Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein derzeit diskutiertes sozialökonomisches Modell, in dem jeder Bürger eines Staates, unabhängig von Einkommen, Lebensalter sowie Art und Umfang seiner Tätigkeit, einen gesetzlichen Anspruch auf eine finanzielle Grundabsicherung durch den Staat hat. Die Finanzierung erfolgt über eine starke Vereinfachung und Neuordnung des Steuersystems und durch Abbau von Bürokratie in der Sozialverwaltung, da viele bisherige Sozialleistungen durch das BGE ersetzt werden.

Die Idee

Die Beweggründe und Argumente für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sind vielschichtig: Es gibt ökonomische Gesichtspunkte genauso wie soziale.

Seit Jahrhunderten werden immer mehr Arbeiten durch Maschinen übernommen. Der dadurch bewirkte Anstieg der Produktivität führt dazu, dass selbst bei zunehmender Produktion weniger menschliche Arbeitszeit benötigt wird. Eine mögliche Folge ist, dass Menschen keine Erwerbsarbeit mehr finden (siehe auch: Arbeitslosigkeit). Der Staat, so der Ansatz, könnte jedem Menschen ein Grundeinkommen zur Verfügung stellen, das die Grundbedürfnisse deckt. An dieses Grundeinkommen sind keinerlei Bedingungen geknüpft. Es wird deshalb Bedingungsloses Grundeinkommen oder abgekürzt BGE genannt.

Damit erhielte jeder Mensch eine monetäre Grundlage, sich selbst zu verwirklichen, ein Anspruch, der z. B. in Artikel 2 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes als Recht auf Freie Entfaltung der Persönlichkeit beschrieben ist. Das BGE stellt so ein steuerfinanziertes Einkommen für alle dar, das die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichern soll, ohne dass eine sozialadministrative Bedürftigkeitsprüfung von Einkommen oder Vermögen notwendig wäre.

Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, Rente, Kindergeld und ähnliche Sozialleistungen würden durch das bedingungslose Grundeinkommen schrittweise ersetzt und letztendlich wegfallen. Dadurch würde der Verwaltungsaufwand sehr viel geringer. Wer über mehr Geld verfügen möchte, könnte sich dies immer noch z. B. durch Erwerbsarbeit verdienen – es bestünde nur keine existenzielle Notwendigkeit mehr zur Erwerbsarbeit. Es gibt mehrere Ansätze der Umsetzung dieses Konzepts, wobei Verfechter eines BGE sich einig sind, dass dessen Finanzierung möglich sei.

Das BGE unterscheidet sich von einer staatlich organisierten Grundsicherung, die nur gezahlt wird, wenn kein anderes ausreichendes Einkommen zu Verfügung steht, und die mit einer Bedürftigkeitsprüfung und in der Regel mit Arbeitsverpflichtung bzw. dem Nachweis der Arbeitsbereitschaft verbunden ist.

Das Netzwerk Grundeinkommen, das sich überparteilich mit der Idee beschäftigt, hat folgende vier Kriterien für die Bedingungslosigkeit festgelegt: Das BGE soll existenzsichernd sein (im Sinne einer gesellschaftlichen Mindestteilhabe), es soll einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Je nach Modell wird eine Zahlung in Höhe des Sozialhilfesatzes bzw. des Arbeitslosengeldes II bis hin zu einer Zahlung von 1.500 Euro pro Monat vorgeschlagen.

Geschichte

Aufgrund der Notwendigkeit einer großen Anzahl von Arbeitern zur Versorgung der Gesellschaft mit Gütern ist ein Grundeinkommen als Rechtsanspruch für alle in keiner vormodernen Gesellschaft nachweisbar, auch nicht als Utopie.

Utopien wie Platons „Staat“, Thomas Morus’ „Utopia“, Francis Bacons „Neu-Atlantis“ oder der „Sonnenstaat“ von Tommaso Campanella, wie auch die verschiedensten Kloster-Bewegungen, die frühesten Enklaven des Gemeineigentums, beruhen auf einer allgemeinen Arbeitspflicht, wie sie auch in der protestantischen Arbeitsethik deutlich wird.

