Reichstag (Heiliges Römisches Reich)

Sitzung des Reichstags in Regensburg im Jahr 1640 (nach einem Stich von Matthäus Merian)

Der Begriff Reichstag bezeichnet ursprünglich die Versammlung der Reichsstände des Heiligen Römischen Reiches. Die neben dem König/Kaiser stehende Körperschaft entwickelte sich seit dem 12. Jahrhundert aus den formlosen Hoftagen und wurde 1495 mittels eines Vertrages zwischen dem Kaiser und den Ständen zu einer festen Institution der Reichsverfassung.

Der Reichstag wurde bis zum 16. Jahrhundert in unregelmäßigen Abständen jeweils in eine Bischofs- oder Reichsstadt einberufen und war das maßgebliche Gegengewicht der Stände gegenüber der kaiserlichen Zentralgewalt. Seit 1663 tagte der Immerwährende Reichstag als ständiger Gesandtenkongress in Regensburg.

Geschichte

Der Reichstag trat bis 1663 etwa 40 bis 45mal zusammen und konnte einige Wochen, aber auch mehrere Monate dauern. Der Reichstag (zumindest in seiner nicht-permanenten Zeit) begann neben zeremoniellen Akten mit der Verlesung der kaiserlichen Proposition, der vom Kaiser vorab festgelegten Tagesordnung, und endete mit der Verlesung und Beurkundung der Beschlüsse des Reichstages, dem Reichsabschied. Der letzte dieser Reichsabschiede war der Jüngste Reichsabschied (recessus imperii novissimus) aus dem Jahre 1653/54. Dieser Reichstag in Regensburg hatte die Aufgabe, die bei den Friedensverhandlungen von 1648 zur Beendigung des Dreißigjährigen Krieges nicht behandelten Themen zu beraten.

Die Permanenz des Immerwährenden Reichstags nach 1663 wurde nie formell beschlossen, war aber in den Beschlüssen des Westfälischen Friedens angelegt, woraus sich allmählich die Permanenz des Reichstages entwickelte. Dieser Reichstag entwickelte sich aber nach Meinung heutiger Historiker niemals zu einem Parlament oder einer ständischen Volksvertretung. Statt dessen war und blieb er immer die Vertretungsinstitution der Kurfürsten, der fürstlichen und nicht-fürstlichen Reichsstände. Der Immerwährende Reichstag entwickelte sich aufgrund seiner Permanenz recht schnell zu einem reinen Gesandtenkongress, auf dem die Reichsstände nur sehr selten erschienen.

Der Reichstag existierte bis zur Auflösung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation im Jahr 1806. Die Bezeichnung Reichstag trugen nach 1866 auch das Parlament des Norddeutschen Bundes und ab 1871 das Parlament des Deutschen Reiches.

Zusammensetzung und Organisation

Seit 1489 umfasste der Reichstag drei Kollegien:

1. Kurfürstenrat: Er stand unter Führung des Kurerzkanzlers, der immer der Erzbischof von Mainz war. Die Zahl der Kurfürsten betrug seit 1356 aufgrund der Bestimmungen der Goldenen Bulle 7, wurde 1648 (Westfälischer Friede) auf 8 und 1692 auf 9 erweitert. 1777 sank sie durch Vereinigung zweier Kurfürstentümer wieder auf 8. Eine durch die linksrheinischen Territorialverluste des Reichs zu Beginn des 19. Jahrhunderts erfolgte grundlegende Umgestaltung (Wegfall der 4 linksrheinischen Kurfürstentümer, Neuschaffung von 5 neuen Kurwürden) hatte wegen ihrer Kurzlebigkeit keine Auswirkung mehr.
2. Reichsfürstenrat: Ihm gehörten die übrigen weltlichen und geistlichen Fürsten an sowie Reichsgrafen, Reichsfreiherren und Reichsprälaten. Die Führung wechselte zwischen dem Erzbischof von Salzburg und dem Erzherzog von Österreich. Um 1800 hatte das Reichsfürstenkollegium 100 Sitze, die sich auf eine geistliche (37 Mitglieder) und eine weltliche Bank (63 Mitglieder) verteilten. Neben den sogenannten Virilstimmen, die von einzelnen Reichsfürsten geführt wurden, gab es 2 geistliche und 4 weltliche sogenannte Kuriatstimmen, die sich jeweils mehrere kleine Reichsfürsten und -prälaten teilten.
3. Städterat: Er stand unter dem Direktorium Regensburgs als der gastgebenden Stadt des Reichstags und umfasste 51 Sitze für die Reichsstädte, die sich in eine rheinische (hierin auch die Reichsstädte Nord- u. Mitteldeutschlands) und eine schwäbische Bank (auch für andere süddeutsche Reichsstädte) gliederten.

