Diskussion:Wolfgang Schäuble

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Jetzt auch noch Zensur auf der Diskussionsseite

Den Begriff "Sicherheitsstaat" gibt es nicht, wie man problemlos nachlesen kann. Ein sicherer Staat ist auch nicht bestandteil der Kritik gegen einen Überwachungsstaat. Der Begriff Sicherheitsstaat ist einfach Sinnlos in diesem Kontext, wenn man nicht gerade den Begriff Überwachungsstaat beschönigen will.(oder anders gesagt, niemand will Schäuble für einen Sicherheitsstaat kritisieren.) Ich bitte um eine korrekte Darstellung im Wikipedia Artikel. Quelle: http://www.duden.de/suche/index.php?begriff=sicherheitsstaat&bereich=mixed&pneu=

Tafkas muss ich dir den Begriff Diskussion erklären? Soll ich es dir aufmalen?

Und jetzt nochmal:

Sicherheitsstaat was soll das denn sein?!

Was soll diese verdammte NEUSPRECH hier?! Geläufiger und TREFFENDER ist wohl der Begriff ÜBERWACHUNGSSTAAT, darauf wurde unter dem euphemistischen Wort "Sicherheitstaat" auch verlinkt! Kein Wunder ist doch der Begriff "Sicherheitsstaat" unbekannt und unzutreffend. (nicht signierter Beitrag von 87.123.87.236 (Diskussion) nachgetragen vom Mogelzahn 22:48, 9. Apr. 2007 (CEST))

Kannst Du Dich auch in gewählteren Worten ausdrücken, anstatt hier herumzublaffen? --Mogelzahn 22:48, 9. Apr. 2007 (CEST)

Hallo 87.123.87.236, der Begriff Sicherheitstaat wird, wie sich durch einfaches Nachlesen ergibt, in der Quelle erwähnt. Natürlich könnte man einfach Zitate und übernommene Quellen derart verfälschen, bis sie zur eigenen Meinung konform sind, aber wikipedia ist eine Enzyklopädie, kein Diskussionsforum

--IngmarHL 23:07, 22. Mai 2007 (CEST)

Könntest du vielleicht dafür sorgen das der Artikel entsperrt wird damit dieses unsägliche Neusprech rausgenommen werden kann? Kommt "ihr" euch eigentlich gar nicht blöd vor hier BEGRIFFE zu verwenden die es so gar nicht gibt und auch von der Bedeutung her unsinnig sind? Schreibt doch ein Buch über euer Idol aber haltet euch aus einem NEUTRALEM Nachschlagwerk raus, hier habt ihr mit dieser Herangehensweise NICHTS zu suchen. Wikipedia wird langsam ein Witz, kannst stolz drauf sein! (nicht signierter Beitrag von 87.123.87.236 (Diskussion) nachgetragen vom --andrax 16:28, 8. Mai 2007 (CEST)))

'Ihr/euch'? Ist das dein Kasernenhof oder willst du hier deine Kollegen ernst nehmen und mitarbeiten? Stopp mal deinen Ego-Pogo! --andrax 16:33, 8. Mai 2007 (CEST)

Kritik

Kritische Inhalte dürfen in einem Artikel nicht unterdrückt werden. Daher fordere ich den Nutzer Tönjes auf, nicht ständig kritische Passagen über Wolfgang Schäuble zu löschen, auch wenn er anscheinend ein persönlicher Sympathisant von ihm ist.

Ein Schäuble-Fan hat zugeschlagen und behauptet, dass er große Akzeptanz genießt. Tatsache ist, dass er die Nation spaltet. Bundespräsident aoll aber nur werden, wer mit Optimismus und ohne Machtarroganz (d.h. auch von der Macht unbeschädigt ist) auftritt sowie Einheit und Unabhängigkeit ausstrahlt. Genau diese Eigenschaften fehlten dem Kandidaten Schäuble und er wurde deshalb nicht nominiert. Es ist eine wohltuende Niederlage der Arroganz. P.S. Das Lexikon sollte von Wertungen frei bleiben. (nicht signierter Beitrag von 217.235.140.214 (Diskussion)nachgetragen von Mogelzahn Edit stammt von 17:31, 6. Mär. 2004 (CET))

Sehr schön formuliert. Es ist sehr, sehr schwierig, ohne Voreingenommenheit über eine Person zu schreiben die man mag bzw. nicht mag. Aber dass Schäuble Deutschland spaltet ist eine Tatsache, und sollte noch etwas ausführlicher mit Beispielen in der Kritik-Sektion dokumentiert werden, finde ich. Ich halte mich allerdings nicht kompetent genug dafür sonst würde ich es selbst machen. --Seto 13:01, 31. Mär. 2007 (CEST)

Wenn Sie wollen können Sie das auch noch löschen: Herr Schäuble hat in Heiligendamm einen mit Stacheldraht bewehrten Zaun errichten lassen, auf den die DDR neidisch gewesen wäre, wenn sie ihn hätte einsetzen können. Sicherheit ist ja gut und schön, aber was Herr Schäuble hier unternimmt ist ein Schlag in das Gesicht eines jeden ehrlichen, freiheitsliebenden Bürgers. (nicht signierter Beitrag von 77.176.214.70 (Diskussion) Nachgetragen vom Mogelzahn 19:32, 20. Mai 2007 (CEST))

Elitebewußtsein?

Laut Artikel fordert Schäuble "ein Elitebewußtsein". WElche Elite ist damit gemeint? (nicht signierter Beitrag von 134.76.43.238 (Diskussion)nachgetragen vom Mogelzahn Edit stammt von 13:47, 24. Mai 2007 (CEST))

Folter

Es fehlt auch der wichtige Zusatz, dass Schäuble aus Folter erpresste Geständnisse verwenden will.

Ja, muss unbedingt noch rein. Ungefähr so: "Schäuble findet Folter knorke aber bitte, bitte nicht bei Politikern, die sich nie erinnern können, wo die doofen Koffer mit dem Geld herkommen."194.76.232.148 12:44, 16. Dez. 2005 (CET)

Hab mal ein bisschen was dazu einfließen lassen. Hier ist noch ein Link zu unserem Lieblingspolitiker: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Anti-Terror-Kampf-Sch%E4uble-Terrorrecht/551602.html TTaube 16:05, 16. Dez. 2005 (CET)

Ich habe mal die Überschrift "Kurios" getilgt, denn kurios ist es sicherlich nicht. --Mogelzahn 20:06, 16. Dez. 2005 (CET)

Mir ist schleierhaft, wie jemand darauf kommt, W.S. wolle "Aussagen von Gefolterten als Beweismittel zulassen". Nach allem, was ich zu diesem Thema fand, möchte er derartige Infos bei der Ermittlungsarbeit deutscher Sicherheitsbehörden, nicht aber vor Gericht nutzen. |Antigonos 22:46, 15. Mai 2006

Kurz gefasst ist seine Haltung dazu so:

Schäuble ist zwar gegen Folter, würde aber ohne weiteres durch Folter erlangte Informationen verwenden (Siehe auch http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5045872_REF1,00.html)

Und wie man das im Artikel unterbringt, ohne ihn als Heuchler hinzustellen, vermag ich nicht zu sagen.

--IngmarHL 23:32, 9. Apr. 2007 (CEST)

z.B. durch entsprechende Zitate Schäubles incl. Quellenangabe. Neutralität bedeutet nicht, dass man die Vita und Positionen eines Menschen "glattbügeln" muss. Wenn Wolfgang Schäuble immer wieder heuschlerische Aussagen macht, dann gehört das auch hierher. (nicht signierter Beitrag von 84.142.31.178 (Diskussion)Nachgetragen vom Mogelzahn Edit stammt von 13:40, 13. Mai 2007)

Schreibstil

Der Artikel wirkt sehr zusammengewürfelt. Die Sätze lesen sich dementsprechend stockend.

Wenn dir bessere Formulierungen einfallen, dann darfst du es gerne ändern.--Berlin-Jurist 00:04, 17. Dez. 2005 (CET)

Nein, darf ich nicht!

doch, darfst du jetzt wieder (als angemeldeter Benutzer) :) Mal schauen für wie lange mal wieder... Bitte mit vier Tilden unterschreiben.Iridos 05:06, 23. Mai 2007 (CEST)

Behinderung, Attentat

Posttraumatische Belastungsstörung?

Mir ist folgender Arktikel untergekommen:

1. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html Telepolis

Ist sowas fundiert oder eher weniger? Wenn da wirklich was dran ist (oder sein könnte), dann sollte das Attentat auf Herrn Schäuble im Artikel doch etwas mehr Geltung bekommen, da evtl. ja eine daraus resultierende Erkrankung vorliegen kann.

