Adalet ve Kalkınma Partisi
| Vorsitzender | Logo |
|---|---|
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| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 11. August 2001 |
| Gründungsort: | Ankara |
| Wahlspruch: | Herşey Türkiye için („Alles für die Türkei“)[1] |
| Abkürzung: | AKP[1] |
| Vorsitzender: | Recep Tayyip Erdoğan |
| Stellvertreter: | Dengir Mir Mehmet Fırat, Hayati Yazıcı, Mehmet Necati Çetinkaya, Edibe Sözen, Şaban Dişli, Nükhet Hotar Göksel, Nihat Ergün, Nazım Ekren, Şükrü Ayalan, Bülent Gedikli, Reha Denemeç |
| Schatzmeister: | Bülent Gedikli |
| Politisch Ideologie: | Konservatismus, Wirtschaftsliberalismus |
| Generalsekretär: | İdris Naim Şahin |
| Mitglieder: | XXX (Stand: XX. XXX XXXX) |
| Frauenanteil: | 11,3 %[2] |
| Durchschnittsalter: | XXX Jahre |
| Staatliche Parteienfinanzierung: |
40.073.577,00 YTL (2006) |
| Parteigliederung: | 81 Provinzverbände |
| Anschrift: | Ceyhun Atıf Kansu Cad. No: 120 Balgat ANKARA / Türkei |
| Website: | http://eng.akparti.org.tr/ |
Die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) ist eine islamisch-konservativ ausgerichtete politische Partei in der Türkei. Sie bezeichnet sich selbst als „dem Zentrum angehörend und konservativ“. Sie wurde am 14. August 2001 von Recep Tayyip Erdoğan, dem ehemaligen Bürgermeister von Istanbul, Abdullah Gül, Bülent Arınç und weiteren Gefolgsleuten aus verschiedenen Parteien gegründet.
Die AKP ist derzeit mit 352 Abgeordneten im Parlament vertreten (Stand: 25. Juni 2007).[3]
Die Parlamentswahlen 2002
Bei vorgezogenen Parlamentswahlen 2002 erreichte die AKP mit 34,26 %[4] der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze. Nur die Republikanische Volkspartei (Cumhuriyet Halk Partisi) schaffte mit ihr den Sprung ins Parlament.
Der frühere Istanbuler Bürgermeister Erdoğan konnte zunächst nicht das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen, da er wegen öffentlichen Zitierens eines Verses, der fälschlicherweise dem Nationaldichter Ziya Gökalp zugesprochen wird („Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Minarette sind unsere Bajonette. .. die Moscheen sind unsere Kasernen“[5][6]. – Ein Buch des Instituts für Türkische Standards aus dem Jahr 1994 hatte diese Zeilen Ziya Gökalp zugeordnet, obwohl in Gökalps eigenen Werken diese Zeilen nicht zu finden sind.[7]), im Jahre 1998 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und ihm zusätzlich auf Lebenszeit die Kandidatur für das Parlament untersagt worden war, nach damaliger Rechtslage aber nur Parlamentarier zum Ministerpräsident gewählt werden durften. So wurde zunächst Erdoğans Stellvertreter Abdullah Gül Ministerpräsident, bis nach einer Verfassungsänderung und Nachwahlen Erdoğan dieses Amt am 11. März 2003 antreten konnte. Gül wurde zum Außenminister ernannt.
