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Dieser Artikel beschäftigt sich mit den aktuellen Charakteristika der Politik in Argentinien.

Politisches System

Argentinien ist eine parlamentarisch-demokratische Bundesrepublik mit starker Stellung des Präsidenten (präsidentielles Regierungssystem).

Die Legislative besteht aus zwei Teilen: dem Repräsentantenhaus (Cámara de diputados) und dem Senat (Senado).

Die Exekutive besteht nach US-amerikanischem Vorbild aus dem Bundespräsidenten (Presidente de la Nación), dem Vizepräsidenten und dem Ministerkabinett. Aktuell (2007) bestehen folgende Ressorts:

Wirtschaft
Außenpolitik
Innenpolitik
Gesundheit
Entwicklung und Bildung
Sicherheit und Umwelt

Die Judikative besitzt als einziges landesweites Organ den Obersten Gerichtshof (Corte Suprema), der auch für Verfassungsfragen zuständig ist.

Wahlsystem

Landesweite Wahlen sind die Präsidentschaftswahlen, die Senatswahlen und die Wahlen zum Repräsentantenhaus. Die Wahl ist obligatorisch, frei und geheim.

Präsidentschaftswahlen

Präsident und Vizepräsident werden alle vier Jahre in einer einzigen, landesweiten Wahl gewählt. Diese Wahl ist wegen der starken Stellung der Exekutive diejenige, die das bei weitem größte Medienecho erhält.

Die Kandidaten treten in sogenannten fórmulas (Formeln), die aus Präsident und Vizepräsident bestehen, gegeneinander an. Dabei kann es zu zwei Sonderfällen kommen:

das ein Präsidentschaftskandidat sich mit mehreren Vizepräsidentschaftskandidaten in mehreren Formeln präsentiert (was zum letzten Mal 1990 geschah). In diesem Fall werden die Stimmen der verschiedenen Formeln nicht addiert, sondern jede Formel zählt für sich.
das eine Formel für mehrere Parteien antritt. In diesem Fall werden die Stimmen addiert, als handele es sich um eine einzige Partei.

Sieger ist diejenige Formel, die:

die absolute Mehrheit (mehr als 50% der Stimmen) erhält
als einzige Formel mehr als 45% der Stimmen erhält
mehr als 40% erhält, wenn der Abstand zur zweitstärksten Formel mehr als 10 Prozentpunkte beträgt.

Erreicht keine der Formeln eines dieser Ziele, so kommt es zu einer Stichwahl zwischen den zwei stärksten Formeln. Verzichtet einer der beiden Bestplatzierten auf die Teilnahme an der Stichwahl, gilt der andere Kandidat als Sieger, wie im Jahr 2003, als Néstor Kirchner wegen Absage von Carlos Menem zum Sieger erklärt wurde.

Die Minister werden nach der Wahl vom Präsidenten ernannt.

Wahlen zum Abgeordnetenhaus und Senat

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Senat werden nach einem äußerst komplizierten Wahlverfahren ausgetragen.

Das Abgeordnetenhaus erneuert alle 2 Jahre jeweils die Hälfte ihrer 256 Sitze, gleichzeitig erneuert der Senat ein Drittel seiner 72 Sitze. Dabei ist jeweils eine Wahl als landesweite Wahl konzipiert, die darauffolgende Wahl wird in allen Provinzen zu unterschiedlichen Zeitpunkten, oft gemeinsam mit den Wahlen zu den Provinzparlamenten ausgetragen.

Jeder Provinz steht nach einem sich nach der jeweiligen Einwohnerzahl richtenden Schlüssel eine bestimmte Anzahl von Sitzen zu. Da der Schlüssel seit 1976 derselbe ist, stimmt die Proportion heute in vielen Fällen nicht mehr mit der tatsächlichen Einwohnerzahl der Provinzen überein. Zudem werden sehr kleine Provinzen wegen der indsgesamt relativ geringen Anzahl von Sitzen bevorteiligt. Eine landesweite Gegenrechnung der Sitze, wie etwa in der Bundesrepublik Deutschland, findet nicht statt.