Natürlich können sich derart schlimme Ereignisse auf die Psyche und Wahrnehmung auswirken. Aber andere Politiker, die noch nichts dergleichen erlebt haben, vertreten auch Positionen, die viele für falsch halten (Bush, Stoiber, Beckstein, etc.).

-- Der wo vor paar Tagen noch 84.142.40.114 war und nun 84.142.33.214 ist (12.04.2007 16:18)

seit wann und warum sitzt schäuble eigentlich im rollstuhl???

seit wann und warum sitzt schäuble eigentlich im rollstuhl???

Dazu steht folgender Absatz im Artikel: Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat nach einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau durch einen Schuss, der von einem psychisch kranken Mann abgefeuert wurde, schwer verletzt. Er ist vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und benutzt seitdem einen Rollstuhl. --TMFS 16:09, 18. Jan. 2006 (CET)

kann man diesen absatz nicht heraustrennen und ihn an passender Stelle einfügen oder sogar einen neuen abschnitt erstellen? Ich finde, dass dieser absatz nicht zu öffentliche ämter passt und dort auch nicht vermutet wird.

Ich kann mich erinnern dass schon damals beim Attentat nicht viel über die Hintergründe bekannt wurde. Es war immerhin ein Attentat auf den Innenminister der BRD. Wie heist denn der psychisch kranke Mann? Was war sein Problem? Was ist aus ihm geworden? Im selben Jahr gab's ja auch ein Attentat auf Oskar Lafontaine. Da von einer psychisch kranken Frau. -Benutzer:Stuttgarter 19:59, 02. Jan 2007 (CET)

Der psychisch kranke Mann hieß Dieter Kaufmann und litt offenbar an "'paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie' (Verfolgungswahn)" [1]. Er war, soweit ich mich erinnere, schon vorher in psychiatrischer Behandlung gewesen. Nach dem Attentat folgte die Einweisung in die forensische Psychiatrie. 1995 entschuldigte sich Kaufmann brieflich bei seinem Opfer - dies tat er am 12.10.1995, als sich das Attentat zum 5. Mal jährte, auch öffentlich im Rundfunk kund [2]. Er hat - meiner Erinnerung an eine Passage aus der unten genannten Biographie nach - schon relativ früh nach dem Attentat Kontakt zu Herrn Schäuble gesucht und mit einer Entschuldigung zu erreichen versucht, dass sich Herr Schäuble für seine Entlassung aus der Psychiatrie einsetzt. Schäuble unterstützte dieses Anliegen nicht; er und seine Familie betonten jedoch immer wieder, dass sie auf Kaufmann keinen Hass verspüren. 2004 wurde Kaufmann wieder auf Probe in eine Wohngemeinschaft entlassen [1] (Was jetzt mit ihm ist, weiß ich nicht.).

Zum Attentat:

Herr Schäuble wurde am 12.10.1990 während einer Wahlkampfveranstaltung in der Gaststätte "Brauerei Bruder" in Oppenau von einem psychisch kranken Mann niedergeschossen. Eine Kugel traf den Kiefer, eine das Rückenmark und eine wurde durch den Bodyguard Klaus-Dieter Michalsky abgefangen. Michalsky überlebte, am 16.09.2004 starb er allerdings an Krebs [3]. Einiges zu dem Attentat steht auch in Herrn Schäubles Biographie "Wolfgang Schäuble. Politik als Lebensaufgabe" von 1992, das er noch im Krankenhaus Werner Filmer und Heribert Schwan diktierte (Das Buch habe ich nicht mehr.). Schäuble ist seit dem Attentat - er selbst spricht von Unfall - vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt (D. h., um es zu verdeutlichen: Die Lähmung beginnt etwa oberhalb der Brust).

In der englischen Wikipedia steht "waist", was Quatsch ist. Zudem war ich erstaunt, dass in der englischen Wikipedia mehr zu dem Attentat steht als in der deutschen.

Herr Schäuble ist mittlerweile übrigens Kuratoriumsmitglied in der DSQ (Deutsche Stiftung Querschnittlähmung) und Mitglied des Stiftungsrates beim Internationales Forschungsinstitut für Paraplegiologie, Zürich, wie ich entdeckt habe.

Ich habe mir mal erlaubt, die Überschrift "Krankheit" durch "Behinderung" zu ersetzen.

Quellen:

1. http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/02.02.2004/957211.asp (Tagesspiegel [gedruckte Ausgabe], 02.02.2004)
2. http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1995/1013/nachrichten/0217/index.html (Berliner Zeitung, 13.10.1995)
3. http://shortnews.stern.de/web/id/538250/robot/1/x_id/Wolfgang%20Sch%C3%A4ubles%20%22Schutzengel%22%20an%20Krebs%20gestorben/start.cfm (stern shortnews, 18.09.2004)

Für diesen Text nicht benutzte, sondern später entdeckte Quelle (dort steht u. a. etwas über Marke und Kaliber der Waffe, wer's unbedingt wissen will): http://www.wams.de/data/2004/02/22/241552.html (Welt am Sonntag, 22.02.2004)

PS: Wer das mit dem "Springen" von meinen Nummerierungen hin zu den Quellen machen kann, darf es gerne tun und kann dann das "PS" hier löschen. Ich habe das mit dem Verlinken nicht hinbekommen.

Claudia Beckers, 03.01.2007

Vielen Dank, das hatte mich auch gerade interessiert! Aber wieso verschiebst du den Text nicht gleich in den Artikel? Das Attentat sollte doch eigentlich wichtig genug für einen eigenen Abschnitt sein. Quellenangaben fügst du hinzu indem du <ref>http://www. oder sonstiger Text</ref> an der Stelle in den Text schreibst wo die Fussnote erscheinen soll. --Seto 13:14, 31. Mär. 2007 (CEST)

Ja, sehr interessant! Bitte unbedingt einen eigenen Absatz widmen - momentan kann die Änderung ja aber leider nur von einem Admin vorgenommen werden.. Auch Kaliber und Waffentyp dürfen (müssen aber nicht) darin vorkommen - harte Fakten sind immer mehr willkommen als unspezifisches blabla (Claudia: automatisches Unterschreiben geht übrigens mit vier Tilden '~', bzw. durch Klick auf das zweite Symbol von rechts über dem Textblock).Iridos 06:34, 21. Apr. 2007 (CEST)

So - da der Artikel jetzt entsperrt ist, habe ich das ganze noch ein wenig editiert und mit eigener Überschrift unter "Ämter" eingefügt. Das mit den Referenzen kann ich auch nicht so toll, da könnte nochmal jemand drüberschauen. (Hat auch erst gar nicht geklappt). Iridos 02:05, 21. Mai 2007 (CEST)

PS. Ist jetzt halt noch die Frage, ob das Attentat wirklich unter "Politik" gehört, oder eher unter "Leben". Da der Mann als geistig verwirrt gilt, kann das Attentat eigentlich nicht als politisch motiviert angesehen werden.... Naja - mühselig nährt sich das Eichhörnchen - immerhin steht das ganze jetzt nicht mehr unter "öffentliche Ämter", wo es nun ganz sicher nicht hingehört :) Iridos 02:08, 21. Mai 2007 (CEST)

Sorry, aber so hatte ich es nicht gemeint - mein Beitrag auf der Diskussionsseite sollte als Anregung benutzt werden und nicht dazu, dass nun jedes kleinste Detail zu dem Attentat im Artikel steht. Bei dem Gedanken, wie das wohl die "lebende Person" (in dem Fall Herr Schäuble u. a. involvierte Personen) findet, wird mir äußerst mulmig zumute. Für das öffentliche Interesse dürfte eigentlich reichen, wenn sich der Normalbürger in Grundzügen darüber informieren kann, warum Herr Schäuble im Rollstuhl sitzt. Wer genauere Details sucht, wird sie durch Recherchen finden können und kann so seine Neugier oder Sensationslust befriedigen, aber im Wikipedia-Artikel muss meiner Ansicht nach nicht jede Kleinigkeit wie z. B. der Waffentyp erwähnt werden (siehe Richtlinien "Artikel über lebende Personen" -> Im Zweifel für die Privatsphäre). Warum ist das Wort "Revolver" verlinkt? Ich finde das geschmacklos im Hinblick auf das Ergebnis Querschnittlähmung.

Sorry, dass ich hier nicht selber verbessere - mir fehlt da im Moment die Zeit und ich kenne mich mit den ganzen Bearbeitungsmöglichkeiten noch nicht aus.

Claudia, 23.05.2007

Mehr Bundeswehr und weniger Polizei ?

