Lega Nord

Basisdaten
Gründungsdatum:	1991
Gründungsort:	?
Mitglieder:	ca. 150.000
Vorsitzender:	Umberto Bossi
stellvertretende Vorsitzende:	?
Adresse:	Via Bellerio, 41 - 20161 Milano
Parteigliederung:	?
Website:	www.leganord.org
E-Mail:	info@leganord.org

Werbewagen für die Lega-Nord zu den Regionalwahlen in der Toskana am 3. April 2005 auf der Piazza della Repubblica in Florenz

Karte Italiens, die geographische Region Padanien ist markiert

Die Lega Nord ist eine 1991 gegründete, föderalistische Regionalpartei in Italien, die ausschließlich im Norden Italiens aktiv ist und zeitweilig (1996) die Abspaltung Norditaliens vom wirtschaftlich schwächeren Süditalien forderte. Inzwischen hat die Partei jedoch einen pragmatischeren Kurs eingeschlagen und stattdessen die Übertragung von Kompetenzen des italienischen Zentralstaates auf die Regionen ("Devolution") zu ihrem zentralen Programmpunkt erklärt.

Ideologie

Der 2001 verstorbene Gianfranco Miglio, der die staatsrechtlichen und nationalökonomischen Theorien von Lorenz von Stein und Carl Schmitt propagierte, wird als "Chefideologe" der Lega Nord bezeichnet.
Er galt als intellektuelles Aushängeschild eines Netzwerkes der Neuen Rechten, der Synergies Européennes.

Das Parteiprogramm der Lega Nord ist eine Kombination aus politischen- und fiskalischen Föderalismus, sowie Regionalismus. So unterstützt die Partei in den norditalienischen Regionen, in denen sie aktiv ist, den Schutz der jeweiligen (lombardischen, venetischen, piemontischen etc.) Kultur, Tradition und Sprachen (Dialekte). So kann die ideologische Basis der Lega Nord als eine Ansammlung verschiedener regionalistischer Bestrebungen, die unter dem Deckmantel des Föderalismus zusammengefasst wurden, beschrieben werden. Aus diesem Grund scheint es prinzipiell möglich, dass die Lega sich mit weiteren Autonomiebewegungen aus Mittel- und Süditalien verbinden und auf diese Weise ihren politischen Wirkungsbereich erweitern könnte. Tatsächlich führt die Lega derzeit Gespräche mit Autonomiebewegungen aus ganz Italien, wie z. B. mit der süditalienischen Lega Sud, der Union Valdôtaine, der im Trentino ansässigen Partito Autonomista Trentino Tirolese, des sizilianischen Movimento per l'Autonomia, sowie der sardischen Partito Sardo d'Azione.

Ein erster Erfolg dieser Gespräche war der zu den italienischen Parlamentswahlen 2006 erfolgte gemeinsame Wahlantritt mit dem Movimento per l'Autonomia unter der gemeinsamen Liste Lega Nord-MPA.

Das kulturelle Selbstverständnis der Lega Nord ist eine Mischung aus Stolz über das kulturelle Erbe Norditaliens, insbesondere mit historischen Bezügen zu dem anti-imperialistischen Lombardenbund (ein mittelalterlicher Städtebund zur Verteidigung Oberitaliens gegen die römisch-deutschen Kaiser), rassistischen Ressentiments gegenüber Süditalienern, Ablehnung der Autoritäten des italienischen Zentralstaates, sowie die Ablehnung der italienischen Nation und seiner Flagge, was mit der Betonung einer eigenen norditalienischen, am antiken Keltentum inspirierten Kultur einhergeht.

Des Weiteren betrachtet sich die Lega als unabhängige, freiheitliche und vor allem regionalistisch-norditalienische ("padanische") Kraft, die großen zentralistischen (Staats-)Gebilden bzw. Organisationen prinzipiell kritisch gegenübersteht, was weltumspannende eher "geheime" Organisationen, die im Geheimen großen politischen Einfluss besitzen, mit einschließt. So gehört die Lega Nord zu den wenigen italienischen Parteien, die Freimaurern den Eintritt in die Partei verwehrt. Sie ist der Auffassung, dass nur kleine und tendenziell sozial bzw. ethisch homogene Gebilde überlebensfähig seien und als Identitätsbezug bestehen können. Aufgrund ihres regionalistisch-autonomistischen Selbstverständnisses solidarisiert sich die Lega mit Autonomie- bzw. Sezessionsbestrebungen auf der ganzen Welt, wie z. B. jener Tibets vom chinesischen Zentralstaat, die vom Vlaams Belang propagierte und im flämischen Teil Belgiens auf immer größere Resonanz stoßende Abspaltung Flanderns sowie die korsischen Unabhängigkeitsbestrebungen von Frankreich.

Föderalismus oder Sezessionismus?

In den Anfangsjahren blieben die eigentlichen Ziele der Lega Nord durch das bis dahin wenig bis gar nicht ausgeprägte Parteiprogramm zunächst unklar: Schon damals befürworteten einige Exponenten der Partei radikalen Sezessionismus nach jugoslawischen Stil, andere sprachen sich in einem viel moderateren Ton für mehr Autonomie für die norditalienischen Regionen aus. Schließlich erklärte die Lega den Föderalismus als ihr wichtigstes politisches Anliegen, der schnell von den übrigen italienischen Parteien als ein beliebtes Schlagwort für eine Reform des italienischen Zentralstaates übernommen wurde - mit Ausnahme der Neofaschisten und Kommunisten. Erstere betrachteten den Föderalismus als eine eine Zersplitterung der Heimat und ein Synonym für Kleinstaaterei, letztere als ein Versuch die überregionale Solidarität zu untergraben, was besonders im Zusammenhang mit dem für Italien charakteristischen wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälle betrachtet werden muss.

