Deutscher Ethikrat
Der Deutsche Ethikrat, besser der Nationale Ethikrat Deutschlands ist eine Organisation, die die Zielstellung hat, zu ethischen Fragen neuer Entwicklungen im Bereich der Lebenswissenschaften und Biotechnologie (Bioethik) sowie zu deren Folgen für Individuum und Gesellschaft Stellung zu nehmen. Er soll für politisches und gesetzgeberisches Handeln Empfehlungen unterbreiten.
Der nationale Ethikrat Deutschlands wurde am 2. Mai 2001 per Erlass durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ins Leben gerufen. Ihm gehören bis zu 25 Mitglieder an, die vom Bundeskanzler für die Dauer von vier Jahren berufen werden. Sie können jeweils einmal für vier Jahre erneut berufen werden. Sie dürfen kein Regierungsamt haben und auch nicht einer gesetzgebenden Körperschaft von Bund oder Ländern angehören. Der Ethikrat trifft sich einmal im Monat.
Seine Einrichtung ist umstritten und wird von Politikern, kritischen Gruppierungen und Medien immer wieder kritisiert und in Frage gestellt. Ersatzbezeichungen waren z.B. "Abnickgremium" (Hubert Hüppe, MdB, CDU) oder "pharmazeutisch-industrieller Legitimationsrat" ("Ethikrat - Biomasse Mensch: Der Embryo ist kein Ersatzteillager" von Michael Naumann, DIE ZEIT 20/2001)
Ein Hintergrund der Kritik ist, daß es bereits die Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" des Deutschen Bundestag gibt. Sie wurde, im Gegensatz zum Nationalen Ethikrat, vom Parlament per Bundestagsbeschluss eingesetzt und soll die Abgeordneten des Bundestages mit Stellungnahmen in biopolitischen Fragen beraten. Der Nationale Ethikrat hat dagegen nach Meinung vieler Kritiker dazu nicht die erforderliche Berechtigung für diese Beratungsfunktion, da seine Zusammensetzung einseitig ist und das Gremium lediglich der Durchsetzung der liberalen Biopolitik des Kanzlers diene.
Der nationale Ethikrat Deutschlands hat sich seit seiner Gründung unter anderem mit dem Import von Stammzellen, dem Verbot des Klonens, der Präimplantations-Diagnostik sowie den Biobanken beschäftigt. Im Selbstverständnis des Ethikrates lag es dabei immer zu betonen, dass mehrere Ansichten zu einem Thema möglich sind und in einer pluralistischen Gesellschaft ihre jeweilige Existenzberechtigung haben. Vorsitzender des Ethikrates ist derzeit (2003) Spiros Simitis.
Aktuelle Mitglieder des Nationalen Ethikrates (2004)
Vorsitzender
- Prof. Dr. jur. Dr. h. c. mult. Spiros Simitis - Johann Wolfgang Goethe-Universität - Institut für Arbeits-, Wirtschafts- und Zivilrecht
Stellvertreter
- Prof. Dr. rer. nat. Regine Kollek - Universität Hamburg - FSP Biotechnik, Gesellschaft und Umwelt - FG Medizin/Neurobiologie
- Prof. Dr. med. Dr. phil. Eckhard Nagel - Direktor des Instituts für Medizinmanagement und Gesundheitswissenschaften (Universität Bayreuth) - Leiter des Transplantationszentrums (Klinikum Augsburg)
Weitere Mitglieder
- Dr. theol. Hermann Barth - Kirchenamt der EKD
- Prof. Dr. jur. Wolfgang van den Daele - Wissenschaftszentrum Berlin
- Prof. Dr. jur. Horst Dreier - Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg - Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht
- Prof. Dr. phil. Eve-Marie Engels - Eberhard-Karls-Universität Tübingen - Fakultät für Biologie - Lehrstuhl für Ethik in den Biowissenschaften
- Bischof Dr. theol. Gebhard Fürst
- Prof. Dr. med. Detlev Ganten - Charité - Universitätsmedizin Berlin
- Prof. Dr. phil. Volker Gerhardt - Humboldt-Universität zu Berlin - Institut für Philosophie
- Dipl.-Ing. Christiane Lohkamp - Deutsche Huntington-Hilfe e.V.
- Prof. Dr. med. Martin J. Lohse - Julius-Maximilians-Universität - Institut für Pharmakologie und Toxikologie
- Prof. Dr. rer. pol. Therese Neuer-Miebach - Fachhochschule Frankfurt am Main - Fachbereich Sozialarbeit (FB 4)
- Prof. Dr. rer. nat. Christiane Nüsslein-Volhard - Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie
- Prof. Dr. med. Peter Propping - Direktor des Instituts für Humangenetik der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn - Universitätsklinikum Bonn
- Heinz Putzhammer - Mitglied des Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
- Dr. phil. Peter Radtke - Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien e. V.
- Prof. Dr. med. Jens Reich - Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) Berlin-Buch
- Prof. Dr. theol. Eberhard Schockenhoff - Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - Institut für Systematische Theologie - AB Moraltheologie
- Prof. Dr. med. Bettina Schöne-Seifert - Westfälische Wilhelms-Universität Münster - Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin - Lehrstuhl für Ethik in der Medizin
- Prof. Dr. theol. Dr. h. c. Richard Schröder - Humboldt-Universität zu Berlin - Theologische Fakultät
- Prof. Dr. jur. Jochen Taupitz - Universität Mannheim
- Dr. jur. Hans-Jochen Vogel - Bundesminister a.D.
- Kristiane Weber-Hassemer - Vorsitzende Richterin am OLG Frankfurt/Main - Staatssekretärin a.D.
- Dr. med. Christiane Woopen - Universität zu Köln - Institut für Geschichte und Ethik der Medizin
Am Ethikrat wird häufiger kritisiert, dass er eine - da von der Regierung eingesetzt - nicht demokratisch legitimierte Kommission sei, die aber über Normen diskutieren solle, die für alle verbindlich sein sollten. Dabei ist aber wichtig zu verstehen, dass der Ethikrat nun eben in der Tat eine Regierungskommission ist. Der Bundestag setzt, wenn er Diskussionsbedarf zu bestimmten Themen sieht, eigene Enquete-Kommissionen ein.