Rote Hilfe (Verein)
Die Rote Hilfe e. V. ist eine von den Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch beobachtete Solidaritätsorganisation, die politisch Aktive aus dem linken Spektrum unterstützt. Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politischen Aktivitäten straffällig geworden oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind. Die RH leistet politische Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen und bezuschusst vor allem Rechtsanwaltskosten und Strafen.
Der Verein hat bundesweit etwa 4300 Mitglieder in 38 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen und versteht sich als Nachfolger der historischen Roten Hilfe Deutschlands.
Die Rote Hilfe setzt sich außerdem gegen das Verbot der als verfassungsfeindlich eingestuften kurdischen PKK ein. Ferner unterstützt sie Asylbewerber, denen die Abschiebung droht.
Vorgeschichte seit Ende der 1960er Jahre
Ausgehend von den seit 1968 entstandenen Rechtshilfe- und Gefangenenhilfe-Gruppen der außerparlamentarischen Opposition (wie die Republikanische Hilfe in Frankfurt am Main) gründeten sich ab 1970 in verschiedenen westdeutschen Städten autonome Rote-Hilfe-Gruppen, die erste 1970 im Westteil Berlins. Neben einer Abspaltung der Schwarze-Hilfe-Gruppen, die als Schwerpunkt ihrer Arbeit nicht die Betreuung der politischen Gefangenen sondern aller Gefangenen ansahen, wurde 1970 von der KPD/AO die Rote Hilfe e.V gegründet, die zentral organisiert und in Landesverbände gegliedert war (sie ist nicht zu verwechseln mit der RH e.V. heute). Die Rote Hilfe e.V. löste sich 1979 auf.
Ab 1973 entstanden, hauptsächlich auf Initiative der Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) weitere RH-Gruppen, die dieser Partei nahestanden. Auf einem gemeinsamen Treffen aller Rote und Schwarze Hilfe-Gruppen in Bochum Ostern 1974 kam es aus politischen Gründen zu einem Bruch, der am 26. Januar 1975 zur Gründung der KPD/ML-nahen Rote Hilfe Deutschlands (RHD) führte. Sie wurde, nachdem sie sich Anfang der 1980er Jahre politisch geöffnet hatte, 1986 in Rote Hilfe e.V. (RH) umbenannt.
Ab 1980
Seit Mitte der 1980er Jahre ist die Rote Hilfe sehr dezentral organisiert. Das Spektrum reicht von „Pazifisten bis zu gewaltbereiten Radikalen“ (Verfassungsschutzbericht 2005). 1986 beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz die Umbenennung von „Rote Hilfe Deutschlands (RHD)“ in „Rote Hilfe e.V.“ Der Verein wurde als gemeinnützig anerkannt. Bis 1989 rückt das Thema Abschiebung in den Vordergrund. Nach der Wiedervereinigung setzt sich die „Rote Hilfe“ auch für angeklagte ehemalige SED-Funktionäre und ehemalige Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit ein. Im Jahr 2000 startete die Rote Hilfe e.V. die Kampagne „Anna und Arthur halten's Maul“, die linke Aktivisten zur totalen Aussageverweigerung in jeglichen Verfahren auffordert.
Ziele heute
Die Rote Hilfe formuliert ihre Ziele so:[1]
- Wir bereiten zusammen mit den Angeklagten den Prozeß vor und machen besonders seinen politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekannt.
- Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse aus den Beitragsgeldern dafür, daß die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Besonders Anwalts- und Gerichtskosten können teilweise oder ganz übernommen werden, aber auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet werden, wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Gefangenschaft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht haben.
- Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und treten dafür ein, daß die Haftbedingungen verbessert, insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir fordern ihre Freilassung.
- Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr.
Literatur
- Rote Hilfe e. V. (Hrsg.): Vorwärts und nicht vergessen! 70/20 Jahre Rote Hilfe. Die Geschichte der Roten Hilfe von der Weimarer Republik bis zur Wiedergründung in den Siebziger Jahren. Kiel 1996 (1998) [Volltext online]
- Broschüre der Rote Hilfe e.V. 20 Jahre Rote Hilfe - Solange es Unterdrückte gab.... Göttingen 2005
- Erklärung Die Früchte des Zorns von Rolf Pohle vor dem Areopag in Athen, in: Rote Hilfe Zürich; Russell Initiative Zürich: Glaubt den Lügen der Mörder nicht. Zürich 2002
- Albrecht Götz von Olenhusen u. Jens David Runge Die Rote Hilfe. Die Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung. Frankfurt 1998
- Brauns, Nikolaus Schafft Rote Hilfe! Geschichte und Aktivitäten der proletarischen Hilfsorganisation für politische Gefangene, Pahl-Rugenstein, Berlin 2003