Günther Platter

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Günther Platter

Günther Platter (* 7. Juni 1954 in Zams, Tirol) ist seit 11. Jänner 2007 österreichischer Innenminister (ÖVP). Bereits der Vorgängerregierung Schüssel II gehörte er als Verteidigungsminister an. Er ist seit 1978 verheiratet und Vater von zwei Söhnen.

Berufliche Laufbahn

Nach Abschluss einer Lehre zum Buchdrucker und abgeleistetem Präsenzdienst (1973-1974) trat er 1976 der Bundesgendarmerie bei und versah in der Folge in Landeck und Imst seinen Dienst (Alpinismus, Kriminaldienst, Personal, Bezirkssportwart).

Politische Laufbahn

Seine politische Laufbahn begann er 1986 als ÖVP-Gemeinderat in Zams. Von April 1989 bis November 2000 war er Bürgermeister des Ortes. Nach der Nationalratswahl 1994 beendete er seine Laufbahn bei der Bundesgendarmerie und zog am 7. November 1994 als Abgeordneter der ÖVP in den Nationalrat ein. Er war Mitglied des Innen- und Verteidigungsausschuss und ab 1994 Exekutivsprecher der ÖVP sowie ab 1999 deren Wehrsprecher, Delegierter für WEU und NATO und Mitglied des Landesverteidigungsrates. Am 1. Juli 2000 wurde er weiters Landesparteiobmann-Stellvertreter der ÖVP Tirol. Nachdem er am 9. November 2000 Landesrat für Schule, Sport, Kultur, Arbeitnehmerförderung und Staatsbürgerschaftswesen in der Tiroler Landesregierung wurde legte er am 14. November sein Abgeordnetenmandat zurück. Am 17. März 2001 wurde er zum Landesobmann der Tiroler Landesorganisation des Arbeiter- und Angestelltenbundes gewählt, der er seit 13. Februar 1979 angehört (seit 1994 im Landesvorstand). Als Wendelin Weingartner (ÖVP) sich 2002, nach fast zehn Jahren als Tiroler Landeshauptmann, in den Ruhestand zurückzog, galt Platter als ein möglicher Kandidat für seine Nachfolge, unterlag in einer Kampfabstimmung aber dem damaligen Innsbrucker Bürgermeister Herwig van Staa.

Tätigkeit als Verteidigungsminister

Im Februar 2003 wurde Platter als Bundesminister für Landesverteidigung Mitglied der Bundesregierung Schüssel II, einer Koalitionsregierung von ÖVP und FPÖ (später BZÖ). Vorübergehend übernahm er nach dem Rücktritt Ernst Strassers von 11. Dezember bis 22. Dezember 2004 auch das Innenministerium, was Kritik der Opposition hervorrief, da Platter nun für Heer und Polizei gemeinsam verantwortlich war.

In Platters Amtszeit fielen unter anderem die umstrittene Entscheidung zur Anschaffung von Eurofighter EF 2000-Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer, die Zusage zur Teilnahme österreichischer Bundesheersoldaten an EU-Eingreiftruppen, die 2004 begonnene umfassende Heeresreform und die Verkürzung des Präsenzdienstes von acht auf sechs Monate (mit 1. Jänner 2006 per Ministerverordnung in Kraft getreten).

Nachträglich für Aufregung sorgte Platters Nutzung einer Saab 105-Maschine, die ihm als Verteidigungsminister für besonders dringende Dienstreisen zur Verfügung stand und pro Flugstunde 5.800 Euro an Kosten verursacht. Platter nutzte die Saab 105 im Jahr 2003 u.a. für einen Rückflug aus einem Urlaub in Tirol sowie für die Reise von einem Auftritt der Militärmusik Tirol zu einer Kranzniederlegung der Bundesregierung und einen Betriebsbesuch und zog sich abermals die Kritik der Opposition zu.

