Montagsdemonstrationen

Die Montagsdemonstrationen waren ein bedeutender Bestandteil der friedlichen Revolution in der DDR im Herbst 1989. Sie schlossen sich an die Friedensgebete an der Leipziger Nikolaikirche von Pfarrer Christian Führer an, der diese Veranstaltung seit den frühen 1980ern leitete. Mit dem Ruf "Wir sind das Volk" meldeten sich Woche für Woche Hunderttausende DDR-Bürger zu Wort und protestierten gegen die politischen Verhältnisse. Ziel war eine friedliche, demokratische Neuordnung, insbesondere das Ende der SED-Herrschaft. In einigen Städten fanden diese Protestdemonstrationen an anderen Wochentagen als Montags statt.

Der Begriff wird außerdem für die ab August 2004 montags stattfindenden Demonstrationen gegen Hartz IV durch Medien, Politik und die Protestierenden selbst wieder verwendet.

Montagsdemonstrationen in der DDR

Die erste Montagsdemonstration fand am 4. September 1989 statt. Die Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof mit einigen Transparenten forderte unter dem Eindruck der Massenflucht vieler DDR-Bürger vor allem Reisefreiheit. Weil bundesdeutsche Journalisten vor Ort waren, versuchte die Staatssicherheit die Transparente zu entfernen und die Demonstration aufzulösen. Auf diesen Versuch hin ernteten die Beamten laute "Stasi raus"-Rufe.

Der traditionelle Termin der Friedensgebete in der Nikolaikirche und drei anderen Kirchen in der Leipziger Innenstadt, montags um 17 Uhr, erwies sich als geschickt gewählt: Er erlaubte einerseits die Teilnahme an Gebet und Demonstration, ohne der Arbeit fernbleiben zu müssen. Andererseits lag er auch vor der Ladenschlusszeit der Leipziger Innenstadt, so dass es relativ gefahrlos war, sich dort aufzuhalten ohne die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte auf sich zu ziehen. Außerdem ermöglichte er den westdeutschen Fernsehsendern den Beginn der Demonstrationen regelmäßig in die Hauptnachrichtensendungen zu übernehmen. Das Bildmaterial mußte dabei aus Leipzig herausgeschmuggelt werden, da die Stadt für westliche Journalisten zu dieser Zeit gesperrt war.

Die Sicherheitskräfte der DDR gingen in Leipzig teilweise mit Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, vor allem am 2. Oktober 1989 und auch während der Feierlichkeiten zum 40. Republikgeburtstag der DDR am 7. und 8. Oktober 1989.

Dresden, 4. Oktober 1989

Auch in Dresden schien die Gewalt zu eskalieren. Im Zusammenhang mit der Ausreise von DDR-Flüchtlingen über die Prager Botschaft wurden am 4. Oktober 1989 vier Züge durch den Dresdner Hauptbahnhof geleitet. Vor und im Bahnhof versammelten sich ca. 5.000 Menschen, teilweise mit dem Ziel, gewaltsam in die Züge zu gelangen. Als die Polizei einschritt und den Bahnhof räumte, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, bei denen Bürger die Polizei mit Pflastersteinen bewarfen und Teile des Bahnhofes demolierten. Ein Polizeiauto wurde dabei angezündet. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein und nahm zahlreiche Bürger fest (sog. Zuführung und stundenlanges Festhalten), auch Nichtbeteiligte. Verantwortlicher Einsatzleiter war der Chef der Dresdner BDVP Generalleutnant Willi Nyffenegger in Abstimmung mit der Bezirkseinsatzleitung. In der Presse wurde zunächst kaum informiert. Angst vor einer weiteren Eskalation breitete sich aus. Am 7. Oktober (Feiertag zur Gründung der DDR) wurden viele Bürger festgenommen und stundenlang festgehalten, nachdem sie von Veranstaltungen heimkehrten und in Demonstrationen gerieten. Dies geschah insbesondere in Berlin.