Am Thema Bundeswehr (Stichwort: Einsatz im Inneren) wird wieder deutlich, dass sich Schäuble als "Transatlantiker" versteht. Ich schlage also die Einfügung dieses Stichwortes im Haupttext vor! Begründung mit Beispiel: Der Polizei werden jedes Jahr weiter die Mittel gestrichen, und statt dem entgegenzutreten, soll nun die Bundeswehr mehr Kompetenzen erhalten, um Aufgaben der Polizei zu übernehmen. Folge: Mehr Aufgaben liefern Gründe für die Erhöhung des Verteidigungsetats. Gründe: Die Nato und überhaupt Deutschlands neue Rolle an der Seite der USA erfordern aus Sicht der sog. transatlantischen Denker einen Bedeutungszuwachs für die Bundeswehr. Es geht also bei dem Thema weniger um Innen-, als um Außenpolitik. Auch an anderen Beispielen kann verdeutlicht werden, dass Schäuble doch lieber Außenminister geworden wäre. Jedenfalls ist dieses sog. transatlantische Denken ein starker Zug in seinem politischen Handeln und sollte daher im Haupttext unbedingt erwähnt werden. Nur so ein Denkanstoß zu unserem "transatlantischen Innenminischter". Euer ICU

Kritik

Es ist nicht die Aufgabe einer enzyklopädischen Darstellung Kritik zu üben, sondern lediglich seriös belegte Kritik zu referieren. D.H. nicht der Autor hat zu kritisieren, und sei diese Kritik auch noch so berrechtigt und durch Quellen inhaltlich belegt, sondern es kann nur darum gehen von relevanter Seite geäusserte Kritik darzustellen. Wenn z.B. der Herr Sommer vom DGB Herrn Schäunle öffentlich kritisiert, darüber dann eine entsprechende Berichterstattung sich anschliesst, d.h. auch eine öffentliche Wahrnehmung gegeben ist, macht es Sinn dies, belegt durch Quellenangaben wo wann was kritisiert wurde, darzustellen. In der jetzigen Form entspricht der Kritikabschnitt dem aber in keinster Weise. Es ist eine Ansammlung von Privatmeinungen in einem völlig unenzyklopädischem Stil verfasst. Sowas gehört in eine politisches Forum, aber nicht in die Wikipedia. Tönjes 19:32, 4. Jan. 2007 (CET)

Das Urteil des BVerfG bzgl. des/eines Luftsicherheitsgesetzes muss aber erwähnt bzw. beschrieben werden. Hierbei wurde erwähnt, dass Leben nicht gegen Leben abgewogen werden darf - da es dem Art.1 Abs.1 GG widerspricht -, was Schäuble aber mutmaßlich in Kauf nimmt, wenn er meint, in einer Flugzeugentführung und darauf folgendem durch Hijacker/Terroristen/Selbstmordattentäter erzwingten Absturz auf eine Großstadt oder AKW einen Terrorangriff zu sehen, welcher durch einen gezielten Abschuss durch Abfangjäger zu verhindern sein soll. --Orangerider 19:49, 4. Jan. 2007 (CET)

Nein, der Autor hat nicht "selbst" zu kritisieren - aber wenn die Quellen "so berechtigt" sind, kann er ja den Inhalt der Quelle referieren Iridos 22:26, 15. Apr. 2007 (CEST)

Die "politischen Positionen" driften auch immer mehr in Kritik ab - ist es denn wirklich moeglich, dass der Mann nur strittige politische Positionen hatte, die die Rechte des einzelnen einschraenken? Iridos 06:58, 23. Mai 2007 (CEST)

Überwachung von privaten PCs, Grundgesetzänderung

http://www.welt.de/data/2006/12/26/1156992.html

Sollte diese Position evtl. auch noch im Artikel erwähnt werden ? -- MfG, Marcus, 09.01.07

Wenn du es schaffst, daß es nicht wieder von Tönjes rauszensiert wird? Ist einen Versuch wert.--87.122.59.77 22:22, 15. Jan. 2007 (CET)

Noch zur ergänzenden Untermauerung, aktuell auf der ZDF-Webseite "(..)Laut Gericht fehlt für derartige Hacker-Angriffe durch die Strafverfolgungsbehörden eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage im Gesetz. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte, dass rasch eine Rechtsgrundlage für verdeckte Online-Ermittlungen geschaffen wird.(...)" http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,4344124,00.html

Dies sollte auf jeden Fall in den Artikel rein ! -- MfG, Marcus, 05.02.07

Ergänzend zu obigem Sachverhalt: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6588698_REF2,00.html (nicht signierter Beitrag von 84.172.213.179 (Diskussion) Nachgetragen vom Mogelzahn 18:25, 4. Apr. 2007 (CEST))

Ist jetzt drin! --Mogelzahn 18:25, 4. Apr. 2007 (CEST)

"Die Linke" zu Schäuble's GG Änderungsforderungen: "Das Grundgesetz ist kein Spielzeug für Sicherheitsfanatiker " --87.193.28.117 20:26, 5. Apr. 2007 (CEST)

Schäuble weigert sich, den Bürgern auf Abgeordnetenwatch.de zu antworten. (nicht signierter Beitrag von 87.193.28.117 (Diskussion) Nachgetragen vom Mogelzahn 20:49, 5. Apr. 2007 (CEST))

Muß er a) ja auch nicht und b) ist er nicht der Einzige. --Mogelzahn 20:49, 5. Apr. 2007 (CEST)

Vorschlag:

Hinweis auf die betroffenen Grundgesetz-Paragraphen einbauen. Und zwar geht es um die Grundrechte, unter anderem die Paragraphen §2 (freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, Informationelle_Selbstbestimmung), §10 (Postgeheimnis, Artikel_10-Gesetz), §13 (Unverletzlichkeit der Wohnung), §20 (Gewaltenteilung) Artikel_20_GG.

Die "Online-Durchsuchungen" ziehlen ja darauf ab, beispielsweise verschlüsselte Daten des Nutzers lesen zu können. Allerdings kann man diese als einen "verschlossenen Brief" interpretieren, der explizit nur von Richtern geöffnet werden darf, nicht von der Polizei. http://bundesrecht.juris.de/stpo/__100.html §100 StPO "legt [...] verschlossene Postsendungen ungeöffnet, dem Richter vor", "Über die Öffnung eines ausgelieferten Gegenstandes entscheidet der Richter".

Diese Regelungen betonen die Trennung zwischen Exekutive und Legislative (Artikel 20 GG); Schäubles Forderungen zielen aber genau darauf ab, diese wegen "Gefahr im Verzug" weiter aufzuweichen.

--141.84.22.236

Wolfgang Schäuble will mehr Auslandseinsätze für den Bundesgrenzschutz

[1]

• Zitat: Die Linksfraktion im Bundestag warf Schäuble vor, mit seinen Plänen rechtsstaatliche Grundsätze zu schleifen. Der CDU-Politiker militarisiere die Polizei, zwinge sie ins Ausland und verwische die Grenzen zwischen Bundeswehr und Polizei, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Petra Pau: «Und wieder zeigt sich: Vom Minister für Verfassungsschutz geht die größte Gefahr für die Verfassung aus.»

Austerlitz -- 88.72.24.199 11:20, 5. Apr. 2007 (CEST)

Pressespiegel des BMI

28. Mrz 07, Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble: "Reform des Zuwanderungsrechts fördert Integration in unserem Land"

Austerlitz -- 88.72.24.199 22:34, 5. Apr. 2007 (CEST)

Posttraumatische Belastungsstörung?

Bei Telepolis gibt's einen interessanten Artikel, in dem behauptet wird, Schäuble würde nach dem an ihm verübten Attentat an einer Posttraumatischen Belastungsstörung leiden; seine Urteilsfähigkeit in Hinblick auf Sicherheitsfragen sei deshalb stark getrübt.

Ist natürlich alles nicht wissenschaftlich belegt und stinkt auch stark nach Propaganda, aber interessant ist's trotzdem.

