Zum Inhalt springen

Benutzer:Bigbug21/Fahrpersonaltarifvertrag

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
< Benutzer:Bigbug21
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 6. Juli 2007 um 10:16 Uhr durch Bigbug21 (Diskussion | Beiträge) (→Hintergrund: Präzisiere Quelle). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.

Vorlage:Neuigkeiten Als Fahrpersonaltarifvertrag (Abk. FPTV) bezeichnet die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihren Vorschlag eines Spartentarifvertrags für im Fahrdienst tätige Mitarbeiter der Deutschen Bahn. Die Weigerung des Unternehmens, über die Einführung des Vertrages zu verhandeln, führte am 3. Juli 2007 zu flächendeckenden Warnstreiks der in der Gewerkschaft organisierten Betriebseisenbahner.

Ein zweieinhalbstündiges Spitzengespräch zwischen Bahnchef Hartmut Mehdorn und GDL-Vorsitzenden Manfred Schell verlief am 5. Juli 2007 ergebnislos. Die Gewerkschaft kündigte im Anschluss einen weiteren bundesweiten Streik an. Das Unternehmen gab bekannt, am 13. Juli ein neues Angebot vorzulegen. Die GDL drohte, die Verhandlungen für endgültig gescheitert zu erklären, sollte das Unternehmen ein Angebot „lediglich auf dem Niveau des Tarifabschlusses der Transnet/GDBA“ vorlegen.[1] Das Unternehmen betonte, einen eigenen Tarifvertrag für das Zugbegleitpersonal weiterhin nicht zu akzeptieren.[2]

Hintergrund

Etwa drei Viertel der rund 20.000 Triebfahrzeugführer[3] des Unternehmens sind in der GDL organisiert sowie eine Minderheit der etwa 11.000 Mitarbeiter des Zugbegleitpersonals[3]. Der vorgeschlagene Tarifvertrag würde nur für Tarifkräfte (Angestellte) gelten, nicht für Beamte. Einzelne Regelungen würden nach Angaben der GDL sinngemäß auch auf Beamte angewendet werden.[4]

Triebfahrzeugführer erhalten bei der Deutschen Bahn einen Bruttolohn von höchstens 2142,48 Euro pro Monat. Das Einstiegsgehalt nach dem Ende Juni 2007 ausgelaufenen Tarifvertrag liegt bei 1970 Euro. Der maximale Netto-Monatslohn für Alleinsteine ohne Zulagen liegt bei 1350 Euro und 52 Cent[5], einschließlich Zulagen werden in der Regel um 1600 Euro Nettolohn erreicht[6]. Nach Angaben des Unternehmens liegt der durchschnittliche Bruttoverdienst eines Lokführers bei knapp 30.000 Euro pro Jahr.[7] Dieser Lohn wird um einige Zulagen ergänzt. Der Gesamtpersonalaufwand für Lokführer im DB-Konzern liegt nach Angaben des Unternehmens bei 720 Millionen Euro.[7]

Ausgewählte Leistungsdaten der vom FPTV betroffenen DB Geschäftsfelder[8]
Geschäftsfeld Mitarbeiter (zum 31.12.2006) Umsatz in Mio. Euro (2006) Gewinn (EBIT, in Mio. Euro, 2006) Umsatz je Mitarbeiter
(auf volle tausend Euro gerundet)		 Gewinn je Mitarbeiter (auf ganze hundert Euro gerundet)
Fernverkehr 14.641 3.234 124 221.000 8.500
Regio 25.700 6.480 690 252.000 26.800
Railion 22.635 3.194 226 141.000 10.000

Geschichte

Der FPTV wurde im Februar 2007 von Vorstand und Tarifkommission der GDL beschlossen und am 19. März 2007[7] Vertretern der DB AG übergeben.[4]