Viele Kritiker werfen diesem System aus folgenden Gründen mangelnde Transparenz vor:

Die Parteien können in den verschiedenen Provinzen unter jeweils anderen Namen antreten, auch ohne das offizielle Logo der Partei. Von diesem Recht wird besonders bei Politikern, die sich als Opposition in der eigenen Partei sehen, rege Gebrauch gemacht. Es fördert die Zersplitterung der Parteien in kleine Blöcke.
Besonders in die Kritik geraten sind diejenigen Wahlen, die gleichzeitig mit den Wahlen zu den jeweiligen Provinzparlamenten und manchmal auch aus mit den jeweiligen Brürgermeisterwahlen der Gemeinden ausgeführt werden. Es wird dabei kein einheitlicher Stimmzettel ausgefüllt, sondern die lista (Kandidaten-Liste) der gewählten Partei wird in einen Briefumschlag gesteckt. Aus naheliegenden Gründen heften die Parteien alle Listen zu einer einzigen lista sábana ("Bettuch-Liste", wegen ihrer oft mehrere Meter betragenden Länge) zusammen. Nur etwa 10% der Wähler teilen diese Liste nach eigenen Präferenzen auf, die meisten wählen für alle Posten die selbe Partei. Dies hat zur Folge, das besonders populäre Bürgermeisterkandidaten aus Regionalparteien schnell auch auf Bundesebene Einfluss bekommen können. Ein Beispiel aus neuerer Zeit ist die Wahl von Luis Juez zum Bürgermeister von Córdoba im Jahr 2003, dessen Partei Partido Nuevo gleichzeitig mit zwei Abgeordneten ins argentinische Repräsentantenhaus einzog.

2005 wurde erstmals in einigen Gemeinden ein Pilotprojekt zum Testen von elektronischen Wahlmaschinen gestartet. Seine Ergebnisse sollen dazu dienen, den Wahlvorgang in Zukunft komplett elektronisch auszutragen und damit das Problem der listas sábanas zu umgehen.

Politische Traditionen

Die argentinische Politik polarisiert seit Mitte des 20. Jahrhunderts zwischen drei Hauptströmungen, die sich bisher an der Macht abwechselten:

der konservativ-liberalen Strömung, die vor allem von den Großgrundbesitzern bevorzugt wird und ein agrarisches, exportorientiertes Argentinien mit einer strengen Wertordung anstrebt

der entwicklungsorientierten Strömung (desarrollismo), die von den Geschäftsleuten und der Mittelklasse favorisiert wird und Argentinien nach und nach in ein konkurrenzfähiges Industrieland verwandeln will, im gesellschaftspolitischen Bereich jedoch liberal ist und in der Außenpolitik klar das westliche Modell bevorzugt

der populistisch-nationalistischen Strömung, dessen Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Lebensqualität der ärmeren Schichten liegt und ein von außen unabhängiges, relativ abgeschlossenes Land mit einer eigenständigen Außenpolitik anstrebt. Diese Strömung wird vor allem in der Arbeiterklasse und von den Gewerkschaften favorisiert.

Eine wirklich einflussreiche sozialistisch-kommunistische Strömung gab es in Argentinien nur kurzzeitig (z.B. 1900-1910 mit der Anarchistengewerkschaft FORA, 1967-78 mit den zahlreichen Guerrillas), was vor allem auf dem politischen Erfolg der populistisch-nationalistischen Strömung liegt, dessen bedeutendster Vertreter Juan Domingo Perón war.

Geschichte der Machtentwicklung der Strömungen

Zwischen 1880 und 1916 war Argentinien fest in der Hand der Liberalen und der Konservativen, Argentinien war ein fast rein auf den Export abgestimmtes Agrarland. Ihre hauptsächlichen Widersacher waren Gruppierungen, die die Mittelschicht und die bisher vernachlässigten Einwanderer favorisierten und sich in der Unión Cívica Radical zusammengeschlossen hatten, und die man als Vorläufer der entwicklungsorientierten Strömung betrachten kann. Diese Gruppierung kam zwischen 1916 und 1930 an die Macht, behielt jedoch ein liberales Wirtschaftsmodell bei.

