Zum Inhalt springen

G8-Gipfel in Heiligendamm 2007

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Dies ist eine alte Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 6. Juni 2007 um 09:54 Uhr durch Dundak (Diskussion | Beiträge) (gestrichen, Wikipedia ist keine Nachrichtenagentur). Sie kann sich erheblich von der aktuellen Version unterscheiden.

Vorlage:Neuigkeiten Der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 ist das in Deutschland stattfindende 33. Gipfeltreffen der Regierungschefs der Gruppe der Acht. Der Gipfel findet unter deutscher Präsidentschaft statt und steht unter dem Motto „Wachstum und Verantwortung“.

Das Treffen wird vom 6. bis zum 8. Juni 2007 im Kempinski Grand Hotel Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. In Teilen der Gesellschaft stößt es auf starken Widerstand. Vor und während des Gipfels werden rund um den Austragungsort massive Proteste von Globalisierungskritikern erwartet.

Gruppe der Acht
Groupe des huit
Groupe des huit
Vorlage:Flagicon Deutschland – Angela Merkel
Vorlage:Flagicon Frankreich – Nicolas Sarkozy
Vorlage:Flagicon Italien – Romano Prodi
Vorlage:Flagicon Japan – Shinzō Abe
Vorlage:Flagicon Kanada – Stephen Harper
Vorlage:Flagicon Russische Föderation – Wladimir Putin
Vorlage:Flagicon Vereinigte Staaten von Amerika – George W. Bush
Vorlage:Flagicon Vereinigtes Königreich – Tony Blair

Agenda

Thematische Schwerpunkte sollen die Gestaltung der Globalisierung auf wirtschaftlichem Sektor sowie die Probleme des afrikanischen Kontinents bilden. Die besondere Verantwortung der G8 für die Weltwirtschaft soll betont und in diesem Sinne das Engagement der G8 für die benachteiligten Teile der Weltbevölkerung gestärkt werden. Im Rahmen des Gipfels finden auch Gespräche mit den Vertretern der Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika sowie mit den afrikanischen Staaten Nigeria, Ägypten, Südafrika, Algerien, Senegal und Ghana (Vorsitz der Afrikanischen Union) statt.

Hilfe für Afrika

Im Jahr 2005 hatten die G8-Staaten beim G8-Gipfel in Gleneagles einen umfassenden Aktionsplan für Afrika beschlossen, der eine Verdoppelung der Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden US-Dollar bis 2010 vorsah. Die Staats- und Regierungschefs kamen ferner überein, den ärmsten Ländern der Welt 40 Milliarden Dollar an Schulden zu erlassen. Neben dem Schuldenerlass wurden auch stärkere Handelsbeziehungen mit demokratisch regierten Ländern und eine Verdopplung der Entwicklungshilfe zugesagt. Tatsächlich wurde aber nur wenig umgesetzt, wie der Vorsitzende der Afrikanischen Union John Kufuor sagte: „Die G8-Staaten haben so einige Versprechungen gemacht – betreffs erhöhter Entwicklungshilfe zum Beispiel. Wir, die Afrikanische Union, werden sie daran erinnern, dass diese Versprechen noch eingelöst werden müssen. Die G8-Staaten gehören zu den reichsten und am meisten entwickelten Ländern der Welt. Sie scheinen für Afrika positive Absichten zu verfolgen. Wir werden uns als Partner anbieten, denn wir wollen uns schnell entwickeln. Wir sind bereit unseren Kontinent zu öffnen.“[1] Beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Juni soll Afrika erneut zu den Schwerpunktthemen zählen.

Klimaschutz

Der Gipfel hat sich zum Ziel gesetzt, die Bemühungen zur Minderung von Treibhausgasemissionen und zum Ausbau erneuerbarer Energien weiter fortzutreiben. Bis 2020 solle nach den Beteuerungen der Teilnehmer der Anteil von Solarenergie, Windkraft und Biomasse am gesamten Energieverbrauch der G8-Staaten wesentlich ausgeweitet werden. Nach Medienberichten drängen die USA darauf, alle konkreten Aussagen über Klimaschutzziele nicht in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen.[2] Ablehnend gegenüber bindenden Zusagen bezüglich der Reduktion der CO2-Emissionen zeigten sich auf dem vorgezogenem ASEM-Treffen in Hamburg auch China und Indien.[3] George W. Bush will stattdessen einen Beschluss außerhalb des Kyoto-Protokolls unter Einbindung Chinas und Indiens in der sogenannten "Global Leadership Campaign" vorantreiben.[4]

Weitere Themen

Weitere Themen der Agenda unter deutscher Präsidentschaft sind:

