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Morgen soll der EU-Landwirtschaftsrat entgegen den Verfahrensregeln
ohne eine qualifizierte Mehrheit die Softwarepatentrichtlinie
abnicken. Er schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall für die
Demokratie in der EU und erlaubt es dem BMJ und anderen maßgeblich
beteiligten Kräften, weiterhin eine Auseinandersetzung mit den
Problemen des Patentwesens zu vermeiden und die Erarbeitung
vernünftiger Regeln zur Begrenzung der Patentierbarkeit im Rahmen des
laufenden Gesetzgebungsverfahrens so gut wie unmöglich zu machen.
Klicken Sie hier, Frau Künast
Netzaktion für parlamentarische Demokratie in der EU
http://kwiki.ffii.org/Demo0412De