In Volksmärchen wird meist „gut“ mit „fleißig“ und „böse“ mit „faul“ gleichgesetzt. Ein Beispiel ist das Schlaraffenland, wo es heißt, dass für solche Narren: „das Schlaraffenland gerade das richtige Land [ist]. Jede Stunde Schlafen bringt dort ein Silberstück ein und jedes mal Gähnen ein Goldstück. Wer gern arbeitet, das Gute tut und das Böse lässt, der wird aus dem Schlaraffenland vertrieben. Aber wer nichts kann, nur schlafen, essen, trinken, tanzen und spielen, der wird zum Grafen ernannt. Und der Faulste wird König im Schlaraffenland.“ Den Hintergrund dazu bildete eine „plebejische Utopie“, die es damals moralisch zu bekämpfen galt.

Der Marxismus sah kein bedingungsloses Einkommen vor. Die kommunistische Gesellschaft sollte radikal anders sein und einen neuen Menschen heranbilden. Auch der Sozialist August Bebel schrieb: „Sobald die Gesellschaft im Besitz aller Arbeitsmittel sich befindet, wird die Arbeitspflicht aller Arbeitsfähigen, ohne Unterschied des Geschlechts, Grundgesetz […] Die Gesellschaft kann ohne Arbeit nicht existieren.“ Jeder müsse Arbeit leisten, um die Bedürfnisse anderer zu befriedigen, wenn er seine befriedigt haben wolle. Die Verteilung der Güter sollte „nach der Arbeitsleistung“ und „nicht nach den Bedürfnissen“ geschehen (wie es Lenin unter Berufung auf Marx ausdrückte). Faulheit sollte ohne die Entfremdung von der Arbeit nicht mehr existieren. Marx selbst hatte hingegen gefordert, dass in der klassenlosen Gesellschaft der Grundsatz gelten müsse: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“

Es wird deutlich, dass sich im 19. Jahrhundert die Frage der Arbeitslosigkeit und der Mangel an Arbeitsstellen nicht wie heute in der westlichen Welt stellte. Mit der Industrialisierung, der immer steigenden Arbeitsproduktivität und somit weniger benötigten Arbeitern zur Erfüllung der gesellschaftlichen Grundbedürftnisse, änderte sich das.

Paul Lafargue stellte bereits im 19. Jahrhundert die Frage nach der Gleichheit aller Bürger in Bezug auf die Arbeit: Nur wer „Das Recht auf Faulheit“ habe, könne gleich und frei sein. Er stellte somit erstmals die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, ohne den marxistisch-leninistischen Umsturz der Besitzverhältnisse. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ab 1989 fand eine Renaissance der Ideen Lafargues statt. Lafargue spekulierte in „Das Recht auf Faulheit“ über eine Selbstfinanzierung seiner Vorstellungen, indem man unproduktive Gesellschaftsmitglieder („die Menge von Soldaten, Beamten, Dienern, Kupplern usw., die sie der nützlichen Arbeit entzogen hatten“) dem Arbeitsmarkt zuführt und nur noch nutzbringende Tätigkeiten verrichten lässt („keine Lakaien und Generäle mehr geschmückt, keine verheirateten oder unverheirateten Prostituierten mehr in Spitzen gehüllt, keine Kanonen mehr gegossen und keine Paläste mehr eingerichtet werden müssen“).

Bertrand Russell plädierte in Lob des Müßiggangs ebenso für ein Grundeinkommen. Konkrete Konzepte für ein garantiertes Grundeinkommen wurden ausformuliert von Joseph Carlier (Solution of the Social Question. Brüssel 1848) und Josef Popper-Lynkeus (Die allgemeine Nährpflicht als Lösung der sozialen Frage. Leipzig 1912). In Österreich wurde der erste Vorschlag von Lieselotte Wohlgenannt und Herwig Büchele vorgelegt.

In den 1920er Jahren entwickelte der schottische Ingenieur Clifford Hugh Douglas eine ökonomische Theorie namens Social Credit. Die Bezeichnung stammt von Douglas’ Wunsch, gesellschaftlichen Fortschritt durch das Geldsystem zu erreichen. Seine Ideen waren während der Weltwirtschaftskrise sehr populär, wurden aber nie umgesetzt.