Kosten und Sicherheitsmaßnahmen

Sperrzaun um den Tagungsort

Die Veranstaltung in Heiligendamm wird voraussichtlich etwa 100 Millionen Euro kosten.[5] Zum Schutz des Gipfels wurde seit Januar 2007 unter anderem ein zwölf Kilometer langer und 2,50 Meter hoher Zaun mit Stacheldraht, Kameraüberwachung und Bewegungsmeldern rund um den Tagungsort errichtet. Die Kosten dafür betragen voraussichtlich 12,5 Mio. Euro.[6] Außerdem wurden von der Bundeswehr im Bereich der Bahnstrecke des Molli weitere Absperrungen errichtet.[7] Die gesamte Anlage umschließt die sogenannte „Zone Ⅱ“, in die nur Anwohner und Lieferanten Zutritt haben sollen. In einem Korridor von 200 Meter Breite um den Sperrzaun herum wird vom 30. Mai bis zum 8. Juni 2007 ein Versammlungsverbot herrschen.[8] Für den Schutz dieses Bereiches wird die Polizei Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein. Daneben wird ein zweiter Sicherungsbereich, die sogenannte Zone I, rund um das eigentliche Tagungshotel errichtet. Hier wird das BKA zuständig sein. Für die Absicherung der Ostsee um Heiligendamm wird das umliegende Seegebiet komplett gesperrt. Zur Durchsetzung der Sperrzone und die Überwachung der See sollen neben der Polizei auch die deutsche Marine eingesetzt werden. Auch der Luftraum ist teilweise gesperrt: Im sogenannten „Flugbeschränkungsgebiet Heiligendamm“ ist die zivile Luftfahrt bis FL100 (etwa 3 km Höhe) im Umkreis von 30 nautischen Meilen (55 km) untersagt[9], daneben wird im Umkreis des Flughafens Parchim ein weiteres Sperrgebiet eingerichtet.[10]

Der Flughafen Rostock-Laage ist während des Gipfels für den kommerziellen Flugbetrieb gesperrt. Die Flüge werden zum Flughafen Neubrandenburg umgeleitet.[11] Auch im Umkreis des Rostocker Flughafens wird ein Versammlungsverbot erlassen, hier vom 2. bis 8. Juni 2007.[12]

Zur Sicherung des Gipfels sollen 16.000 Polizisten sowie zur logistischen Unterstützung und der Sicherung der See und des Luftraums mit militärischem Gerät wie Tornado-Kampfflugzeugen 1.100 Soldaten der Bundeswehr eingesetzt werden.[13] Für die Koordination der Polizeikräfte im Zusammenhang mit dem Gipfel wurde unter dem Namen „Kavala“ eine besondere Organisationseinheit gebildet.[14]

Für die Zeit des Gipfels ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Anwendung von Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen Deutschlands an.[15]

Die Polizeidirektion Rostock hat ein großflächiges Versammlungsverbot um den Tagungsort auf mehrere Kilometer um die Absperrungen und im seeseitigen Sperrgebiet vor Heiligendamm sowie einen Sperrbereich um den Flughafen Rostock erlassen.[16] Globalisierungskritische Organisationen strengten dazu beim Verwaltungsgericht Schwerin ein „Eilverfahren“ gegen das Verbot an. Attac warf den Behörden in diesem Zusammenhang vor, „russische Verhältnisse“ zu schaffen.[17] Die Richter schränkten in erster Instanz das Verbot auf 200 Metern vor dem Sperrzaun ein.[18] Das Oberverwaltungsgericht Greifswald jedoch hob dieses Urteil wieder auf.[19]

Zudem ist ein Versammlungsverbot in Schwerin aufgehoben worden, wo unter anderem die NPD eine Demonstration angekündigt hatte.[20]

Das von der Polizei angeordnete Versammlungsverbot rund um den Flughafen Rostock-Laage ist vom Schweriner Verwaltungsgericht unter Auflagen teilweise außer Kraft gesetzt worden.[21]

Zwei Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht zur Demonstration am Flughafen Rostock-Laage und zu einer Mahnwache am „Zaun“ von Heiligendamm wurden am 5. Juni abgelehnt.[22]

Berichterstattung

Insgesamt werden mehrere tausend Journalisten zum Gipfel erwartet. Sie werden in Kühlungsborn in einem für 15,4 Millionen Euro errichteten Pressezentrum[23] untergebracht. Die Journalisten sollen mit der Dampfeisenbahn Molli zum Tagungsort gebracht werden.

Für die Produktion von Bildern von Gipfelorten, bei denen nur wenige Journalisten zugelassen sind, wurde ein sogenannter Pool großer deutscher Fernsehsender gebildet. Die Federführung liegt dabei beim NDR, an der Produktion des Weltbildes, das weltweit Fernsehstationen zur Verfügung gestellt wird, sind daneben die Deutsche Welle, das ZDF, Phoenix, n-tv und N24 beteiligt.[24]

Globalisierungskritiker haben unabhängige Projekte zur Berichterstattung lanciert. Sie wollen aus eigener, unkommerzieller Sicht über den G8-Gipfel und den Protest berichten. Die meisten dieser Projekte nutzen das Internet als Verbreitungsplattform, so existieren Liveticker[25], einige Radio-[26] sowie ein TV-Projekt.[27] In und um Rostock wurden Piratenradios angekündigt.