Leipzig, 9. Oktober 1989

Doch zur dieser Zeit hatte sich die Montagsdemonstrationen schon längst zu einer Massenbewegung entwickelt. Die Parolen "Auf die Straße!", "Wir sind das Volk" und "Keine Gewalt!" hatten ihre Wirkung nicht verfehlt.

Der Wendepunkt der Montagsdemonstrationen war der 9. Oktober 1989 - die erste Montagsdemonstration mit echter Massenbeteiligung, bei der viele Beteiligte aller Seiten die gewaltsame Reaktion der chinesischen Staatsmacht auf dem Platz des himmlischen Friedens im Hinterkopf hatten, aber letztlich nichts geschah. Zum friedlichen Ausgang trug auch der abendliche Aufruf sechs prominenter Leipziger um Gewandhauskapellmeister Prof. Kurt Masur, Theologe Dr. Peter Zimmermann, Kabarettist Bernd-Lutz Lange und die Sekretäre der SED-Bezirksleitung Leipzig Dr. Kurt Meyer, Jochen Pommert und Dr. Roland Wötzel bei:

Unsere gemeinsame Sorge und Verantwortung haben uns heute zusammengeführt. Wir sind von der Entwicklung in unserer Stadt betroffen und suchen nach einer Lösung. Wir alle brauchen einen freien Meinungsaustausch über die Weiterführung des Sozialismus in unserem Land. Deshalb versprechen die Genannten heute allen Bürgern, ihre ganze Kraft und Autorität dafür einzusetzen, dass dieser Dialog nicht nur im Bezirk Leipzig, sondern auch mit unserer Regierung geführt wird. Wir bitten Sie dringend um Besonnenheit, damit der friedliche Dialog möglich wird. Aufruf der Sechs, verlesen von Kurt Masur am Abend des 09.11.1989

Der Inhalt wurde vom amtierenden 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Leipzig nicht gebilligt. Dessen ungeachtet wurde der Aufruf von Masur verlesen und vor Beginn der abendlichen Demonstration über den Stadtfunk in der Leipziger Innenstadt öffentlich ausgestrahlt. Besonderen Anteil an einem friedlichen Verlauf hatte auch das besonnene Verhalten der Pfarrer an der Nikolaikirche Christian Führer und Superintendent Friedrich Magirius sowie Landesbischof Dr. Johannes Hempel.

Nachdem die Sicherheitskräfte an diesem Tag in der Leipziger Innenstadt nicht gegen die Demonstration eingriffen (sie hatten lediglich den Befehl zur Eigensicherung im Falle gewaltsamer Angriffe erhalten), konnte sich der Demonstrationzug um den Leipziger Innenstadtring friedlich entwickeln. Der Zug der ca. 70.000 führte auch an der Leipziger Stasizentrale am Dittrichring, der berüchtigten "Runden Ecke", vorbei.

Die Gründe, die zum Rückzug der Sicherheitskräfte führten, sind bis heute nicht endgültig geklärt. Die Darstellung des SED-Generalsekretärs Egon Krenz ist umstritten. Er hatte später behauptet, er habe persönlich den Befehl zum Rückzug gegeben. Die Entscheidung war allerdings auf Leipziger Ebene gefallen: Der amtierende 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung und Vorsitzende der Bezirkseinsatzleitung Helmut Hackenberg hatte sich mit einer Lagebeschreibung nach Berlin gewandt, erhielt aber erst lange nachdem sich die Demonstration hatte, eine hinhaltende Antwort von Egon Krenz. Da sie nicht die Verantwortung für das drohende Blutbad übernehmen wollten, trafen zwischenzeitlich Hackenberg als politisch Verantwortlicher, und der Leipziger Polizeipräsident (zugleich zuständig für die Kampfgruppen) BDVP Generalmajor Gerhard Straßenburg als Einsatzleiter die Entscheidung zum Rückzug der Kräfte. Der eigentliche Auftrag, eine Demonstration zu unterbinden, wurde nicht ausgeführt. Weitere verantwortliche Befehlshaber in Leipzig waren damals Generalleutnant Manfred Hummitzsch, Leiter der Bezirksverwaltung des MfS und Generalmajor Klaus Wiegant, Chef des NVA-Militärbezirks III, Leipzig.