Milton Friedman schlug eine negative Einkommensteuer vor, deren Grundidee von Juliet Rhys-Williams in den 1940er Jahren entwickelt wurde. Eine negative Einkommensteuer existiert seit 1975 als Earned Income Tax Credit in den USA und wurde dort inzwischen zum größten Transferprogramm. Sie ist allerdings an eine Erwerbstätigkeit eines Familienmitgliedes gebunden, also kein Grundeinkommen. In Großbritannien generiert die negative Einkommensteuer ein zusätzliches Einkommen von bis zu 6.150 Euro pro Jahr. Sie ist ebenfalls an eine Erwerbstätigkeit gebunden, also auch kein Grundeinkommen.

1980 publizierte Robert Anton Wilson in seinem Buch Die Illuminati Papiere die RICH-Ökonomie, mit der er einen 4-Stufen-Plan für die Einführung eines Grundeinkommens vorschlägt. Wilson argumentiert dabei, dass der Mensch auf ein „Mehr-mit-weniger-tun“ abzielen würde, was er mit dem Wort Ephemerisierung beschreibt. Dieser Begriff stammt von Richard Buckminster Fuller, der in seinem Buch Critical Path (1981) ebenfalls Überlegungen zu einem bedingungslosen Grundeinkommen anstellte. Arbeitslosigkeit beruhe unmittelbar auf der technischen Möglichkeit dieser Ephemerisierung. Arbeit für Lohn sei eine moderne Form der Sklaverei. Wilson führt dazu Aristoteles an, der sagte, dass Sklaverei nur dann abgeschafft werden könne, wenn Maschinen gebaut würden, die sich selbst bedienen. Weiter nennt Wilson auch Norbert Wiener, einen Mitbegründer der Kybernetik, der 1947 darauf hinwies, dass der Fortschritt in der Computertechnik Massenarbeitslosigkeit auslösen werde.

Kritik und Auswirkungen

Kritik am Bedingungslosen Grundeinkommen ist sehr stark vom jeweiligen Modell abhängig und hat wenig mit der grundsätzlichen Idee zu tun, wie sie hier dargestellt ist. Gleiches kann über die Auswirkungen eines BGE gesagt werden.

Für alle Modelle gilt, dass die Höhe des Grundeinkommens die maßgebliche Stellschraube für Auswirkungen auf das Arbeitsverhalten ist. Ein Grundeinkommen unter dem zum Leben Notwendigen bedeutet Arbeitszwang; ein Grundeinkommen über dem Notwendigen birgt die Gefahr von „Arbeitsunwillen“.

Die Auswirkungen auf Arbeitsmarkt und Preise sind bei keinem Modell vorhersehbar, von ihnen hängt jedoch die Tauglichkeit des Modells ab. Mit keinem Modell wird Arbeit abgeschafft, da Güter (und Dienstleistungen) auch weiterhin produziert werden müssen.

Kritiker verweisen darauf, dass ein BGE ein Anreiz zu einer verstärkten Einwanderung sein könne.

Moralische Aspekte

Die Frage, ob ein BGE überhaupt anzustreben sei, ist zunächst eine moralische. Zwei Positionen stehen sich – unabhängig von der ökonomischen oder politischen Machbarkeit – gegenüber:

Befürworter leiten das Ziel eines BGE aus der Menschenwürde ab: Das grundgesetzliche Verbot der Zwangsarbeit werde durch den ökonomischen Zwang zur Arbeit um der Selbsterhaltung willen ausgehebelt. Die Befürworter möchten damit Freiheit für die persönliche Entfaltung des Individuums schaffen und somit neue Lebenskonzepte in sozialen und künstlerischen Bereichen ermöglichen. Jeder müsse für sich beantworten, welches Menschenbild er von sich und den anderen habe: Wer von sich ehrlich behaupten könne, dass er mit einem Grundeinkommen, das ihm ein einfaches Leben ohne Überfluss ermöglicht, zufrieden sei, könne auf andere schließen. Zu häufig würde die Annahme getroffen, dass „die Anderen“ sich auf die faule Haut legen würden, doch wie viele letztlich „die Anderen“ seien, könne nur die Erfahrung lehren.