Im Vorfeld des Gipfels wurde 20 Journalisten vom Bundespresseamt die Akkreditierung zum Gipfel verweigert. Betroffen davon war unter anderen Felix Lee, ein Reporter der taz, der „auf Anraten des Verfassungsschutzes“ keine Akkreditierung erhielt. Der Reporter hatte nach eigenen Angaben „nicht einmal einen Strafzettel“ im Polizeiregister vorzuweisen. Die taz kündigte an, nach Ablauf einer Frist notfalls auf eine Zulassung des Reporters zum Gipfel zu klagen.[28] Daraufhin ließ das Bundespresseamt den Journalisten doch zur Berichterstattung über den G8-Gipfel zu.[29]

Demonstrationen und Gegenaktionen

Am 2. Juni fand in Rostock die internationale Großdemonstration, organisiert von einem Bündnis globalisierungskritischer Organisationen, unter anderem von Attac, am Rostocker Hafen statt. Die Schätzungen der Teilnehmerzahl von Polizei und Veranstaltern variierte zwischen 25.000 und 80.000 Teilnehmern. Unmittelbar in Sichtweite der friedlich verlaufenden Schlusskundgebung und in der Folgezeit kam es zu schweren Auseinandersetzungen und Straßenschlachten zwischen etwa 2.000 gewalttätigen Autonomen eines sogenannten Schwarzen Blocks und 5.000 Polizisten mit geschätzten 1.000 Verletzten.[30]

Nach Steinwürfen auf ein Polizeifahrzeug während des Zuges zum Gelände der Abschlusskundgebung, drang die Polizei gewaltsam in die Demonstration ein. Dabei kamen auch Demonstranten zu Schaden, die nicht an den Steinwürfen beteiligt waren. Ein Teil der Demonstranten versuchte das massive Vorrücken der Polizei durch gewaltlose Deeskalation abzuweisen, während ein anderer Teil weiter Steine in Richtung Sicherheitskräfte warf. Die Situation beruhigte sich zunächst wieder als sich die Polizei nach mehreren Vorstößen zurückzog. Es kam dann zu diversen Sachbeschädigungen im Umfeld des Hafengeländes und die Lage eskalierte erneut, als während der Abschlusskundgebung in Sichtweite der Haupttribüne ein Auto und diverse andere Materialien von Militanten in Brand gesetzt und mehrere Polizisten beim Einsatz schwer verletzt wurden. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein, um Militante und friedliche Demonstranten aus einem hinteren Teil des Kundgebungsplatzes zu vertreiben und so das Löschen der Brände zu ermöglichen.[31] Es kam insgesamt zu rund 125 Verhaftungen und Sachschäden in Höhe von etwa einer Million Euro.[32]

Am 4. Juni fanden mehrere Demonstrationen gegen die Migrationspolitik unter anderem im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen statt. Auch gab es wiederum vereinzelte Ausschreitungen, nachdem eine Demonstration mit rund 10.000 bis 15.000 Teilnehmern von den Organisatoren vorzeitig beendet worden war. Die Polizei hatte zuvor die vorgesehene Route durch die Innenstadt abgesperrt, da die Veranstaltung nur für 2000 Teilnehmer genehmigt war.[33]

  • Demobeginn vor dem Bahnhof Rostock
    Demobeginn vor dem Bahnhof Rostock
  • Attac-Block vor dem Bahnhof Rostock
    Attac-Block vor dem Bahnhof Rostock
  • Abschlusskundgebung 2. Juni in Rostock
    Abschlusskundgebung 2. Juni in Rostock

Reaktionen nach Krawallen

Innenminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Randalierer in Rostock als Verbrecher, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden müsse[34], während ein Sprecher von Attac die gewaltbereiten Demonstrantionsteilnehmer zu unerwünschten Personen bei zukünftigen Veranstaltungen erklärte.[35] Wolfgang Speck, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisierte die auf Deeskalation ausgerichtete Einsatzstrategie und schloss einen Schusswaffeneinsatz mit Gummigeschossen nicht mehr aus.[36] Der Polizeipsychologe Georg Sieber dagegen betonte, dass Politik und Polizei zur Eskalation im Vorfeld beigetragen haben. Man habe eine Großdemonstration mehr als jemals zuvor „vorgeheizt und vorgesichert“.[37][38] Attac-Mitglied Heiner Geißler verurteilte die Steinewerfer von Rostock als potentielle Mörder, kritisierte aber gleichzeitig Bayerns Innenminister Beckstein, weil er friedfertige Demonstranten mit Gewalttätern in einen Topf werfe.[39] Politiker der Unionsparteien CDU/CSU forderten gegen den „Schwarzen Block“ den Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG 9.[40]

Organisationsbündnisse und geplante Aktionen

Alternativgipfel

Der sogenannte Alternativgipfel soll eine Alternative zum Treffen der G8 darstellen. Er wird von einem breiten Bündnis (Attac, VENRO, Gerechtigkeit jetzt!, Via Campesina und weitere Organisationen) getragen und veranstaltet zeitgleich zum G8-Gipfel Podiumsdiskussionen und Workshops mit Persönlichkeiten wie Jean Ziegler, Annelie Buntenbach, Walden Bello, John Holloway und Vandana Shiva.[41]

