Geheimpolitik

Mit Geheimpolitik wird Politik bezeichnet, die sich hinter verschlossenen Türen abspielt. In Demokratien mit starker Stellung der Presse ist diese nicht mehr im klassischen Sinn anzutreffen; üblich ist sie in Diktaturen und Monarchien. Gebräuchlich sind auch die analogen Begriffe Arkanpolitik oder Arkanbereich (Arcana Imperii, lat. Geheimnis der Herrschenden oder Geheimnisse der Herrschaft).

Der staatsrechtliche Begriff stammt aus der beginnenden Neuzeit, seine Prinzipien gehen aber schon auf das Altertum zurück. Ursprünglich hierbei auf den römischen Geschichtsschreiber Tacitus, welcher von Niccolò Machiavelli mit seiner ratio status (=Staatsräson) aufgegriffen worden ist.

Der Begriff umschreibt ein Handeln des regierenden Souveräns zum (vermeintlichen oder tatsächlichen) Wohle des Staatswesens, dessen Ausmaß oder Zweck vor der Gesellschaft und der Bevölkerung geheimgehalten oder verschleiert wird (und zur Festigung der Herrschaft dienen kann).

In heutigen Demokratien werden im Arkanbereich hauptsächlich Themen abgehandelt, die durch Versicherungsmathematik oder Sachzwänge geprägt sind:

Schadstoffgrenzwerte
Grundlagenberechnungen zu Steuererhöhungen, Inflation od. Staathaushalt
Auswirkungen internationaler Vereinbarungen z.B. GATS
Notfallpläne im Zivilschutz

Bei demokratischen Regierungsformen bezeichnen Bürgerrechtler mit diesem Begriff staatliche Vorgänge, Gesetze und Institutionen, die schleichend die Bürgerrechte unter dem Deckmantel von Sicherheitsbedürfnissen beschneiden, in ihren Einzelheiten nicht einer öffentlichen Diskussion unterliegen, nicht parlamentarisch legitimiert, sondern bürokratisch angeordnet sind und damit die Demokratie unterhöhlen.

Die "press gallery" war eine erste Ablösung von dieser Form von Politik.

Beispiele

Provinzial- und Wehrverfassungen im ausgehenden römischen Reich zur Unterminierung der Res Publica (lat. Öffentliche Sache = Republik) und zur Verschleierung des autokratisch-militaristischen Charakters
Verhüllung des Gottbegriffs der Katholischen Kirche aufgrund der wachsenden naturwissenschaftlichen Erkenntnisse (Beichtgeheimnis, für Laien unverständliche, lateinische Liturgie)
Verschleierung des Ausmaßes der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen, Straßen und Bahnhöfen und deren zentrale Vernetzung
Der Globke-Plan Adenauers [1]

These nach Bobbio 1984, S. 75-100

„Je höher der Verselbständigungsgrad der Bürokratie und je geringer die institutionellen Möglichkeiten zur Repräsentation und Vermittlung gesellschaftlicher Interessen- und Wertkonflikte im politischen System und zur wirksamen Kontrolle von Herrschaftspraktiken durch intermediäre Institutionen (Parteien und andere gesellschaftliche Organisationen) oder die politische Öffentlichkeit (Parlamente und Medien) sind, desto größer ist der Wirkungsraum "unsichtbarer Mächte", d.h. der Arkanbereich "arcana imperii" von Politik. In diesem Raum werden nach Maßgabe intransparenter (auch illegaler) Konventionen und Verfahren auf der Grundlage sektoraler und materialer Kriterien und informeller Beziehungs- und Kontaktstrukturen wirtschaftliche und politische Partikularinteressen vermittelt. Das führt in der Regel zur Herausbildung von amorphen Substrukturen politischer Entscheidungsprozesse ("subgovernments" oder "sottogoverno"), die die Prärogative parlamentarischer Repräsentativkörperschaften ebenso unterlaufen wie die Gewaltenteilung und das Öffentlichkeitsprinzip“

Siehe auch: Informationsfreiheit, Arkan-Disziplin

Literatur

M. Stolleis: Arcana imperii und ratio status. 1980
N. Bobbio: Il Futuro della Democrazia. Una difesa delle regole del gioco, Turin. 1984