Bürgerbewegung pro Köln

Die Bürgerbewegung pro Köln e. V. ist eine Wählergruppe, die mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat der Stadt Köln vertreten ist. Sie wird überwiegend als rechtspopulistisch bis rechtsextremistisch eingeschätzt. Bei der Kommunalwahl 2004 fielen ein Drittel aller in Nordrhein-Westfalen für rechts von den etablierten Parteien stehende Parteien abgegebenen Stimmen auf pro Köln. Nach diesem Wahlerfolg gründete sich die Bürgerbewegung Pro Deutschland, deren Vorsitzender der pro Köln-Ratsherr Manfred Rouhs ist.

Zielsetzung

Pro Köln sieht sich als Alternative zu den etablierten Parteien CDU und SPD und steht nach eigenen Angaben für eine „freiheitliche und unabhängige Politik“. Ziele seien die Bekämpfung von Kriminalität und Vandalismus sowie der Einsatz für eine wertneutrale, offene Berichterstattung auch zu unbequemen Themen wie z. B. Korruption und Misswirtschaft in der Stadtverwaltung, so genannte Ausländerkriminalität und dem Neubau einer „Großmoschee“ in Köln-Ehrenfeld. Sie will sich zudem für die Förderung des Mittelstands und den Abbau von Bürokratie, für die Verhinderung von „Sozialmissbrauch“ und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und illegal Eingewanderter starkmachen.

Geschichte

Die fünf Mitglieder der pro Köln-Fraktion im Kölner Stadtrat

Die Bürgerbewegung wurde am 5. Juni 1996 in Köln-Dünnwald als Ableger der Deutschen Liga für Volk und Heimat von ehemaligen Mitgliedern der NPD und den Republikanern gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören der Verleger Manfred Rouhs und der Rechtsanwalt Markus Beisicht. Zusammen mit weiteren ehemaligen REP-Mitgliedern, darunter Harald Neubauer und Karl Richter, waren Rouhs und Beisicht bereits an der Gründung der DLVH beteiligt gewesen, die von 1991 bis 1993 in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat vertreten war. Nach der Umwandlung der Partei in den eingetragenen Verein „Bürgerbewegung pro Köln“ verlor die Organisation zunächst stark an Bedeutung. Wesentlich dazu beigetragen hatte der Beschluss des Bundesvorstands, nicht mehr bei Wahlen anzutreten.

1999 trat die Gruppierung mit ihrem Kandidaten Stephan Flug erstmals zur Oberbürgermeisterwahl in Köln an und erhielt 0,3 Prozent der Stimmen. Vorsitzende von pro Köln wurde im selben Jahr die Jurastudentin und Rechtsreferendarin Judith Wolter, die bei der Wahl jedoch für die Republikaner kandidierte.

Bei ihrem erstmaligen Wahlantritt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September 2004 erreichte pro Köln 4,7 % der Stimmen bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung von nur 54 % und zog damit in den Stadtrat ein. Die Spitzenkandidatin Wolter wurde Vorsitzende der Fraktion, in der auch Manfred Rouhs, Regina Wilden und Bernd M. Schöppe tätig sind. Darüber hinaus bekam die Partei Sitze in allen neun Bezirksvertretungen. In den Bezirken Köln-Chorweiler und Porz errangen sie sogar jeweils zwei Mandate. Vorsitzender des Vereins ist seit Dezember 2004 Markus Beisicht. Im Jahr 2005 schloss sich der parteilose Stadtrat Hans-Martin Breninek der Fraktion an, so dass pro Köln derzeit mit fünf Ratsmandaten im Rat der Stadt Köln vertreten ist.

Die Mitglieder von pro Köln arbeiten zum Teil mit der NPD und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten zusammen. An mehreren Kundgebungen von pro Köln nahmen Neonazis aus dem Spektrum der militanten Freien Kameradschaften wie beispielsweise Christian Malcoci und Siegfried Borchardt teil - nach deren Aussage jedoch gegen den Willen von pro Köln. Das Foto einer Kundgebung in Köln-Kalk vor der Kommunalwahl im Herbst 1999 zeigt den bekannten Neonazi-Kader Axel Reitz, Mitglied der Kameradschaft Köln und „Gauleiter“ des „Kampfbundes Deutscher Sozialisten-Rheinland“ neben Manfred Rouhs. Während letzterer bestreitet, Reitz überhaupt zu kennen, sagte dieser gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger, Rouhs habe ihn sogar gebeten, die Kundgebung mit zu organisieren und meinte: „Die meisten Teilnehmer sind auf meine Veranlassung gekommen.“. Reitz ist wegen Volksverhetzung und Verwendung von Nazi-Symbolen mehrfach vorbestraft. Vor Gericht vertreten wurde er nach eigenen Angaben wiederholt vom pro Köln-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Markus Beisicht. Bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz am 9. März 2002 in Köln-Chorweiler übergab Manfred Rouhs das Mikrofon an die Neonazi-Aktivistin Daniela Wegener als Vertreterin der „Freien Kameradschaften“. Bei einer von NPD und pro Köln organisierten Kundgebung 2003 waren Judith Wolter und Beisicht zusammen mit dem NPD-Funktionär Thorsten Crämer zu sehen. Vor der Kommunalwahl 2004 rief der Nationale Widerstand auf, für Pro Köln zu stimmen, wovon sich die Bürgerbewegung allerdings distanzierte.