Diese Entscheidung fiel offenbar in grober Fehleinschätzung der Dynamik, welche die Ereignisse in den vergangenen Wochen entwickelt hatten.

Immer stärker verlagerte sich die Thematik der Demonstrationen von Forderungen nach politischen Reformen hin zu nationalistischen Forderungen nach "Wiedervereinigung" und antikommunistischen Parolen gegen die Regierung. Es kam zu gewaltsamen Angriffen nicht nur auf die Polizei, sondern auch auf ausländische Personen und auf kritische Linke, die gegen die Teilnahme teilweise offen agierende Rechtsradikaler protestierten. Auch kam es zur Protestbeteiligung von aus der BRD zugereisten Rechtsextremisten. Aus der Parole "Wir sind das Volk" wurde ziemlich schnell "Wir sind ein Volk", immerhin eine frühere Wahlparole der NPD in der BRD. Nach anderer Ansicht meinte "Wir sind ein Volk!" ursprünglich die Aufhebung der Konfrontation Demonstranten ./. Polizisten, da beide Seiten an einem Wandel in der DDR interessiert sein sollten.

Leipzig, 16. Oktober 1989

Am 16. Oktober 1989 nahmen bereits 120.000 Demonstranten teil (militärische Einheiten wurden noch in Reserve gehalten), eine Woche später wuchs die Zahl auf 320.000. Dies war die größte Montagsdemonstration in Leipzig. Die Protestmärsche endeten im März 1990, kurz vor oder nach den ersten freien Volkskammerwahlen.

Weitere Entwicklung der Montagsdemonstrationen

Auch in Dresden, Chemnitz, Rostock, Plauen und in den meisten Städten fanden im Herbst 1989 unter dem Eindruck der Leipziger Demonstrationen regelmäßige Montagsdemonstrationen statt. An den Montagsdemonstrationen nahmen viele Bevölkerungsgruppen teil. Nicht alle Demonstrationen fanden dabei an Montagen statt. In manchen Städten gab es an anderen Wochentagen zahlreiche Demonstrationen.

Bei den Montagsdemonstrationen kam es oft auch zum Dialog mit den Herrschenden aus Staat und SED.

Maßgebend beteiligt waren neu entstandene demokratische Gruppierungen, wie das "Neue Forum" und neue oder entstehende Parteien, wie die SDP (Sozialdemokratische Partei) und Bündnis 90. Aber auch viele unzufriedene SED-Mitglieder demonstrierten mit. Die neuen demokratischen Gruppen und Parteien sollten die Zeit nach der friedlichen Revolution mit den Gesprächen am "Runden Tisch" maßgeblich mitgestalten.

Während der Demonstrationen wurden von verschiedenen Parteien Informationsmaterial verteilt.

Das grundlegende Ziel der Demonstrationen war die Schaffung demokratischer Grundrechte und deren friedliche Durchsetzung. "Keine Gewalt" war die übergreifende Losung. Bei den späteren Kundgebungen wurden auch Forderungen für eine Wiedervereinigung Deutschlands und mehr Wohlstand laut.

Nach 1989

Seither fanden zu unterschiedlichen Anlässen vorwiegend in den fünf neuen Bundesländern einige als „Montagsdemonstration“ bezeichnete Demonstrationen statt.

Irak-Krieg 2003

Vor Beginn des Dritten Golfkriegs fanden in Leipzig mehrere Wochen lang Montagsdemonstrationen gegen die Invasionspläne der USA statt, an denen bis zu 50.000 Menschen teilnahmen. Kleinere Montagsdemos gegen den drohenden Irak-Krieg gab es in Berlin, Hamburg, Saarbrücken und über 50 anderen Städten der Bundesrepublik.

Hartz-Reform 2004

Im August 2004 wurden in der Bundesrepublik Deutschland als Reaktion auf die durch das Hartz-Konzept bedingte Arbeitsmarktreformen erneut Montagsdemonstrationen begonnen. Der Begriff Montagsdemonstration ist dabei nach wie vor umstritten.

