Rechtskomitee Lambda
Das Rechtskomitee Lambda (RKL) ist ein österreichischer Homosexuellen-Verein. Präsident ist seit 1991 Wiener Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner.
Ziele
Ziel der Arbeit des 1991 gegründeten Vereins ist die Beendigung jeglicher Diskriminierung gleichgeschlechtlich l(i)ebender und transidenter Frauen und Männer in allen Rechtsbereichen in Österreich. Insbesondere ist es die Verankerung des Grund- und Menschenrechts auf Selbstbestimmung des Sexual- und Liebeslebens in der Gesetzgebung und die Umsetzung in der Rechtspraxis ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt.
Im Besonderen soll der Schutz gegen Diskriminierung und Verhetzung auf Grund von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion etc. bietet, auch auf "sexuelle Orientierung" erweitert und ein umfassendes und wirksames Antidiskriminierungsgesetz erlassen werden.
Arbeit
Besonders in der Lebensformenpolitik ist das RKL engagiert tätig. So sollen durch die Gleichstellung gleich- und verschiedengeschlechtlicher, nichtehelicher Lebensgemeinschaften, sowie durch Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Paare diesen dieselben Wahlmöglichkeiten für die rechtliche Ausgestaltung ihrer PartnerInnenschaften eröffnet werden wie heterosexuellen. Auch sollen dadurch gleichgeschlechtliche Paare genauso anerkannt und sozial abgesichert werden wie verschiedengeschlechtliche.
Das Rechtskomitee Lambda hat daher einen ausformulierten Entwurf für ein Homosexuellengleichstellungs-Gesetz erarbeitet, der die vollständige Gleichbehandlung verwirklichen würde. Ausständig ist bislang lediglich der politische Wille der Abgeordneten zum Nationalrat, diesen Entwurf durch einfache Mehrheit zum Gesetz zu machen. Neben dem Zivilpakt (Zip) der Grünen und der Eingetragenen Partnerschaft der SPÖ ist das die dritte derzeit in Österreich zur Diskussion stehende Variante.
Die Rehabilitierung der Opfer der früheren anti-homosexuellen Sonderstrafgesetzgebung und deren Entschädigung sind weitere Arbeitsschwerpunkte. Daneben arbeitet das RKL auch in der International Lesbian and Gay Association (ILGA) mit Sitz in Brüssel mit um sicherzustellen, dass in der Arbeit internationaler Organisationen, wie UNO, Europarat, EU und OSZE auch die Menschenrechte und Grundfreiheiten von homosexuellen Frauen und Männern berücksichtigt werden. Darüber hinaus bietet das RKL betroffenen Personen Rechtsberatung und Hilfe bei im Zusammenhang mit Partnerschaft, Erb- und Wohnungsangelegenheiten, Strafrecht, Arbeitsrecht, Rechtsfragen im Zusammenhang mit HIV bzw. Aids an.
§ 209
Größter Erfolg des Rechtskomitee Lambdas war die Aufhebung des § 209 StGB. Dieser wurde 1971 nach der Abschaffung des Totalverbotes von Homosexualität in Österreich (§ 129b StGB - vergleichbar mit dem § 175 im deutschen Strafgesetzbuch) neben drei weiteren Strafrechtsparagrafen eingeführt und von der österreichischen Lesben- und Schwulenbewegung massiv bekämpft. Nachdem alle politischen Versuche diesen Paragrafen abzuschaffen scheiterten, zog das Rechtskomitee Lambda mit einem Fall vor Gericht. Am 21. Juni 2002 hob daraufhin der Verfassungsgerichtshof diesen anti-homosexuellen Paragrafen per 28. Februar 2003 ersatzlos auf und am 10. Juli 2002 beschloss der Nationalrat dann einstimmig, § 209 StGB bereits vorzeitig aufzuheben. Die Aufhebung trat am 14. August 2002 in Kraft; gleichzeitig wurde mit dem § 207b StGB eine Ersatzbestimmung eingeführt, die ein einheitliches Mindestalter festlegt und auch für heterosexuelle Sexualkontakte gilt.
Ehrung
Am 2. Oktober 2006 lud die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen mit dem RKL zu einem Festakt in das Parlament in Wien. Dies war somit die weltweit erste Ehrung einer LesBiSchwulen Transgender-Organisation in einem nationalen Parlament. Es gab Videogrußbotschaften vom Bundespräsidenten Heinz Fischer, dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum und neben der Gastgeberin gratulierten unter anderem die amtierende Justizministerin Karin Gastinger, der Generalsekretär von Amnesty International Österreich Heinz Patzelt, die Richterpräsidentin Barbara Helige, die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Elisabeth Rech, der UN-Sonderberichterstatter Manfred Nowak, die Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek und der Bundesvorsitzende der SoHo Günter Tolar. Vorträge vor den 500 Gästen hielten Helmut Graupner, der englische Professor für Menschenrechte Robert Wintemute, der Ombudsmann der schwedischen Regierung Hans Ytterberg und Edwin Cameron, Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Südafrika. [1]
Quellen