Das Unternehmen lehnte mit Schreiben vom 27. März 2007 Gespräche über den Vertrag ab. Die DB AG begründete ihre Haltung unter anderem mit der Weigerung, einen separaten Tarifvertrag für das Fahrpersonal abschließen zu wollen. Sie bot der Gewerkschaft Gespräche an, nicht allerdings zu dem geforderten Spartentarifvertrag. Die Bahn wiederum lehnte ein Angebot der GDL für ein Sondierungsgespräch zum FPTV ab.[9]

Mit dem Auslaufen des bisherigen Tarifvertrags endete zum 30. Juni 2007 die Friedenspflicht. Unter Berufung auf die Weigerung der Deutschen Bahn AG, über den FPTV zu verhandeln, kündigte die GDL am 2. Juli einen vierstündigen bundesweiten Streik des in ihr organisierten Zugpersonals an.[10] Am Morgen des 3. Juli 2007, zwischen etwa 5 und 9 Uhr, wurden weite Teile des DB Zugverkehrs bestreikt. Es war der erste flächendeckende Lokführerstreik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG.[11]

Eine Einladung von Bahnchef Mehdorn zu einem Gespräch zwischen dem Unternehmen und den drei Gewerkschaften schlug die GDL nach dem ersten Streik zuerst, mit Verweis auf unvereinbare tarifliche Ziele zur GDBA/Transnet aus.[12] Wenige Stunden später nahm die Gewerkschaft das Angebot an.[13]

Mehdorn betonte, Verhandlungen über einen separaten Tarifvertrag für das Fahrpersonal weiterhin abzulehnen.[12] Die GDL kündigte an, nötigenfalls wochenlang zu streiken, sollte sich der Bahnvorstand nicht zu Verhandlungen über einen separaten Tarifvertrag bereit erklären. Streiks würden jeweils 24 Stunden vorher angekündigt.[14]

Bereits am 2. Dezember 2006 reichte die DB beim Arbeitsgericht Mainz eine Feststellungsklage gegen die GDL ein, um dieser Streiks für einen eigene Tarifvertrag zu verbieten. Der Gerichtstermin wurde mehrfach verschoben, zuletzt auf den 19. September 2007.[15] Bereits im Mai 2003 hatte das Landesarbeitsgericht Hessen der GDL das Recht zu gesprochen, für einen eigenen Spartentarifvertrag streiken zu dürfen.[4]

Inhalte

Die Inhalte des geforderten Fahrpersonaltarifsvertrages zielen auf Verbesserungen bei Lohn und Arbeitsbedingungen.

Entgelterhöhung

Der vorgeschlagene Tarifvertrag sieht erhebliche Erhöhungen des Grundentgelts für das Zugpersonal vor. Dieses wird in drei Hauptgruppen eingeteilt.

  • für Streckenlokomotivführer: 2500,00 bis 2999,74 Euro (bisher 1970[16] bis 2142 Euro[17])
  • für Kundenbetreuer mit betrieblichen Aufgaben: 2180 bis 2615,78 Euro (bisher: ab 1775 Euro)
  • für Servicemitarbeiter (z. B. Speisewagen): 1820 bis 2183,81 Euro (bisher: ab 1495 Euro)

Jede dieser Haupt- ist wiederum in bis zu sieben Untergruppen von Tätigkeiten unterteilt, für die jeweils eine eigene Entgelttabelle vorgesehen ist.

Die Grundentgelte sollten dabei zeitlich gestaffelt steigen:

  • nach Berufserfahrung in sechs Fünf-Jahres-Schritten zwischen null und dreißig Jahren
  • nach Konzernzugehörigkeit in vier Zehn-Jahres-Schritten (unter zehn bis über 30 Jahre)

Die durchschnittliche Erhöhung des Brutto-Entgelts liegt bei 31 Prozent[16]. Zu berücksichtigen ist dabei, dass ein Teil der bisher separat abgerechneten Zulagen in das Grundentgelt integriert, das Zulagenwesen damit vereinfacht werden soll.[4]