Manche Gegner halten es – nicht anders als viele Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens – für ein moralisches Gebot, dass „jeder nach seinen Möglichkeiten“ zur Gesellschaft beizutragen habe. Darüber hinaus befürchten sie jedoch, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Bürger vor allem dazu verleiten werde, untätig zu sein. Der materielle Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit, so argumentieren sie, sinke, so dass sich insbesondere für Menschen mit bisher geringem Einkommen Arbeit nicht mehr lohne. Unter anderem würden sich dadurch, so die Kritiker eines BGE, nicht mehr genug Menschen finden, um niedrig entlohnte und besonders unangenehme Arbeiten auszuführen. Götz Werner, ein Befürworter eines BGE, hält dem entgegen, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe, dann würde, nach den Gesetzen freier Märkte, bisher schlecht bezahlte, aber notwendige Arbeit besser bezahlt werden bzw. attraktiver gestaltet werden. Für notwendige oder weithin gewünschte Arbeiten würden zwangsläufig ansprechende und lohnende Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, und für ausreichend attraktive bzw. lukrative Arbeitsangebote fänden sich im Mittel und mittelfristig immer genug Arbeitswillige.

Vorbilder

Es gibt zu diesen Auffassungen jeweils namhafte Vorbilder:

• Karl Marx nennt als Prinzip einer entwickelten kommunistischen Gesellschaft: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ Ein BGE im marktwirtschaftlichem Sinne erübrigt sich allerdings dadurch, dass Marx die kapitalistische Gesellschaftsform grundsätzlich als Durchgangsstation ablehnt (siehe auch: Marxismus, Kommunismus).
• Der Apostel Paulus formuliert in der Bibel: „Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.“ Jesus wendet sich gegen eine Orientierung auf irdische Güter: „Seht euch die Vögel des Himmels an, sie säen nicht, sie ernten nicht, und euer himmlischer Vater ernährt sie doch. Seid ihr nicht viel mehr wert als sie?“
• Max Weber behandelt in seinem berühmten Werk Die protestantische Ethik und der „Geist“ des Kapitalismus den Stellenwert von Arbeit und Leistung in der protestantischen Kultur: Arbeit sei hier ein Wert an sich und so gelte verdienter Wohlstand als Ausdruck eines gottgefälligen Lebens: „Nicht Arbeit an sich, sondern rationale Berufsarbeit ist eben das von Gott verlangte.“

Finanzierung

Grundlagen

Die Finanzierungsgrundlage des Grundeinkommens ist eine Umverteilung von Reich zu Arm. Da das Geld wieder ausgegeben wird (also von „Arm zu Reich“ geht), sei die Rückverteilung und damit der Besitz gesichert (wenn auch dynamischer und weniger statisch). Die Wirtschaft ist von der Effizienz dieser Umverteilung abhängig. In der Wirtschaft ist ein Geldfluss (nicht das reine Vorhandensein von Geld) eine notwendige Voraussetzung für viele Aktivitäten. Das Ziel der Finanzierung des Grundeinkommens ist somit nicht eine Ansammlung von möglichst viel Geld, das dann unter den Menschen verteilt wird (wie dies mit Nahrung oder Waren geschieht), sondern die Sicherstellung des Geldflusses von den Überschüssen der Unternehmen und Vermögenden zu den Konsumenten und von diesen wieder zurück zu den Ersteren. Es gehe dabei kein Besitz oder Vermögen verloren.

Die Grundannahmen zur Finanzierung eines BGE sind:

• Alle Menschen müssen konsumieren, um leben zu können.
• Eine bestimmte Anzahl Menschen hat nicht genügend bis gar kein Einkommen, um ihr Leben selbständig zu finanzieren.
• Eine bestimmte Anzahl Menschen hat ausreichendes bis überdimensioniertes Einkommen (durch vorhandene Produktionsmittel wie Maschinen, Grundstücke, Arbeitskraft, Rohstoffe, vorhandenes Geld usw.).