Attac

Attac lehnt den Zusammenschluss der G8-Staaten als undemokratisch ab, weil aus ihrer Sicht eine Politik betrieben wird, die nur den reichen und mächtigen Staaten zugute kommt. Attac setzt sich dafür ein, „Wohlstand für alle“ zu schaffen, „soziale Menschenrechte“ weltweit durchzusetzen und fordern eine „solidarische Wirtschaftsordnung, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt“.[42] Im Rahmen der von Attac getragenen Move against G8-Kampagne findet dort außerdem ein Kulturprogramm mit Beteiligung von Wir sind Helden, Jan Delay und Kettcar statt.[43] Am Ankunftstag der Delegationen soll der Flughafen Rostock-Laage blockiert werden, an den folgenden Tagen die Zufahrten zum Gipfel.[44] Zudem fordert Attac das Land Mecklenburg-Vorpommern, den Landkreis Bad Doberan und die Hansestadt Rostock auf, dass die nötige Infrastruktur für die Unterbringungen der Menschen in Camps und für das Austragen der Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wird.[45]

Gerechtigkeit Jetzt!

Gerechtigkeit jetzt! als Aktionsbündnis von 42 unterschiedlichsten Nichtregierungs-Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Umwelt und Arbeitnehmer (darunter Misereor, Brot für die Welt, Evangelischer Entwicklungsdienst, IG Metall, INKOTA-netzwerk, ver.di, terre des hommes, Oxfam und BUND) fordert eine gerechte Welthandelspolitik. Dabei werden die G8 nicht als Ansprechpartner gesehen, an den Forderungen zu richten wären, sondern als illegitimer Klub mächtiger Staaten.[46]

VENRO

Der Dachverband von etwa 100 deutschen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordert im Rahmen der Kampagne „Deine Stimme gegen Armut“ ein stärkeres Engagement der deutschen Bundesregierung bei der Realisierung der Millenniumsziele. Gemeinsam mit Herbert Grönemeyer veranstaltet der VENRO ein großes Konzert unter dem Titel „Music & Messages“ am 7. Juni in Rostock. Neben deutschen Bands wie Die Fantastischen Vier, Seeed, Die Toten Hosen oder Silbermond wird auch Bono, der Gründer von U2, auftreten. Außerdem werden als Vertreter der „P8“ (Poor 8) Musiker aus acht Entwicklungsländern mitwirken.[47] Bono hatte sich im April 2007 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und von ihr die Zusage erhalten, dass „Afrika eine herausragende Rolle“ auf dem Gipfel spielen werde.[48]

Römisch-Katholische Kirche

Papst Benedikt XVI. und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel haben mit Blick auf den kommenden G8-Gipfel der Industrienationen in Heiligendamm im Dezember 2006 Briefe ausgetauscht. Darin fordert der Papst unter anderem einen völligen Erlass der Auslandsschulden der stark verschuldeten armen Länder und der am wenigsten entwickelten Länder, die Erfüllung der so genannten Millenniumsziele, zusätzliche Investitionen in die Entwicklung von günstigen Medikamenten gegen Aids und Malaria. Des Weiteren sollen sich die entwickelten Länder auch der von ihnen übernommenen Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe bewusst sein und diese vollständig erfüllen und den Handel mit Waffen und Rohstoffen eindämmen. Der Kampf gegen Korruption und Kapitalflucht aus armen Ländern soll zudem verstärkt werden.[49]

Die römisch-katholischen Bischöfe Lateinamerikas und der Karibik fordern in einem Telegramm zum Ende ihrer Generalversammlung 2007 in Aparecida die Staats- und Regierungschefs der G8-Staaten auf, eine Weltwirtschaft anzustreben, die auf Gerechtigkeit, Solidarität und dem weltweiten Gemeinwohl gründet.[50]

Am 2. Juni appellieren die Katholischen Bischofskonferenzen der sich versammelnden G8-Länder an die Staats- bzw. Regierungschefs des G8-Gipfels und mahnen insbesondere die Hilfe für den afrikanischen Kontinent an.[51][52]

Die Generalversammlung von Caritas internationalis tagt vom 3. bis 9. Juni im Vatikan. Die Vertreter katholischer Hilfsorganisationen aus 200 Ländern stellen dabei den G8-Gipfel in Heiligendamm in den Mittelpunkt ihrer Konferenz.[53]

Der BDKJ nimmt in großer Zahl am Alternativgipfel teil.[54][55] BDKJ-Präses Andreas Mauritz distanziert sich deutlich von den Gewalttätern auf den Demonstrationen in Rostock: „Mit Blick auf die Gewalt bin ich mehr als erschüttert. Ich muss ganz deutlich sagen: Solche Menschen haben überhaupt nichts verstanden; die andere verletzen, die Steine werfen, die Sachschäden anrichten, diese Menschen machen all das kaputt, wofür wir uns unter anderem von den katholischen Jugendverbänden friedlich einsetzen. Diese Leute gehören nicht auf die Straße als Demonstranten.“[56]