Flag Ratio: 1:2
Die von der Lega Nord vorgeschlagene Flagge Padaniens, die Alpensonne

Nach der Wahlniederlage 1996 radikalisierte sich die Lega nord in ihren Autonomiebestrebungen, vertrat nun offenen Sezessionismus und verkündete die Spaltung Italiens in drei Makroregionen die von dem bekannten und als "Chefideologen" der Lega Nord angesehenen Politikwissenschaftler Gianfranco Miglio definiert wurden: Padanien für die norditalienische, Etrurien für die mittelitalienische und Ausonia (Landschaft) als Bezeichnung für die süditalienische Makroregion. Als ein symbolischer Akt zur Geburt der neuen Nation füllte Bossi eine Phiole mit Quellwasser des Po und ließ sie wenige Tage später im Rahmen einer kultisch-patriotischen Festivität von einem kleinen Mädchen bei Venedig ins Meer schütten.

Zudem wurde aus Freiwilligen eine militante aber unbewaffnete Truppe gegründet: Die sogenannten Grünhemden (Grün ist die Farbe Padaniens). Kritiker bezeichneten daraufhin die neu gegründete Gruppierung als ein Pendant zu den Schwarzhemden des faschistischen Italiens unter Benito Mussolini, jedoch bekannten sich die Grünhemden zur Gewaltfreiheit und auch geheimer Waffenbesitz konnte ihnen nie nachgewiesen werden.

Die im Jahr 2000 erfolgte Rückkehr der Lega Nord in die erneuerte Mitte-Rechts-Allianz Casa delle Libertà von Silvio Berlusconi zwang die Lega ihre Rhetorik hinsichtlich ihrer regionalistischen Forderungen zu mäßigen, im August 2006 rückte Parteichef Bossi offiziell vom Sezessionismus ab, nachdem er noch im Mai nach einem verlorenen Referendum über eine von der Regierung Berlusconi angestrebte Verfassungsänderung gedroht hatte, Norditalien werde sich der Schweiz anschließen.

Heute lanciert die Lega ihre staatspolitischen Forderungen mehr in Richtung einer Devolution nach britischen Muster statt einem weitreichenden Sezessionismus. Dies führte u. a. zur Abspaltung einiger Gruppierungen von der Mutterpartei.

Programm

Obwohl die Föderalisierung des italienischen Zentralstaates bzw. die Erlangung von Autonomie für den Norden Italiens nach wie vor das unbestrittene Hauptziel der Lega ist und sie sogar bei Erlangung dieses Zieles die Einstellung ihrer politischen Aktivitäten in Aussicht stellt, ist die Lega im Gegensatz zu ihrem Anfangsjahren keine Ein-Themen-Protestpartei mehr.

Staatspolitik

Der derzeit zentrale Programmpunkt der Partei ist die Verlagerung von Kompetenzen des italienischen Zentralstaates auf die italienischen Regionen ("Devolution").

Konkret und als einen ersten Schritt in Richtung Devolution fordert die Lega Nord die Übertragung exklusiver Kompetenzen des italienischen Zentralstaates in den Bereichen

1.Gesundheitswesen, -Krankenfürsorge und sanitäre Organisation

2.Bildungswesen -Schulorganisation, Verwaltung der Schulen und Weiterbildungseinrichtungen. Definierung jener Teile der Schul- und Weiterbildungsprogramme mit einem spezifischen regionalen Interesse

und

3.regionale Polizei

auf die italienischen Regionen.

Dabei soll die eigentliche Kompetenzübertragung stufenweise in einem System von "zwei Geschwindigkeiten" erfolgen: Regionen, die bestimmte administrative Voraussetzungen, wie Ressourcen und Verwaltungskapazitäten, erfüllen, sollen die zusätzlichen Kompetenzen sofort wahrnehmen können. Regionen, welche diese Voraussetzungen nicht erfüllen, sollen jene Kompetenzen zu einem späteren Zeitpunkt übertragen bekommen.

Wirtschaftspolitik

Die Lega Nord verbindet in ihrer Wirtschaftspolitik vor allem wirtschaftsliberale Grundsätze mit regionalistischen Elementen. So soll die Wirtschaftsförderungspraxis sich an der lokal vorhandenen Arbeitskraft orientieren und klein- , sowie mittelständische Betriebe, insbesondere aber Familienunternehmen gefördert werden. Dieser Programmpunkt kann als Schutzprogramm speziell für die lokalen Wirtschaftsstrukturen der Lombardei und Venetien betrachtet werden, in denen eine große Dichte an kleinen Familienunternehmen vorherrscht. Des Weiteren fordert sie eine radikale Entbürokratisierung, auch sollen lokale Industrien "keine Einmischung staatlicher Behörden mehr zu erdulden haben".

Finanz- und Steuerpolitik

In der Finanzpolitik kritisiert die Lega das zentralistische Steuersystem Italiens mitsamt seiner Umverteilungsmechanismen von den finanzstarken (nördlichen) Region zu den wirtschaftsschwachen (südlichen) Region. Konkret fordert die Lega, dass Steuern zukünftig ausschließlich auf regionaler Ebene erhoben werden sollen, was mit der Forderung einer Schwächung des überregionalen Finanzausgleiches einhergeht.