Darauf aufbauend gibt es zwei wesentliche Modellansätze zur Realisierung eines BGE. Die eine Modell-Art basiert auf Einkommensbesteuerung (zum Beispiel das Ulmer Modell oder das Solidarische Bürgergeld), die andere Art versucht, den Konsum zu besteuern, wie es von Götz Werner oder Matthias Dilthey vorgeschlagen wird. Ziel eines jeden Modells ist es, jedem Menschen ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung zu stellen.

Der Vorteil der einkommenssteuerbasierten Modelle ist der, dass sie relativ einfach in das bestehende System eingeführt werden können. Allerdings setzen sie voraus, dass genügend Personen über Einkommen verfügen, das an den einkommenslosen Bevölkerungsteil umverteilt wird. Schwarzarbeit kann dadurch gefördert werden.

Die konsumsteuerfinanzierten Modelle haben den Nachteil, dass das Steuersystem stark geändert werden muss und relativ hohe Konsumsteuern anfallen. Das kann dazu verleiten, in größerem Maßstab Steuern zu hinterziehen (Schwarzmarkt). Allerdings wird hier das Problem der Schwarzarbeit umgangen, da Einkommen durch Arbeit nicht besteuert wird.

Modellvergleich

Um die verschiedenen Ansätze der Grundeinkommensmodelle aufzuzeigen, werden hier drei Werte herangezogen: Netto Brutto Tara (Differenz zwischen Netto und Brutto) Dabei wird in einem Diagramm auf der X-Achse der Brutto-Betrag und auf der Y-Achse der Netto-Betrag abgebildet (siehe Bild). Die orangene Linie ist die Gleichsetzung von Brutto und Netto und entspricht dem, was ein Kunde für Waren oder Dienstleistungen bezahlt, bzw. jemand ohne Abzüge an Einkommen hat. Die grüne Linie ist das, was jemand durch den Verkauf von Waren, Dienstleistungen oder Arbeitskraft tatsächlich (nach Abzügen) erhält. Die Differenz bildet das Tara (blau) und wird vom Staat als Steuern erhoben, um damit seine Ausgaben zu finanzieren.

Grundlage für den Vergleich

Negative Einkommenssteuer

Die grüne Linie ist das Realnettoeinkommen bei der negativen Einkommenssteuer. Die orangene Linie ist die Gleichsetzung von Netto und Brutto. Man sieht dabei, dass Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe „subventioniert“ wird (pinkfarbene Fläche). Ab einer Transfergrenze (Schnittpunkt von grüner und orangener Linie) fallen erst tatsächlich Steuern (Tara) an, die zur Finanzierung des Grundeinkommens herangezogen werden.

Negative Einkommenssteuer

Transfergrenzenmodell (Ulmer Modell und Althaus-Modell)

Das Transfergrenzenmodell (TG-M; Ulmer Modell und Althaus-Modell) funktioniert ähnlich, wie die negative Einkommenssteuer, wobei nach der Transfergrenze Einkommen anders (weniger) besteuert wird. Einkommen bleibt weiterhin „subventioniert“ und es wird der Anreiz gegeben, über die Transfergrenze zu kommen, um weniger Steuern zu zahlen. Die Finanzierung des Grundeinkommens basiert, wie bei der negativen Einkommenssteuer, auf den Einnahmen nach der Transfergrenze (Tara). Sowohl beim Modell der negativen Einkommensteuer, als auch beim TG-M gilt, dass das Grundeinkommen mit dem Einkommen verrechnet wird und Einkommen versteuert bleibt. Die Finanzierung basiert hier hauptsächlich auf der Einkommensbesteuerung.

Transfergrenzenmodelle

Werner’sches Modell

Beim Werner’schen Modell wird Einkommen überhaupt nicht versteuert, weshalb jedes Bruttoeinkommen 1:1 als Nettoeinkommen ausbezahlt wird (grüne Linie). Das Werner’sche Modell schlägt zur Finanzierung des Grundeinkommens die Besteuerung von Dienstleistungen und Waren vor.