Parteien

CDU

Laut Dr. Christian Ruck, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, seien die „Bemühungen der deutschen G-8 Präsidentschaft [sic] für die Umsetzung der Erhöhung der Entwicklungsleistungen für Afrika gut vorangekommen und werden voraussichtlich erfolgreich abgeschlossen werden können.“[57] Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ein, dass weit reichende Beschlüsse zum Klimaschutz in Heiligendamm nicht möglich seien.[58]

Linkspartei und WASG

Die Linkspartei und die WASG argumentieren, Probleme würden von der G8 nicht gelöst, sondern verschärft. Katja Kipping nannte in ihrer Rede[59] auf der Kundgebung in Rostock am 2. Juni 2007 die Rüstungsausgaben von 750 Mrd. US-Dollar als Beispiel dafür, dass die G8 statt in die Lösung aktueller Probleme in deren Verschärfung investieren würden. Den vergangenen G8-Gipfeln stellt sie ebenfalls ein schlechtes Zeugnis aus und sieht die G8 als Ursache derjenigen Probleme, für deren Bekämpfung sie vorgeben sich zu treffen. So würden die G8 von der Armut in Afrika profitieren und etwa mit dem forcierten Abbau von Schutzzöllen weiter zu deren Verschärfung beitragen. Ein weiteres Beispiel solcher Doppelmoral sei der Klimaschutz. So fordere die Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Einsatz gegen den Klimawandel, befürworte aber andererseits den Bau von Kohlekraftwerken und würde mit dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn ein umweltfreundliches Verkehrsmittel schwächen. In ihrem Fazit bemerkte Kipping „Hunger – Krieg – Klimaschock – das ist die wahre Bilanz der G8“.

Bündnis 90/Die Grünen

Das Stadtmagazin (Mönchengladbach) berichtet von einem Demonstrationsaufruf von Bündnis 90/Die Grünen.[60] Damit folgt der Kreisverband dem Beschluss des Bundesvorstands vom 11. April 2007 in Dessau „LASST DIE WELT NICHT AUSSER 8!“. Die Grünen arbeiten dabei im Aktionsbündnis unter anderem mit den Nichtregierungsorganisationen attac, WEED International, Oxfam und Greenpeace zusammen. „In der G8 sitzen die größten Klimasünder zusammen, außerdem sind diese Staaten für die weltweit höchsten Militärausgaben, Rüstungsarsenale sowie Nuklear- und Rüstungsexporte verantwortlich.“, so Hajo Siemes, Vorstandsmitglied der Grünen in Mönchengladbach. Die Partei hat ein ganzes Bündel an Forderungen:[61]

  • mit nur 13 % der Weltbevölkerung sind die Teilnehmer willkürlich, die Vereinten Nationen seien zuständig
  • die G8 vertreten die größten Klimasünder, ein Folgeabkommen für das Kyoto-Protokoll wird gefordert
  • die G8 dürfen sich nicht gegen Menschen abschotten, die vor Klimawandel, Kriege und Naturkatastrophen auf der Flucht sind.
  • der Verlust biologischer Vielfalt wird beklagt
  • Umwelt- und Sozialstandards im Welthandel sollen global festgesetzt werden
  • die Regulierung, Kontrolle und Transparenz von Hedge Fonds wird gefordert
  • die Millennium-Entwicklungsziele sollen bis 2015 erreicht sein
  • der Zugang zu sauberem Wasser wird als Menschenrecht gefordert
  • die G8-Staaten werden aufgefordert, ihre Zusagen zur Bekämpfung von HIV/Aids einzuhalten
  • die G8-Staaten werden aufgefordert, den Dialog mit Afrika gleichberechtigt zu führen
  • Die G8-Staaten werden als Staaten mit den weltweit höchsten Militärausgaben, Rüstungsarsenalen sowie Nuklear- und Rüstungsexporten aufgefordert, eine entschiedene Abrüstungspolitik einzuleiten

NPD

Die NPD hatte zunächst eine Demonstration gegen den Gipfel mit 1.500 Teilnehmern in Schwerin angemeldet. Die Behauptungen des NPD-Sprechers Klaus Beier, es gebe auf unteren Ebenen bereits Gespräche zwischen „rechten“ und „linken“ Globalisierungsgegnern, hält der Verfassungsschutz für unwahrscheinlich. Antifa-Gruppen rufen zu einer Gegendemonstration auf, um die Veranstaltung der NPD zu stören. Beide Demonstrationen wurden vom Oberverwaltungsgericht Greifswald verboten.[62]