Die praktizierte (und bisher gescheiterte siehe: Mezzogiorno) Förderungspolitik zur Entwicklung strukturschwacher Regionen (insbesondere im Süden), welche aufgrund der Umverteilung hauptsächlich mit norditalienischen Steuergeldern finanziert wird, wird scharf angegriffen, wobei Rom als Synonym für die italienische Zentralgewalt als Roma ladrona (italienisch für "diebisches Rom") verunglimpft und als Institution, die die Gelder des reichen Nordens verprasst, dargestellt wird. Vor dem Hintergrund der Mani-pulite-Ermittlungen gegen korrupte Politiker und Wirtschaftsführer, die letztendlich zum Zusammenbruch des politischen System der ersten Italienischen Republik führten, sowie der Steuererhöhungen der Mitte-Links Regierung Amato (Einführung einer Steuer auf Immobilienbesitz), gipfelte diese kritische Haltung 1996 in einem Aufruf der Lega Nord, in der die Partei ihre Anhänger gar zum Steuerprotest aufrief. Die Bürger wurden aufgefordert lediglich kleine Geldbeträge, unabhängig von ihrer eigentlichen Steuerbelastung, an den Fiskus zu überweisen und keine festverzinslichen Staatsanleihen mehr zu zeichnen. Letztendlich endete der Aufruf zum Steuerprotest in einem Fehlschlag, da weder eine nennenswerte Zahl von Bürgern ihm folgte, noch die Zeichnung von Staatsanleihen zurückging.

Steuerpolitisch tritt die Lega ferner für Steuersenkungen, insbesondere zugunsten von Familien, sowie klein- und mittelständischen (Familien-)Unternehmen ein, wobei die Priorität von Unternehmenssteuersenkungen in der politischen Rangfolge der Lega höher angesiedelt ist als eine Absenkung der Einkommenssteuer.

Dementsprechend erklärte der damalige Arbeits- und Sozialminister Roberto Maroni, in der vorhergehenden Debatte um das am 26. November 2004 vom italienischen Abgeordnetenhaus angenommene Steuersenkungspaket der Regierung Berlusconi, die Priorität der Steuersenkungen lieber auf eine Abschaffung der Unternehmenssteuer Irap, anstatt auf eine Senkung der Einkommenssteuer zu setzen.

Auch fordert die Lega ein Ende von staatlichen Finanzhilfen für angeschlagene und krisengeschüttelte italienische Traditions- und Großunternehmen wie es bei Fiat oder Alitalia geschehen ist.

Innenpolitik

In Fragen der inneren Sicherheit tritt die Lega für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte gegenüber Kriminalität, illegaler Einwanderung (insbesondere jene aus muslimischen und afrikanischen Ländern) und Terrorismus ein. Zudem tritt sie für ein Recht auf Selbstverteidigung bei Angriffen auf die eigene Person oder das eigene Eigentum ein.

Anfang 2006 initiierte die Lega dafür ein "Gesetz zur Selbstverteidigung", dass mit der Mehrheit des Mitte-Rechts Bündnisses vom italienischen Parlament angenommen wurde. Das Gesetz erlaubt den Einsatz legal registrierter Waffen oder "anderer geeigneter Mittel" zur Verteidigung der eigenen Person, sowie des persönlichen Eigentums.

Ferner weigerte sich der ehemalige italienischen Justizminister Roberto Castelli, eine von dem früheren italienischen Staatspräsidenten Carlo Azeglio Ciampi ausgestellte Begnadigung für den wegen Mordes verurteilten Linksterroristen Adriano Sofri zu unterschrieben und verhinderte somit eine vorzeitige Haftentlassung Sofris.

Die Lega nimmt eine konservative Haltung in gesellschaftlich-ethischen Streitfragen, wie Abtreibung, Euthanasie, embryonale Stammzellenforschung, künstliche Befruchtung, Rechte für gleichgeschlechtliche Paare (obwohl eine mit der Partei sympathisierende Homosexuellenvereinigung mit dem Namen LOS PADANIA - Libero Orientamento Sessuale existiert), sowie Drogenkonsum (obwohl die Lega in ihren Anfangsjahren die Legalisierung von Marihuana befürwortete) ein, auch wenn verschiedene dem liberalen Flügel der Partei angehörende Funktionäre wie Giancarlo Pagliarini, Rossana Boldi und Roberto Castelli z. T. abweichende Meinungen vertreten.

Einwanderungs- und Ausländerpolitik

In der Einwanderungspolitik wendet sich die Lega Nord sowohl gegen Einwanderung im klassischen Sinn -insbesondere aus muslimischen und afrikanischen Ländern.

Sie setzt sich für die Bewahrung sowohl der regionalen (lombardischen, venetischen, piemontischen usw.) Identitäten, als auch der gesamtitalienischen Identität ein, wobei Teile der Partei die teilweise Förderung von Einwanderung aus europäischen Ländern mit "christlich-abendländischer Tradition" befürworten um die sogenannte "christliche Identität" von Italien und Europa zu schützen.

Eine multikulturelle Gesellschaft wird als "Bruch mit dem für den Menschen lebensnotwendigen Gleichgewicht" ebenso abgelehnt, wie der Bau von Moscheen in Italien.

Letzteres wird mit z. T. umstrittenen Aktionen begleitet. So trieben Anhänger der Lega Nord eine Herde Schweine - im Islam als "unrein" angesehene Tiere - auf ein noch unbebautes Grundstück im norditalienischen Lodi nahe Mailand um den dort geplanten Bau einer Moschee zu verhindern.

Auch kämpft die Lega gegen die Einrichtung von islamischen Schulen in Italien, was besonders im Fall der ersten privaten und vom ägyptischen Konsulat unterstützten arabischen Schule in Mailand deutlich wurde: Die Schulleitung jener Schule hatte beschlossen mit dem Unterricht zu beginnen, obwohl noch keine offizielle Genehmigung der lombardischen Schulbehörden vorlag, was zu Kritik aus den Reihen der Mitte-rechts-Parteien führte. Die Lega Nord verlangte dabei die sofortige Sperre der Schule und charakterisierte dabei allgemein, islamische Schule als "integrationshemmende Ghettos".