Kritik am Begriff

Die Herstellung einer Analogie zur friedlichen Revolution 1989 wurde unter anderem von einigen der ehemaligen DDR-Bürgerrechtler kritisiert. Diese Kritik wiederum wurde von den Sprechern der Demonstrierenden zurückgewiesen mit der Begründung, dass man in beiden Fällen gegen Bevormundung durch die Regierung demonstriert habe und insofern die Analogie berechtigt sei. Von den Kritikern wird vor allem darauf hingewiesen, dass die Montagsdemonstrationen 1989 zur Überwindung einer Diktatur beigetragen hätten. Vera Lengsfeld sagte beispielsweise: „Es ging um Freiheit!“ Wolf Biermann verwendete den Begriff „Etikettenschwindel“. Besonders scharf wies Wirtschaftsminister Clement als politisch Verantwortlicher den Begriff zurück.

Der Pfarrer der Nikolaikirche Christian Führer verteidigte die neuen Montagsdemonstrationen in der Süddeutschen Zeitung am 9.8.2004 wie folgt: „Es kann nicht nach dem Motto gehen: ’Wir begrüßen, dass Ihr gegen die Kommunisten auf die Straße gegangen seid, aber jetzt habt Ihr die Klappe zu halten.’ So geht das echt nicht.“ Noch deutlicher äußerte sich eine Gruppe von 60 Angehörigen ehemaliger DDR-Oppositionsgruppen in ihrer Erklärung vom 29. August 2004: „Wir protestieren gegen Hartz IV. Wir sind einverstanden mit der Wiederbelebung der Montagsdemonstrationen. Es ging und geht um Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Mündigkeit, Menschenwürde und Freiheit.“

Ziel der Proteste

Die Proteste sind gegen die geplante Art der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum sogenannten Arbeitslosengeld II (ALG2) gerichtet, bei der es nach Ansicht der Demonstrierenden zu großen sozialen Härten für die Betroffenen und ihren Familien kommen wird. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

Insbesondere die unterschiedliche Wirkung der Reformen in Ost und West sei ein Problem, ebenso die fehlende Gerechtigkeit bei der Lastenverteilung der notwendigen Sozialreformen. Renommierte Volkswirte, das ifo-Institut und die OECD halten die Reformen hingegen für dringend erforderlich, um die Wirtschaftskrise Deutschlands zu überwinden. Andere, vor allem aus Kreisen der Gewerkschaften, befürchten, dass die Krise eher verschärft wird. Einige Kritiker sehen in den Demonstrationen Gewerkschaftspopulismus.

Politische Brisanz

Weitere Brisanz kommt den Demonstrationen wegen bevorstehender Landtagswahlen zu: So liebäugelt bespielsweise der Sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) mit den Demonstranten. Dies wird als wahltaktisches Manöver kritisiert, zumal die CDU bundespolitisch eigentlich härtere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme gefordert hat.

Stark in der Kritik ist die PDS: Einerseits war es ihre Vorgängerin, die SED, deren Politik 1989 die Demonstrationen für Freiheit provozierte, andererseits ist sie z. B. in Berlin direkt für die Einführung von Studiengebühren und massive Kürzungen im sozialen Bereich verantwortlich. Ihre Beteiligung bei den Demonstrationen wird deshalb als populistisch und zynisch kritisiert. Zudem wird kritisiert, dass die PDS die Demonstrationen für sich zu vereinnehmen versuche: So hätten PDS-Anhänger Demonstranten, die Parolen gegen die PDS trugen, des Platzes verwiesen. Dies erinnere ihn an die SED, die 1989 Platzverweise ausgesprochen hätte, kritisierte Pfarrer Christan Führer.