1930 kam es zur Machtergreifung durch eine Bewegung, die zwar gesellschaftspolitisch äußerst konservativ war, jedoch nach und nach ein Industrialisierungsprogramm aufzog, das mit den liberalen Idealen mehr oder weniger kollidierte. Die Ursachen dafür liegen vor allem in der Weltwirtschaftskrise und dem Versiegen der Exporteinnahmen, die Argentinien eine Industrialisierung aufzwangen. Innen- und außenpolitische Differenzen brachten jedoch weniger das Modell denn die politische Klasse in Verruf, die es hervorgebracht hatte, so dass es 1943 wiederum zu einem Machtwechsel kam; die Gruppe um Juan Domingo Perón hatte von nun an das Sagen.

Perón entwickelte den populistisch-nationalistischen Ansatz: Fortführung der Industrialisierung auf allen Ebenen, jedoch mit Stärkung der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung und einer eigenständigen Außenpolitik. Dieser Ansatz war bewußt gewählt, um den Einfluss des Kommunismus, der bis zu diesem Zeitpunkt noch die Gewerkschaften bestimmte, zurückzudrängen. Schon in Peróns zweiter Regierungsperiode (1952-55) leitete sich jedoch ein Umschwung ein: Wirtschaftspolitisch näherte sich Perón der entwicklungsorientierten Strömung an.

Peróns erster legitimer Nachfolger, Arturo Frondizi, verschrieb sich ganz dem neuen Modell des desarrollismo und versuchte Argentinien in ein modernes Industrieland zu verwandeln, seine vorzeitige Abdankung machte aber diese Intentionen zunächst zunichte. Sein Nachfolger Illía machte einen halbherzigen Versuch, zum nationalistisch-populistischen Modell zurückzukehren, der jedoch ebenfalls nicht von Erfolg gekrönt war. Schliesslich kam es unter der Militärdiktatur von Juan Carlos Onganía zur Rückkehr zum entwicklungsorientierten Modell, gepaart jedoch mit einer sehr konservativen Gesellschaftspolitik, außenpolitisch zudem klar am Westen orientiert. Peróns Rückkehr an die Macht 1973 änderte an diesem Modell nicht viel, selbst wenn Perón versuchte, einen Ausgleich mit den unteren Schichten anzustreben, was jedoch nach seinem Tod 1974 und der Machtergreifung durch Isabel Perón nicht mehr der Fall war.

Nach dem wirtschaftlichen Chaos 1975-76 und den Grabenkämpfen zwischen der kommunistischen und linksperonistischen Guerillas und den rechten Paramilitärs der Asociación Anticomunista Argentina (AAA) übernahm 1976 eine Militärjunta die Macht, mit dem selbstgesetzten Anspruch, Argentinien neu zu organisieren (Proceso de Reorganización Nacional). Zum ersten Mal seit 1930 wurde dabei ein liberales Wirtschaftsmodell favorisiert, im Gespann mit einer extrem konservativen Gesellschaftspolitik. Das Modell scheiterte auf der ganzen Linie, so dass es 1983 nach der Rückkehr zur Demokratie wieder einen radikalen Umschwung kam.

Die Regierung unter Raúl Alfonsín (1983-89) hatte zwar eine klar entwicklungsorientierte Ambition, welche jedoch durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die die Militärs hinterlassen hatten (hohe Inflation und Staatsverschuldung, Spekulation, Rückgang der Bedeutung der Industrie) teilweise untergraben wurden und deswegen nicht von Erfolg gekrönt waren. Die Wirtschaftskrise 1988-89 mit Abwertungen und Hyperinflation war der Grund für den darauffolgenden Machtwechsel. Gesellschaftspoltisch gab sich Alfonsín sehr liberal (z.B. Einführung des Scheidungsrechts).

