Bedingungsloses Grundeinkommen

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialökonomisches Modell, in dem jeder Bürger vom Staat eine gesetzlich festgelegte und für jeden Bürger gleiche finanzielle Zuwendung (Transferleistung) erhält, deren Höhe zur Existenzsicherung ausreicht und für die keine Gegenleistung erbracht werden muss.

Zu den in Deutschland diskutierten Modellen eines BGE gehören z.B. das Solidarische Bürgergeld oder Althaus-Modell, das Ulmer Modell oder das Modell von Götz Werner.

Allgemeines Konzept

Das BGE stellt ein steuerfinanziertes Einkommen für alle dar, das die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichern soll, ohne dass eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung erfolgt und ohne dass eine Bereitschaft zur Arbeit gefordert wird.

Das BGE ist somit eine Form des Bürgergelds (Grundeinkommens). Eine andere Form ist die Negative Einkommensteuer, die in der Regel die Bereitschaft zur Annahme einer angebotenen Arbeit voraussetzt. Das BGE unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zu Verfügung steht, und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden ist.

Je nach Modell wird eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes bzw. des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1.500 Euro pro Monat vorgeschlagen. Wer über mehr Geld verfügen möchte, könnte sich dies immer noch z. B. durch Erwerbsarbeit verdienen – es bestünde nur keine existenzielle Notwendigkeit mehr zur Erwerbsarbeit.

Zur Finanzierung ist in der Regel eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems vorgesehen sowie sehr viel weniger Aufwand und Bürokratie in der Sozialverwaltung, da bisherige Transferleistungen durch das BGE ersetzt würden. Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden durch das bedingungslose Grundeinkommen schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen.

Geschichte

Konkrete Konzepte für ein garantiertes Grundeinkommen wurden ausformuliert von Joseph Carlier (Solution of the Social Question. Brüssel 1848) und Josef Popper-Lynkeus (Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage. Leipzig 1912). In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt. In den 1920er Jahren entwickelte der schottische Ingenieur Clifford Hugh Douglas eine ökonomische Theorie namens Social Credit. Die Bezeichnung stammt von Douglas’ Wunsch, gesellschaftlichen Fortschritt durch das Geldsystem zu erreichen. Seine Ideen waren während der Weltwirtschaftskrise sehr populär, wurden aber nie umgesetzt. Bertrand Russell plädierte 1932 in Lob des Müßiggangs für ein Grundeinkommen.

1980 publizierte Robert Anton Wilson in seinem Buch Die Illuminati Papiere die RICH-Ökonomie, mit der er einen 4-Stufen-Plan für die Einführung eines Grundeinkommens vorschlägt. Wilson argumentiert dabei, dass der Mensch auf ein „Mehr-mit-weniger-tun“ abzielen würde, was er mit dem Wort Ephemerisierung beschreibt. Dieser Begriff stammt von Richard Buckminster Fuller, der in seinem Buch Critical Path (1981) ebenfalls Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen anstellte. Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf der technischen Möglichkeit dieser Ephemerisierung. Arbeit für Lohn sei eine moderne Form der Sklaverei. Wilson führt dazu Aristoteles an, der sagte, dass Sklaverei nur dann abgeschafft werden könne, wenn Maschinen gebaut würden, die sich selbst bedienen. Weiter nennt Wilson auch Norbert Wiener, einen Mitbegründer der Kybernetik, der 1947 darauf hinwies, dass der Fortschritt in der Computertechnik Massenarbeitslosigkeit auslösen werde.

Davon geht auch der französische Sozialphilosoph André Gorz aus. Seit Jahrhunderten werden immer mehr Arbeiten durch Maschinen übernommen. Der dadurch bewirkte Anstieg der Produktivität führe dazu, dass selbst bei zunehmender Produktion weniger menschliche Arbeitskraft benötigt wird. Die Vorstellung von Vollbeschäftigung werde zur Illusion. Deshalb befürwortet Gorz ein Grundeinkommen, welches ermöglicht, zu leben, ohne zu arbeiten. Jeder Mensch erhalte eine monetäre Grundlage, sich selbst zu verwirklichen.

Umsetzungsbeispiele

In Brasilien wurden unter Präsident Lula erste Schritte für ein BGE umgesetzt. Zur Zeit erhalten lediglich die Ärmsten einen geringen Betrag, bis 2010 sollen die Zahlungen auf die gesamte Bevölkerung ausgedehnt werden. Auch in zahlreichen europäischen Ländern finden Diskussionen über ein Grundeinkommen statt.