Die Gewerkschaft sieht das Zugpersonal aufgrund besonderer Belastungen (insbesondere Verantwortung und Wechselschichtdienst) für unterbezahlt. GDL-Vorsitzender Manfred Schell kritisiert die Entlohnung eines Lokführers als „nicht angemessen seiner Tätigkeit, seiner Verantwortung seiner Ausbildung“. Die Gewerkschaft kritisiert auch die Aufstiegsmöglichkeiten in der Entlohnung als zu gering.[17] Sie verweist, basierend auf der Entwicklung des Verbraucherpreisindex', prozentualen Entgelterhöhungen und Arbeitszeitverlängerungen, auf einen Reallohnverlust des Fahrpersonals von 9,5 % zwischen 1. Januar 1994 und 31. Dezember 2006.[4]

Die Lokführer-Gewerkschaft verweist ferner auf die gute wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens sowie stark gestiegene Bezüge des DB Vorstandes.[15] Die Gesamtbezüge des achtköpfigen Gremiums lagen im Geschäftsjahr 2005 bei 12,854 Millionen Euro, 2006 bei 20,143 Millionen. Dies entspricht einem Anstieg von 56,7 Prozent. Die kummulierten Fixgehälter nahmen im Jahresvergleich von 6,477 auf 7,763 Millionen Euro zu (Anstieg von 16,6 Prozent).[18]

Arbeitsbedingungen

Mit dem FPTV sollen die Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals verbessert werden. Beispielsweise vorgesehen sind[4]:

  • Die Abschaffung von Pausen auf den Zug, die als Arbeitspause angerechnet werden kann. Pausen sollen nur noch in Pausenräumen verbracht werden dürfen und wenigstens fünfzehn Minuten Länge haben.
  • Eine stärkere Berücksichtigung von Nachtschichten, beispielsweise durch höhere Schichtzulagen und die Einführung von Arbeitszeitzuschlägen für Nachtarbeit.
  • Durch die Einführung eines verbindlichen Jahresruhetageplans sollen Schichten und Ruhetage, zumindest Schichtfenster, in den Dienstplänen des Fahrpersonals frühzeitig festgelegt werden.
  • Die Abschaffung der bisherigen Regelung, nach der Überzeit erst ab zehn Minuten Länge bezahlt werden kann.
  • Die Einführung eines festgeschriebenen Arbeitsortes im Arbeitsvertrag jedes Mitarbeiters. An diesem geografischen Punkt soll jede Schicht beginnen und enden. Der Abstand zwischen Ruhezeiten soll auf höchstens 132 Stunden reduziert, deren Länge auf 36 Stunde erhöht werden. Ferner soll mindestens ein Kalendertag eingeschlossen sein.
  • Die Beschäftigung an einem anderen Ort soll gegen den Willen des Arbeitnehmers nicht mehr möglich sein.
  • Statt einer Freifahrkarte zum Arbeitsplatz (so genanntes Jobticket), die weitgehend nur für Züge der Deutschen Bahn gilt, soll der Arbeitgeber alternativ die Kosten für Fahrkarten anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen tragen. Soweit der Arbeitsplatz durch den Arbeitnehmer nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen kann, soll er einen Fahrkostenzuschuss erhalten.
  • Arbeitnehmer sollen nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften. Bei leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit soll jede Schadenersatzpflicht entfallen.
  • Die Berufsunfähigkeitsregelungen sollen verbessert werden. Über-40-Jährige mit mindestens zehnjähriger Unternehmenszugehörigkeit sollen nur noch auf zumutbare Arbeitsplätze verwiesen werden können.
  • Eine Reihe weiterer Tarifverträge, beispielsweise der Beschäftigunssicherungstarifvertrag, sollen erhalten bleiben.
  • Umsatzbeteiligungen (z. B. beim Fahrkartenverkauf) die bisher nur beim Fernverkehr gewährt werden, sollen auch in anderen Bereichen gezahlt werden.