1989 übernahm mit Carlos Menem ein Präsident die Macht, der mit einem stark am nationalistisch-populistischen Modell orientierten Wahlprogramm gewonnen hatte, jedoch schon kurz darauf zu einer liberalen Wirtschaftspolitik ähnlich wie 1976-83 zurückkehrte. Das Modell wurde allerdings durch zahlreiche Mechanismen abgefedert, so dass die negativen Begleiterscheinungen der Zeit der Militärdiktatur zunächst ausblieben. Gesellschaftspolitisch war Menem ebenfalls eher liberal eingestellt, was mit der Tradition der Liberalkonservativen brach. Außenpolitisch stellte sich Menem wiederum klar auf die Seite des Westens und der USA.

Der Machtwechsel 1999-2001 veränderte die Postur der Regierung nicht wirklich, auch wenn das Wahlprogramm eine entwicklungsorientierte Postur annehmen liess, wurde das liberale Modell kaum angetastet, allenfalls einige halbherzige Ergänzungen angefügt, die den Mittelstand und die Arbeiterklasse förderten. Die negativen Begleiterscheinungen des Modells wirkten sich jedoch von nun an nach der Tequila-Krise in Mexiko und vor allem nach der Brasilienkrise (1997-98) voll aus (siehe auch Argentinien-Krise), so dass die Wirtschaft Argentiniens Ende 2001 an einen extrem kritischen Punkt gelangt war, der gesellschaftliche Proteste hervorrief und die Politik zu extremen Maßnahmen zwang (Einfrierung der Bankkonten).

Das Jahr 2002 war wirtschaftlich vor allem von den Mühen geprägt, die Krise zu verwalten, gesellschafts- und außenpolitisch gab es keine Veränderung. Erst mit dem Antritt von Néstor Kirchner 2003 versuchte die Politik, wieder ein klares Modell zu vertreten. In diesem Fall war die Intention klar am entwicklungsorientierten Modell der 1950er und 1960er Jahre orientiert, wenn sich auch Kirchner in seinem politischen Diskurs auch an das national-populitische Modell Peróns anlehnte.

Gesellschaftspoltisch gibt sich Kirchner für argentinische Verhältnisse sehr liberal, außenpolitisch versucht er eine unabhängigere Position einzunehmen und vor allem den Schulterschluss mit den lateinamerikanischen Nachbarstaaten zu suchen, um gegenüber der USA und Europa eine stärkere Position einzunehmen, was sich insbesondere in den Verhandlungen um ein Assoziationsabkommen EU-Mercosur und den Verhandlungen zu der amerikanischen Freihandelszone FTAA zeigt.

Politische Parteien

Bis heute konnten nur drei verschiedene Parteien seit der Gründung der Argentinischen Republik 1853 das Amt des Präsidenten stellen. Der Partido Autonomista Nacional, eine von den Großgrundbesitzern dominierte liberalkonservative Partei, war zwischen 1853 und der Einrichtung freier Wahlen 1916 ununterbrochen an der Macht, existiert heute aber nicht mehr.

Traditionelle Parteien

Die älteste heute noch existierende Volkspartei Argentiniens ist die Unión Cívica Radical (UCR), die mehrmals in der Geschichte die Macht übernehmen konnte. Sie stellte in den Wahlperioden 1916-1930, zwischen 1958-1966 (mit Unterbrechung), 1983-1989 und 1999-2001 den Präsidenten. Ihr Programm orientiert sich an der Mittelschicht, welche traditionell ihre größte Wählerklientel darstellt. Ab der Redemokratisierung 1983 erweiterte die Partei ihr Programm auch auf die Arbeiterklasse, was zum Wahlerfolg von Raúl Alfonsín 1983 beitrug. Heute ist die Partei in der Wählergunst deutlich abgesackt, nur in einigen Provinzen ist sie noch von Bedeutung. Das Wählerpotential bei Umfragen beträgt zur Zeit landesweit etwa 10-15%.