Des Weiteren setzt sich die Lega für eine Stärkung der italienischen Küstenwache ein, um die italienischen Küsten sowie die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa vor den Flüchtlingsströmen aus Nordafrika abzuschirmen.

Außenpolitik

Außenpolitisch vertritt die Lega Nord eine pro-amerikanische Position.

Dabei hatte die Lega in ihren Anfangsjahren nie eine unbedingt amerikafreundliche Haltung, obwohl sie das föderalistische System der USA als vorbildlich ansieht. So verurteilte sie 1991 den ersten Golfkrieg und 1999 die NATO-Intervention im Kosovo-Krieg, was in einem persönlichen Treffen von Umberto Bossi und Slobodan Milošević während des Kosovo-Krieges gipfelte. Jedoch entwickelte sich die Lega Nord nach den Terroranschlägen des 11. Septembers und dem Auftauchen des islamischen Terrorismus zu einem starken Befürworter des von den USA propagierten "Krieges gegen den Terror".

In der Terrorismusbekämpfung erregte dabei die Weigerung des früheren italienischen Justizministers Roberto Castelli, die Auslieferung von 22 in die Entführung des in Mailand verschleppten Terrorverdächtigen Hassan Mustafa Osama Nasr involvierter CIA-Agenten von den USA zu beantragen, mediale Aufmerksamkeit.

Agrarpolitik

Agrarpolitisch vertritt die Lega viele italienische Bauern, die mit der europäischen Subventions- und Förderungspolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik unzufrieden sind. In dem Grundsatzprogramm der "Lega Autonomista Lombarda" (seit 1986 Lega Lombarda) von 1983 wird die Landwirtschaft als "wertvolle Sammlung kultureller, humaner und landschaftlicher Werte" bezeichnet

Zudem setzt sich die Lega für den Schutz traditioneller Lebensmittel ein.

Umweltpolitik

Umweltpolitisch fährt die Lega Nord einen ökologischeren Kurs als alle anderen Parteien des Casa delle Libertà, was bei Regierungsbeteiligungen der Lega in kommunalen und regionalen Regierungen deutlich wird, in denen sie sich oftmals für die Errichtung von öffentlichen Grünanlagen, die Deklaration von Naturschutzgebieten, Recycling und Mülltrennung, sowie für die strikte Einhaltung von Bauvorschriften in ländlichen Gebieten einsetzt. Dabei ist anzumerken, dass die ersten Europaparlamentarier der Lega während der vierten Legislaturperiode des Europaparlament der sogenannten Regenbogengruppe angehörten, die vor allem von den europäischen Grünen gebildet wurde.

Europapolitik

Obwohl die Lega Nord noch in ihrem Wahlprogramm zu den italienischen Parlamentswahlen 1994 die EU und die Maastrichter Verträge grundsätzlich positiv bewertet hat, profiliert sie sich inzwischen als eine scharfe Kritikerin der Europäischen Union. So war sie die einzige Partei des Mitte-Rechts Bündnisses Casa delle Libertà, die zusammen mit der Partei der Kommunistischen Wiedergründung im italienischen Parlament gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt hat.

Sie kritisiert das heutige politische System der EU als "Errichtung eines europäischen Superstaats" und setzt selbigem die Idee eines "Europas der Regionen" entgegen, wie es auch von der Europäischen Freien Allianz propagiert wird.

Dabei ist die Lega keineswegs europafeindlich eingestellt, vielmehr konzentriert sich ihre Kritik hauptsächlich auf die Übertragung von Kompetenzen der Nationalstaaten auf die Europäische Union bzw. ihrer Institutionen, was als Bedrohung der norditalienischen Autonomiebestebungen angesehen wird. Der bekannte Wahlspruch der Lega Più lontani da Roma, più vicin all’Europa („Je weiter weg von Rom, desto näher an Europa“) verdeutlicht dabei ihre eindeutig positive Haltung gegenüber Europa und die ablehnende Haltung gegenüber dem italienischen Zentralismus.

Die Lega sieht sich in ihrem Selbstverständnis als europäische Partei. Dabei werden jedoch nur die Regionen Norditaliens als „europafähig“ bezeichnet, der Süden wird vielmehr als Hindernis auf dem Weg zu Europa gesehen.

Verteidigungspolitik

Verteidigungspolitisch fordert die Lega, dass Rekruten ihren (freiwilligen) Wehrdienst in ihrer Heimatregion ableisten können, sowie die Umwandlung der italienischen Streitkräfte in "Regionale Garden", die im Verteidigungsfall ihre Landeskenntnis zur Führung eines Guerillakrieges einsetzen sollen.

In dem Programmpapier des Lega-Kongresses von 1994 in Bologna wird die NATO-Mitgliedschaft Italiens bis zur Schaffung eines "europäischen Verteidigungsbündnis" als notwendig erachtet. Zudem werden militärische Interventionen nur unter einem humanitären Charakter gutgeheißen.

Geschichte

Vorläufer und Gründung

Ein elementarer Vorläufer der Lega Nord war die Anfang der 1980er Jahre gegründete lombardischen Autonomiebewegung Lega Lombarda, welche 1987 erstmals mediale Aufmerksamkeit erlangte, als ihr damaliger Vorsitzende Umberto Bossi in den italienischen Senat gewählt wurde. Aufgrund seiner Wahl in den Senat trägt Bossi seinen bis heute gültigen Beinamen Senatur, der das italienische Wort Senatore im lombardischen Dialekt darstellt.