Werner’sches Modell

Dilthey-Modell

Das Dilthey-Modell setzt Brutto- und Nettoeinkommen bis zur vierfachen Höhe des Grundeinkommens gleich („eigener Hände Arbeit“) und rechnet dieses Einkommen zum Grundeinkommen ohne Abzüge dazu. Was darüber liegt, wird versteuert und zusätzlich zur Finanzierung des Grundeinkommens verwendet. Da diese Finanzierung nicht ausreicht, schlägt das Dilthey-Modell, wie das Werner’sche Modell, eine Finanzierung durch Besteuerung von Waren und Dienstleistungen vor. Das Dilthey-Modell geht aber, im Gegensatz zum Werner’schen Modell, davon aus, dass ein Mensch nur eine bestimmte Menge Geld (mit „eigener Hände Arbeit“) erwirtschaften kann, weshalb es eine Obergrenze des steuerfreien Einkommens geben soll.

Dilthey-Modell

Beispielzahlen für Deutschland

Ausgehend von 800 € monatlich für 80 Millionen Bürger ergeben sich Kosten von 768 Milliarden Euro pro Jahr. Davon würden durch Mehrwertsteuern vielleicht 96–120 Milliarden direkt zurück an den Staat gehen. Zum Vergleich: Die Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes 2007 betragen 268 Milliarden Euro.

Nach dem Modell von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) entstünden dem Staat jährlich Kosten in Höhe von 583 Milliarden Euro. Das heutige System kostet den Staat dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Konzept von Althaus nachgeprüft und kommt zur Feststellung: „Das Konzept (von Althaus) ist finanzierbar“, so KAS-Vorstand Bernhard Vogel.

Rechtslage in Deutschland

Nach heutiger Rechtslage besteht in der Bundesrepublik kein gesetzlicher Anspruch auf ein Grundeinkommen. Menschen, die z. B. wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande sind, sich persönlich oder sozial zu entfalten, haben aber einen staatlichen Anspruch auf eine existenzielle Mindestsicherung, die als Minimalgarantie ein soziokulturelles Existenzminimum gewährleisten muss (BVerfGE 40, 121,133). Dieses sozioökonomische Existenzminimum leitet sich aus den Art. 1,1 GG in Verbindung mit Art 20,1 GG ab und unterliegt dabei der sogenannten Ewigkeitsklausel aus Art. 79,3 GG. Umgesetzt werden diese Fürsorgeleistung in den verschiedenen Grundsicherungsleistungen (Grundsicherung für Arbeitssuchende, SGB II, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, SGB XII und der Sozialhilfe, SGB XII), die auf Antrag und bei Bedürftigkeit gewährt werden. Diese im Sozialgesetzbuch festgehaltenen Grundsicherungsleistungen unterliegen dabei den Prämissen der Eigenverantwortung des Individuums und der sozialen Verantwortung des Staates, d. h. jeder Erwachsene hat (im Normalfall) die Möglichkeit, aber auch die Verantwortung, den Unterhalt für sich und seine Familie zu verdienen, „der Staat aber hat alles zu tun, was notwendig und sinnvoll ist, um das ‚Soziale‘ zu bewirken und zu gewährleisten, wenn es ohne sein Eingreifen oder Eintreten nicht oder nicht zulänglich geleistet würde.“ Das Spannungsverhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft umschreiben Armborst und Birk: „Die Verpflichtung des Leistungsberechtigten alles ihm mögliche zu unternehmen, um von der Sozialhilfe unabhängig zu werden, stellt das soziale Äquivalent zur Verpflichtung der Gesellschaft dar, die Existenz des Individuums zu sichern, das sich nicht selbst helfen kann.“ Grundsicherungsleistungen sollen wie im abgelösten BSHG dem Individuum ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.