Der Reichstag durfte nur vom Kaiser einberufen werden, der aber seit der Wahlkapitulation Karls V. aus dem Jahre 1519 verpflichtet war, vor Versendung der „Ausschreiben“ genannten Einladungsschreiben die Kurfürsten um Zustimmung zu bitten. Der Kaiser hatte ebenfalls das Recht, die Tagesordnung festzulegen. Dabei hatte er aber nur einen geringen Einfluss auf die tatsächlich diskutierten Themen. Die Leitung des Reichstages hatte der Kurfürst von Mainz inne, der auch gleichzeitig den Kurfürstenrat leitete. Der Reichsfürstenrat wurde abwechselnd durch den Erzherzog von Österreich und den Erzbischof von Salzburg geleitet, die Leitung des Reichsstädterates lag jeweils in der Hand der Stadt, in der der Reichstag stattfand.

Da der Immerwährende Reichstag seit 1663 nicht formell beendet wurde, konnten seine Beschlüsse auch nicht als Reichsabschied erarbeitet werden. Die Beschlüsse wurden deshalb in Form sogenannter Reichsschlüsse niedergelegt. Die Ratifizierung dieser Beschlüsse wurde meist durch den Prinzipalkommissar, den Vertreter des Kaisers beim Reichstag, in Form eines „Kaiserlichen Commissions-Decrets“ durchgeführt.

Die Reichsabschiede und Reichsschlüsse behandelten eine große Bandbreite von Themen, bei denen es zu einem Konsens zwischen dem Kaiser und den verschieden Ständen kommen musste. So wurden Fragen des Auf- und Ausbaus der Regierung, Verwaltung, Justiz und des Militärs auf Reichsebene behandelt. Weiterhin wurden Themen behandelt wie die Erhaltung und Wiederherstellung des Landfriedens, die Regelung des friedlichen Nebeneinanders der verschiedenen christlichen Konfessionen, die Erklärung von Krieg und Frieden, die Finanzierung von Reichsinstitutionen und Reichsunternehmungen und die Gestaltung der Wirtschaft im Reich.

Die Entscheidungen wurden in einem langwierigen und komplizierten Entscheidungs- und Beratungsverfahren getroffen. Wenn durch Mehrheits- oder einstimmigen Beschluss Entscheidungen in den jeweiligen Ständeräte getroffen waren, wurden die Beratungsergebnisse ausgetauscht und versucht, dem Kaiser einen gemeinsamen Beschluss der Reichsstände vorzulegen. Wichtig waren dabei die Entscheidungen des Kurfürsten- und Reichsfürstenrates, das Votum des Reichsstädterates war meist von untergeordneter Bedeutung, wenn es überhaupt zur Kenntnis genommen wurde. Die Beratungen selbst fanden in nach den Kollegien getrennten Räumlichkeiten statt. Bei diesen Beratungen galt normalerweise im Gegensatz zum Gesamtgremium das Mehrheitsprinzip.

Auf Grund der immer schwerer werdenden Entscheidungsprozesse wurde auch versucht, die Entscheidung mittels verschiedener Ausschüsse zu erleichtern. In diese Ausschüsse wurden meist Fachleute und Gesandte der Reichsstände entsandt. Daraus entwickelte sich seit dem 16. Jahrhundert eine Elite von Fachleuten und Politikern, die besonders vertraut waren mit den auf den Reichstagen behandelten Themen und Reichsangelegenheiten und über alle Stände hinweg Ansehen genossen.

Nach der Reformation und dem Dreißigjährigen Krieg bildeten sich in Folge der Glaubensspaltung im Jahre 1653 das Corpus Evangelicorum und später das Corpus Catholicorum. Diese versammelten die Reichsstände der beiden Konfessionen und berieten getrennt die Reichsangelegenheiten. Der Westfälische Frieden bestimmte nämlich, dass in Religionsangelegenheiten, aber auch auf anderen politischen Gebieten nicht mehr das Mehrheitsprinzip, sondern das Konsensprinzip gelten sollte.

Sitzordnung des Reichstages bei dessen feierlicher Eröffnung

An der Stirnseite sitzt der Kaiser bzw. dessen Prinzipalkommissar und verliest die kaiserliche Proposition, die Tagesordnung des Reichstages. Hinter dem Kaiser war die Kurfürstenbank auf der die Kurfürsten bzw. deren Gesandten Platz nahmen. An der linken Längsseite saßen die weltlichen Reichsfürsten. Deren genaue Sitzordnung war vielfach umstritten.