1983 wurde für die Lega Veneto, einer in Venetien ansässigen Autonomiebewegung, Achille Tramarin in das italienische Abgeordnetenhaus und Graziano Girardi in den italienischen Senat gewählt.

Im Jahre 1991 verband sich die Lega Lombarda mit anderen Autonomiebewegungen, u.a. Liga Veneta, Piemont Autonomista, Uniun Ligure, Lega Emiliano-Romagnola, Alleanza Toscana zur Partei Lega Nord, deren Vorsitzender Bossi seitdem ist. Die jeweiligen Parteien bestanden als "nationale Sektionen" innerhalb der Lega Nord fort, was sich in den Listennamen der kommenden Regionalwahlen widerspiegelte, in denen die Partei als Lega Lombarda-Lega Nord, Liga Veneta-Lega Nord etc. antrat. Im gleichen Jahr wurde Bossi Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

Anfang der 1990er Jahre wurde die Lega Nord während des Untergangs des politischen Systems der ersten Italienischen Republik infolge der Mani pulite-Ermittlungen in Norditalien zur Massenpartei.

Etablierung als als feste politische Kraft

Bei den italienischen Parlamentswahlen 1992 trat die Lega Nord in Norditalien als unabhängige Kraft an und gewann landesweit 8,7 % der Stimmen.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen von 1994 kandidierte die Lega Nord als Reaktion auf eine Wahlrechtsreform, die ein Antreten in Parteibündnissen erzwang - 75 % der Parlamentssitze wurden durch das Mehrheitswahlrecht ermittelt -, zusammen mit der neugegründeten liberal-konservativen Forza Italia des Unternehmers Silvio Berlusconi, sowie der postfaschistischen Alleanza Nazionale unter Gianfranco Fini im Dreiparteienbündnis Polo delle Libertà.

Nach dem Wahlsieg des Polo delle Libertà trat die Lega Nord im Rahmen der Koalition Polo del Buon Governo in die erste Regierung von Silvio Berlusconi ein, in der die Lega fünf Ressorts kontrollierte:

Das Innenministerium mit Roberto Maroni, das Wirtschafts- und Budgetministerium (nicht das Finanzministerium) mit Giancarlo Pagliarini, das Ministerium für Industrie, Handel und Handwerk mit Vito Gnutti, das Ministerium für die Koordination der Europapolitik mit Domenico Comino und das Ministerium für institutionelle Reformen unter Francesco Speroni.

Ende des Jahres entzog Bossi jedoch Berlusconi - Bossi bezeichnete ihn als Berluscaz, eine Zusammensetzung mit cazzo ("Schwanz"), bzw. als "Berluskaiser" - das Vertrauen und es kam zum Sturz der Regierung. Ein wichtiger Grund für diesen Schritt war die Tatsache, dass die Lega ihren Stammwählern nicht vermitteln konnte trotz ihres Eintretens für die Sezession und ihre damit verbundene Kritik am italienischen Zentralstaat in Rom an der Regierung beteiligt zu sein.

In der Zeit zwischen dem Fall der Regierung Berlusconi und den Neuwahlen 1996 unterstützte die Lega Nord die Mitte-Links-Regierung unter Lamberto Dini.

Bei den Wahlen 1996 stellte sich die Lega ins politische Zentrum, in der Hoffnung das Zünglein an der Waage zu werden. Die Linke bekam circa 42 % der Stimmen und die Rechte nahezu den gleichen Prozentsatz, die Lega Nord 10,1 %. Jedoch fiel durch das stark vom Mehrheitswahlrecht geprägte Wahlsystem die Mehrheit der Parlamentssitze an die Linke.

Die unabhängigen Jahre 1996-2001

In den Jahren nach der Wahlniederlage (1996-2000) verstärkte Bossi in der Opposition seine separatistischen Bestrebungen, die auf die Gründung eines unabhängigen italienischen Staates mit dem Namen Padanien und der Hauptstadt Mantua abzielten. Dazu zählte die Einsetzung eines Parlaments von Padanien und die Ausarbeitung einer padanischen Ideologie, die sich am antiken Keltentum inspiriert. Veranstaltet wurden auch patriotische kultische Festivitäten um den Fluss Po, mit dessen Wasser Bossi jedes Jahr an der Quelle eine Phiole füllt und danach in Venedig ins Meer schüttet, als Symbol der "Reinheit" des Nordens. Weitere Schwerpunkte des Parteiprogramms waren auch die Ablehnung von Einwanderern und Krtitik an der Europäischen Union.

Rückkehr nach Mitte-Rechts und zweite Regierungsbeteiligung

Im Jahre 2000 erfolgte die Rückkehr der Lega Nord in Berlusconis neugegründetes Mitte-Rechts-Bündnis mit dem neuen Namen Casa delle Libertà. Nach dem Wahlsieg des Casa delle Libertà in den italienischen Parlamentswahlen 2001 trat Bossi als Minister für institutionelle Reformen und Devolution ins Kabinett ein. Weitere Minister der Lega Nord in der zweiten Regierung Berlusconi waren Roberto Castelli, der das Justizministerium führte und Roberto Maroni, der das Arbeits- und Sozialministerium übernahm.

Die Lega Nord war in der zweiten Regierung Berlusconi 2001-2006 ein wesentlicher Stabilitätsfaktor und einer von Berlusconis loyalsten Koalitionspartnern. Innerhalb dieser Wahlperiode hielt die Lega 30 der 630 Sitze des italienischen Abgeordnetenhauses inne und stellte 17 von 315 Senatoren im italienischen Senat.