Prominente Vertreter der aktuellen Diskussion

Es finden sich Gruppen und ganze Organisationen aus Politik, sozialen Bewegungen, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Kirche, die sich teilweise seit Beginn der 1980er Jahre für ein BGE engagieren (in chronologischer Reihenfolge):

• seit 1982 die (deutsche) unabhängige Erwerbslosenbewegung („Existenzgeld“);
• in den 80er und frühen 90er Jahren Die Grünen, wobei Die Grünen aktuell der Diskussion um ein BGE eher ablehnend gegenüber stehen – so hat beispielsweise der größte Landesverband aus Nordrhein-Westfalen auf seinem Parteitag ein BGE abgelehnt, das die bisherige sozialstaatliche Sicherung völlig beendet;
• seit 1983 die Gruppe „Alemantschen“ mit dem garantierten Mindesteinkommen;
• seit 1986 Basic Income European Network (BIEN), gegründet von Philippe Van Parijs, der auch Arguing for Basic Income. Ethical Foundations for a Radical Reform (1992) veröffentlichte;
• seit Oktober 2002 „Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt“ in Österreich;
• seit Dezember 2003 „Freiheit statt Vollbeschäftigung“;
• seit Juli 2004 „Netzwerk Grundeinkommen“;
• seit Dezember 2004 der Deutsche Bundesjugendring;
• seit Oktober 2005 „Unternimm die Zukunft“ von dm-Gründer Götz Werner (Zusammenlegung von Sozialleistungen, langfristiger Ersatz von Einkommens- und Unternehmenssteuer durch Erhöhung der Mehrwertsteuer);
• seit 2005 „Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei“;
• Teile von attac, insbesondere die „AG Genug für Alle“ und Werner Rätz;
• die Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Vorsitz von Bernhard Vogel hält das Konzept zu einem bedingungslosen Grundeinkommen von Dieter Althaus für finanzierbar;
• die Grüne Jugend hat ein bedingungsloses Grundeinkommen im Programm;
• die FDP fordert „liberales Bürgergeld“, kein Grundeinkommen, da es eine Arbeitsverpflichtung enthalten soll;
• Die Violetten, APPD, DAP, PsgD und viele andere kleinere Parteien haben ein Grundeinkommen in ihrem Programm;
• die CDU-Grundsatzprogrammkommission diskutiert derzeit das Modell von Dieter Althaus;
• die Große Koalition streitet über das Bürgergeld.

Daneben treten auch Einzelpersonen öffentlich als Fürsprecherinnen eines BGE auf:

• Ulrich Oevermann (Soziologe) seit 1983
• Claus Offe (Hertie School of Governance, Berlin)
• Enno Schmidt und Daniel Häni (Initiative-Grundeinkommen Schweiz)
• der Linzer Diözesanbischof Schwarz spricht sich für ein Grundeinkommen „bedingungslos für alle“ aus.
• Thomas Straubhaar (Präsident des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts) verbindet ein Grundeinkommen zur Anpassung an die flexible Arbeitswelt mit Kritik an womöglich zu hohem Grundeinkommen, da dies hohe Steuerlast bedeute
• Bundespräsident Horst Köhler sprach sich Ende 2005 für eine negative Einkommenssteuer nach US-Vorbild aus, wobei es sich aber nicht um ein Grundeinkommen im engeren Sinne handelt, da diese Negativsteuer nur an Erwerbstätige bzw. deren Haushalte gezahlt wird, also nicht arbeitsunabhängig ist
• Katja Kipping (Linkspartei), eine Sprecherin des Netzwerk Grundeinkommen, sieht eine Verbindung von bedingungslosem Grundeinkommen, Mindestlohn und allgemeiner Arbeitszeitverkürzung vor
• Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) fordert „solidarisches Bürgergeld“
• Kurt Biedenkopf (CDU) findet: „in diese Richtung sollten wir weiterdenken“, aber nicht als bedingungsloses Einkommen
• Der österreichische Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gibt dem SPÖ-Anliegen der „bedarfsorientierten Grundsicherung“ (die jedoch explizit kein bedingungsloses Grundeinkommen sein soll) höchste Priorität
• CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hält das Modell von Dieter Althaus für faszinierend und visionär
• Jean-Claude Juncker fordert: „Wir brauchen in Europa ein Grundeinkommen für alle“
• in Brasilien soll bis 2010 unter Betreiben von Senator Eduardo Suplicy, Mitglied der Partei von Brasiliens Präsident Lula da Silva und Ökonomie-Professor in São Paulo, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Brasilianer eingeführt werden.