Kritik

Die beiden anderen deutschen Eisenbahn-Gewerkschaften, Transnet und GDBA kritisieren, die GDL würde die 134.000 Tarifkräfte[19] umfassende Belegschaft mit ihren Forderungen spalten.[16] Die beiden Gewerkschaften fordern einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Bahn-Angestellten bei Tariferhöhungen von sieben Prozent, mindestens aber 150 Euro pro Monat. In den ersten Verhandlungsrunden hatte die DB AG eine Entgelterhöhung von je zwei Prozent zum 1. Januar 2008 und 1. Juli 2009 sowie eine konjunkturbedingte Sonderzahlung von einmalig 300 Euro, bei einer Laufzeit von 30 Monaten, angeboten.[20][21]

Am 5. Juli legte das Unternehmen einen neuen Vorschlag vor. Dieser sieht eine einmalige Entgelterhöhung um 3,4 Prozent zum 1. Januar 2008 sowie ein Einmalzahlung von 450 Euro vor; die Laufzeit soll 24 Monate betragen. Die Verhandlungen von Transnet und GDBA sollen am 8. Juli 2007 fortgesetzt werden.[22] Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Arbeitszeit von 39 auf 40 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich vor. Die beiden Gewerkschaften kündigten an, bis zu weiteren Verhandlungen von Streiks abzusehen.[23]

DB Personalvorstand Margret Suckale bezeichnete die Forderungen am Vortag des GDL-Streiks angesichts fehlender Gesprächsbereitschaft als „verantwortungslos“.[24] Sie betont, die Bahn habe die GDL „mehrfach aufgefordert, an den Verhandlungstisch zu kommen.“ Alle Aufforderungen seien abgelehnt worden. Es sei „völlig absurd, unter diesen Bedingungen einen Streik durchzuführen“.[17]

Sie verwies auf nominal gestiegene Tabellentgelte von 10 Prozent seit Januar 2000. Ferner sei durch die zum 1. September 2006 abgeschlossene Angleichung der Bezüge in Ostdeutschland an das Westniveau das Entgeltniveau in den neuen Bundesländern in diesem Zeitraum sogar um 24 Prozent gestiegen. Darüber hinaus biete die Bahn sichere Arbeitsplätze durch ein bis Ende 2010 laufendes Beschäftigungsbündnis, das betriebsbedingte Kündigungen ausschließe.[24]

In einer Reaktion auf die Warnstreiks am Mittag des 3. Juli, bezeichnete Hartmut Mehdorn „die Notwendigkeit für Warnstreiks so weder gegeben noch für gerechtfertigt“. Er verwies nochmals auf die Weigerung der GDL, an den Verhandlungstisch zu kommen und bezeichnete die Lohnforderungen der GDL als „irrwitzig“, die „nie zu erfüllen sein werden“. Er betonte, durch derartige hohe Forderungen würden Arbeitsplätze gefährdet. Mit Verweis auf wesentlich niedrigere Abschlüsse der GDL mit anderen Verkehrsunternehmen sagte der Bahnchef, er gehe davon aus, dass „hier die Bahn vorsätzlich geschädigt werden“ solle. Er sagte weiter, „es wäre ein Präzedenzfall, wenn Minderheiten durch erpresserische Maßnahmen sich eigene Tarifverträge rausarbeiten könnten. Wir werden das nicht akzeptieren. Bei der Bahn wird das nicht beginnen. Wir können das nicht. Wir werden die Spaltung der Mitarbeiter bei der Bahn nicht akzeptieren.“ Starke Lohnerhöhungen gäbe „die wirtschaftliche Lage nicht her“. Hohe Lohnabschlüsse hätten zur Folge, dass das Unternehmen „weiterhin Arbeitsplätze abbauen“ müsste. Mehdorn stellte für einen solchen Fall das Beschäftigungsbündnis in Frage.[25]