Die NPD versucht laut einem Artikel des Nachrichtenmagazins Der Spiegel bereits seit längerer Zeit mit Parolen wie „Zukunft statt Globalisierung – Arbeit für Millionen statt Profit für Millionäre“ und „Nein zum G-8-Gipfel – für eine Welt freier Völker“, „Wir werden uns an die Spitze einer neuen deutschen Friedensbewegung und aller Globalisierungsgegner stellen“ und „116.000 Euro für Gipfel-Logo“ auch in der politischen Mitte Gehör zu finden. Laut dem Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern wandele sich die NPD zu einer „sozialrevolutionären Partei mit antikapitalistischer Diktion“.[63]

Sozialforen

Das Weltsozialforum sowie die kontinentalen und regionalen Sozialforen bieten Gegenveranstaltungen zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO), dem Davoser Weltwirtschaftsforum und den jährlichen Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8-Staaten. Die Foren sind offene Treffen, um direkte Einflussnahme und Diskussion von Ideen für zivile Personen und Gruppen zu ermöglichen. Inhaltlich richten sie sich gegen Neoliberalismus und eine von Kapital oder jeglicher Form von Imperialismus dominierte Welt und machen sich für die Errichtung einer humanen Gesellschaft stark. Nach eigener Charta wird zusammen nachgedacht, über verschieden Ansichten debattiert, werden Vorschläge formuliert und Erfahrungen frei ausgetauscht.

Razzien vor dem Gipfeltreffen

Die Rote Flora, die auch durchsucht wurde

Am 9. Mai 2007 durchsuchten etwa 900 Polizeibeamte auf Grund von richterlichen Beschlüssen im Auftrag der Generalbundesanwältin Monika Harms 42 Objekte in sechs Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen), darunter auch Privatwohnungen. Ermittelt wurde gegen militante Gegner des G8-Gipfels, die möglicherweise Gewalttaten planten. Die Durchsuchungsbeschlüsse wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachtes der Bildung einer terroristischen Vereinigung erlassen.[64] Begründet wurde der Einsatz von der Bundesanwaltschaft mit dem Verdacht gegen Personen, die dem „militanten linksextremistischen Umfeld“ zugerechnet wurden, eine „terroristische Vereinigung gegründet zu haben“. Zu vorläufigen Festnahmen oder Haftbefehlen kam es dabei nicht, erklärte der Sprecher der Bundesanwaltschaft Frank Wallenta. Auch in den folgenden Wochen bis zum Gipfel gab es keine Festnahmen aufgrund der Ermittlungsergebnisse.

Auf einem Bauernhof in Brandenburg sollen während den Razzien Anleitungen zum Bau von Spreng- und Brandvorrichtungen gefunden worden sein. In Hamburg wurden „ge- und verfälschte Personaldokumente“ beschlagnahmt. Des Weiteren wurden bei der Razzia Wecker, Drähte, Uhren und größere Feuerwerkskörper entdeckt.[65]

Reaktionen

Parteien

Die Polizeiaktionen wurden, bei aller differenzierten Betrachtung im Detail, von den meisten Vertretern der Großen Koalition als gerechtfertigt eingestuft. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verwies auf die rechtliche Möglichkeit und gängige Praxis (zum Beispiel bei Hooligans in Fußballstadien), Verdächtige bei Hinweisen auf geplante Straftaten rein präventiv bis zu 14 Tage in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen.

Kritik an der Aktion kam von Seiten der Grünen, der Linkspartei, sowie zahlreichen linkspolitischen Organisationen. Diese werteten die Maßnahmen als unverhältnismäßig und repressiv.

In die Kritik geriet bei Politikern der FDP, der Grünen und der SPD, dass die Ermittler während der Razzien auch Körpergeruchsproben im Rahmen von Ermittelungen bezüglich einiger Brandanschläge von fünf oder sechs Personen nahmen. In der Öffentlichkeit wurde dies als eine Maßnahme zum Schutze des G8-Gipfels interpretiert. So meint der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse, diese Vorgehensweise erinnere ihn an Stasi-Methoden. Ähnlich äußerte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die auf Distanz zu den Ermittlungsbehörden ging. Bundesinnenminister Schäuble dagegen hält Geruchsproben für ein geeignetes Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren. Es gehe um die Sicherheit des G8-Gipfels.[66]

Polizei

Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), warnte vor einem zunehmenden Einfluss früherer RAF-Terroristen auf die heutige linke Szene. So seien Auftritte von Inge Viett und Ralf Reinders bei Maikundgebungen Anzeichen dafür. Wörtlich sagte er: „Wir werden es noch erleben, dass Linksextremisten Brandanschläge verüben und sich dabei auf die RAF beziehen.“[67]

Linke und globalisierungskritische Szene

Das Hausprojekt Bethanien gab kurz nach den Vorfällen eine Pressekonferenz.[68] Die globalisierungskritische Bewegung Attac distanzierte sich offiziell von gewaltbereiten Protestaktionen.

Am Abend des gleichen Tages kam es zu mehreren Spontandemonstrationen, unter anderem in Amsterdam, Berlin, Bochum, Bremen, Duisburg, Gießen, Göttingen, Hamburg, Hannover, Jena, Köln, Leipzig, Marburg, Rostock, Siegen, Mannheim und Wolfsburg. Während die Demonstration in Berlin mit 5.000 Teilnehmern friedlich verlief, kam es in Hamburg anschließend zu Ausschreitungen, bei denen die Polizei gegen Demonstranten vorging, die Böller und Leuchtraketen zündeten.