Zitate

„Arbeitslosigkeit ist keine Krankheit; aus diesem Grund gibt es kein ‚Heilverfahren‘ dagegen.“

– Robert Anton Wilson: Die RICH-Ökonomie, 1980.

„Wir leben heute in einem Einkaufsparadies, das heißt, unsere Fähigkeit, Güter und Dienstleistungen hervorzubringen, ist größer als die Bedürfnisse der Menschen. […] Die Produktivität hat die Bedürfnisentwicklung längst überholt, wir haben gesättigte Märkte, und wir brauchen immer weniger Menschen, um dieses Übermaß an Gütern zu produzieren. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem wir uns vom Zwang der Arbeit befreien können. […] Wenn aber die Menschen nicht mehr arbeiten müssen, weil Maschinen das zu einem immer größeren Teil erledigen - dann müssen wir sie eben mit Einkommen versorgen.“

– Götz Werner: brand eins, März 2005.

„Seit 15 Jahren diskutiert man verschiedene Modelle. Das radikalste stammt von dem französischen Denker André Gorz: Er spricht von einem ‚bedingungslosen Grundeinkommen‘ für alle Bürgerinnen und Bürger. Doch sein Ansatz erfordert harte Umverteilungsmaßnahmen, die in einer parlamentarischen Demokratie sehr schwer durchsetzbar wären.“

– Peter Glotz: Brückenbauer Nr. 28, 11. Juli 2000.

„Die Folge wäre, dass am Arbeitsmarkt der Kern aller Freiheit, nämlich die Freiheit Nein zu sagen, zur Geltung gebracht würde.“

– Claus Offe

„Wir müssen […] überlegen, wie wir einen sozialen Fußboden einziehen, der klare und verbindliche Grundlagen schafft. Das müssen wir, weil wir kein Interesse daran haben können, dass sich das untere Drittel der Gesellschaft mit den restlichen zwei Dritteln in die Haare gerät. Der Fußboden heißt übrigens staatliches Grundeinkommen. Es dient dazu, dass der Gutverdienende und Kapitalist in Ruhe seine Arbeit machen kann.“

– Thomas Straubhaar: brand eins, Juli 2005.

„De facto wäre das BGE nichts anderes als eine Lohnsubvention, die ein niedriges Lohnniveau absichert. Das BGE ist der konsequent zu Ende gedachte Kombilohn.“

– Felix Klopotek: konkret, 10. Oktober 2006.

Talkshows

• „Einkommen als Menschenrecht – die letzte große Vision?“ nachtstudio, Talkshow, 60 Min., ZDF, 20. Mai 2007, mit Götz Werner, Hans-Olaf Henkel, Michael Opielka, Thomas Druyen → Video
• „Geld fürs Nichtstun – Wie gerecht ist ein Grundeinkommen für alle?“ Maybrit Illner, Talkshow, 60 Min., ZDF, 3. Mai 2007, mit Dieter Althaus, Ottmar Schreiner, Oswald Metzger, Rita Knobel-Ulrich, Heinrich Schafmeister, Inhaltsangabe, → Video
• „Revolution: Nie mehr arbeiten! Geld für alle!“ Menschen bei Maischberger, Talkshow, 60 Min., ARD, 2. Mai 2006, mit Götz Werner, Lothar Späth, Oskar Lafontaine, Markus Frick, Dirk Uwe Krüger, Inhaltsangabe, → Video (RealMedia)

Siehe auch

• Archiv Grundeinkommen
• Kategorie:Grundeinkommen

Weblinks

• Existenzgelddebatte/Grundeinkommen bei Labournet.de
• TransferGrenzen-Modell: www.Ulmer-BGE-Modell.de zur Überprüfung von Finanzierungsmöglichkeiten eines BGE – Brainstorming zum BGE
• Auswirkungen der Einfuehrung eines Bürgergeldes – Neue Berechnungen des DIW
• 800 Euro für alle Bürger? – Artikel von Telepolis
• „Vom Geist des Grundeinkommens“ – Essay von Philip Kovce und Konstantin J. Sakkas in DieDrei, März 2007.