Föderalismuskommission

Als Föderalismuskommission wird in der Presse bündig die "Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" (Bundesstaatskommission) in Deutschland bezeichnet. Ihr Ziel ist es den Föderalismus in Deutschland und somit die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern zu reformieren. Hintergrund ist die komplizierte Zuständigkeit in der Gesetzgebung Deutschlands; diese Kompetenzverteilung führt dazu, dass ca 60% aller Bundesgesetze neben der Mehrheit im Bundestag auch die Zustimmung im Bundesrat erfordern. Die Föderalismuskommission soll Vorschläge erarbeiten, wie die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern umverteilt werden können, um politische Entscheidungen schneller und effizenter ermöglichen und die politischen Verantwortlichkeiten auf beiden Regierungsebenen (Bundes- und Landesebene) klarer zu strukturieren.

Themen

Es werden die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und den Bundesländern, die Mitwirkungsrechte der Länder bei Bundesgesetzen und die Finanzbeziehungen untereinander auf den Prüfstand gestellt. In die Betrachtungen sollen auch erkennbare Weiterentwicklungen der Europäischen Union und die Auswirkungen auf die Kommunen einfließen.

Nicht behandelt werden sollten jedoch die höchst problematischen Fragen der Neugliederung der Länder und der Finanzverfassung.

Mitglieder und Vertreter

stimmberechtigt

Die Kommission hat 32 stimmberechtigte Mitglieder, jeweils 16 Mitglieder des Bundestags (8 SPD-Abgeordnete, 6 CDU, 1 Grüne, 1 FDP) und 16 Mitglieder des Bundesrats (Ministerpräsidenten oder von ihnen beauftragte Stellvertreter).

nicht stimmberechtigt

Vorsitzende der Kommission sind Edmund Stoiber, Ministerpräsident des Freistaats Bayern (und CSU-Vorsitzender), und Franz Müntefering, Chef der SPD-Bundestagsfraktion (und Bundesvorsitzender der SPD).

Vertreter der Bundesregierung sind Brigitte Zypries (Justizministerium), Hans Eichel (Finanzministerium), Renate Künast (Verbraucherschutzministerium), sowie Frank-Walter Steinmeier (Chef des Bundeskanzleramts).

Des Weiteren gehören der Kommission Vertreter der Landtage und Kommunalen Spitzenverbände an, sowie 12 Professoren als Sachverständige.

Verlauf

Die konstituierende Sitzung des Gremiums war am 7. November 2003. Die Föderalismuskommission tagte danach regelmäßig und orientierte sich dabei an den Sitzungen des Bundesrates (zu denen die Mitglieder aus den Ländern meist ohnehin in Berlin waren).

Der Zeitplan sah vor, dass die Kommission am 17. Dezember 2004 ihre Ergebnisse vorstellt. Wäre die Kommission dabei zur Auffassung gekommen, dass zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Änderungen im Grundgesetz nötig seien, so hätte sie den Auftrag gehabt, konkrete Vorschläge Bundestag und Bundesrat zur weiteren Befassung vorzulegen.

Wenige Wochen vor diesem Termin äußerten sich Teilnehmer der Kommission kritisch über Erfolgschancen, da die notwendigen verfassungsändernden Mehrheiten (2/3) nicht sicher seien; als hochproblematisch erweise sich unter anderem der Bereich der Hochschulpolitik.

Am 17. Dezember 2004 wurde verkündet, dass die Gespräche gescheitert seien. Als Knackpunkt hatte sich die Bildungspolitik erwiesen, wo keine Einigung zu Stande kam, wobei die Bundesländer die alleinige Kulturhoheit beanspruchen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer geben vor, dies im Interesse der Bürger der jeweiligen Bundesländer zu fordern, ohne die Bürger der jeweiligen Bundesländer jedoch zu fragen oder darüber abstimmen zu lassen.

Obwohl Deutschland bereits weitgehend im Staatenbund der Europäischen Union aufgegangen ist wird aus Kleinstaaterei dadurch z.B. die Freizügigkeit von Berufstätigen mit Schulkindern in der Bundesrepublik Deutschland bis heute erheblich erschwert, wobei die Schulkinder beim Umzug von Bundesland zu Bundesland unter stark divergierenden Lehrplänen zu leiden haben. Dies führt darüber hinaus zur Abwertung des Standorts Deutschland.

Ausblick und Alternativen

Politiker warfen sich gegenseitig vor, für das Scheitern verantwortlich zu sein. Wegen der Dringlichkeit des Umbaus des Föderalismus zeigte sich allenthalben Bestürzung, u.a. im gesamten Spektrum der Presse und von verschiedenen Experten; eventuell soll jedoch ab 2005 auf Grundlage der Ergebnisse der Kommission weitergearbeitet werden.

Siehe auch

Weblinks