Einzelnachweise

  1. ↑ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer: Kein Ergebnis beim Gespräch mit dem Bahnvorstand – neuer Streik in nächster Woche. Presseinformation vom 5. Juli 2007
  2. ↑ Deutsche Bahn AG: Spitzenrunde mit GDL: Neuer Gesprächstermin am 13. Juli. Presseinformation vom 5. Juli 2007
  3. ↑ a b Zahl von "20.060 Triebfahrzeugführer[n]" und "11.740 Zugbegleitpersonal", jeweils mit Stand vom 31. Dezember 2005. In: Deutsche Bahn AG, Konzernstrategie (GS)/Kommunikation (KCP): Konzernpräsentation vom 19. Juni 2006, Folie 17
  4. ↑ a b c d e f Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer: VORAUS, Sonderausgabe zum Fahrpersonaltarifvertrag vom März 2007. ISSN 1438-0099
  5. ↑ "Bei dem Gehalt würd ich auch streiken". Spiegel Online vom 3. Juli 2007
  6. ↑ "Warum wir 30 Prozent mehr Geld wollen". In: Stern online vom 5. Juli 2007
  7. ↑ a b c Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer: VORAUS, Sonderausgabe Juni 2007
  8. ↑ Deutsche Bahn AG: Geschäftsbericht 2006 (PDF, 9,4 MB), S. 20, 23; auf Basis von Mitarbeiter-, Umsatz- und Gewinn-Daten Umsatz- und Gewinnanteil je Mitarbeiter errechnet
  9. ↑ Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer: DB lehnt Fahrpersonaltarifvertrag ab — GDL hat nichts anderes erwartet. Presseinformation vom 3. Mai 2007
  10. ↑ Gewerkschafter Deutscher Lokführer: Erster Streik am Dienstag. Presseinformation vom 2. Juli 2007
  11. ↑ Die Räder stehen still. In: die tageszeitung vom 3. Juli 2007
  12. ↑ a b Mehdorn fordert Gewerkschaften zu Verhandlungen auf. In: Spiegel Online vom 3. Juli 2007
  13. ↑ Lokführer-Gewerkschaft will doch mit Mehdorn reden. In: Spiegel Online vom 3. Juli 2007
  14. ↑ Warnstreiks werden am Mittag fortgesetzt. In: Spiegel Online vom 3. Juli 2007
  15. ↑ a b Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer: Streik in der 1. Juliwoche. Presseinformation vom 19. Juni 2007
  16. ↑ a b c Das Erste: Tagesthemen vom 2. Juli 2007, 22:15−22:45 Uhr
  17. ↑ a b c Das Erste: Tagesschau vom 2. Juli 2007, 20:00 Uhr
  18. ↑ Deutsche Bahn AG: Geschäftsbericht 2006 (PDF, 9,4 MB), S. 193
  19. ↑ Deutsche Bahn AG: Bahnvorstand appelliert an Gewerkschaften: Dritte Verhandlungsrunde um Entgelte konstruktiv nutzen. Presseinformation vom 29. Juni 2007
  20. ↑ Transnet: Deutsche Bahn : Tarifverhandlungen ohne Ergebnis – Warnstreiks ab Montag. Presseinformation vom 1. Juli 2007
  21. ↑ Deutsche Bahn AG: Bahnvorstand appelliert an Gewerkschaften: Dritte Verhandlungsrunde um Entgelte konstruktiv nutzen. Presseinformaiton vom 29. Juni 2007
  22. ↑ Deutsche Bahn AG: Deutsche Bahn legt bei Tarifverhandlungen deutlich verbessertes Angebot vor. Presseinformation vom 5. Juli 2007
  23. ↑ Lokführer planen neue Warnstreiks. Spiegel Online vom 5. Juli 2007
  24. ↑ a b Deutsche Bahn AG: DB-Vorstand: Blockadehaltung der Gewerkschaften verantwortungslos. Presseinformation der Deutschen Bahn AG vom 2. Juli 2007
  25. ↑ Deutsche Bahn AG: O-Töne Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender DB AG Bundesweite Warnstreiks bei der Bahn am Dienstag. Ö-Tone vom 3. Juli 2007
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Benutzer:Bigbug21/Fahrpersonaltarifvertrag&oldid=34055477“