Zur Hauptkonkurrentin der UCR wurde ab 1946 die peronistische Partei Partido Justicialista (PJ, auf deutsch meist peronistische Partei genannt), die von Juan Perón begründet wurde. Sie strebte in ihrer Anfangszeit ein nationalistisch-populäres Argentinien an und war vor allem auf die Arbeiterklasse ausgerichtet. Die PJ stellte das Präsidentenamt in den Wahlperioden 1946-1955, 1973-1976, 1989-1999 und ab 2003, sie wurde im Laufe der Jahre ebenfalls zweimal verboten (1955-63 und 1966-73). Während dieser Zeit kristallisierten sich die sogenannten Neoperonisten heraus, die die Partei für neue Ideologien, z.B. für den Neoliberalismus und die Sozialdemokratie, öffnen wollten. 1989 kam mit Carlos Menem erstmals ein Neoperonist an die Macht. Auch der aktuelle Präsident Néstor Kirchner ist dieser Richtung zuzuschreiben. Die PJ hat sich heute in mehrere Flügel aufgespalten, die sich erbitterte Richtungskämpfe liefern. Die wichtigsten sind der rechtsperonistische Menemismo und der gemäßigt-sozialdemokratische Kirchnerismo. Der Duhaldismo Eduardo Duhaldes - eine Zwischenrichtung - hat heute seine Macht an den Kirchnerismo abgeben müssen, er ist jedoch in der Provinz Buenos Aires nach wie vor wichtig. Das Wählerpotential der Partei beträgt derzeit um 50%, die Partei dominiert damit die nationale Politik.

Der Partido Socialista ist die älteste sozialistische Partei Argentiniens. Sie ging aus einem argentinischen Ableger der deutschen Sozialistischen Partei hervor und konnte bisher nur die Gewerkschaften der 1920er und 1930er Jahre beherrschen, nicht aber die Politik. Die wichtigste Bastion der Sozialisten ist die Stadt Rosario, wo sie derzeit den Bürgermeister stellt. Das Wählerpotential beträgt aktuell unter 5%. 2005 schloss sie sich in einigen Regionen mit der UCR zu einer Allianz zusammen, ebenfalls existieren Wahlallianzen mit dem ARI.

Am anderen Ende des politischen Spektrums gibt es in Argentinien seit 1990 die rechtskonservative Movimiento por la Dignidad y la Independencia (Modin), viele der Mitglieder dieser Partei gehörten früher zum sogenannten harten Flügel der Armee, der für die Repression in der Diktatur verantwortlich war.

Neuere Gruppierungen (ab 1983)

In der argentinischen Geschichte gab es zahlreiche Parteigründungen und Abspaltungen traditioneller Parteien.