Finanzierung

In Deutschland ergäben sich bei einem Grundeinkommen von 800 € monatlich für 80 Millionen Bürger Kosten von 768 Milliarden Euro pro Jahr.

Zur Finanzierung dieser Kosten gibt es zwei wesentliche Modellansätze zur Realisierung eines BGE. Die eine Modell-Art basiert auf Einkommensbesteuerung (zum Beispiel das Ulmer Modell oder das Solidarische Bürgergeld), die andere Art versucht, den Konsum zu besteuern, wie es von Götz Werner vorgeschlagen wird.

Der Vorteil der einkommenssteuerbasierten Modelle ist der, dass sie relativ einfach in das bestehende System eingeführt werden können. Allerdings setzen sie voraus, dass genügend Personen über Einkommen verfügen, das an den einkommenslosen Bevölkerungsteil umverteilt wird. Schwarzarbeit kann dadurch gefördert werden.

Die konsumsteuerfinanzierten Modelle haben den Nachteil, dass das Steuersystem stark geändert werden muss und relativ hohe Konsumsteuern anfallen. Das kann dazu verleiten, in größerem Maßstab Steuern zu hinterziehen (Schwarzmarkt). Allerdings wird hier das Problem der Schwarzarbeit umgangen, da Einkommen durch Arbeit nicht besteuert wird.

Modellvergleich

Das Transfergrenzenmodell (TG-M; Ulmer Modell und Althaus-Modell) funktioniert ähnlich, wie die negative Einkommenssteuer, wobei nach der Transfergrenze Einkommen anders (weniger) besteuert wird. Einkommen bleibt weiterhin „subventioniert“ und es wird der Anreiz gegeben, über die Transfergrenze zu kommen, um weniger Steuern zu zahlen. Die Finanzierung des Grundeinkommens basiert auf den Einnahmen jenseits der Transfergrenze. Das Grundeinkommen wird mit dem Einkommen verrechnet und Einkommen bleiben versteuert. Die Finanzierung basiert hier also hauptsächlich auf der Einkommensbesteuerung.

Beim Werner’schen Modell wird Einkommen überhaupt nicht versteuert, weshalb jedes Bruttoeinkommen 1:1 als Nettoeinkommen ausbezahlt wird. Das Werner’sche Modell schlägt zur Finanzierung des Grundeinkommens die Besteuerung von Dienstleistungen und Waren vor.

Beispielzahlen für Deutschland

Ausgehend von 800 € monatlich für 80 Millionen Bürger ergeben sich Kosten von 768 Milliarden Euro pro Jahr. Davon würden durch Mehrwertsteuern vielleicht 96–120 Milliarden direkt zurück an den Staat gehen.

Nach dem Modell von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) entstünden dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro. Das heutige System kostet den Staat dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Konzept von Althaus nachgeprüft und kommt zur Feststellung: „Das Konzept (von Althaus) ist finanzierbar“, so KAS-Vorstand Bernhard Vogel.

Rechtslage in Deutschland

Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen. Menschen, die z. B. wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich persönlich oder sozial zu entfalten, haben aber einen staatlichen Anspruch auf eine existenzielle Mindestsicherung, die als Minimalgarantie ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten muss (BVerfGE 40, 121,133). Dieses sozioökonomische Existenzminimum leitet sich aus den Art. 1,1 GG in Verbindung mit Art 20,1 GG ab und unterliegt dabei der sogenannten Ewigkeitsklausel aus Art. 79,3 GG. Umgesetzt werden diese Fürsorgeleistung in den verschiedenen Grundsicherungsleistungen (Grundsicherung für Arbeitssuchende, SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, SGB XII und der Sozialhilfe, SGB XII), die auf Antrag und bei Bedürftigkeit gewährt werden. Diese im Sozialgesetzbuch festgehaltenen Grundsicherungsleistungen unterliegen dabei den Prämissen der Eigenverantwortung des Individuums und der sozialen Verantwortung des Staates, d. h. jeder Erwachsene hat (im Normalfall) die Möglichkeit, aber auch die Verantwortung, den Unterhalt für sich und seine Familie zu verdienen, „der Staat aber hat alles zu tun, was notwendig und sinnvoll ist, um das ‚Soziale‘ zu bewirken und zu gewährleisten, wenn es ohne sein Eingreifen oder Eintreten nicht oder nicht zulänglich geleistet würde.“ Das Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft umschreiben Armborst und Birk: „Die Verpflichtung des Leistungsberechtigten alles ihm mögliche zu unternehmen, um von der Sozialhilfe unabhängig zu werden, stellt das soziale Äquivalent zur Verpflichtung der Gesellschaft dar, die Existenz des Individuums zu sichern, das sich nicht selbst helfen kann.“ Grundsicherungsleistungen sollen wie im abgelösten BSHG dem Individuum ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Allgemeine Kritik am BGE