Die geistlichen Reichsfürsten saßen auf der rechten Längsseite des Saales. Die Vertreter der Reichsstädte verteilten sich über die 12 im Vordergrund zu sehenden Bänke. Vor den Reichsstädten war der Platz der Reichstagsschreiber.

Kupferstich von Peter Troschel, 1675

Tagungsorte von Hof- und Reichstagen

Jahr	Ort	Vorsitz	Ereignisse
754	Quierzy
777	Paderborn
782	Lippspringe		Eingliederung Sachsens
788	Ingelheim am Rhein		Absetzung Tassilos III.
799	Paderborn		Karl der Große trifft mit Papst Leo III. die Vereinbarung über die Kaiserkrönung
806	Diedenhofen		Dreiteilung des Reiches
817	Aachen
826	?		Vorladung des Sorbenhäuptlings;
829	Worms
831	Aachen
835	Diedenhofen
872	Forchheim	Ludwig der Deutsche
874	Forchheim	Ludwig der Deutsche	Erbfrage und Nachfolgeregelung
887	Tibur
889	Forchheim	Arnulf von Kärnten
892	Forchheim	Arnulf von Kärnten	Vorbereitung eines Feldzuges gegen die Slawen
896	Forchheim	Arnulf von Kärnten
900	Forchheim		Wahl von Ludwig dem Kind zum König
903	Forchheim	Ludwig das Kind	Verteilung der Besitztümer des hingerichteten Babenbergers Adalhard
907	Forchheim	Ludwig das Kind	Beratung über die Ungarneinfälle in Sachsen und Bayern
907	Fürth (?)	Ludwig das Kind	Bestätigung eines Gütertausches zwischen Kloster Fulda und Kloster Echternach.
911	Forchheim		Wahl Konrad I. zum König
914	Forchheim	Konrad I.	Beschluss über Krieg gegen Bayernherzog Arnulf
919	Fritzlar		Wahl von Heinrich I. zum König der Deutschen
926	Worms	Heinrich I.
938	Steele	Otto I. der Große
952	auf dem Lechfeld bei Augsburg	Otto I. der Große	siehe Reichstage zu Augsburg
961	Forchheim	Otto I. der Große
967	Ravenna	Otto II.
973	Quedlinburg
976	Regensburg
978	Dortmund	Otto II.	Beschluss des Feldzugs gg. Frankreich im Herbst d.J.
983	Verona		Wahl Ottos III.
985			Ende der Usurpation Heinrich des Zänkers
993	Dortmund	Otto III.
1066	Tibur
1076	Worms	Heinrich IV.
1077	Augsburg		siehe Reichstage zu Augsburg
1098	Mainz	Heinrich IV.
1105	Ingelheim	Heinrich IV.
1119	Tibur	Heinrich IV.
1122	Worms	Heinrich V.
1147	Frankfurt am Main	Konrad III.	Während des Reichstags erhob Heinrich der Löwe Klage und verlangte die Rückerstattung Bayerns.
1152	Dortmund/Merseburg	Friedrich I. Barbarossa
1154	Goslar
1156	Regensburg	Friedrich I. Barbarossa	Erhebung der Mark Österreich zum Herzogtum mit besonderen Vorrechten
1157	Bisanz	Friedrich I. Barbarossa	Verlesung eines Schreibens des Papstes durch Kardinal Roland, dass die Kaiserkrone als päpstliches Beneficium bezeichnet. Empörung unter den deutschen Fürsten
1158	auf den Ronkalischen Feldern	Friedrich I. Barbarossa	Erstellung des Regalienkatalogs zur Wiederherstellung der kaiserlichen Rechte in Italien durch Bologneser Juristen
1165	Würzburg	Friedrich I. Barbarossa	Würzburger Eide des Kaisers und fast aller Fürsten, nie "Roland" (Papst Alexander III.) anzuerkennen. Verlobung Heinrich d. Löwen mit der englischen Königstochter
1168	Bamberg	Friedrich I. Barbarossa und Heinrich VI.
1180	Gelnhausen	Friedrich I. Barbarossa;Heinrich VI.	Aufteilung des Herzogtums Sachsen unter den Kölner Erzbischof, Graf Bernhard v. Anhalt und den Landgrafen v. Thüringen
1181	Erfurt	Heinrich VI.	Belehnung Landgraf Hermann I. von Thüringen mit der Pfalzgrafschaft Sachsen
1188	Mainz	Heinrich VI.
1196	Frankfurt am Main	Heinrich VI.
1234	Frankfurt am Main	Heinrich (VII.)	Heinrich (VII.) ruft die Ketzerrichter deutlich zur Mäßigung bei ihrem Vorgehen gegen Häretiker auf und verurteilt damit indirekt auch das Vorgehen Konrads von Marburg der kurz zuvor ermordet worden war