[2] (nicht signierter Beitrag von 84.142.40.114 (Diskussion) nachgetragen von Mogelzahn 17:07, 10. Apr. 2007 (CEST))

Nun, der Artikel bei TP ist vielleicht ein bischen starker Tobak, ihm "Gute Besserung" zu wünschen, hätte wohl nicht jeder begriffen. Aber angesichts dessen, dass Schäuble bei jeder sich bietenden Gelegenheit die konkrete Gefahr von Terroristen sieht, drängt sich dieser Verdacht irgendwann mal auf. Er und seine Kollegen mögen vielleicht mal bedenken, was wir/einige von seinen Ideen halten. -- Kyber 23:29, 10. Apr. 2007 (CEST)

Die Spekulation im Telepolis-Artikel ist zwar nachvollziehbar, aber er ist nicht der erste, der die Terrorgefahr politisch für weit überzogene und gefährliche Gesetze missbraucht. Dafür braucht es keine posttraumatische Belastungsstörung. Mit Schilly lässt sich in Deutschland ein gutes Beispiel finden, aber auch in vielen anderen Ländern, allen voran in den USA und GB, wird ähnlich vorgegangen. Die Monitor-Reportage von gestern zu Schäubles Überwachungswahn findet der interessierte Leser, die interessierte Leserin hier.

Ach ja: Da wir hier an einem Artikel über eine lebende Person schreiben, sollte der Telepolis-Artikel nicht eingebaut werden. Er kann wie die dort zitierten Foren und Blogs nur spekulieren, da eben keine überprüfbaren Informationen verfügbar sind. Ich halte es zwar für wichtig, dass diese die deutsche Bevölkerung über diese Möglichkeit eines Traumas mit weitreichenden politischen Auswirkungen Bescheid weiß, aber ich habe ein Problem damit, diese Spekulation in den Artikel zu einer lebenden Person zu schreiben. --Eintragung ins Nichts 10:08, 13. Apr. 2007 (CEST)

Telepolis ist ja ein wenig etwas wie die "Kommentar"-Spalte des Online-Auftritts des Heise Verlags. Insofern darf er Spekulationen enthalten. Wikipedia darf nicht spekulieren - aber Wikipedia kann natürlich den Artikel erwähnen :) Wie z.B. in der Art: "[sein Sicherheitsbedürfnis] führte sogar zu Spekulationen in der Presse, ob dieses von einer posttraumatische Belastungsstörung durch das Attentat auf ihn zurückzuführen sei". Auf diese Art wird nur ein Fakt widergegeben, oder? Iridos 06:42, 21. Apr. 2007 (CEST)

Weblinks

Natürlich wird es wieder zig Leute geben, wohl auch CDU-Anhänger, die diesen Link nicht auf der Seite sehen wollen, aber wenn Ehrenauszeichnungen zu den Personeninformationen zählen, dann sollte auch folgender Artikel ruhig dazu gehören: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html

Vorschlag zur Aufnahme des Links http://www.heute.de/ZDFmediathek/inhalt/11/0,4070,5274347-6,00.html in die Weblinks-Kategorie. Mfg, Marcus, 15.05.07

Getrübte Urteilsfähigkeit ?

Schäubles Symptome Peter Mühlbauer 10.04.2007

Trüben Traumata die Urteilsfähigkeit des Ministers? "Um einen Lebenden zu verstehen, muss man wissen, wer seine Toten sind. Und man muss wissen, wie seine Hoffnungen endeten - ob sie sanft verblichen oder ob sie getötet wurden. Genauer als die Züge des Antlitzes muss man die Narben des Verzichts kennen." (Manès Sperber)

In den Blogs wird heftig darüber spekuliert, und nicht nur in den Postings auf Heise vermuten es eine Menge Leser, sondern auch in den Foren von Focus, dem Tagesspiegel und der Süddeutschen Zeitung: leidet Schäuble nicht nur an den körperlichen Folgen des Attentats, sondern auch an einer traumatisierten Psyche, die seine Wahrnehmung entscheidend trübt?

Posttraumatische Belastungsstörung

Obwohl sich keine Ferndiagnosen stellen lassen und das Innenministerium über die Krankengeschichte des Ministers weit weniger umfassend Einsicht gibt, als es der Minister von seinen Bürgern gerne hätte, spricht einiges für das Vorliegen einer sogenannten Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Selbst wenn man die recht engen Kriterien der professionellen Psychologie für die Entwicklung einer solchen Störung anlegt - Todesgefahr oder schwere Verletzung -, kommt man im Fall Schäuble zum Ergebnis: das könnte passen. Naomi Breslau nahm in ihrer Studie von 1998 Schussverletzungen sogar als typisches Beispiel der PTBS-Auslöserkategorie "mit Waffe verletzt", die ihr zufolge bei Männern mit einer Wahrscheinlichkeit von 18,1% zu einer PTBS führt.

Würde Schäuble nicht auffällig handeln, könnte man immer noch davon ausgehen, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von 4/5 keine Posttraumatische Belastungsstörung vorliegt. Aber Schäuble verhält sich auffällig und dieses auffällige Verhalten passt auffallend gut in die Symptomatik der Posttraumatischen Belastungsstörung. Vor allem die Hypervigilanz, die übersteigerte Schreckhaftigkeit, das Wahrnehmen abstrakter Gefahren als konkret und die dementsprechend falsche Interpretation dessen, was geeignet, erforderlich und angemessen ist. Das von Dr. Markos Maragkos im Interview zu Posttraumatischen Belastungsstörungen genannte Beispiel des durch einen Unfall traumatisierten Autofahrers, der zur Vermeidung der Gefahr das Autofahren ganz sein lässt, erinnert frappant an Schäubles Umgang mit der Verhältnismäßigkeit, wenn es um die Methoden zur Vermeidung zukünftiger Verbrechen geht.

Ein ganz anderes Leben als vorher

Hinzu kommt, dass sich die Wahrscheinlichkeit zur Entwicklung einer Posttraumatischen Belastungsstörung erhöht, wenn der Betroffene nach dem Ereignis ein ganz anderes Leben führen muss als vorher.

Seit Schäuble lebensgefährlich angeschossen wurde, ist er vom dritten Brustwirbel abwärts gelähmt und sitzt im Rollstuhl. Eine erhebliche Einschränkung: keine Sexualität mehr, und ein Angewiesensein auf fremde Hilfe bis hin zu den täglichen sehr privaten Verrichtungen.

Vor dem 12. Oktober 1990 verlief sein Leben in ausgesprochen geregelten Bahnen: Sohn eines Steuerberaters, Jurastudium, Promotion über die "Berufsrechtliche Stellung von Wirtschaftsprüfern in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften", Eintritt in die Steuerverwaltung, Bundestag. Zu dieser Zeit interessierte sich Schäuble eher für Finanzen und machte während der Flick-Affäre durch einen Plan zur Amnestierung von Steuerhinterziehern auf sich aufmerksam.

Kurz vor dem Attentat übertrug ihm Helmut Kohl einen neuen, ungewohnten Aufgabenbereich: das Innenministerium mit den Zuständigkeiten für die innere Sicherheit. Das Attentat war der erste große Bruch in Schäubles Biografie - seitdem ging vieles schief für ihn. Kohl benannte ihn als Nachfolger und trat selbst wieder an, in der Spendenaffäre sagte die frühere CDU-Schatzmeisterin gegen ihn aus und der in die Affäre verwickelte Waffenhändler Schreiber beschuldigte ihn des Meineids. Zu guter Letzt scheiterte er sogar als selbsterklärter Kandidat für das Bundespräsidentschaftsamt peinlich an der eigenen Partei. In der Fernsehsendung "Schäubles Fall" führte der gelähmte Politiker die Spendenaffäre auf eine "Intrige mit kriminellen Elementen" zurück. Wer solche Verschwörungstheorien hegt, wird normalerweise nicht wieder in die große Politik vorgelassen - anders bei Schäuble. Die Berufung zum Innenminister im Kabinett Merkel war sein erster Erfolg seit damals - und eine Wiederholung der Ernennung von 1989, der bald darauf das Attentat folgte.

Symptom "Vermeidung"

Will Schäuble tief in seinem Innern eine Wiederholung dieses Ereignisses symbolisch vermeiden? Mit allen Mitteln? Mit dem grundgesetzwidrigen Ausbau der Überwachung, mit Präventivbefugnissen für das Bundeskriminalamt, mit dem Einsatz der Maut-Daten zur Strafverfolgung (mit dem er sich selbst zum Lügner stempelt), mit der unangekündigten Online-Durchsuchung (die alle Bürger in ständige Überwachungsangst versetzt und die freie Meinungsäußerung dementsprechend beeinflusst - bis hin zum Tagebucheintrag), mit bei Ämtern gespeicherten Fingerabdrücken und mit einigen Plänen für Grundgesetzänderungen, bis hin zum Einsatz der Bundeswehr im Innern?

