Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Deutschland)

Temporäres "Bündnis", keine feste Organisationsstruktur und daher noch weniger Relevant als eine Vielzahl von Bürgerinitiativen, die hier (zu Recht!) keinen Platz finden. --Wo st 01 (2007-09-02 15:33 CEST)

---

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK VDS) ist ein bundesweiter Arbeits-Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert.

Er ist die europaweit einzige zentrale Vereinigung gegen staatliche Überwachung der Telekommunikation, die auch in der Bevölkerung breite Aufmerksamkeit findet und gehört zu den relevantesten Bürgerrechtsbewegungen in Deutschland.

Grundsätze

Die Grundsätze des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung sind in einer gemeinsamen Erklärung der einzelnen Unterstützerverbände festgelegt. Darin wird die verdachtsunabhängige Speicherung von (Telekommunikations-) Daten grundsätzlich abgelehnt. Ziel des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung ist es, ein entsprechendes Gesetz zu verhindern oder nach der Verabschiedung durch eine Verfassungsbeschwerde zu Fall zu bringen.

Der Ansatz des AK VDS ist es, eine breite Front gegen die Vorratsdatenspeicherung quer durch die Bevölkerung zu bilden. Durch Maßnahmen auf technischem, juristischem und politischem Weg soll der gesellschaftliche Widerstand unterstützt werden. Ziel ist nicht nur die Verhinderung eines Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die Bildung eines breiten gesellschaftlichen Bewusstseins zu ihren Gefahren.

Aufbau

Es gibt keine konventionellen Strukturen innerhalb des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, er ist kein eingetragener Verein, daher gibt es keine förmliche Mitgliedschaft. Mitglied ist vielmehr, wer sich auf einer der Mailingglisten des Arbeitskreises anmeldet. Insgesamt gibt es eine geschätzte Unterstützerzahl von 2.000 Personen. Offizielles Informationsmedium ist die Website . Entscheidungen des Arbeitskreisen werden über die Mailinglisten und das Wiki getroffen. In verschiedenen Städten haben sich Ortsgruppen gebildet, die regionale Aktionen veranstalten. Überregionale und bundesweite Aktionen werden über die Mailinglisten des AK VDS organisiert.

Gründung

Der AK Vorratsdatenspeicherung entstand anläßlich eines Treffens beim Chaos Communication Congress im Dezember 2005. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens kamen aus verschiedenen Organisationen und Strukturen. Es waren Vertreter von amtlichen Datenschutzbeauftragten anwesend, von Attac, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem FoeBuD e.V., von Stop1984 sowie Providern. Es wurde beschlossen, enger und klarer zusammen zu arbeiten und dies vor allem über einen informellen Zusammenschluß, einer Mailingliste, zu bewerkstelligen. Diese wurde von Bettina Winsemann, genannt Twister, eingerichtet. Weitere Vereine und Initiativen, so beispielsweise das FIfF e.V. und die Humanistische Union stießen später hinzu.

Aktionen

Im Namen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fanden bisher verschiedene Informationsveranstaltungen, Kunstaktionen und Demonstrationen statt.

Demonstrationen

Zu den bisherigen Demonstrationen in Berlin, Bielefeld und Frankfurt erschienen seit Juni 2006 insgesamt beinahe 3.000 Teilnehmer. Am 22. September 2007 findet in Berlin eine weitere Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" statt, zu der aufgrund der gestiegenen Brisanz und des erhöhten Medieninteresses am Thema eine fünfstellige Besucherzahl erwartet wird. Die Demonstration werden nicht nur von den Unterzeichnern der "Gemeinsamen Erklärung" unterstützt, sondern auch von weiteren Gruppen , etwa den Oppositionsparteien im Bundestag, den Jusos und der Gewerkschaft ver.di. Anders als der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wendet sich die Demonstration auch offiziell gegen Überwachungsgesetze abseits der Vorratsdatenspeicherung, etwa die sogenannte Onlinedurchsuchung.

Kunstaktionen und Informationsveranstaltungen

Verschiedene Ortsgruppen des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung führen selbstorganisierte Aktionen mit regionaler Wirkung durch, um auf die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam zu machen. Dabei handelt es sich meist um Kunstaktionen oder Informationsveranstaltungen.

Verfassungsbeschwerde

Seit September 2006 ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu einer 'Sammelklage' vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das noch zu verabschiedende Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung auf. Diese Klage wird von dem Berliner Anwalt Meinhard Starostik angestrebt, sollte das Gesetz schließlich verabschiedet werden. Bisher haben sich beinahe 20.000 Menschen als Unterstützer eingetragen und über 5.000 eine schriftliche Vollmacht für Starostik ausgestellt, womit diese Aktion die zweitgrößte ihrer Art in Deutschland ist.

Onlinedemo

Das Pagepeel, ein "virtuelles Eselsohr" für Websites mit dem Konterfei von Innenminister Wolfgang Schäuble, ist die bisher zweiterfolgreichste Aktion dieser Art in Deutschland und auf mehreren Tausend Websites eingebunden.

Unterzeichner

Erstunterzeichner der gemeinsamen Erklärung zum Gesetzesentwurf über die Vorratsdatenspeicherung am 22.01.07:

1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
2. Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)
3. Chaos Computer Club e.V. (CCC)
4. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
5. Deutsche Liga für Menschenrechte e.V.
6. Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
7. Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
8. Deutscher Presserat
9. eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
10. Evangelische Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
11. Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII Deutschland)
12. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF)
13. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherung e.V. (GDD)
14. Gustav-Heinemann-Initiative (GHI)
15. Humanistische Union e.V.
16. Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
17. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
18. Netzwerk Neue Medien e.V.
19. netzwerk recherche e.V.
20. Neue Richtervereinigung e.V. (NRV)
21. no abuse in internet e.V. (naiin)
22. Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
23. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV)
24. STOP1984
25. Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)
26. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv)
27. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)

Weitere Unterzeichner:

1. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
2. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi)
3. Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
4. Bundesverband deutscher Pressesprecher e.V. (BdP)
5. Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW)
6. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff)
7. Bundesverband junger Autorinnen und Autoren (BVjA)
8. Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker e.V. (BUH)
9. Deutscher Anwaltverein e.V. (DAV)
10. Deutscher Fachjournalisten-Verband (DFJV)
11. FREELENS e.V. - Verband der Fotojournalisten
12. Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
13. Reporter ohne Grenzen e.V
14. Verband der Internet-Cafes Deutschland e.V. (VICD)
15. Verein zur Förderung der Suchmaschinen-Technologie und des freien Wissenszugangs e.V. (SuMa-eV)
16. Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. (FoeBuD)
17. Verein zur Politischen Jugendpartizipation e.V. (VPJ)