1235	Mainz	Friedrich II.
1287	Würzburg	Adolf von Nassau
1323	Nürnberg	Ludwig der Bayer	Nach dem Aussterben der Askanier belehnt Ludwig der Bayer seinen Sohn Ludwig V. mit der Markgrafschaft Brandenburg.
1338	Frankfurt am Main	Ludwig der Bayer	Ludwig der Bayer verkündet das Mandat Licet iuris, das festhält, dass schon mit der rechtmäßigen Königswahl durch die Mehrheit der Kurfürsten ein Anspruch auf die Kaiserkrönung ohne päpstliche Approbation besteht.
1338	Koblenz	Ludwig der Bayer	Ludwig und Eduard von England bekräftigen ihr 1337 geschlossenes Bündnis. Ludwig ernennt Eduard zum linksrheinischen Reichsvikar und erkennt ihn als König von Frankreich an.
1356	Nürnberg	Karl IV.	Goldene Bulle
1379	Frankfurt am Main
1389	Eger (Böhmen)	Wenzel von Luxemburg	Landfrieden von Eger
1420	Breslau	Sigismund von Luxemburg
1487	Nürnberg	Friedrich III.
1488	Esslingen am Neckar	Friedrich III.	14. Februar 1488 Verkündung des Schwäbischen Bundes
1495	Worms	Maximilian I.	siehe Reichstag zu Worms (1495); Ewiger Landfriede; Reichskammergericht; Gemeiner Pfennig In der Folge: Schwabenkrieg
1496/97	Lindau (Bodensee)
1497/98	Freiburg
1500	Augsburg		siehe Reichstage zu Augsburg
1505	Köln		Schiedsspruch im Landshuter Erbfolgekrieg
1507	Konstanz
1512	Trier/Köln		10 Reichskreise
1518	Augsburg		siehe Reichstage zu Augsburg
1521	Worms	Karl V.	siehe Reichstag zu Worms (1521); Befragung Martin Luthers, Wormser Edikt
1522	Nürnberg I
1522/23	Nürnberg II
1524	Nürnberg III
1526	Speyer I		siehe Reichstage zu Speyer
1529	Speyer II		siehe Reichstage zu Speyer
1530	Augsburg		siehe Reichstage zu Augsburg
1532	Regensburg	König Ferdinand I.	Constitutio Criminalis Carolina
1541	Regensburg
1542	Speyer		siehe Reichstage zu Speyer
1542	Nürnberg
1543	Nürnberg
1544	Speyer		siehe Reichstage zu Speyer
1545	Worms
1546	Regensburg
1548	Augsburg		Augsburger Interim
1550/51	Augsburg		siehe Reichstage zu Augsburg
1555	Augsburg		siehe Reichstage zu Augsburg
1557	Regensburg
1559	Augsburg		siehe Reichstage zu Augsburg
1566	Augsburg		siehe Reichstage zu Augsburg
1567	Regensburg
1570	Speyer		siehe Reichstage zu Speyer
1576	Regensburg
1582	Augsburg		siehe Reichstage zu Augsburg
1594	Regensburg		erneuter Beschluß zur Reichstürkenhilfe
1597/98	Regensburg
1603	Regensburg
1608	Regensburg
1613	Regensburg
1640/41	Regensburg		Erwerb der Reichsstandschaft bedurfte seitdem der Zustimmung des Reichstages, der Kaiser konnte über das Recht auf Sitz und Stimme im Reichstag nicht mehr alleine bestimmen
1653/54	Regensburg	Ferdinand III.	Jüngster Reichsabschied
1663-1806	im Reichssaal des Regensburger Rathauses als Immerwährender Reichstag

Literatur

• Peter Claus Hartmann: Das Heilige Römische Reich deutscher Nation in der Neuzeit 1486–1806, Stuttgart 2005. ISBN 3150170451. Sehr informativer Kurzüberblick über das Reich und seine Institutionen
• Axel Gotthard: Das Alte Reich 1495–1806 , Darmstadt 2003. ISBN 3534151186
• Helmut Neuhaus: Das Reich in der frühen Neuzeit, (Enzyklopädie Deutscher Geschichte Band 42) München 2003. ISBN 3486567292. Enzyklopädischer Teil und zusätzlich ausführlicher Überblick über die aktuelle Forschung
• Heinz Angermeier: Das alte Reich in der deutschen Geschichte. Studien über Kontinuitäten und Zäsuren, München 1998, ISBN 3486558978

Weblinks

Heinz Angermeier, Erich Meuthen und Eike Wolgast: Die Reichstagsakten-Edition - Zum Stand des Forschungsunternehmens der Historischen Kommission bei der Bayerischen Akademie der Wissenschaften