Zur speziellen Kritk an den einzelnen Modellen siehe jeweiligen Hauptartikel'

Für alle Modelle gilt, dass die Höhe des Grundeinkommens die maßgebliche Stellschraube für Auswirkungen auf das Arbeitsverhalten ist. Ein Grundeinkommen unter dem Existenzminimum bedeutet Notwendigkeit zur Arbeit; ein Grundeinkommen darüber birgt die Gefahr von „Arbeitsunwillen“.

Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vorhersehbar, von ihnen hängt jedoch die Tauglichkeit des Modells ab. Mit keinem Modell wird Arbeit abgeschafft, da Güter (und Dienstleistungen) auch weiterhin produziert werden müssen.

Kritiker verweisen darauf, dass ein BGE ein Anreiz zu einer verstärkten Einwanderung sein könne.

Moralische Aspekte

Die Frage, ob ein BGE überhaupt anzustreben sei, ist zunächst eine moralische. Zwei Positionen stehen sich – unabhängig von der ökonomischen oder politischen Machbarkeit – gegenüber:

Befürworter leiten das Ziel eines BGE aus der Menschenwürde ab: Das grundgesetzliche Verbot der Zwangsarbeit werde durch den ökonomischen Zwang zur Arbeit um der Selbsterhaltung willen ausgehebelt. Die Befürworter möchten damit Freiheit für die persönliche Entfaltung des Individuums schaffen und somit neue Lebenskonzepte in sozialen und künstlerischen Bereichen ermöglichen. Jeder müsse für sich beantworten, welches Menschenbild er von sich und den anderen habe: Wer von sich ehrlich behaupten könne, dass er mit einem Grundeinkommen, das ihm ein einfaches Leben ohne Überfluss ermöglicht, zufrieden sei, könne auf andere schließen. Zu häufig würde die Annahme getroffen, dass „die Anderen“ sich auf die faule Haut legen würden, doch wie viele letztlich „die Anderen“ seien, könne nur die Erfahrung lehren.

Manche Gegner halten es – nicht anders als viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens – für ein moralisches Gebot, dass „jeder nach seinen Möglichkeiten“ zur Gesellschaft beizutragen habe. Darüber hinaus befürchten sie jedoch, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Bürger vor allem dazu verleiten werde, untätig zu sein. Der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit, so argumentieren sie, sinke, so dass sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit nicht mehr lohne. Unter anderem würden sich dadurch, so die Kritiker eines BGE, nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen. Götz Werner, ein Befürworter eines BGE, hält dem entgegen, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, dann würde, nach den Gesetzen freier Märkte, bisher schlecht bezahlte, aber notwendige Arbeit besser bezahlt werden bzw. attraktiver gestaltet werden. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, und für ausreichend attraktive bzw. lukrative Arbeitsangebote fänden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige.

Aktuelle Diskussion

Zum Thema Grundeinkommen haben sich geäußert (in chronologischer Reihenfolge):

• seit 1982 die (deutsche) unabhängige Erwerbslosenbewegung („Existenzgeld“);
• in den 80er und frühen 90er Jahren Die Grünen, wobei Die Grünen aktuell der Diskussion um ein BGE eher ablehnend gegenüber stehen – so hat beispielsweise der größte Landesverband aus Nordrhein-Westfalen auf seinem Parteitag ein BGE abgelehnt, das die bisherige sozialstaatliche Sicherung völlig beendet;
• seit 1983 die Gruppe „Alemantschen“ mit dem garantierten Mindesteinkommen;
• seit 1986 Basic Income Earth Network (BIEN), gegründet von Philippe Van Parijs, der auch Arguing for Basic Income. Ethical Foundations for a Radical Reform (1992) veröffentlichte;
• seit Oktober 2002 „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“ in Österreich;
• seit Dezember 2003 „Freiheit statt Vollbeschäftigung“;
• seit Juli 2004 „Netzwerk Grundeinkommen“;
• seit Dezember 2004 der Deutsche Bundesjugendring;
• seit Oktober 2005 „Unternimm die Zukunft“ von dm-Gründer Götz Werner (Zusammenlegung von Sozialleistungen, langfristiger Ersatz von Einkommens- und Unternehmenssteuer durch Erhöhung der Mehrwertsteuer);
• seit 2005 „Die Linke. Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen“;
• Teile von attac, insbesondere die „AG Genug für Alle“ und Werner Rätz;
• die Grüne Jugend hat ein bedingungsloses Grundeinkommen im Programm;
• die FDP fordert „liberales Bürgergeld“, kein Grundeinkommen, da es eine Arbeitsverpflichtung enthalten soll;
• Die Violetten, APPD, DAP, PsgD und viele andere kleinere Parteien haben ein Grundeinkommen in ihrem Programm;
• die CDU-Grundsatzprogrammkommission diskutiert derzeit das Modell von Dieter Althaus;, die CDU nahe Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen von Dieter Althaus für finanzierbar