In den folgenden Jahren und auch aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung konzentrierte sich die Lega Nord verstärkt auf die Verlagerung von Kompetenzen des italienischen Zentralstaates auf die Regionen (Devolution) und auf größere fiskalische Autonomie statt auf die Unabhängigkeit eines norditalienischen Staates "Padanien".

Das nunmehrige Hauptziel der Lega, den gesamten italienischen Staat als Ganzen zu föderalisieren macht dabei einen großen Unterschied zu anderen europäischen Autonomiebewegungen aus, die ausschließlich für jene Regionen, in denen sie aktiv sind, Autonomierechte beanspruchen. So zum Beispiel die Eusko Alderdi Jeltzalea-Partido Nacionalista Vasco, die Esquerra Republicana de Catalunya, die Plaid Cymru, die Scottish National Party oder der Vlaams Belang.

Am 11. März 2004 erlitt Bossi einen Herzinfarkt und einen Hirnschlag. Nach langer Genesung verließ er am 19. Juli 2004 angeblich allein aus Gesundheitsgründen die bereits krisengeschüttelte Regierung von Silvio Berlusconi, um als Abgeordneter ins Europaparlament zu gehen. Sein Ministerium wurde von Roberto Calderoli übernommen.

Mit der separatistischen österreichischen Partei Bündnis 98, einer Abspaltung der FPÖ, arbeitete die Lega Nord zusammen. Derzeit (2007) ist diese Zusammenarbeit jedoch beendet.

Parlamentswahl 2006 und Verfassungsreferendum

Im November 2005 wurde eine vom Casa delle Libertà initiierte Verfassungsreform unter heftigen Protesten der linken Opposition vom italienischen Senat angenommen, nachdem sie bereits einen Monat zuvor das italienische Abgeordnetenhaus passiert hatte. Sie sah im Kern eine Stärkung des Ministerpräsidenten, der das Recht bekommen sollte Minister aus seinem Kabinett zu entlassen, gegenüber dem Staatspräsidenten, stärkere politische und fiskalische Autonomie für die italienischen Regionen sowie den Umbau des italienischen Senats in eine Länderkammer vor.

Besonders die Stärkung der Regionen gegenüber dem italienischen Zentralstaat, der nach der Reform Befugnisse in der Bildungspolitik, im Gesundheitswesen und in der Polizeiverwaltung an die Regionen abgeben sollte, war ein wichtiges Anliegen der Lega Nord.

Da die Verfassungsreform vom Casa delle Libertà nicht in jeweils beiden Parlamentskammern mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet wurde, verblieb bei der linken Opposition die Möglichkeit die Reform via Referendum zu stoppen, wovon sie auch Gebrauch machte. Das Referendum wurde für den 26. Juni 2006 angesetzt.

Im Februar 2006 erklärte die Lega Nord, in Sondierungsgesprächen ein Abkommen mit der neugegründeten sizilianischen Autonomiebewegung Movimento per l'Autonomia des Europaparlamentariers und Präsidenten der Provinz Catania Raffaele Lombardo über einen gemeinsamen Wahlantritt für die italienische Parlamentswahl 2006 erreicht zu haben.

Bei der Parlamentswahl 2006 erreichte die Listenverbindung Lega Nord-MPA schließlich einen Anteil von 4,6 % der Stimmen, was einen Gewinn von 0,7 % im Gegensatz zur Parlamentswahl 2001 darstellte. Jedoch konnte die Lega Nord durch die Wahlniederlage des Casa delle Libertà in beiden Parlamentskammern jeweils vier Abgeordnete bzw. Senatoren weniger entsenden, da das kurz vor der Parlamentswahl durch die Regierung Berlusconi neu eingeführte Wahlrecht Mehrheitsboni (für den italienischen Senat nur auf regionaler Ebene) für den Wahlsieger vorsah und somit die Anzahl der Sitze der Parteien des unterlegenen Parteienbündnisses in keinem Verhältnis mehr zum erreichten prozentualen Ergebnis stand.

Nach der Wahlniederlage konzentrierte sich die Lega auf das Referendum zur Verfassungsreform am 26. Juni und propagierte ein "Ja" der Bevölkerung.

Dabei erregte die Aussage Umberto Bossis während eines Interviews Aufsehen, in dem er sagte, dass wenn die Verfassungsreform im Referendum abgelehnt würde, es Leute geben würde, die mit "undemokratischen Methoden" Autonomie für Norditalien zu erreichten suchten. Obwohl Bossi nie sagte, dass seine eigene Partei "undemokratische Methoden" verfolgen würde, verursachte seine Äußerung eine weitreichende Kontroverse in Italien und zog scharfe Kritik des linken Parteienbündnisses L'Unione und selbst von Teilen des Casa delle Libertà auf sich.

Nachdem die Verfassungsreform im Referendum mit 61,7 % zu 38,3 % abgelehnt worden war, hielt Bossi mehrere Monate nach der Niederlage der norditalienischen Autonomiebestebungen eine Rede vor der Unabhängigkeitsfraktion der Lega Nord, die von Mario Borghezio repräsentiert wird, in der er erklärte, dass die Lega ihre Ziele durch legale institutionelle Reformen erreichen werde. Zwei Tage später erklärte Roberto Castelli, ehemaliger Justizminister und jetziger Fraktionsvorsitzender der Lega Nord im italienischen Senat, die "Sezession für tot", womit er sich auf erfolgsversprechende Sezessionsbestrebungen "in der Gegenwart" bezog. Ein unabhängiger Staat Padanien bleibt nach wie vor ein langfristiges Ziel der Lega Nord.