Zu Anfang stieß die AKP auf großes Misstrauen im westlichen Ausland und unter türkischen Intellektuellen, da Erdoğans Laufbahn eng mit Necmettin Erbakans radikaler Milli Görüş-Bewegung und ihrer politischen Organisation, der Wohlfahrtspartei, und deren Nachfolgerin Tugendpartei verknüpft ist. Die praktische Politik der AKP folgte jedoch tatsächlich ihrer Programmatik, die sich von der ihrer islamistischen Vorgängerparteien durch die de jure Anerkennung von Laizismus, Meinungsfreiheit, Marktwirtschaft und Offenheit gegenüber dem Westen unterscheidet.[8][9]
EU-Beitritt der Türkei
Unter der Regierung Erdoğan, die aktiv einen EU-Beitritt der Türkei anstrebt, wurden zahlreiche Gesetze und Positionen geändert, die einer EU-Mitgliedschaft im Wege gestanden hatten. So wurde die Todesstrafe abgeschafft, die kurdische Sprache erlaubt und die Konflikte mit Griechenland und Zypern wurden entschärft. [10]
Die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats wurde durch die Reformen seit 2001 beschränkt. Der Sicherheitsrat trifft sich nur mehr alle zwei Monate (statt einmal pro Monat), in der Zusammensetzung überwiegen die Zivilisten mit 7:5, er gibt nur mehr Empfehlungen ab, sein Personal wurde um ein Viertel gekürzt und der Generalsekretär ist erstmals ein Zivilist. Der Rat tritt besonders dann in Aktion, wenn die Grundsätze der Türkischen Republik gefährdet scheinen – insbesondere bei der von Republikgründer Kemal Atatürk eingeführten strikten Trennung zwischen Staat und Religion (Laizismus).
Präsidentschaftswahlen 2007
Abdullah Gül kandidierte für das Präsidentenamt als Kandidat der Regierungspartei AKP.[11][12][13] Nachdem die Wahl im Parlament am Mindestquorum scheiterte und der Wahlgang vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde und nach einem Memorandum der Streitkräfte und mehreren Großdemonstrationen für Laizismus mit Millionen von Teilnehmern[14] zog Gül seine Kandidatur zurück.[15][16]
Parlamentswahlen 2007
Am 3. Mai 2007 beschloss das Parlament, die Parlamentswahlen vorzuziehen und die Wahlen am 22. Juli 2007 abzuhalten.[17][18] Am 7. Mai 2007 verabschiedete das Parlament das Reformpaket, wonach der Präsident für 5 Jahre direkt vom Volk gewählt werden soll, wobei eine einmalige Wiederwahl möglich sein soll. Die Legislaturperiode des Parlaments wurde von 5 auf 4 Jahre verkürzt. Die Mindestanzahl der anwesenden Abgeordneten im Parlament soll für jede Versammlung und Wahl ein Drittel (184) betragen; für Entscheidungen reicht die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Parlamentarier, solange diese nicht weniger als ein Viertel (138) aller Abgeordneten beträgt.[19][20][21] Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer hat dem Reformpaket sein Veto ausgesprochen.[22] Der armenische Patriarch von Istanbul, Mesrop Mutafyan, erklärte, die Armenier der Türkei zögen die AKP der CHP vor. Die AKP sei geradliniger und weniger nationalistisch im Umgang mit Minderheiten. Die Regierung Erdoğan habe ein offenes Ohr für die türkischen Armenier. [23]
Nach ersten, noch vorläufigen Ergebnissen hat die AKP bei der Wahl 46,7 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament erreicht. Mit 340 Abgeordneten im 550 Sitze zählenden Parlament kann die Partei auch künftig allein regieren. Allerdings büßte die AKP im Verhältnis zur letzten Wahl trotz eines Stimmenzuwachses von 12,4 Prozent einige Sitze ein, da im neuen Parlament drei statt zwei Parteien vertreten sein werden. [24] [25] Der Wahlausgang stellt eine Seltenheit in der türkischen Politik dar, denn bislang konnte nur die Demokratische Partei (DP) unter der Führung von Adnan Menderes bei den Wahlen von 1955 ihren Stimmanteil erhöhen und somit ein zweites Mal die Regierung stellen.