Hinzu kommt, dass die Spekulationen nicht nur von Fremden kommen, sondern auch von Personen, die mit Schäuble persönlich Umgang haben - darunter nicht nur alte Parteigenossen, die meinen, er sei nach dem Attentat ein "völlig anderer" geworden, sondern auch Mitarbeiter von Länderministerien, die hinter vorgehaltener Hand Berichte von sich geben, welche über die gewohnten Spitzen unter Politikern weit hinausgehen: nämlich, dass Schäuble in Ausschusssitzungen "regelmäßig durchdreht" und ein "echt tragischer" Fall sei.

War Schäuble nach dem Attentat in psychologischer Behandlung? Was wurde dort festgestellt? Litt er an einer Akuten Belastungsstörung? Sind etwaige akute psychische Symptome, die nach traumatischen Erlebnissen oft auftauchen, unbehandelt geblieben und haben sich chronifiziert? Über die ärztliche beziehungsweise psychologische Behandlung des Ministers nach dem Attentat schweigt sich das Innenministerium gründlich aus. Dabei wären die Antworten auf diese Fragen besonders im Lichte von Schäubles grundgesetzkritischen Äußerungen der letzten Zeit für die Öffentlichkeit durchaus von Interesse. Auch deshalb, weil sich eine Posttraumatische Belastungsstörung auf die Fähigkeit auswirken kann, Gefahrensituationen richtig einzuschätzen und angemessen auf sie zu reagieren: Die Einschätzung einer Gefahr durch einen Menschen, der an Posttraumatischer Belastungsstörung leidet, ist durchaus anders als die Einschätzung der gleichen Gefahr durch einen Menschen ohne diese Störung.

Klarheit bringen würde die Nennung der Behandlungen nach dem Attentat und eine Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht. Ein keineswegs außergewöhnlicher Vorgang, der nicht nur privat Krankenversicherten, sondern auch Bewerbern für besonders sensible Berufe ganz alltäglich abverlangt wird. Warum also entschließt sich Schäuble nicht von sich aus zu diesem Schritt? Weil ihm der Datenschutz plötzlich wichtig geworden ist? Oder weil er Material ans Licht bringen könnte, das seine Eignung als Innenminister in Frage stellt?

Mehr zum Thema: Retraumatisierung und Hypervigilanzsymptome. Ein Interview mit Dr. Markos Maragkos zur Posttraumatischen Belastungsstörung

Prinzipiell könnte man den Namen "Wolfgang Schäuble" auch durch zahlreiche andere ersetzen und man würde glauben, Dein Beitrag wäre auf diesen zugeschnitten. Es war meiner Meinung nach ein großer Fehler Schäuble den Posten des Innenministers anzuvertrauen. Berücksichtigt man seine Biographie wäre es an der Zeit gewesen, dass ihm - wenn überhaupt - ein "soziales" Minsteramt übertragen worden wäre. Er bewegt sich seit Jahren in (s)einer Welt von Angst, Bedrohung, Sicherheit und Mißtrauen. Für mich ist das vergleichbar mit einem Jugendlichen, der nur noch vor dem Computer sitzt und eine Scheinrealität abtriftet. Problematisch ist daran, dass seine (Partei)kollegen in einer ähnliche Denkschiene geraten sind. Sie haben den Kontakt zum Volk verloren. Hierfür gibt es in der Geschichte zahlreiche Beispiele: die Pharaonen, der Sonnenkönig aus Frankreich, Herodes etc. Es ist ein bischen wie "Der Herr der Ringe". Wessen Ziel ist, den Ring zu besitzen, verliert das Leben und den Bezug dazu.85.180.9.128 12:18, 29. Mai 2007 (CEST)

Filbinger

Sollte Schäubles Anwesendheit auf der Beerdingung Filbingers vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Filbinger und http://www.welt.de/politik/deutschland/article805107/Hochhuth_nennt_Filbinger_sadistischen_Nazi_.html im Artikel Erwähnung finden?(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von Stefan2552 (Diskussion • Beiträge) 20:09, 12. Apr 2007) Tobi B. - _{Sprich dich aus!} 20:13, 12. Apr. 2007 (CEST)

Nein, die Beerdigung Filbingers ist ein Ereignis, das aus verschiedenen Gründen evtl. für die nächsten paar Tage/Wochen interessant sein wird. Die bloße Anwesenheit Schäubles ist nichts, was irgendwie herausragend wäre und Erwähnung in seinem ersonenartikel finden muss. --Tobi B. - _{Sprich dich aus!} 20:13, 12. Apr. 2007 (CEST) PS: Bitte Beiträge in Diskussionen signieren. Danke.

Du findest es also vollkommen normal, dass Schäuble (der im alg. als Filbingers Ziehsohn angesehen wird) als amtierender Inneminister bei einem solchen Nazi wie Filbinger der Beerdgigung beiwohnt und andereseits als Innenminister für die Bekämpfung des Rechtsextremismus verantwortlich ist. Ich finde schon das dieser Widerspruch in den Artikel gehört. Stefan2552 20:24, 12. Apr. 2007 (CEST)

Nein, nein. Der Tobi rockt hier im Wiki die Bayern-Artikel und deswegen ist das für ihn so klar, wie nichts, dass ein personenbezogener Artikel nur Lobhudelei enthalten darf. (nicht signierter Beitrag von 217.236.171.248 (Diskussion) nachgetragen vom Mogelzahn 13:53, 15. Apr. 2007 (CEST))

Nur eins dazu: Der Beerdigung haben auch Politiker anderer Parteien "beigewohnt" (bei dem Wort muß ich an andere Dinge denken ...). Das ist doch nicht das Problem. Das Problem sind die Äußerungen Oettingers, deswegen gehört Kritik auch dorthin. --Mogelzahn 13:53, 15. Apr. 2007 (CEST)

Hallo Stefan2552, welche Meinung ich habe ist für Wikipedia unerheblich. Deine Quelle besagt, dass ein Vertreter der PDS einen Vertreter der CDU für eine Anwesenheit kritisiert. Entschuldige, aber das passiert nun wirklich jeden Tag. Bei diesem Artikel geht es vorrangig um die Person Schäuble und sein Mitwirken in der politischen Gesellschaft und nicht um Meinungen anderer Parteien. Grüße --Law-and-order 20:41, 12. Apr. 2007 (CEST)

Kann ich nur zustimmen - in einem Personen-Artikel, in dem (momentan noch!) noch nicht einmal das Attentat mit mehr als einem Satz abgehandelt wird, gehört die Anwesenheit bei der Beerdigung nicht rein. Der Mann ist jetzt rund 65 - schätze bloss einmal (so auf die nächsten 100 gerundet) wieviele bedeutendere und über seine Person aussagekräftigere Ereignisse es in diesen 65 Jahren gab, als der Besuch dre Beerdigung einer umstrittenen Person (vielleicht war er ja auch bloss da, um sicherzustellen, dass der Beerdigte auch wirklich tot ist?). Das weckt jetzt vielleicht (vielleicht auch nur bei dir?) Interesse, in 3 Monaten weiss es keiner mehr. Iridos 06:57, 21. Apr. 2007 (CEST)

12. April 2007

Die Debatte um die Einsichtnahme auf elektronisch erstellte Passdaten ist neben dem Festplattenzugriff wohl objektiv nicht mehr zu bestreiten. Das diese Zugriffswünsche eher einem Diktator als einem demokratischen Politiker entsprechen, mag eine politische Meinung sein. Sicherheitsstaat und Polizeistaatattitüden sind aber keine Meinung mehr sondern in allen Zeitungen kolportierte Tatsachen.

Editwar hin oder her, wie kommt die Information in die Seite? (nicht signierter Beitrag von OnnoS (Diskussion | Beiträge) nachgetragen vom Mogelzahn 13:35, 13. Apr. 2007 (CEST))

Lass uns mal - wie bei den anderen Forderungen von ihm, die ja inzwischen Eingang in den Text gefunden haben - noch ein bißchen Wasser den Rhein (oder den Neckar?) herabfliessen lassen, bis sich die Gemengelage geklärt hat und klar ist, was Schnellschuß ist und was von ihm wirklich weiterverfolgt wird. Dann kann man das auch sinnvoll und strukturiert in den Text einfügen. Ob auf Dauer jede Einzelforderung im Artikel erscheinen muß, weiß ich nicht. Vielleicht wäre es auf Dauer besser, seine Forderungen, die ja alle in eine Richtung gehen (ob man sie mag oder nicht spielt dabei erstmal keine Rolle) zusammenzufassen. --Mogelzahn 13:35, 13. Apr. 2007 (CEST)