Acción por la República ist eine liberal-konservative Partei, die in den ausgehenden 90er Jahren drittstärkste Kraft des Landes war. Sie wurde von Domingo Cavallo gegründet. Heute ist sie nur noch regional von Bedeutung.
Afirmación para una República Igualitaria (Bewegung für eine Republik von Gleichen) ist eine linke, sozialdemokratisch orientierte Abspaltung der UCR. Sie wird von der Politikerin Elisa Carrió geführt und kooperiert bei Wahlen oft mit ihrer Mutterpartei. Das Wählerpotential liegt bei etwa 10-15%.
Frente País Solidario (Front für ein solidarisches Land) ist eine sozialdemokratische Partei, die erstmals zur Präsidentschaftswahl 1995 antrat und dort drittstärkste Kraft wurde. 1999 kam sie in einer Koalition mit der UCR, der Alianza, an die Macht. Heute ist sie nur noch regional von Bedeutung, sie stellte jedoch eine Zeitlang mit Aníbal Ibarra den Bürgermeister von Buenos Aires.
Izquierda Unida (Vereinigte Linke) ist eine sozialistische Gruppierung, die sich programmatisch nicht wesentlich von anderen linken Parteien wie dem Partido Socialista unterscheidet. Sie ist bei landesweiten Wahlen jedoch mit einem Wählerpotential von bis zu 5% die chancenreichste linke Partei Argentiniens.
Movimiento por la Dignidad y la Independencia ist eine rechtsextremistische Partei, die unter anderem im Verdacht steht, die Militärdiktatur von 1976 bis 1982 zu verherrlichen. Sie ist bei landesweiten Wahlen unbedeutend, stellte aber Aldo Rico lange Zeit einen berühmt-berüchtigte Großstadtbürgermeister in San Miguel. Die Parteienkoalition Partido Unidad Federalista (PUF) in der Provinz Buenos Aires, die das Modin integriert, ist auch in der Großstadt Belén de Escobar mit Luis Patti an der Macht.
Nueva Dirigencia (Neue Führung) war eine in den 1990er Jahren zeitweise bedeutende Abspaltung der PJ, die einen liberalen Kurs verfolgte, sich jedoch gegen die in ihren Augen korrupte Führung der Partei unter Carlos Menem stellte. Sie tauchte nach 1999 wieder in die Bedeutungslosigkeit ab.
Partido Humanista: Diese in den 1980er Jahren gegründete, auf die Humanistische Bewegung zurückgehende, eher dem linken Spektrum zuzurechnende Partei hat heute in die gesamte Welt expandiert, in Deutschland heißt ihr Ableger Humanistische Partei (HP). Ihr wird von Kritikern vorgeworfen, eine Art politische Sekte mit einer hierarchisch organisierten Struktur zu sein. Bei Wahlen ist sie meist unbedeutend, liegt jedoch mit einstelligen Ergebnissen deutlich vor den übrigen Splitterparteien.
Recrear por el Crecimiento ist eine rechtsliberale Abspaltung der UCR, die jedoch etwas weiter links als der Menemismo steht. Die Partei wurde 2002 von Ricardo López Murphy begründet und gehört heute mit einem Wählerpotential von 10% zu den wichtigsten kleineren Parteien.
Una Nación Avanzada ist eine 2007 neugegründete Partei, die dem ehemaligen Wirtschaftsminister Roberto Lavagna als Wahlplattform für die Präsidentschaftswahlen dient.

Andere landesweit aktive Kleinparteien

Partido Obrero (Arbeiterpartei) ist eine linkssozialistische trotzkistische Partei, die bei Wahlen unbedeutend ist, jedoch bei Demonstrationen oft von sich reden macht. Sie scheiterte 2004 mit dem Versuch, sich mit der Izquierda Unida und der ebenfalls sozialistischen Movimiento Socialista de los Trabajadores zu fusionieren.
Movimiento por el Socialismo de los Trabajadores ist ebenfalls eine trotzkistische Partei.

Bedeutende Regionalparteien

Movimiento Popular Fueguino (MOPOF) ist eine Regionalpartei aus Tierra del Fuego. Sie ist politisch uneinheitlich positioniert und verteidigt die Privilegien, die derzeit in der Provinz gelten, u.a. niedrige Steuern und zollfreie Importe.
Movimiento Popular Jujeño (MOPOJ) ist eine Regionalpartei aus der Provinz Jujuy, die zwar bisher noch nie die Regierung der Provinz übernehmen konnte, jedoch traditionell eine bedeutende Oppositionspartei in dieser Provinz darstellt. Sie ist eher dem linken Spektrum zuzurechnen und vertritt die Belange der Provinzbevölkerung.
Movimiento Popular Neuquino (MOPON) ist eine Regionalpartei aus Neuquén. Sie ist trotz des Namens eher dem rechtskonservativen Spektrum zuzurechnen und stellt derzeit mit Jorge Sobisch den Regierungschef in Neuquén. Sobisch hat Anfang 2005 eine landesweite Wahlkampfkampagne gestartet, da er höchstwahrscheinlich als Kandidat für das Präsidentenamt 2007 antreten wird.
Partido Nuevo ist eine Regionalpartei aus Córdoba. Sie ist politisch uneinheitlich positioniert und wurde 2003 als Oppositionsplattform gegen die in der Provinz regierenden Peronisten gegründet. Ihr bekanntester Politiker ist der amtierende Bürgermeister von Córdoba, Luis Juez.