Diskussion:Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2004

"Propagandaschwachsinn"!?

Was für ein Propagandaschwachsinn ist denn das ? Anstatt ausgewogener sachlicher Informationen kommt hier die verhetzende fadenscheinige Behauptung, bei den Wahlen in der Ukraine hätte es "massive Wahlfälschungen" gegeben, was einfach nur unwahr ist und von BRD-Ideologen abgekupfert, denen die Wahlergebnisse nicht passen.

Die meisten russischen und ukrainischen Wahlbeobachter erkennen die Wahlen an, bitte auch deren Aussagen erwähnen, nicht nur die Minderheit der Leute, die eine "Fälschung" zu sehen meinen. Ansonsten kann von Ausgewogenheit und Neutralität keine Rede sein. Wenn schon Neutralität beabsichtigt wird, dann sollte man nicht nur die Meinung von FAZ, Spiegel oder Bayernkurier verbreiten.

dann füge die entsprechenden Aussagen der russischen und ukrainischen Wahlbeobachter an den entsprechenden Stellen doch bitte ein, damit es ausgewogener wird. FAZ, Spiegel und Bayernkurier gehören im übrigen nicht zu den Quellen dieses Artikels (Der Spiegelbericht zum Wahlkampf war stellenweise schlecht recherchiert und fehlerbehaftet) --elya

Ähnliches wurde schon früher bei anderen Wahlen behauptet: siehe beispielsweise bei http://www.belarusnews.de/parlamentswahlen2004702-24.html Auszüge:

• "F: Beobachter der OSZE behaupten aber, es habe Wahlfälschungen gegeben." Antwort von Prof.Dr. Wolfgang Richter (Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM). Er ist soeben aus Belarus zurückgekehrt, wo er mit einer GBM-Delegation die Wahl beobacht hat):

"Im Gegensatz zu denen sind wir unvoreingenommen und haben darüber hinaus Sprachkenntnisse. Präsident Alexander Lukaschenko hätte Wahlfälschungen gar nicht nötig. Belarus hat mit 14 Prozent Wirtschaftswachstum im letzten Jahr die höchste Wachstumsrate in ganz Osteuropa, die privaten Einkommen steigen. Die Bevölkerung hofft daher, daß diese Politik weitergeführt wird. Lukaschenko ist auch nicht der Anpeitscher für Sozialabbau, er genießt in Belarus weit größeres Vertrauen als z.B. Gerhard Schröder in Deutschland. Übrigens hatten auch die Wahlbeobachter der GUS nichts zu beanstanden. (GUS = Gruppe Unabhängiger Staaten)."

• F: "Wie erklären Sie sich, daß die westlichen Beobachter mit dem Ablauf der Wahlen unzufrieden sind?

Das kann man nicht ohne geostrategische Politikbetrachtung beantworten. Belarus hat sich der »feindlichen Übernahme« durch das große Kapital widersetzt. Der Ostausdehnung der NATO und der EU, sprich der Kolonisierung durch Ostausdehnung, eine eigene nationale Politik entgegenzustellen und dabei auch noch wirtschaftlich erfolgreich zu sein, ist doch wohl zu aufsässig. Wenn das Schule machte!"

oder: http://www.dkp-online.de/uz/3644/s1101.htm Auszug: "Was angebliche Wahlfälschungen betrifft, so sollte man annehmen, dass bei 24 000 nationalen und 689 internationalen Beobachtern, also vier Beobachtern je Wahllokal, irgendeine Fälschung konkret aufgedeckt worden wäre. Da wir als Deutsche (Bruno Mahlow und ich von der GBM) von Oppositionsvertretern oft für OSZE-Beobachter gehalten wurden, bekamen wir von ihnen auch Hinweise, wo sie Wahlfälschungen vermuteten. Wir konnten alles vor Ort klären. " "So stellen wir eine seltsame Tatsache fest: Alle OSZE-Beobachter (etwa 300) haben in ihrer Erklärung so getan, als hätte jeder von ihnen eine Wahlfälschung gesehen oder berechtigt annehmen können. Alle Vertreter der GUS-Staaten (etwa 200) sagten übereinstimmend, keine einzige Wahlfälschung bemerkt zu haben oder vermuten zu müssen. Die uns bekannten unabhängigen Beobachter, zu denen wir auch zählten, hatten allesamt keine Wahlfälschungen bemerkt. Das heißt also, es gibt hier wohl kaum einen Grund anzunehmen, dass beide Gruppen in gleicher Weise fair, objektiv und unvoreingenommen die Wahlen beobachtet haben. Und noch eins: Die Gruppe, die die Sprache, Kultur und Geschichte des Landes kannte, die mit Wählern aus allen Schichten, mit Kandidaten, mit Jung und Alt sprach, sollte weniger bemerkt haben als die anderen, die nur Englisch sprachen und sich damit untereinander über eine im Wesentlichen schon vor den Wahlen fertige Erklärung verständigten, statt mit den Wählern des Landes zu reden? Das ist doch wohl kaum vorstellbar!" He.

