Sozialgeld
Sozialgeld ist eine spezielle Leistung des deutschen Sozialsystems, welche die Sozialhilfe (HLU) aus dem Sozialgesetzbuch XII für hilfebedürftige Personen ersetzt, die
- vorübergehend nicht erwerbsfähig sind,
- mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und
- keinen Anspruch auf Grundsicherung nach § 41 SGB XII haben.
Rechtsgrundlage ist § 28 SGB II.
Leistungsberechtigte
Leistungsberechtigt im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II sind
- Kinder bis zum 15. Geburtstag, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben
- dauerhaft erwerbsunfähige Minderjährige in einer Bedarfsgemeinschaft bis zum 18. Geburtstag sowie
- volljährige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, die vorübergehend, aber nicht dauerhaft erwerbsgemindert sind (vgl. [1]).
Regelleistung
Die Höhe des Sozialgeldes beträgt bis zum 14. Lebensjahr 60 Prozent des Regelsatzes (= 208 €) und steigt im 15. Lebensjahr auf 80 Prozent des Regelsatzes (278 €); ab dem 16. Lebensjahr gelten dieselben Beträge wie beim Arbeitslosengeld II. Bei Ehepaaren liegt die Leistungshöhe bei 90 Prozent des Regelsatzes.
Geschichte
Das Sozialgeld ist eine Leistung für Hilfebedürftige, die aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im Hartz-Konzept (2002) entwickelt wurde; hier waren drei Leistungen vorgesehen: die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld I sowie die Sozialleistungen Arbeitslosengeld II und Sozialgeld.
Nach Vorstellungen des Hartz-Konzeptes war jedoch vorgesehen, dass das Sozialgeld die bisherige Sozialhilfe ersetzen und von den Sozialämtern, also durch die Kommunen, verwaltet werden solle [2]). Das Sozialgeld nach SGB II wird jedoch nicht von den Kommunen, sondern vom Bund gezahlt [3].
Vermögensfreibeträge
Anspruch auf Sozialgeld hat nur, wer kein Eigenvermögen über 1600 Euro besitzt, für über 60 jährige gilt ein Freibetrag von 2600 Euro. Angesparte Beträge im Rahmen der Riester-Rente sind hiervon ausgenommen. Sonstige Altersbezogene Vermögenswerte wie beim Arbeitslosengeld 2 gibt es nicht, so dass jeder, der wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit auf Sozialgeld angewiesen ist, sein Vermögen bis zur Freibetragsgrenze Verbrauchen muss, um Anspruch auf Zahlung von Sozialgeld zu haben.
Regionale Unterschiede im Bezug von Sozialgeld
Die Sozialgeldquoten sind in den verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedlich. In den nördlichen und östlichen Bundesländern sind die Sozialgeldquoten am höchsten.
| Bundesland | Anteil Kinder, die Sozialleistungen beziehen (Sozialgeld) | Anteil Armer an der Gesamtbevölkerung (gemessen am Bezug von Sozialleistungen ALGII und Sozialgeld) |
|---|---|---|
| Bayern | 6,6% | 3,9% |
| Baden-Württemberg | 7,2% | 4,1% |
| Rheinland-Pfalz | 9,9% | 5,5%% |
| Hessen | 12,0% | 6,5% |
| Niedersachsen | 13,5% | 7,6% |
| Nordrhein-Westfalen | 14,0% | 8,1% |
| Saarland | 14,0% | 7,4% |
| Schleswig-Holstein | 14,4% | 8,2% |
| Hamburg | 20,8% | 10,6% |
| Thüringen | 20,8% | 10,4% |
| Brandenburg | 21,5% | 12,0% |
| Sachsen | 22,8% | 11,8% |
| Mecklenburg-Vorpommern | 27,8% | 14,9% |
| Sachsen-Anhalt | 27,9% | 14,2% |
| Bremen | 28,1% | 13,8% |
| Berlin | 30,7% | 15,2% |
Siehe auch
- Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU)
- Grundsicherung (GSi)
- Armut
Quellen
- ↑ Arbeitslosenprojekt TuWas 2006, S. 144
- ↑ Hartz 2002: 27; 129
- ↑ AG TuWas 2005: 206
- ↑ http://134.147.231.87:8080/sisdemo/datenpool_html/database/html.jsp?id=119
- ↑ http://134.147.231.87:8080/sisdemo/datenpool_html/database/html.jsp?id=207
Literatur
- AG TuWas [Rainer Roth, Harald Thomé] (Hrsg.): Leitfaden Alg II/Sozialhilfe (23. Aufl.). Frankfurt am Main: Digitaler Vervielfältigungs- und VerlagsService 2005 (ISBN 3-932246-50-0).
- Agenturschluss (Hrsg.): Schwarzbuch Hartz IV. Sozialer Angriff und Widerstand – Eine Zwischenbilanz. Hamburg, Berlin: Assoziation A 2006 (ISBN 3-935936-51-6).
- Peter Hartz et al.: Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung. Berlin 2002 (Kurzfassung, 19 S.; Langfassung, 355 S.).
- Arbeitslosenprojekt TuWas [Udo Geiger, Ursula Fasselt, Ulrich Stascheit, Ute Winkler] (Hrsg.): Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II (2. Aufl.). Frankfurt am Main: Fachhochschulverlag 2006 (ISBN 3-936065-70-5).