Sonstiges
Die Sozialistische Internationale bot der AKP die Mitgliedschaft an.[26]
Lokman Ayva ist der einzige blinde Abgeordnete im Parlament. Ayva ist Gründungsmitglied und seit den Wahlen 2002 Abgeordneter der AKP.[27]
Im Jahre 2004 wollte die AKP-Regierung per Gesetz den Ehebruch unter Strafe stellen, musste allerdings aufgrund des großen Widerstands der türkischen Öffentlichkeit davon wieder Abstand nehmen. Dieses missglückte Gesetzesvorhaben wurde von Kritikern als Zugeständnis an islamistische Wähler gewertet.[28]
Einzelnachweise
- ↑ a b Kurumsal Kimlik, abgerufen am 17. April 2007
- ↑ Die Macht der Schnurrbärte, Der Standard online, abgerufen am 22. Juli 2007
- ↑ Abgeordnete der 22.Legislaturperiode, Türkische Große Nationalversammlung, abgerufen am 25. Juni 2007
- ↑ [1] secimsonuclari.com (dt:wahlergebnisse)
- ↑ Dietrich Alexander: Reformer oder Wolf im Schafspelz? in: Die Welt, 22. September 2004
- ↑ Welt Online: Der Islamist als Modernisierer in: Die Welt, 6. Mai 2007
- ↑ [2], Hürriyet, abgerufen am 22. September 2002, (Türkisch)
- ↑ Der falsche Aufstand, Zeit online, abgerufen am 2. Mai 2007
- ↑ Türkei: “Das aufgeklärte Antlitz”, Zeit online, abgerufen am 2. Mai 2007
- ↑ Die Türken vor Brüssel, Le Monde diplomatique online, abgerufen am 19. April 2007
- ↑ Erdoğan verzichtet auf Präsidentschafts-Kandidatur, derStandard online, abgerufen am 24. April 2007
- ↑ Gül für Präsidentschaftswahl nominiert, FAZ online, abgerufen am 24. April 2007
- ↑ Erdoğan verzichtet, Zeit online, abgerufen am 24. April 2007
- ↑ Der Spiegel, Drama mit vertauschten Rollen, Seite 104, Nr.19, 07.05.2007
- ↑ Köşk seçim süreci noktalandı, CNNTÜRK, abgerufen am 9. Mai 2007
- ↑ Köşk süreci iptal, Zaman online, abgerufen am 9. Mai 2007
- ↑ Meclis, 22 Temmuz'da erken seçim kararı aldı, borsa coştu, Zaman online, abgerufen am 3. Mai 2007
- ↑ Türkei: Neuwahl am 22. Juli fix, news.orf.at, abgerufen am 3. Mai 2007
- ↑ Cumhurbaşkanını halk seçecek, CNNTÜRK, abgerufen am 7. Mai 2007
- ↑ Türkei: Parlament beschließt Direktwahl des Präsidenten, news.orf.at, abgerufen am 7. Mai 2007
- ↑ Direktwahl des Präsidenten nimmt erste Hürde, Der Standard online, abgerufen am 7. Mai 2007
- ↑ Sezer'den veto („Veto von Sezer“), Haber Türk vom 25. Mai 2007, abgerufen am 27. Juli 2007 (Türkisch)
- ↑ Berliner Umschau Armenischer Patriarch in der Türkei will gemäßigte Islamisten unterstützen - 2. Juni 2007
- ↑ Erdoğans AKP siegt mit 46,7 Prozent der Stimmen, Neue Zürcher Zeitung, abgerufen am 23. Juli 2007
- ↑ Erdoğans AKP verliert Sitze, Die Tageszeitung, abgerufen am 23. Juli 2007
- ↑ Erdoğan verstehen, Pamuk lesen, derStandard.at, abgerufen am 23. Juli 2007
- ↑ Biografie, Internetpräsenz Lokman Ayvas, abgerufen am 11. Mai 2007
- ↑ Vereinigung der türkischen Anwaltskammern, Zeitungsarchiv mit Artikeln zum Thema
Weblinks
- Offizielle Internetpräsenz der AKP (englisch)
- Die neue türkische Regierungspartei AKP – islamistisch oder Islamisch-demokratisch?
- Ergebnisse der Parlamentswahlen 2007 nach Provinzen bei der türkischen Ausgabe der BBC-Online-Nachrichten