Leider geht es hier überhaupt nicht um die Wahlen in Belarus, sondern in der Ukraine, wo durchaus unterschiedliche Bedingungen herrschen. Zum Thema Sprachkenntnisse: weißt Du, wieviele der internationalen Beobachter in der Ukraine entsprechende fundierte Sprach- und Landeskenntnisse haben? Ich weiß es nicht, kenne jedoch mindestens einen persönlich, ebenso wie Inländer, die mir aus erster Hand berichten können. Im übrigen stellst Du hier dem "Propagandaschwachsinn" eine Quelle der Deutschen Kommunistischen Partei gegenüber, sicherlich ein Hort der politischen Neutralität ;-) --elya

Bei den ukrainischen Wahlen gibt es momentan nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: "In dieser polarisierten Situation stehen die Kandidaten der Linken, Petro Simonenko von der Kommunistischen Partei und Alexander Moros von der Sozialistischen Partei, auf weitgehend verlorenem Posten. Des linken Splittings nicht genug, kandidiert auch noch Natalja Witrenko für die Progressiven Sozialisten. Die Kommunisten treten für die Bekämpfung des »kriminellen Kapitals« und für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrie ein. In Ermangelung einer massenwirksamen linken Politik stehen gegenwärtig nur zwei Entwicklungsrichtungen zur Wahl: eine strukturkonservative, die auf die Beibehaltung des staatskapitalistisch-korporativen Modells gerichtet ist oder jene abenteuerliche, die das Land den Brachialgewalten der neoliberalen Globalisierung aussetzen würde und in allen vergleichbaren Fällen bisher überall zum Zerfall der Volkswirtschaft geführt hat." http://www.jungewelt.de/2004/10-29/005.php

He. Interessant. Jetzt hast du soviel zu Belarus geschrieben - hast du solche "Gegenaussagen" zur Wahlfälschung vielleicht auch die Ukraine betreffend? Meines Wissens hat die OSZE aber insbesondere auch den unfairen Wahlkampf kritisiert (Verzerrung der Berichterstattung staatlicher Medien, Behinderung von Wahlkampfveranstaltungen der Opposition, Umgang der zentralen Wahlkampfkommission mit Beschwerden). Und wie findest du, dass die Fernsehsender größtenteils von Kutschmas Schwiegersohn Viktor Pintschuk und dem Chef der Präsidialadministration Viktor Medwedtschuk kontrolliert werden? --Annalog 14:11, 17. Nov 2004 (CET)

Ergänzung zu den Sendern: wenns so wäre, das ist in anderen kapitalistischen Staaten genauso, daß die Massenmedien in der Hand der kapitalistischen Oberschicht sind, und der Gegenkandidat will solche Strukturen beibehalten. Auch in BRD, USA etc. sind alle Fernsehsender und größeren Zeitungen, Nachrichtenagenturen und Radiosender in der Hand der Milliardäre und ihrer Seilschaften und Handlanger (Manager, Aktiengesellschaften etc.) , nicht in der Hand der Bevölkerungsmehrheit. Übrigens: Der jetzige US-Präsident ist der Sohn eines früheren.

Darüber weiss ich keine Einzelheiten, aber bekannt ist, wie es ja auch im Wiki-Artikel steht, daß amerikanische Bonzen unausgewogen ihren Lieblingskandidaten mit viel Geld unterstützen und wie in Serbien und Georgien eine Pseudo-"Revolution" sprich Landfriedensbruch, Unruhen, Terror und gewalttätige Aktionen organisieren wollten. Einige der von den USA bezahlten Terroristen sind inzwischen aus der Ukraine ausgewiesen worden. Bei uns in der BRD ist man noch nicht so mutig, die US-Soldaten nach Hause abzuschieben, die von hier aus Irak, Jugoslawien und Afghanistan mit Massenmord und Terror überziehen, schließlich machen da auch BRD-Beamte mit (KSK, Bundeswehr, GSG9 etc).217.184.100.231 14:55, 17. Nov 2004 (CET)

Ein interessanter Link, der auch die anderen Kandidaten einmal erwähnt, und das Thema Neoliberalismus in den Fokus rückt. Wir werden sehen, wie sich das Land nach dieser Wahl entwickelt, hoffen wir das beste für die Menschen und die Demokratie. Grüße, --elya 14:25, 17. Nov 2004 (CET)

Hallo hier noch ein von OSZE, USA und BRD unabhängiger Link zu den ukrainischen Wahlen: http://www.jungewelt.de/2004/11-03/002.php