Tätigkeit als Innenminister

Im Regierungsprogramm werden die beiden Schwerpunkte Innere Sicherheit und Integration als Hauptaufgaben im Innenresort genannt. Als Innenminister setzt Platter die konsequente, aber nicht unumstrittene, Linie seiner Vorgängerin Liese Prokop fort und ist strikt gegen eine Kurskorrektur bei der Zuwanderung. Aus dem von vielen Menschenrechtsorganisationen kritisierten Fremdenrecht sollen "keine Härten entfernt" werden. In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung "Der Standard" bezeichnete Platter die Zwangsernährung von Schubhäftlingen als "Heilbehandlung" und zog sich damit scharfe Kritik zu.

Eine weitere Verkürzung des als "Wehrersatzdienstes" gedachten Zivildienstes von neun auf sechs Monaten und damit eine Angleichung an den Wehrdienst lehnte Platter ebenfalls ab, was zu einer offenen Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Koalitionspartnern führte.

Angesichts der bevorstehenden Fußballeuropameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz, sowie aufgrund der jüngsten Ausschreitungen in der heimischen Bundesliga fordert Platter Präventivhaft für Hooligans. Amtsbekannte Personen sollen unter Verstoß gegen die österreichische Bundesverfassung und die Menschenrechtskonvention vor Fußballspielen bereits in Haft genommen werden können, wenn nur die Möglichkeit besteht, dass sie neuerlich strafbare Handlungen setzen könnten. Platters Begründung, wonach dies bereits sehr erfolgreich bei der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland praktiziert wurde, wies das deutsche Innenministerium allerdings zurück. "Ein Gesetz zur Präventivhaft ohne eine vorherige Gesetzesübertretung gab es nie und wird es in Deutschland auch nie geben. Amtsbekannte Hooligans waren während der WM lediglich dazu verpflichtet, ihren aktuellen Wohnort während der einzelnen Spiele bekannt zu geben", erläuterte eine Sprecherin des deutschen Innenministeriums auf Anfrage von "Der Standard". Verfassungsexperten, Menschenrechtsorganisationen und der Koalitionspartner SPÖ protestieren gegen diesen Vorschlag. [1]

Für Empörung sorgte Platter mit der Aussage, Asylwerber seien selbst schuld an den langen Asyl-Verfahren. [2] Ihm wird fehlendes "rechtsstaatliches Bewusstsein" vorgeworfen. Platter hat von seinen Vorgängern stukturell überlastete Asylbehörden übernommen. So waren mit dem Stichtag 28. Februar 2007 insgesamt 14.604 Verfahren bereits länger als drei Jahre anhängig. [3] Die gesetzlich vorgeschriebene Frist ist sechs Monate. Der Minister hat angekündigt mit einem Asylgerichtshof die Verfahren zu verkürzen. Dieses Vorhaben ist im Koalitionsvertrag mit dem Regierungspartner SPÖ vereinbart und wurde kritisiert, weil der Instanzenzug verkürzt werden soll.

"Schieß-Affäre"

Im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschußes zur Anschaffung der Eurofighter sorgte die Aussage des ehemaligen Ministerialbeamten im Finanzministerium, Herbert Hillingrathner, wonach Verteidigungsminister Platter bei einer "Eurofighter-Party" an Schießspielen mit einem Bild des damaligen Finanzministers, Karlheinz Grasser, als Zielscheibe teilgenommen hat, für allgemeines Aufsehen und Erheiterung. Platter wies die von den Medien als "Schieß-Affäre" titulierten Anschuldigung jedoch strikt zurück und schloß dezidiert aus auf Abbildungen von Menschen geschossen zu haben.

Sonstiges

Platter ist Präsident der Musikkapelle Zams, bei der er 28 Jahre als Tenorhornist tätig war. Außerdem ist Günther Platter seit dem 18. März 2001 Präsident des Tiroler Landestrachtenverbandes.

Er ist Mitglied der katholischen Mittelschülerverbindung Raeto-Romania Landeck im MKV sowie der katholischen Studentenverbindung Austria Innsbruck im ÖCV.

Weblinks

Günther Platter auf den Webseiten des österreichischen Parlaments

Personendaten
NAME	Platter, Günther
KURZBESCHREIBUNG	Politiker, österreichischer Minister
GEBURTSDATUM	7. Juni 1954
GEBURTSORT	Zams, Tirol