Die Gemengelage ist eigentlich klar und Schäuble führt nur die Politik von Schily fort. Im Innenministerium hat es keinen Platz, bei Schily hat es keinen Platz, bei Schäuble hat es keinen Platz und dass das Bundesverfassunggericht regelmässig diese Gesetzesänderungen der Regierung in den letzten zehn Jahren immer wieder diesbezüglich einkassiert, ist eigentlich auch nicht neu. Man könnte ja schreiben, Schäuble setzt konsequent die Politik seines Vorgängers fort. Die US-Amerikaner würden sich wundern, was ein Deutscher in der Zwischenzeit über sich ergehen lassen darf. US-Amerikaner haben ja noch nicht mal richtige Passverpflichtungen, geschweige denn elektronisch lesbar oder sogar noch vollen staatlichen Zugriff auf die Daten. Da demonstrieren sogar Illegale öffentlich in Kalifornien. Politisch mag dazu stehen wie man will, aber irgendwo sollte der Unterschied zwischen der deutschen Regierung und den Politikern und anderen lexikalisch erfassten Regierungen schon deutlich werden. Hinterher heisst es wieder, keiner hats gewusst. --OnnoS 03:13, 14. Apr. 2007 (CEST)

Attentat

Das Attentat, wegen dessen er im Rollstuhl sitzt ist hier bloss erwähnt, jedoch keine Details/Hintergründe. Gehört so etwas hier in den Artikel, oder wäre das eher ein eigener Artikel "Dieter Kaufmann" oder "Schäuble-Attentat"? Das Ereignis selbst hat MMN genügend Bedeutung, um über diesen einen Satz, den es hier im Artikel hat hinaus geschildert zu werden. Immerhin hat es das Leben Schäubles sehr verändert (und damit vielleicht auch seine Einstellung, z.B. zu Sicherheitsfragen?!).Iridos 22:38, 15. Apr. 2007 (CEST)

selbstverständlich gehört das hier in die wikipedia. man überlege sich nur, dass er gerade dabei ist einen überwachungsstaat aufzubauen um "die terrorgefahr" abzuwenden und gleichzeitig ist er betroffener eines attentats. wer eins und eins zusammenzählen kann der müsste den zusammenhang erkennen können. deswegen außerordentlich relevant. --KapitänZukunft 16:36, 19. Apr. 2007 (CEST)

http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=521281&p=2&nv=ct_cb -- Kyber 17:37, 23. Apr. 2007 (CEST)

Der Text zum Attentat findet sich im Abschnitt "Politik" unter "Öffentliche Ämter". Das wirkt etwas deplatziert. Imho ist das ein Faktum seines Lebens und gehört auch dorthin (vielleicht als dritter Unterpunkt nach Familie und Ausbildung). Die Auswirkungen auf die Politik möge jeder selbst bewerten. Der Betroffene lehnt jeden Zusammenhang ab [3] und möchte das als persönlichen Unfall verstanden wissen. --Chrissolon 16:11, 15. Mai 2007 (CEST)

Unschuldsvermutung

Das Sterninterview, was im Spiegel-online heute auszugsweise zu lesen war ([4]), wird sehr oft falsch zitiert. Schäuble hat NICHT gesagt, dass im Rahmen der Terrorabwehr die Unschuldsvermutung nicht gilt. Er hat gesagt das sie bei Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren nicht gilt. Aber das ist, wie der Spiegel selber so schön feststellt, eine Binsenweisheit. Viel interessanter ist, dass Schäuble im selben Interview für die Verwendung von erfolterten Informationen durch den Staat eintritt. Allenfalls die Formulierung bzgl. der unschuldsvermutung ist etwas sonderbar.sугсго.PEDIA^-/+ 19:36, 18. Apr. 2007 (CEST)

Dann baue das bitte in den Artikel ein. Im Artikel wird Schäubles Kampagne mit Vorschläge der letzten Wochen, die von fast allen Parteien (teilweise seiner eigenen) abgelehnt werden (Bundeswehr im Inneren, Budestrojaner, zentrale Passfotodatenbank, zentrale Fingerabdruckdatenbank, Zugriff auf Mautdaten, Terrorabwehr, nicht existentes "Grundrecht auf Sicherheit", etc., etc.) und gegen die geltende Verfassung verstoßen (Reaktion Schäuble Verfassung ändern, dann "brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen") nicht genügend berücksichtigt, andereseits findet ein völlig unbedeutender Ehrendoktor seine Erwähnung. Neutralität ist etwas anderes. Deine Behauptung bei Gefahrenabwehr gelte die Unschuldvermutung nicht - ich habe Staatsrechtsphilosophie studiert - ist schlicht falsch. Wenn Schäuble sagt die Unschuldsvermutung bedeute "dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen" ist das von solcher Relevanz, dass dies meiner meinung auf jeden Fall in den Artikel gehört.Stefan2552 20:22, 18. Apr. 2007 (CEST)

Bei dem Beispiel der 10 Unschuldigen zitierst du Schäuble aber (bewusst?) falsch. Er hat gesagt: "(...) Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch" (Quelle: http://www.stern.de/presse/vorab/587218.html?nv=stv_pd&odate=20070419). Es geht ihm also gerade nicht um die Bestrafung Unschuldiger, die eindeutig gegen unsere Rechtsordnung und internationale Abkommen (z.B. EMRK) verstoßen würde, sondern um präventive Maßnahmen. SeeBee 08:50, 19. Apr. 2007 (CEST)

Hallo SeeBee. Nein ich zitiere Schäuble richtig vgl. auch http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6637218,00.html da findet sich der volsständige Satz. Ich glaube nicht, dsss die ARD bei wörtlichen Zitaten schludert. Warum der Stern inzwischen nur auszugsweise zitiert weis ich leider nicht, vielleicht möchte Schäuble etwas zurückrudern. Gruß Stefan2552 16:34, 19. Apr. 2007 (CEST)

Ack. Wenn du es besser formulieren kannst, tue das bitte. Die Information einfach zu streichen ist nicht akzeptabel. -- 790 chat  02:42, 19. Apr. 2007 (CEST)

Macht hier Vorschläge! Wenn sie sachlich richtig und belegt sind (und die Sache so weit abgekühlt ist, dass sie in eine Enzyklopädie passt), wird sich schon ein Admin finden, der sie in den Artikel stellt sугсго.PEDIA^-/+ 09:43, 19. Apr. 2007 (CEST)

Ich stimme Syrcro inhaltlich zu, meine Ansicht dazu habe ich unter Diskussion:Unschuldsvermutung geschrieben. Juristisch ist das eine Sache. Eine andere Frage ist, welche politischen Schlüsse man daraus zieht. Aber das derzeitige Meinungsbild zu Schäuble hier zusammenfassen beschreiben zu wollen, grenz schon an Theoriefindung. Es hat auch keinen Sinn, jede noch so irreführende kritische Stimme zu Schäubles Wirken hier aufzuführen. --Alkibiades 13:48, 19. Apr. 2007 (CEST)

Jean Charles de Menezes oder Benno Ohnesorg erlagen ja wohl auch solcher präventiver Massnahmen. -- Kyber 13:54, 19. Apr. 2007 (CEST)

Am bla April 2007 äusserte Schäuble gegenüber dem stern: "Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten". [5] Eine nichtrepräsentative Umfrage der Tagesschau-Onlineredaktion zeigte [6], daß eine deutliche Mehrheit der Bürger ein solches Ansinnen als unverhältnismäßig betrachtet. Auch aus anderen Parteien kan teils deutliche Kritik [Quelle]-- 790 chat  04:28, 20. Apr. 2007 (CEST)

Das ist kein Ansinnen, sondern die Feststellung einer unter Juristen unbestrittenen Tatsache; die Schuld des von der Gefahrabwehr betroffenen ist wird nur bei der Abwägung berücksichtigt, ob die einzelene Gefahrabwehrmaßnahme noch verhältnismäßig ist. sугсго.PEDIA^-/+ 09:41, 20. Apr. 2007 (CEST)

Mein lieber Syrcro, das wäre jetzt genau der richtige Moment für einen konstruktiven Formulierungsvorschlag deinerseits. -- 790 chat  12:01, 20. Apr. 2007 (CEST)

Ich habe übrigens den Artikel Unschuldsvermutung überarbeitet und ausgeführt, wie sich das mit dem Gefahrenabwehrrecht verhält. Das könntet ihr euch ja mal anschauen. --Alkibiades 12:04, 20. Apr. 2007 (CEST)

Ich halte die Sache noch nicht ausreichend ausdikutiert („Was hat Schäuble gesagt, gemeint und wie wird es aufgenommen“), um in den Artikel aufgenommen zu werden. Zur Zeit ist das eher was für die Wikinews. Zunimdest ich habe den Stern noch nicht gelesen, kann also selber nicht sagen, was der Herr denau gesagt hat. Ob die Geschichte überhaupt und welcher Teil davon am Ende wichtig genug für einen enzyklopädischen Artikel ist, ist wohl noch nicht überschaubar--sугсго.PEDIA^-/+ 12:18, 20. Apr. 2007 (CEST)