In zahlreichen Städten in Westdeutschland wird die Montagsdemo von der MLPD dominiert. Eingeführte Formen wie das "offene Mikrofon" und spontane "Abstimmungen" stammen ebenso so viele Slogans direkt von der MLPD. Redebeiträge am "offenen Mikrofon" stammen überdurchschnittlich oft von MLPD-Mitgliedern, die sich aber nur selten als solche zu erkennen geben. Abstimmungen werden als Mittel genutzt, die eigene Meinung durchzudrücken und als Meinung der Bevölkerungsmehrheit zu verkaufen.

Ebenso kritisch zu sehen sind Aktionen der rechten Parteien NPD und die DVU die versuchen, den Protest gegen Hartz IV für ihre propagandistischen Zwecke zu nutzen.

Bisherige Entwicklung

Ein erstes Ergebnis haben die Montagsdemonstrationen erzielt: Die Freibeträge für Kinder wurden in einer Höhe von 4100 € pro Kind vereinheitlicht und die erste Zahlung von Arbeitslosengeld II erfolgt schon im Januar 2005, nicht – wie zunächst geplant – im Februar 2005. Wirtschaftsminister Clement sagte allerdings dazu, das habe nichts mit den Demonstrationen zu tun. Bundeskanzler Schröder meinte, es werde keine weiteren Änderungen mehr geben. Die Entwicklung der Demonstrationen wird weiterhin äußerst kontrovers beurteilt.

Am 23. August 2004 demonstrierten in 160 Städten etwa 140.000 bis 200.000 Menschen. Am 30. August waren es über 200 Städte und mindestens 200.000 Menschen. Inzwischen solidarisieren sich auch Menschen aus anderen Städten Europas mit den Demonstranten in Deutschland. So gab es Kundgebungen in Wien, Paris und Polen in denen ausgedrückt wurde, dass als Ursache für die Sozialabbaumaßnahmen das System des neoliberalen Kapitalismus vermutet wird. "Schröder und Schüssel sind überall. Widerstand ist International!" war auf dem Leittransparent der Demo in Wien zu lesen.

Inzwischen ebbt der Protest allerdings wieder ab: Die Zahl der Demonstranten sinkt. Vielerorts wird darüber gedacht, andere Protestformen zu finden. Eine zentrale Großdemonstration am 2. Oktober 2004 in Berlin hatte nach Polizeiangaben 45.000 Teilnehmer. Die stalinistisch-maoistische MLPD demonstrierte einen Tag später in Berlin, wobei die Beteiligung im vierstelligen Bereich blieb.

Eine weitere Großdemonstration ist am 6. November 2004 in Nürnberg geplant. Am 17. November 2004 (Buß- und Bettag) fordern einige Initiativen die „Lohnabhängigen“ dazu auf, „Dienst nach Vorschrift“ bzw. einen wilden Bummelstreik zu machen. Für den 3. Januar 2005, wenn die Umsetzung von Hartz IV beginnen soll, ruft die Aktion Agenturschluss zu gewaltfreien Besuchen in den Agenturen für Arbeit auf.

Siehe auch

Literatur

Wolfgang Schneider et al. (Hrsg.): Leipziger Demontagebuch. Demo – Montag – Tagebuch – Demontage, Leipzig/Weimar: Gustav Kiepenheuer 1990
Norbert Heber: Keine Gewalt! Der friedliche Weg zur Demokratie – eine Chronologie in Bildern, Berlin: Verbum 1990
Jetzt oder nie – Demokratie. Leipziger Herbst 1989, Leipzig: C. Bertelsmann 1989
Ekkehard Kuhn: Der Tag der Entscheidung. Leipzig, 9. Oktober 1989, Berlin: Ullstein 1992
Karl Czok: Nikolaikirche – offen für alle. Eine Gemeinde im Zentrum der Wende, Leipzig: Evangelische Verlagsanstalt 1999
Tobias Hollitzer: Der friedliche Verlauf des 9. Oktober 1989 in Leipzig – Kapitulation oder Reformbereitschaft? Vorgeschichte, Verlauf und Nachwirkung, in: Günther Heydemann, Gunther Mai und Werner Müller (Hrsg.) Revolution und Transformation in der DDR 1989/90, Berlin: Duncker & Humblot 1999, S. 247–288

Weblinks