Flügel

Da die Lega Nord die politische Heimat aller nach Autonomie strebenen Norditaliener sein möchte, gibt es folglich eine Vielzahl an unterschiedlichen politischen Strömungen innerhalb der Partei. Obwohl offiziell keine organisierten Fraktionen innerhalb der Lega existieren, ist es möglich verschiedene Strömungen und Flügel in ihr auszumachen:

• ein populistischer, sozial-progressiver linker Flügel, bestehend aus Funktionären wie Umberto Bossi, Roberto Maroni (ex-DP und ex-Grüner), Francesco Speroni, Gian Paolo Gobbo, Gianpaolo Dozzo, Andrea Gibelli, Stefano Stefani, Matteo Salvini und Rosi Mauro, Vorsitzender des Padanischen Gewerkschaftsbundes (Sin.Pa., Sindacato Padano);
• ein liberaler Flügel, der manchmal schwer von der ersten Gruppierung zu unterscheiden ist und aus Funktionären wie dem ehemaligen italienischen Justizminister Roberto Castelli, Giancarlo Giorgetti, Fiorello Provera, Manuela Dal Lago (ex-Liberaler), Luca Zaia, Luciano Gasperini und Angelo Alessandri besteht;
• ein liberal-libertärer Flügel, bestehend aus Leuten wie Giancarlo Pagliarini, Roberto Cota, Daniele Molgora (ex-Liberaler), Marco Pottino und Gilberto Oneto;
• ein christdemokratischer Flügel, bestehend aus Giuseppe Leoni, Massimo Polledri und Flavio Rodeghiero;
• ein rechts-konservativer Flügel, bestehend aus Roberto Calderoli, Mario Borghezio (ex-Monarchist), Piergiorgio Stiffoni (ex-MSI), Federico Bricolo, Flavio Tosi und Erminio Boso, der einen sozial-konservativen Kurs verfolgt und sich eng an die Werte der katholischen Kirche anlehnt;
• eine Unabhängigkeitsfraktion, die sich stark für die Sezession Norditaliens ausspricht und aus Leuten wie Francesco Speroni, Mario Borghezio, Giancarlo Pagliarini, Erminio Boso und Gilberto Oneto besteht. Die Mitglieder dieses Flügels überschneiden sich z. T. ideologisch mit den sonstigen Flügeln.

Die padanischen Parlamentswahlen 1997

Im Jahre 1997 organisierte die Lega Nord die "ersten Wahlen für ein padanisches Parlament", an denen sich zwischen 4 (unabhängige Schätzungen) und 6 (Parteiangaben) Millionen Norditaliener beteiligten. Die Wähler konnten sich zwischen einer Vielzahl von padanischen Parteien entscheiden.[1]:

• Matteo Salvini war der Kandidat der Kommunistischen Partei Padaniens (5 von 210 Sitzen);
• Roberto Maroni, Marco Formentini, Giovanni Meo Zilio (ein ex-Sozialist und -Partisane), Franco Colleoni und Mariella Mazzetto gründeten die Europäischen Demokraten-Padanische Arbeiterpartei (52 Sitze);
• eine Gruppe venetischer Leghisti gründeten die venetischen Padanischen Löwen (14 Sitze);
• Giuseppe Leoni und Roberto Ronchi gründeten die christdemokratischen Padanischen Katholiken (20 Sitze);
• Giancarlo Pagliarini, Vito Gnutti, Roberto Cota und Massimo Zanello führten die liberal-konservative, nach dem Vorbild der Forza Italia gegründete Liberaldemokraten-Forza Padania (50 Sitze), die zu den Befürwortern der Zugehörigkeit zu Silvio Berlusconis Parteienbündnis Casa delle Libertà gehörte.
• Marco Pottino gründete die Partei Liberal-libertäres Padanien (12 Sitze);
• Erminio Boso führte die agrarisch-konservative Padanische Landwirtschaftsunion für Umwelt, Jagd und Fischfang (5 Sitze);
• Enzo Flego und Walter Gherardini gründeten die national-konservative Padanische Rechte (27 Sitze);
• auch der nicht-leghista und Politiker der italienischen Radikalen Benedetto Della Vedova wurde für eine libertär-wirtschaftsliberale Liste gewählt, während hingegen der grüne Kammerabgeordnete Nando Dalla Chiesa erfolglos in Mailand kandidierte.

Da die Föderalisierung Italiens bzw. die Unabhängigkeit Padaniens das langfristige Ziel der Lega Nord bleibt, welches von allen ihrer Mitglieder unterstützt wird, erklärt dies ihre trotz ihrer ideologischen Vielfalt über die Jahre hinweg erhaltene Geschlossenheit.

Skandale um rassistische Äußerungen

Statt offenem Rassismus bezieht sich die Lega Nord, wie andere Rechtsparteien Europas (Front National, Vlaams Belang, Freiheitliche Partei Österreichs, Alleanza Nazionale) auf den Ethnopluralismus. Charakteristisch für diese Auffassung ist die Aussage Umberto Bossis im Juni 2000 bei der jährlichen Zusammenkunft der Lega Nord in Pontida, dass nach seiner Meinung nichts "die Völker und ihre Verschiedenheiten auslöschen" könne, "noch ihre Kulturen und charakteristischen Eigenschaften, die die Frucht sind ihrer Interaktion mit ihrem Territorium und den Nahrungsmitteln, das ihr Territorium produziert und die sie konsumieren". Alain de Benoist, der Vordenker der „Nouvelle Droite“, darf auf der Titelseite des Lega-Nord-Blattes La Padania die aktuelle politische Entwicklung kommentieren.

