Daseinsvorsorge
Der Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge beschreibt Dienstleistungen sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Art der Gemeinde für ihre Bürger. Es wurden eigene Einrichtungen, Behörden und Ämter dafür geschaffen. Es geht um die Bereitstellung öffentlicher Güter durch die öffentliche Hand und um Vorsorge gegen Risken.
In Zuge einer Privatisierung kann die öffentliche Hand nur die Dienstleistung (Entsorgung von Abwasser und Müll; Versorgung mit Wasser und Energie; Kommunikation; Verkehr; Gesundheit; Bildung etc.) verkaufen, dieser Vorgang wird PPP (Public Private Partnership) genannt. Das Motto lautet "Mehr Privat = mehr Markt = mehr Geschäft", im Gegensatz zu den Kommunen, die keiner Gewinnverpflichtung unterliegen, sondern einer Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl.
In den 80er Jahren wurden in Großbritannien Spar- und Kostenprogramme erstellt, Kommunalverantwortliche durch Kostenverantwortliche ersetzt. Die führende Meinungsmacherin dieser Zeit, Margaret Thatcher, meint: "Privat ist besser als der Staat" und "Eine Gesellschaft gibt es nicht, nur die Summe der Individuen". Die Hoffnung war: besser, billiger und effizienter - mehr Leistung für weniger Geld.
Aber die Erfahrung lehrt Anderes: Engpässe bei der Energieversorgung, so etwa Stromabschaltungen in Kalifornien wegen fehlender Investitionen in Netzkapazitäten und Kraftwerksbauten. Die erhoffte Reduzierung der Kosten bleibt aus: Die Preise für Strom sind bei den privaten Konzernen höher als bei den öffentlichen Stromversorgern.
Das Recht auf öffentliche Leistungen der Bürger wird verdrängt durch den Anspruch auf Rendite und Gewinn der Kapitalgesellschaften und Aktieninhaber.