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Deutschlandpakt (2005)

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Unter dem Begriff Deutschlandpakt versteht man die selbstgewählte Bezeichnung des Bündnisses aus der NPD, der DVU, sowie der DP. Letztere wird meistens, wenn überhaupt, aufgrund ihrer Bedeutungslosigkeit im Verhältnis zu den erstgenannten und ihres späteren Eintritts nur am Rande erwähnt.

Beschluss

Nachdem die beiden vom Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Parteien DVU (Deutsche Volksunion) und NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde in dem jeweiligen Land, in dem sie jeweils einzeln antraten, überspringen konnten, kam in beiden Parteivorständen die Idee, einen Beschluss zu fassen, wonach sich die beiden Parteien bei Wahlen durch gemeinsames Antreten nicht mehr gegenseitig Konkurrenz machen durften und die antretende Partei zu unterstützen hatten. Die DVU erhielt in Brandenburg 6,1% und sechs Sitze, die NPD kam auf 9,2% und zwölf Sitze. Sinn war es, alle weit rechten und rechtsextremen Stimmen zu bündeln, wobei die NPD die radikaleren und jüngeren Wähler ansprechen und die DVU auch der gemäßigten nationalkonservativen Wählerschaft eine Heimat bieten sollte. Ebenso wurde es zum Ziel gemacht, weitere rechtsextreme und auch nicht extremistisch rechte Kräfte in ein solches Bündnis zu integrieren. So wurden unter anderem die DP (Deutsche Partei - Die Freiheitlichen), die DSU (Deutsche Soziale Union) und die Republikaner (Die Republikaner) als Bündnispartner umworben. Am 15. Januar 2005 wurde der sogenannte "Deutschlandpakt" mit den obigen Beschlüssen von den jeweiligen Bundesvorsitzenden Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) amtlich verkündet. Zunächst waren nur NPD und DVU daran beteiligt.

Entwicklung

Bei den folgenden Wahlen oberhalb der kommunalen Ebene konnten die Parteien überall ihre Ergebnisse steigern, doch schaffte es nur einmal eine Partei, die NPD, in einen Landtag einzuziehen. Es gelang ihr in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie bei der Landtagswahl am 17. September 7,3% der Stimmen und sechs Sitze im Parlament erhielt. Später stieß zum Pakt noch die DP hinzu. Die Republikaner lehnten den Pakt ab, in der Folge traten einzelne Mitglieder aus den Republikanern aus und wechselten hauptsächlich zur NPD. Zum Teil auch Personen aus Führungsriegen.

Versuche der konservativ ausgerichteten DSU näher zu kommern, scheiterten fatal. Von den Medien wurde häufig von einer Krise unter den Parteien berichtet, die Parteien selbst wiesen alle Berichte darüber stets strikt ab. Hauptsächlich zu Wahlen trat die NPD an, die DVU nur in ihren Stammländern, die DP nur in einzelnen Kommunen. Zwar ist die DVU weiterhin die mitgliederstärkste Partei, jedoch gilt die NPD allgemein als am besten organisiert. Sie veranstaltet des öfteren Feste, Informationskundgebungen, hat eigene Pfadfindergruppen und integriert die Freien Kameradschaften in die Partei. Des weiteren haben sich Alternativbezeichnungen für "Deutschlandpakt", wie "Volksfront von rechts" in den Kreisen eingebürgert.

Künftige Wahlantritte

Im Pakt sind Wahlen zunächst bis 2009 bestimmten Parteien zugeteilt. Demnach tritt die NPD in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen sowie zur Bundestagswahl an. Die DVU hingegen kandidiert zur Europawahl, in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen. Obwohl die Gebietszuteilung immer wieder umstritten ist und nicht unbedingt die Stärkeverhältnisse im jeweiligen Land wiedergibt, wurde der Pakt bisher nicht gebrochen. Die DP kandidierte zuletzt eigenständig nur auf Kommunalebene. Für sie sind keine Bundesländer reserviert.

  1. Seite der NPD
  2. Seite der DVU

Quellen

Die Tagesschau über den Deutschlandpakt