Bundesministerium für Inneres

Dieser Artikel behandelt das Innenministerium Österreichs. Für das bundesdeutsche Innenministerium siehe: Bundesministerium des Innern

Die seit 1945 als Bundesministerium für Inneres (kurz "BMI" oder "Innenministerium") bezeichnete österreichische Verwaltungseinrichtung des Bundes ist vor allem für das Sicherheitswesen, weiters für Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft, Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen sowie den Zivildienst zuständig.

Bundesminister

In der derzeitig amtierenden Bundesregierung Schüssel II ist Ernst Strasser (ÖVP) Bundesminister für Inneres. Als solcher ist er unter anderem auch Vorgesetzter der der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Sektion II) untergeordneten Stellen Bundespolizei, Bundesgendarmerie, Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie Bundeskriminalamt.

Kompetenzen

Das BMI ist zuständig für:

Sicherheitswesen
Staatsgrenzen
Organisation und des Dienstbetriebes der Bundespolizei, der Bundesgendarmerie, der Zollwache und sonstiger Wachkörper (soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen)
Staatsbürgerschaft und Heimatrecht
Personenstandsangelegenheiten, z.B. Namensrecht (soweit sie nicht von Justizbehörden zu vollziehen sind)
Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und Volksabstimmungen
Organisation der inneren Verwaltung in den Ländern
Angelegenheiten der Gemeinden und Gemeindeverbände (soweit sie nicht in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes fallen)
Angelegenheiten des Stiftungs- und Fondswesens (soweit sie nicht in den Wirkungsbereich eines anderen Bundesministeriums fallen)
Zivildienst
Angelegenheiten der staatlichen Verwaltung, die nicht ausdrücklich einem anderen Bundesministerium zugewiesen sind

Organisation

Das BMI ist in Sektionen, Abteilungen und Referate gegliedert:

Bundesminister
- Kabinett des Bundesministers
- Sektion I: Ressourcen
- Sektion II: Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Leiter: Dr. Erik Buxbaum)
  - Abteilung II/1: Organisation und Dienstbetrieb
  - Abteilung II/2: Einsatzangelegenheiten (u.a. Exekutivdienst, Verkehrsdienst)
  - Abteilung II/3: Fremdenpolizei und Grenzkontrollwesen
  - Abteilung II/4: Staatliches Krisenmanagement, Zivilschutz und Flugpolizei (u.a. Zivilschutz, Bundeswarnzentrale und Alarmvorsorge)
  - Abteilung II/5: Sicherheitsakademie
  - Abteilung II/6: Chefärztlicher Dienst
  - Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
  - Bundeskriminalamt
- Sektion III: Legistik
  - Abteilung III/1: Legistik
  - Abteilung III/2: Rechtsangelegenheiten (Datenschutz)
  - Abteilung III/3: Sicherheitsverwaltung (Passwesen)
  - Abteilung III/4: Aufenthalts und Staatsbürgerschaftswesen
  - Abteilung III/5: Asyl und Betreuung
  - Abteilung III/6: Wahlangelegenheiten
  - Abteilung III/7: Zivildienst
- Sektion IV (u.a. Technik, IT, Liegenschaften, Interne Revision, Interne Angelegenheiten)

Unter Bundesminister Strasser wurde somit die alte Gliederung der Sektion II in Gruppen (Gruppe A "Bundespolizei", Gruppe B "Gendarmeriezentralkommando", Gruppe C "Staatspolizeilicher Dienst", Gruppe D "Kriminalpolizeilicher Dienst", Gruppe E "Administrativpolizeilicher Dienst" und Gruppe F "Planung und Schulung") zugunsten der Gliederungen in obige Einheiten ("Abteilungen") geändert.

Historische Entwicklung

1918-19: Staatsamt des Inneren
1919-20: 1919 wurde das Staatsamt des Inneren mit dem Unterrichtsministerium verbunden und somit zum Staatsamt für Inneres und Unterricht
1920-23: Bundesministerium für Inneres und Unterricht
1923-38: Für die Angelegenheiten des BMI ist das Bundeskanzleramt zuständig (Eingliederung).
1945 bis heute: Bundesministerium für Inneres

Die Schwarzen haben Schuld am Tod von Brigadier Stelzer. Sie haben ihn regelrecht hingerichtet - so wie die Nazis die Juden

Siehe auch

Innenministerium

Brigadier Scherer ist der Mörder von Brigadier Stelzer - wie die Juden von den Nazis ermordet wurden, so wurde auch Stelzer von Scherer ermordet.

Weblinks