Das finde ich ja sehr interessant, du hast den Artikel nicht gelesen, weisst aber genau genug, dass er falsch zitiert wird, um zu revertieren. -- 790 chat  19:03, 20. Apr. 2007 (CEST

Das geht recht einfach, ich habe einen längeren zusammenhängenden Abschnitt als Vorabmeldung gelesen, die einzige Wiedergabe, (die hier als Quelle angeführt wurde und) die ansatzweise den Abschnitt sinngemäß wiedergegeben hat, war Spiegelonline, andere haben - meist durch das Auslassen des Satzes "Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr" den Inhalt gelten" äußerst missverständlich bis falsch wiedergegeben. Denn das ist unter juristen eine Binsenweißheit, siehe den Rest dieser Dis, oder auch die Stellungnahe von unserer Justizministerin. Nicht gelesen hatte ich bis dahin nur nicht das vollständige Interview. (Der Abschnitt mit der Folterverwendung im Interview ist nmM eher sogar interessanter als diese Frage) sугсго.PEDIA^-/+ 12:22, 21. Apr. 2007 (CEST)

Es geht nicht um die Frage, ob schuldig oder unschuldig (nach einer Straftat) sondern ob Du gefährlich oder ungefährlich bist. Und da ich Dich nicht kenne, halte ich Dich erstmal für gefährlich und rufe den Putativnotstand aus. -- Kyber 19:42, 20. Apr. 2007 (CEST)

Wahrscheinlich ist es wirklich zu Aktuell. Ein Artikel zur Person Schäubles sollte sich nicht zu sehr auf Aussagen und Nachrichten der letzten Wochen konzentrieren, sondern einen Abriss seines Lebens bis heute liefern. Man sollte sich jedes Mal die Frage stellen "Ist das in dieser Ausführlichkeit auch noch in einem Jahr interessant?"

Ab "Im Dezember 2005" werden auch nur noch die stark umstrittenen politischen Positionen Schäubles genannt - dies könnte unter einer unter-Überschrift "Sicherheitspolitik" etwas gekürzt zusammengefasst werden. Ich denke, er hat durchaus auch noch weitere politische Positionen, z.B. zu Familienpolitik, Energiepolitik, etc. auch wenn er dafür als Innenminister nicht direkt zuständig ist - die gehören dann doch eigentlich auch noch rein, um seine Person zu beschreiben, oder?

Noch eine Anmerkung - die Formulierung "Diese Vorwürfe wurden untermauert von...", mit der euer Editier-Krieg begann ist meiner Meinung nach NNPOV. Es wurde dadurch versucht, eine im Artikel wiedergegebene Meinung (!) (nämlich die Meinung der Telepolis-Redaktion) argumentativ zu stützen. Die Formulierung von Benutzer:790 war da um einiges besser!

Ausserdem wäre es schön, wenn strittige Änderungen hier, anstatt in der Zusammenfassung der Quellen diskutiert werden könnten, dann kann die Seite vielleicht mal ein wenig länger nur halbgesperrt bleiben?! Iridos 08:40, 21. Apr. 2007 (CEST)

Es geht hier auch um Gesetzgebung, was sich Schäuble heute ausdenkt betrifft uns u.U. ein paar Wochen/Monate später als Gesetz, bzw. auch sofort als Anweisung an die Exekutive. Meine Formulierung ist quellenbelegt und wasserdicht, sie zu streichen ist POV. Was ist das hier jetzt übrigens, wird dieser Artikel jetzt als politisch sensibel betrachtet und darf in den nächsten zwei Monaten nur von Admins bearbeitet werden? Für mich stinkt das. -- 790 ruf mich an 09:03, 22. Apr. 2007 (CEST)

Politisch sensibel? Glaube ich nicht - der Artikel ist (mal wieder) gesperrt, weil nach jeder Entsperrung (d.h. Halbsperrung) der Kindergarten (sprich: Edit-War ausgebrochen ist. Das normale Procedere (soweit ich armer Quasi-Neuling das kenne) ist: ihr einigt euch hier auf der Diskussionsseite auf eine Formulierung (oder darauf, den Abschnitt nicht hinzuzufügen) und dann wird entsperrt. Dein "ref"-Link führt übrigens (glaube ich?) nicht mehr auf die ursprünglich gemeinte Seite (??) - das hier ist aber eine schöne Zusammenfassung: [7] (hoffentlich blebt der Link so).Iridos 05:18, 23. Apr. 2007 (CEST)

http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10912927/492531/ -- Kyber 17:39, 23. Apr. 2007 (CEST)

Zu seiner Bekämpfung der Internetkriminalität [8] heisst es: "Es sei noch ungeklärt, ob solche Eingriffe "anlaßunabhängig oder verdachtsunabhängig" zugelassen werden dürfen, oder ob sie "nur aufgrund eines hinreichend konkreten Verdachts oder einer hinreichend substantiierten Gefahr" zugelassen werden sollen." Kann das im Anti-Terror-Kampf auch gelten? (Leider schieb der Spiegel nicht, in welchem Zusammenhang er das sagte.) Auch die Justizministerin ist verwirrt. -- Kyber 20:38, 23. Apr. 2007 (CEST)

http://www.wolfgang-schaeuble.de/texte/070419stern.pdf

Das ist von der Homepage von Wolfgang Schäuble, also spricht wohl nichts dagegen, das hier einzubauen?

Wörtliches Zitat daraus: "Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten."

Deutlicher geht das doch fast nicht mehr. Politiker reden sonst noch viel verwaschener.

Aus der nächsten Antwort von Wolfgang Schäuble im selben Interview (Kommasetzung ist nicht von mir): "Ich lehne Folter, strikt ab. Ich nehme sie auch nicht augenzwinkernd hin. Aber wenn Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen bekommen, die uns womöglich helfen, eine sehr große Gefahr abzuwehren, werde ich diese Informationen nicht deshalb ungenutzt lassen, weil nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden."

Damit steht Schäuble auch in direktem Komflikt zum Grundgesetz, Artikel 1, Menschenwürde. Objektformel: "Die Menschenwürde ist getroffen, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird." (in diesem Falle würdigt er Menschen explizit zu einer 'Informationsquelle über Terrorgefahr' herab)

--141.84.22.236

Telepolis/Spätfolgen

Ist das denn eine "kleine" Änderung? Ein kompletter neuer Absatz, bei dessen Inhalt zudem umstritten ist, ob ein spekulativer Artikel, wie dieser in Telepolis in einer solchen Ausführlichkeit (oder überhaupt!) erwähnt werden sollte... das ist nicht wirklich "klein", oder? Warum z.B. steht "Sicherheit" in Anführungsstrichen? Wenn du schreibst: es gibt zudem Mutmaßungen, dass die psychischen Spätfolgen der Tat Schäubles politische Positionen beeinflussen., impliziert der Satz, dass es tatsächlich psychische Spätfolgen der Tat gibt (gemutmaßt wird bloss, dass sich diese auf seine Position auswirkt). Das ist nicht erwiesen! Oder hast du etwa eine Quelle für psychische Spätfolgen?! Für etwas Unterhaltung, siehe dazu auch Regel 26 und 50 hier :) Iridos 08:40, 21. Apr. 2007 (CEST)

Bezüglich der Spätfolgen gebe ich Dir Recht, die Formulierungt ist mir danebengeraten. Es müsste heißen es gibt zudem Mutmaßungen, dass die psychischen Spätfolgen der Tat Schäubles politische Positionen beeinflussen. Im Nachhinnein gebe ich zu, dass eine erhbeliche Kürzung der Erwöhnung sinnvoll ist. Auch das "k" in der Zusammenfassung war keine Absicht. sугсго.PEDIA^-/+ 12:10, 21. Apr. 2007 (CEST)

Ist die Frage, ob man wirklich beide Abschnitte braucht (oder überhaupt einen der beiden). Telepolis ist ausserhalb der "Internet-Gemeinde" wahrscheinlich nicht sehr bekannt.Neue Fakten bringt der Artikel wahrscheinlich nicht (muss zugeben, ihn nicht vollständig&gründlich gelesen zu haben) und spekulieren kann jeder :) (Fühle mich natürlich geehrt, dass "meine" Spekulation - siehe Beitrag weiter oben - von Telepolis wiederholt wurde und jetzt hier landet *g*) Für eine Enzyklopädie ist es wahrscheinlich angemessen zu warten, bis aus der Spekulation ein Faktum geworden ist (oder halt auch nicht) Iridos 04:52, 23. Apr. 2007 (CEST)