Nach anfänglicher Empörung wurden auch in linken Kreisen positive Erkenntnisse aus den polizeilichen Aktionen gezogen. Diverse Gruppierungen, darunter ATTAC oder das radikalere dissent!-Netzwerk, freuten sich über den sichtbaren Mobilisierungsschub. Auch der ehemalige Minister Heiner Geißler von der CDU trat ATTAC in den darauffolgenden Tagen bei. Die Razzien und das große Medienecho hätten die Mobilisierung vier Wochen vor dem Gipfel noch einmal gewaltig angekurbelt.[69] In der Presse wurde des Öfteren von einem „Zusammenrücken“ der vor allem in Berlin zersplitterten linken und globalisierungskritischen Szene gesprochen.

Weitere Ermittlungsmethoden

Im Vorfeld des Gipfels wurde nach einem richterlichen Beschluss durch die Hamburger Polizei im Auftrag der Bundesanwaltschaft in einem Postverteilungszentrum die Post mehrerer Stadtteile über zwei Tage vor der Zustellung geprüft. Auch sollen Beamte bei Briefkastenleerungen anwesend gewesen sein und dabei verdächtige Briefe noch vor dem Transport ins Briefzentrum dem gewöhnlichen Logistikweg entzogen haben. Erst nach einer Prüfung seien die Briefe der Deutschen Post zum Transport wieder übergeben worden. Eine verdächtige Sendung wurde dabei von der Polizei geöffnet.[70][71] Es sind zwölf Beamte direkt in einem Briefzentrum der Deutschen Post AG für die Postdurchsuchung seit mehreren Tagen abgestellt.

Daneben versuche das Hamburger Landeskriminalamt, Internetcafés zur Installation von Videoüberwachung zu bewegen, um die Aufnahmen anschließend auswerten zu können. Außerdem seien Märkte der Drogeriekette Schlecker ins Visier des Staatsschutzes gelangt, da an Orten von Brandanschlägen auf Automobile Utensilien aus diesen Märkten gefunden worden seien.[72]

