Europäische Bürgerkonferenzen
Die Europäischen Bürgerkonferenzen sind das erste Bürgerbeteiligungsprojekt, welches Bürgern aller 27 EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit bot, über die Zukunft Europas zu debattieren.
Zwischen Oktober 2006 und Mai 2007 diskutierten über 1.800 Bürger in 27 Ländern in den 23 offiziellen Sprachen der EU. Professionelle Rekrutierungsunternehmen oder Universitäten wählten die Teilnehmer zufällig und unter Anwendung spezifischer Kriterien aus, so dass die Teilnehmer die Vielfalt der EU widerspiegelten. Auf europäischer und nationaler Ebene tauschten sie Meinungen aus, entwickelten gemeinsame Vorstellungen über die Zukunft Europas und übergaben ihre Empfehlungen an politische Entscheidungsträger.
Der Prozess wurde von einem unabhängigen europäischen Konsortium aus Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen finanziert und umgesetzt. Die Leitung hatte die belgische König-Baudouin-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem European Citizen Action Service (ECAS), dem European Policy Centre (EPC) und dem Network of European Foundations (NEF). Gefördert wurde das Projekt von der Compagnia di San Paolo, dem Riksbankens Jubileumsfond, der Robert Bosch Stiftung und der Calouste Gulbenkian Stiftung. Das europäische Partner- und Förderernetzwerk umfasst zudem Organisationen aus allen Mitgliedsstaaten. Ko-Finanzierer war darüber hinaus die Europäische Kommission im Rahmen des sogenannten Plan D der Generaldirektion Kommunikation.
Projektphasen
Agenda-Setting Veranstaltung
Die Agenda-Setting Veranstaltung in Brüssel am 7. und 8. Oktober 2006 gab den Startschuss für das Projekt. 200 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aller 25 Mitgliedsstaaten diskutierten hier die übergreifende Frage „welches Europa wollen wir?“ und legten die Agenda für die folgenden nationalen Debatten fest. Drei europäische Zukunftsthemen haben sie mit klarem Votum bestimmt:
- Energie und Umwelt
- Soziales und Familie
- Immigration und globale Rolle der EU
Im November 2006 beurteilten zwei Planungszellen, welche Informationen die Teilnehmer der nationalen Konferenzen benötigen, um eine fruchtbare Diskussion zu führen.
Nationale Konsultationen
Das Herzstück des Dialogs bildeten die Nationalen Bürgerkonferenzen – gleichzeitig stattfindende Debatten in allen 27 Mitgliedsstaaten. Von Februar bis März 2007 stellten sie sich die Frage „was ist nötig, um dieses Europa zu verwirklichen?“ Grundlage ihrer Gespräche waren die drei oben genannten Themen. Gleichzeitig mit jeder Bürgerkonferenz finden fünf bis zehn weitere statt. Sie tauschten ihre Ergebnisse und Impressionen aus und ermöglichten dadurch einen ortsübergreifenden europäischen Dialog.
Im Rahmen dieser Konferenzen fand in Deutschland am 24./25. Februar 2007 eine Veranstaltung mit rund 200 Bürgerinnen und Bürgern in Berlin statt. Wie in allen 26 anderen Ländern war das Ergebnis eine nationale Bürgererklärung sein. Zusammen bildeten die 27 Bürgererklärungen die Grundlage für die Abschlusskonferenz am 9. und 10. Mai in Brüssel.
Abschlussveranstaltung
Dort trafen sich 27 Bürgervertreter aller 27 Mitgliedstaaten, um in ihrer „Europäischen Bürgererklärung“ ihre gemeinsamen Vorstellungen, aber auch ihre unterschiedlichen Auffassungen bezüglich der drei Kernthemen herauszustellen. Überreicht wurde ihre Ergebnis an politische Entscheidungsträger aller EU Institutionen. In einem anschließenden Europäischen Runden Tisch konnten die Bürger ihre Ergebnisse sogleich mit der Vize-Präsedentin der Europäischen Kommission, Margot Wallström, diskutieren.
Folgeveranstaltungen
Die Abschlussveranstaltung stellte zugleich den Anfang des Folgeprozesses dar. Allein in Deutschland wurden die Ergebnisse der nationalen Konsultation in 15 lokalen Bürgerforen weiterdiskutiert und vertieft. Auch in den anderen Ländern fanden und finden noch immer Folgeaktivitäten statt, wie z.B. 39 lokale Debatten in Belgien oder verschiedene Diskussions-Cafés in Slowenien, sowie zahlreiche Präsentationen und Pressekonferenzen mit hochrangigen Politikern.