Das mit dem Kürzen ist wegen der Sperre so eine Sache, aber langsam wirds schon, jetzt muss nur noch der letzte Satz gekürzt werden. Aber eine kurze Erwähnung (1,5-2 Zeiler) halte ich doch für angemessen.sугсго.PEDIA^-/+ 08:04, 23. Apr. 2007 (CEST)

Das ist doch alles reine Spekulation, welche sich nur auf eine Labberquelle wie Telepolis beruft. Geschmacklos ist es außerdem, einen Behinderten mit reinen Vermutungen über seine Behinderung oder ihre evtl. Folgen zu diskriminieren. Würde man im Artikel Rudi Dutschke so über die Folgen des Attentats auf seine Urteilfähigkeit spekulieren, gäbe es einen Riesenaufstand aller Wikipedia-Linken, 68-er, und Rudi-Fans, und es würde einem Behindertenfeindlichkeit, Rassismus, und was weiß ich vorgeworfen. Der Abschnitt hier sollte gelöscht werden. Boris Fernbacher 08:45, 9. Mai 2007 (CEST)

Ich denke auch, dass diese unwissenschaftliche Spekulation keinen Platz im Artikel haben sollte. Sie ist überdies äußerst geschmacklos, anmaßend und perfide. --TMFS 15:35, 9. Mai 2007 (CEST)

Was willst Du hier mit wissenschaftlich? Bist Du Dir über die Bedeutung der Worte "es gibt Mutmaßungen" und "Symptome" im klaren? Und die gibt es. Nach meiner pers. Erfahrung mit einer Vielzahl von Querschnittgelähmten weisen fast alle solche oder ähnliche Symptome auf, machen (natürlich?) psychische Veränderungen durch - und haben sich dabei mehr oder weniger gut im Griff. Schäuble ist zweifellos sehr diszipliniert; es kann mir aber niemand weissmachen, dass ihn das kalt gelassen hat. In einem Interview mit seiner Familie unterscheidet diese eindeutig die Zeit vor und nach dem Attentat. - ("perfide" wäre vielleicht die treffende Bezeichnung für sein Vorhaben.) -- Kyber 19:32, 9. Mai 2007 (CEST)

Es ist tatsächlich Spekulation - allerdings eine gruselige, die vielleicht aufgrund ihrer Relevanz durchaus eine Berechtignung hat. Immerhin ist es tatsächlich nicht unmöglich, dass aufgrund des Attentats alle Grundrechte hinter seinem übergrossem Sicherheitsbedürfnis zurückstehen müssen. Es ist auch wirklich unwahrscheinlich, dass ein derart großer Eingriff in sein Leben ihn unbeeinflusst läßt. Ich denke, der Wikipedia Eintrag sollte sich darauf konzentrieren die FAKTEN möglichst klar darzustellen. Das sind zum einen das Attentat, auf der anderen Seite Schäubles recht freimütiger Umgang mit den Grundrechten. Jeder kann dann seine eigenen Schlüsse ziehen - die Spekulation kann mit einem Satz unter "Kritik" erwähnt werden, mehr ist wahrscheinlich nicht angebracht. Iridos 00:48, 20. Mai 2007 (CEST)

Das neue Logo: "Stasi 2.0"

Die Kritik an Wolfgang Schäuble hat jetzt schon ein eigenes Logo (siehe [9]):

Datei:Stasi20-schablone.svg

Das könnte man sehr gut im Absatz Kritik unterbringen, oder? --HAH 11:25, 27. Apr. 2007 (CEST)

Ich kenne den nur als "Rollstuhl-Mielke" bzw. "Mielke on wheels". 84.62.31.164 20:10, 9. Mai 2007 (CEST)

Der Bundestrojaner

"Des Weiteren wird er für die geplante Einführung eines sog. "Bundestrojaners" kritisiert"

Nein er wird nicht nur für die geplante Einführung kritisiert. Er wird dafür kritisiert, gegen einen Beschluss des Bundesverfassungsgericht den Bundestrojaner seit über einem Jahr ohne Rechtsgrundlage einzusetzen. Dies hat er bei einer Pressekonferenz selbst zugegeben. http://www.pcwelt.de/news/sicherheit/78822/index.html

Ich bitte diese beschönigende Darstellung im Artikel zu korrigieren.

Schäuble hat gar nichts zugegeben, er hat die Onlinedurchsuchungen gestoppt. Was man ihm vorwerfen könnte, wäre, dass er offiziell um eine 'Legalisierung' der Onlinedurchsuchung bemüht war, während diese schon längst stattfanden. Nur ist leider nicht bewiesen, dass er davon Kenntnis hatte. Es wäre zwar ein Armutszeugnis, wenn er nicht wüsste, was in seinem Zuständigkeitsbereich, gerade bei diesem Thema, vor sich geht, aber man kann ihm nicht nachweisen, ein falsches Spiel getrieben zu haben. Das hat nichts mit Beschönigen zu tun, sondern mit Sachlichkeit.

--IngmarHL 23:19, 22. Mai 2007 (CEST)

Tagesschau über Kritik an Schäuble

Die Formulierung der Tagesschau vom 19.4.2007 (ca. 4 Minuten nach begin der Tagesschau - siehe www.tagesschau.de) finde ich eigentlich ganz gut: Schäubles Kritiker befürchten allerdings, der Innenminister wolle den Rechtsstat verändern und selbst die Gewerkschaft der Polizei bezweifelt die Zweckmäßigkeit mancher seiner Vorschläge vielleicht kann man das ja unter "Kritik" noch irgendwo einbringen. Iridos 05:11, 23. Mai 2007 (CEST) PS. erwähnt wird auch sein Plan einer "Fingerabdrucksdatei" aller Bürger, der im Artikel noch nicht vorkommt. Ist ein blosser Plan zu so etwas relevant genug für den Wiki-Eintrag? Auf der einen Seite wird der Plan wahrscheinlich nie durchkommen, auf der anderen Seite untermauert er die Sicht der Kritiker, die einen Schäuble-Sicherheitsstaat befürchten und ist deshalb - gerade weil er sehr extrem ist und hoffentlich nie Wirklichkeit wird vielleicht doch relevant Iridos 05:15, 23. Mai 2007 (CEST)

• http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/383/115268/ Interview mit Burkhard Hirsch

Eulenspiegel Bild

Turric, das Bild ist fuer den Artikel unangebracht, bitte stelle es nicht wieder ein. Abgesehen davon, dass es unangemessen ist, verletzt du mit dem Bild die Urheberrechte der Eulenspiegel GmbH (davon ist zumindest auszugehen, bis wir alle herausgefunden haben, was denn eine konkludente Zustimmung sein soll) und Solange die notwendigen Angaben fehlen, darf sie nicht in Artikeln benutzt werden. Was eine Iridos 19:29, 23. Mai 2007 (CEST)

Offener Brief an Schäuble

Wegen der G8 Diskussion und der umstrittenen Aktionen in Punkto Staatssicherheit könnten mehr Links zur Kritik an Schäuble in den Artikel gepostet werden. Zum Beispiel der offene Brief an den Innenminister hier zu kopieren.

Gruß

Hannes (nicht signierter Beitrag von 91.89.30.128 (Diskussion) Nachgetragen vom Mogelzahn 11:55, 27. Mai 2007 (CEST))

Qualität

Vergleicht den Artikel mal gegen Angela Merkel - das dort gefällt mir insgesamt wesentlich besser. Die wörtlichen Zitate sind in einer Enzyklopädie vielleicht etwas unüblich, werden dem Thema Politiker-Lebenslauf aber sehr gut gerecht und verbessern den Lesefluss. Vielleicht kann man den Artikel ja etwas in diese Richtung verändern - es liest sich auf jeden Fall um einiges besser als hier. Auch die Unterteilung der politischen Positionen in verschiedene Bereiche finde ich gut. Vielleicht kann man hier ja etwas von dort abkupfern? Iridos 22:19, 27. Mai 2007 (CEST)

Benjamin Franklin

Ich möchte hier einfach mal ein Zitat in die Runde werfen.

Ein Staat, der seine Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient.

Gesagt hat das, wie bereits erwähnt, Benjamin Franklin, ein Mitbegründer der USA - Ironie der Geschichte. --87.123.105.230 20:30, 28. Mai 2007 (CEST)

http://de.wikiquote.org/wiki/Benjamin_Franklin#F.C3.A4lschlich_zugeschrieben -- Kyber 21:29, 28. Mai 2007 (CEST)