Bis April 2007 engagierte sich Pro Köln gemeinsam mit der dortigen Anwohnerinitiative gegen den Moscheebau in Köln-Ehrenfeld und führte eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Bau der Moschee durch. Am 12. April wurden über 23.000 Unterschriften an den Kölner Stadtkämmerer Peter Michael Soénius übergeben. In Zuge der Debatte um den Bau in Ehrenfeld wurde Pro Köln vom Journalisten Ralph Giordano als „lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus“ bezeichnet. Pro Köln hatte zuvor Giordanos ablehnende Haltung zum Kölner Moscheebau mit den Worten: „Giordano auf pro-Köln-Kurs“ kommentiert.. Die in den Medien intensiv diskutierte zivilrechtliche Klage Pro Kölns gegen Giordano wurde nach einem Telefonat des Holocaust-Überlebenden mit Markus Beisicht, dem Vorsitzenden der Bürgerbewegung, wenig später jedoch zurückgezogen.

Kampagnen

Als die Stadt Köln im Jahr 2002 im Kölner Stadtteil Chorweiler ein geeignetes Grundstück für den Bau einer repräsentativen Moschee suchte, startete pro Köln eine Unterschriftensammlung gegen dieses Bauvorhaben. Die Kampagne wurde von pro Köln auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt, nachdem von der Stadtspitze immer neue Moschee-Standorte vorgeschlagen wurden. Kurz vor der Kommunalwahl 2004 legte die Bürgerbewegung dem Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen die Moscheeprojekte vor. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Flüchtlingsheime in Köln-Poll und Köln-Merkenich, die überwiegend von Roma bewohnt werden. In beiden Stadtteilen erzielte pro Köln überdurchschnittlich gute Kommunalwahlergebnisse: 12,4 % in Poll, in einem Merkenicher Stimmbezirk 17,7 %, im Merkenicher Schnitt 12,1 %.

„Jugendoffensive“

Im Jahr 2006 startete der Verein eine „Jugendoffensive“, die mit dem Verteilen von Flugblättern mit der Aufschrift "Deutsch ist geil!" im März begann. Am 14. August 2006 wurde von pro Köln erstmals die Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“ auf den Straßen vor mehreren Kölner Schulen verteilt. Die „nonkonforme Schüler- und Jugendzeitung“ breche, so die Jugendorganisation Jugend pro Köln, mit politisch korrekten Tabus, in dem man zum Beispiel über die „erschreckende Gewaltkriminalität ausländischer Jugendbanden“ berichte. Auch geschichtliche Themen würden, als Alternative zur „sehr verzerrten Sicht auf die jüngste deutsche Vergangenheit“ die in den Schulen vermittelt werde, behandelt. So berichtet die Ausgabe vom Mai 2007 lobend über Gerd Schultze-Rhonhofs Buch „Der Krieg, der viele Väter hatte“, dessen geschichtsrevisionistische Thesen in der FAZ als „abstrus und einseitig“ abgehandelt wurden.

Insbesondere die erste Ausgabe von „Objektiv“ und deren Verteilung stieß auf teils heftige Kritik von Schülervertretern, Lehrern, Politikern und in den Medien. Das Heft enthielt, eingebettet in Freizeittipps, Artikel zu Themen aus dem politischen Fokus von pro Köln, transportiert etwa über die erfundene Geschichte „Jessica und Ali“, in der ein blondes Mädchen des Nachts von einem jungen Türken belästigt und erniedrigt wird. Als „widerwärtig platt, randvoll mit dumpfen Klischees“ beurteilt Spiegel Online diese Story. Desweiteren wurde ein unlizensiertes Bild einer tschechischen Erotikdarstellerin mit der Bildunterschrift "Deutsch ist geil" abgedruckt. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 15. August 2006 seien die Unternehmen, die in der Zeitung inserierten, über deren wahren Inhalt nicht informiert worden; ihnen sei das Bild einer gewöhnlichen Schülerzeitung vermittelt worden, was wiederum zu Protesten und Distanzierungen der Inserenten führte.

Streit um Nennung im NRW-Verfassungsschutzbericht

Im Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2004 heißt es, es gäbe Indizien dafür, dass die Organisation „mit Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt“. Im Oktober 2005 strengte pro Köln einen Prozess gegen das NRW-Innenministerium an, um die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und die Einstufung als rechtsextrem zu tilgen, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Im Verfassungsschutzbericht NRW für das Jahr 2006 wird pro Köln erneut wegen des „Verdachts einer rechtsextremistischen Bestrebung“ aufgeführt.

Quellen und Verweise

• Webseite des Vereins pro Köln
• Webseite der Jugendorganisation Jugend pro Köln
• Köln: Brauner Marsch Richtung Rathaus Artikel in der tageszeitung köln vom 3. April 2004.
• Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das 2004
• Andreas Damm und Detlef Schmalenberg: pro Köln: "Indizien" für Neonazi-Kontakte. Kölner Stadtanzeiger vom 23. April 2005