• die Große Koalition streitet über das Bürgergeld.

Daneben treten auch Einzelpersonen öffentlich als Fürsprecherinnen eines BGE auf:

• Ulrich Oevermann (Soziologe) seit 1983
• Claus Offe (Hertie School of Governance, Berlin)
• Enno Schmidt und Daniel Häni (Initiative-Grundeinkommen Schweiz)
• der Linzer Diözesanbischof Schwarz spricht sich für ein Grundeinkommen „bedingungslos für alle“ aus.
• Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts) verbindet ein Grundeinkommen zur Anpassung an die flexible Arbeitswelt mit Kritik an womöglich zu hohem Grundeinkommen, da dies hohe Steuerlast bedeute
• Bundespräsident Horst Köhler sprach sich Ende 2005 für eine negative Einkommenssteuer nach US-Vorbild aus, wobei es sich aber nicht um ein Grundeinkommen im engeren Sinne handelt, da diese Negativsteuer nur an Erwerbstätige bzw. deren Haushalte gezahlt wird, also nicht arbeitsunabhängig ist
• Katja Kipping (Linkspartei), eine Sprecherin des Netzwerk Grundeinkommen, sieht eine Verbindung von bedingungslosem Grundeinkommen, Mindestlohn und allgemeiner Arbeitszeitverkürzung vor
• Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert „solidarisches Bürgergeld“
• Kurt Biedenkopf (CDU) findet: „in diese Richtung sollten wir weiterdenken“, aber nicht als bedingungsloses Einkommen
• Der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gibt dem SPÖ-Anliegen der „bedarfsorientierten Grundsicherung“ (die jedoch explizit kein bedingungsloses Grundeinkommen sein soll) höchste Priorität
• CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält das Modell von Dieter Althaus für faszinierend und visionär
• Jean-Claude Juncker fordert: „Wir brauchen in Europa ein Grundeinkommen für alle“
• in Brasilien soll bis 2010 unter Betreiben von Senator Eduardo Suplicy, Mitglied der Partei von Brasiliens Präsident Lula da Silva und Ökonomie-Professor in São Paulo, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Brasilianer eingeführt werden.

Weblinks

• Existenzgelddebatte/Grundeinkommen bei Labournet.de
• Auswirkungen der Einfuehrung eines Bürgergeldes – Berechnungen des DIW aus dem Jahr 1996
• 800 Euro für alle Bürger? – Artikel von Telepolis
• „Vom Geist des Grundeinkommens“ – Essay von Philip Kovce und Konstantin J. Sakkas in DieDrei, März 2007.

Talkshows

• „Einkommen als Menschenrecht – die letzte große Vision?“ nachtstudio, Talkshow, 60 Min., ZDF, 20. Mai 2007, mit Götz Werner, Hans-Olaf Henkel, Michael Opielka, Thomas Druyen → Video
• „Geld fürs Nichtstun – Wie gerecht ist ein Grundeinkommen für alle?“ Maybrit Illner, Talkshow, 60 Min., ZDF, 3. Mai 2007, mit Dieter Althaus, Ottmar Schreiner, Oswald Metzger, Rita Knobel-Ulrich, Heinrich Schafmeister, Inhaltsangabe, → Video
• „Revolution: Nie mehr arbeiten! Geld für alle!“ Menschen bei Maischberger, Talkshow, 60 Min., ARD, 2. Mai 2006, mit Götz Werner, Lothar Späth, Oskar Lafontaine, Markus Frick, Dirk Uwe Krüger, Inhaltsangabe, → Video (RealMedia)