Siehe auch

Quellen

  1. ↑ Tagesschau: „Wir werden sie an ihre Versprechen erinnern“
  2. ↑ die tageszeitung: „G 8: Klimakiller zückt den Rotstift“, 16. Mai 2007
  3. ↑ Netzeitung: G8-Gipfel – Europa gegen den Rest der Welt
  4. ↑ Tagesschau: Merkel glaubt nicht mehr an Durchbruch bei Gipfel
  5. ↑ NDR Online: „Übersteigen G8-Gipfel-Kosten 100-Millionen-Euro-Marke?“, 18. November 2006 (abgerufen am 9. Mai 2007)
  6. ↑ NDR Online: „G8-Gipfel: Aufbau des Sicherheitszauns beginnt“, 15. Januar 2007 (abgerufen am 8. Mai 2007)
  7. ↑ MVregio: „Bundeswehr baut weitere Absperrung vor Tagungsort“, abgerufen am 27. Mai 2007
  8. ↑ NDR Online: „Demonstrationsverbot rund um Heiligendamm“, abgerufen am 16. Mai 2007
  9. ↑ Deutscher Aero Club: DAeC Luftraum & Flugbetrieb: G8-Gipfel
  10. ↑ Flugbeschränkung im Raum Schwerin-Parchim
  11. ↑ Mitteilung des Flughafens Rostock-Laage zum Flugverkehr während des G8-Gipfels
  12. ↑ NDR Online, abgerufen am 16. Mai 2007
  13. ↑ Tagesschau.de: Massengefängnisse und Soldaten zum Schutz der G8, abgerufen am 11. Mai 2007
  14. ↑ „G8 2007 / Polizeieinsatz“
  15. ↑ Tagesschau.de: „Sicherheitsoffensive für Heiligendamm“, abgerufen am 9. Mai 2007
  16. ↑ Telepolis: Die „internationalen Interessen“ Deutschlands gegen die der Demonstranten
  17. ↑ ZDF: „G8-Gegner klagen gegen Demoverbot“
  18. ↑ Netzeitung: „Gericht stutzt G8-Bannmeile von Heiligendamm“, 25. Mai 2007
  19. ↑ ZDF-heute: Polizei setzt sich durch: Demoverbot rund um den Zaun
  20. ↑ Netzeitung: Versammlungsverbot in Schwerin aufgehoben
  21. ↑ Justiz Online in Mecklenburg-Vorpommern: „G8 – Allgemeines Versammlungsverbot um Flughafen Rostock-Laage teilweise außer Vollzug gesetzt“, 30. Mai 2007
  22. ↑ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 62/2007 vom 5. Juni 2007, Beschlüsse 1 BvR 1428/07; 1 BvR 1429/07
  23. ↑ Telepolis: Molli, Macht und Meer, abgerufen am 26. Mai 2007
  24. ↑ NDR.de
  25. ↑ Indymedia: Gipfelmeldung zum G8 online
  26. ↑ Indymedia: G8 Live Radio
  27. ↑ G8-TV
  28. ↑ Spiegel Online: Bundesregierung sperrt Journalisten vom G-8-Gipfel aus, abgerufen am 31. Mai 2007
  29. ↑ ntv.de: „taz“-Reporter darf doch
  30. ↑ Netzzeitung: „Rund 1000 Verletzte in Rostock“
  31. ↑ Spiegel Online: „Randale in Rostock – 430 verletzte Polizisten“, 2. Juni 2007
  32. ↑ Focus: „Fast 1000 Verletzte bei den Krawallen“, 3. Juni 2007
  33. ↑ Stern: Demo in Rostock vorzeitig beendet
  34. ↑ Die Presse: G8-Gipfel: Polizei rechnet mit dem Schlimmsten, 4. Juni 2007
  35. ↑ Spiegel Online: „Randale spaltet Protestbewegung“, 3. Juni 2007
  36. ↑ Netzeitung: Polizeigewerkschaft droht mit Pistolen-Einsatz
  37. ↑ Telepolis: Polizeipsychologe Sieber spricht von „einsatztechnischer Dummheit“
  38. ↑ Deutschlandradio Kultur, 4. Juni 2007, Interview mit Georg Sieber im Wortlaut
  39. ↑ Süddeutsche Zeitung: „Soll ich etwa wegen ein paar Trotzkisten nicht mitmachen?“, 4. Juni 2007
  40. ↑ Spiegel Online: „Unionspolitiker fordern GSG-9-Einsatz gegen Randalierer“
  41. ↑ Alternativgipfel
  42. ↑ attac
  43. ↑ stern (Zeitschrift): Gipfel Pop – Vergiss Woodstock!, 3. Mai 2007
  44. ↑ attac
  45. ↑ attac: G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm 2007
  46. ↑ Gerechtigkeit Jetzt!
  47. ↑ Pressemitteilung VENRO, 27. April 2007
  48. ↑ Merkel sichert Bono deutsches Engagement für Afrika zu, 17. April 2007
  49. ↑ Radio Vatikan: Vatikan: Papst schreibt an Merkel, 23. April 2007
  50. ↑ Radio Vatikan: Brasilien: Telegramm an G8-Staaten, 31. Mai 2007
  51. ↑ Der Brief der Katholischen Bischofskonferenzen der G8-Länder im Wortlaut
  52. ↑ Radio Vatikan zu dem Brief der Bischofskonferenzen der G8-Länder
  53. ↑ Vatikan 01/06/2007 14:48:59; Caritas Internationalis zum G8-Gipfel
  54. ↑ Katholische Jugendverbände zu G8-Gipfel
  55. ↑ Forderungen des BDKJ an den G8-Gipfel
  56. ↑ Radio Vatikan,04/06/2007 17:04:35
  57. ↑ www.cducsu.de
  58. ↑ Heiligendamm wird zur G8-Klima-Show
  59. ↑ http://sozialisten.de/sozialisten/nachrichten/view_html/zid35846/bs1/n0
  60. ↑ http://www.stadtmagazin.de/news/Lasst-die-Welt-nicht-ausser-8!/3616.html
  61. ↑ https://dissentnetzwerk.org/node/1709
  62. ↑ http://www.netzeitung.de/deutschland/662255.html NPD will Netzeitung:Recht auf G8-Protest einklagen
  63. ↑ Spiegel: G8-Gipfel Wie Rechtsradikale in Heiligendamm punkten wollen
  64. ↑ Spiegel Online: „Durchsuchungen: Groß-Razzia gegen militante G8-Gegner“, 9. Mai 2007
  65. ↑ Netzeitung: „Brisante Funde belasten G8-Gegner“, 12./13. Mai 2007
  66. ↑ N-tv: „Streit um Geruchsproben“, 23. Mai 2007
  67. ↑ Netzeitung: „Polizei fürchtet Einfluss früherer RAF-Terroristen“, 10. Mai 2007
  68. ↑ Tagesspiegel: „Kreuzberger Gipfeltreffen“, 10. Mai 2007
  69. ↑ Spiegel Online: „Linke Szene jubelt über Razzia der Bundesanwaltschaft“, 10. Mai 2007
  70. ↑ Tagesschau: „Bundesanwaltschaft: Nur ein Brief wurde geöffnet“, 25. Mai 2007
  71. ↑ Stern: „Staatsschutz kontrolliert Privatpost“, 25. Mai 2007
  72. ↑ Spiegel Online: „Polizei überwacht Post, Drogerien und Internet-Cafes“, 25. Mai 2007
 Wikinews: Portal:G8 – in den Nachrichten

Vorlage:Koordinate Artikel

Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=G8-Gipfel_in_Heiligendamm_2007&oldid=32810435“