Obwohl die führenden Köpfen der Lega Nord dies stetig zu verneinen versuchen, gab es auch offen rassistische "Ausrutscher" der Partei und ihrer Mitglieder:

• Umberto Bossi vertrat die Ansicht, dass Afrikaner, die er in Anlehnung an den Titel eines Films über einen bei Affen aufgewachsenen Menschen mit Adriano Celentano "Bingo Bongos" nannte, nicht die gleichen Rechte haben dürfen wie die Italiener. Italiener müssten seiner Ansicht nach auch die besseren Wohnungen und Häuser erhalten.

• In einem Interview sagte Bossi: "Die Marine und die Guardia di Finanza (Zoll) sollten lieber auf die Immigrantenboote schießen, die illegal nach Italien kommen wollen." Nach vielen Kritiken aus ganz Italien nahm er seine Aussage zurück und behauptete, er habe damit natürlich die leeren Boote gemeint.

• Erminio Boso forderte für den Zugverkehr die Einführung eines Apartheidsystems, nach dem Immigranten nicht gleichberechtigt über ihren Sitzplatz entscheiden dürften.

• Giancarlo Gentilini, ab 1995 bis 2005 Bürgermeister von Treviso, und derzeit (2006) stellvertretender Bürgermeister, forderte "diese Schmarotzer von Immigranten bäng-bäng-bäng-mäßig (zu) erziehen". Die Stadt, die mit 8 % Einwanderern in der Gesamtbevölkerung über dem italienischen Durchschnitt (4,5 %, 2005) liegt, ist eine Hochburg der Lega Nord.

Dennoch wurde Treviso Anfang März 2006 mit dem Immigranten-Preis der CARITAS/MIGRANTEN, einer Caritas-Gruppe ausgezeichnet als die "immigrantenfreundlichste Stadt" in Italien. (Quelle: IV RAPPORTO CNEL/CARITAS-MIGRANTES SU INTEGRAZIONE STRANIERI: MIGLIORE IN ITALIA ) (GOOGLE mit parameters : Caritas/Migrantes IV rapporto) (Tageszeitungen 22/23. März 2006)

• Im Juni 2005 wurde auf einer Veranstaltung der Lega Nord dazu aufgefordert, Alfonso Pecoraro Scanio, den Sekretär der italienischen Grünen und bekennenden Bisexuellen sowie eine helfende Hand für Immigranten, zu vergewaltigen.

• Mario Borghezio, EU-Abgeordneter der Lega Nord, erhielt 1993 eine Buße von 750.000 Lire (etwa 390 Euro), weil er ein fremdes marokkanisches Kind geohrfeigt hatte.

• Am 19. Oktober 2005 wurde Mario Borghezio zu 5 Monaten Gefängnis verurteilt, weil er im Jahr 2000 in Turin Zelte von Immigranten angezündet hatte, die unter einer Brücke schliefen.

• Am 10. Juli 2006 beschimpfte der Lega Nord-Politiker Roberto Calderoli, nach dem Fußball-WM-Finale die französische Elf als "Mannschaft ohne Identität". Italien habe gegen ein Team gewonnen, "das um der Ergebnisse willen die eigene Identität verloren hat, indem es Neger, Moslems und Kommunisten aufgestellt hat", erklärte der Politiker, der schon früher mit seinen Provokationen in die Schlagzeilen geraten war. Italien sei in Berlin hingegen mit einer Mannschaft angetreten, "die sich aus Lombarden, Kampaniern, Venetiern und Kalabresen zusammensetzt - ein Sieg für unsere Identität", sagte Calderoli.

Sonstige Skandale

• Im Februar 2006 ließ Roberto Calderoli T-Shirts mit den umstrittenen Mohammed-Karikaturen produzieren. Nachdem er in einem Liveinterview vom 17. Februar 2006 stolz eines der T-Shirts präsentiert hatte, kam es in Libyen zu gewaltsamen Protestdemonstrationen vor dem italienischen Konsulat, wobei bei Auseinandersetzungen mit der Polizei elf Menschen starben. Seine Kabinettskollegen, allen voran Ministerpräsident Silvio Berlusconi, drängten ihn zum Rücktritt, den er am 18. Februar 2006 einreichte.

Im Anschluss an den Skandal wurden die vier Europaparlamentarier der Lega Nord aus der europakritischen Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie ausgeschlossen.

Laufendes Verfahren

45 Mitglieder der Partei, unter anderem Umberto Bossi, sind 1996 wegen "Gefährdung der italienischen Einheit" angezeigt worden. Am 7. Februar 2006 wird die Anklage fortgesetzt. Die Angeklagten müssen sich vor Gericht verantworten. Laut dem italienischen Gesetzbuch müssen die Angeklagten mit einer Gefängnisstrafe rechnen.

Parteimedien

Die Partei verfügt über eine Tageszeitung, die La Padania, das Journal Indipendente und das Wochenmagazin Il Sole delle Alpi. Jetzt hat die Partei auch eine neue Wochenzeitung namens Il Federalismo.

Literatur

• Gerhard Feldbauer: Von Mussolini bis Fini: Die extreme Rechte in Italien. Elefanten-Press/Antifa-Edition, Berlin 1996, ISBN 3-885-20575-0

Weblinks

• Lega Nord Padania (italienisch)
• Lega Lombarda (italienisch)
• Liga Veneta (italienisch)
• Lega Nord Piemont (italienisch)
• Movimento Giovani Padani (italienisch, englisch, deutsch)
• Sindacato Padano - Padanischer Gewerkschaftsbund
• Umanitaria Padana Onlus
• Volontari Verdi - Sicherheitsbewegung Padaniens
• „Bossi focuses immigration fears“ – Bericht der BBC über die Arbeit der Lega Nord mit der Angst der Bevölkerung vor Immigranten (englisch)
• Lega Nord Lexikon