Blockpartei
Als Blockpartei bezeichnet man solche politischen Parteien, die in der Sowjetischen Besatzungszone und später in der DDR dem „Antifaschistisch-demokratischen Block“ angehörten. Dieser war am 14. Juli 1945 gegründet worden; er wurde später zum „Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen“ umgeformt, der Teil der Nationalen Front war. Im Sprachgebrauch war es üblich, alle Parteien außer der SED als Blockpartei zu bezeichnen. Bestrebungen einiger Blockparteien vor allem während der Zeit der Sowjetischen Besatzungszone, eine eigenständige Politik zu betreiben, wurden unterbunden. Spätestens seit den 1950er Jahren vertraten die Blockparteien dieselben politischen Ziele wie die SED und vollzogen deren Politik mit.
Derartige Blocksysteme gab und gibt es auch in anderen Ländern, nicht nur kommunistischen.
Der „Antifaschistisch-demokratische Block“
Die Gründungsmitglieder waren die vier Parteien, die sich im Sommer 1945 nach der Erlaubnis zur Gründung „antifaschistischer Parteien“ durch den Befehl Nr. 2 der SMAD gegründet hatten:
- KPD - Kommunistische Partei Deutschlands
- SPD - Sozialdemokratische Partei Deutschlands
- CDU - Christlich-Demokratische Union Deutschlands
- LDPD - Liberal-Demokratische Partei Deutschlands
Am 22. April 1946 wurde die (ostdeutsche) SPD zum Zusammenschluss mit der KPD gezwungen, die neu entstandene Sozialistische Einheitspartei Deutschlands löste KPD und SPD im Block ab.
1948 traten DBD und NDPD bei, damit bestand der Block aus:
- SED - Sozialistische Einheitspartei Deutschlands
- CDU - Christlich-Demokratische Union Deutschlands
- LDPD - Liberal-Demokratische Partei Deutschlands
- DBD - Demokratische Bauernpartei Deutschlands
- NDPD - National-Demokratische Partei Deutschlands
Funktion der Blockparteien für die SED-Diktatur
Die beiden bürgerlichen Parteien CDU und LDPD hatten sich im Juni/Juli 1945 als eigenständige Parteien errichtet. Im Unterschied dazu waren DBD und NDPD 1948 durch die SED initiiert worden, um den Einfluss der bürgerlichen Parteien zu reduzieren. Mit der Bauernpartei sollten Landwirte gewonnen werden, die wenig Zugang zur Arbeiterpartei SED hatten; die NDPD gab „kleinen Nazis“ Gelegenheit, sich anzupassen. Die Vorsitzenden dieser beiden Parteien, Lothar Bolz (NDPD) und Ernst Goldenbaum (DBD), waren vor 1933 KPD-Mitglieder gewesen. "Die beiden neuen Parteien fungierten von Anfang an als Organe der SED", so Hermann Weber.[1]
Weber schreibt, die Blockparteien wurden deshalb nach 1949 nicht aufgelöst, weil sie für die SED bestimmte Aufgaben hatten:
- Alibifunktion: Sie verschleierten die kommunistische Einparteienherrschaft und täuschten eine pluralistische Demokratie vor;
- Transmissionsfunktion: Sie verbreiteten gewisse Vorstellungen der SED in anderen Bevölkerungsgruppen, z.B. durch die CDU in christliche Kreise.[2]
Die Blockparteien mussten die führende Rolle der SED anerkennen und konnten deswegen keine eigenständige Politik entwickeln. Einige Funktionäre der Blockparteien zeigten noch Widerstand. "Die Verhaftungen bürgerlicher Spitzenfunktionäre ... führten zur Einschüchterung und beschleunigten die Gleichschaltung dieser Parteien", so Weber, und nennt das Beispiel des LDPD-Ministers Karl Hamann.[3]
Über eine Liste mit den anderen Parteien und Massenorganisationen bei den Wahlen auf allen Ebenen verbunden, war die Anzahl ihrer Abgeordneten in den gewählten Körperschaften im Voraus bestimmt. Die Vertreter der Massenorganisationen gehörten meistens der SED an und verstärkten dadurch die Machtposition der SED.
Die Blockparteien waren in den meisten Gremien und Organen der DDR bis hin zu Volkskammer und Ministerrat (Regierung) vertreten und vollzogen dort die Politik der SED mit. Alle Vorsitzenden der Blockparteien waren ab 1960 zugleich Stellvertreter des Staatsratsvorsitzenden, des formellen Staatsoberhauptes der DDR. Allerdings hatte die SED die meisten (und wichtigsten) Posten im Ministerrat, die Staatsratvorsitzenden, Ministerpräsidenten, Innenminister, MfS-Minister und Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrat waren stets SED-Mitglieder.
Wer Mitglied in einer Blockpartei wurde, zeigte damit eine gewisse Bereitschaft, sich dem Regime anzupassen, ohne aber Mitglied der SED zu werden. Da den Blockparteien eine gewisse Anzahl von Positionen in Staat und Gesellschaft zugesprochen war, konnte eine Blockpartei-Mitgliedschaft positiv für die eigene Karriere sein. Der Weg über die Blockpartei war dann vielleicht sogar schneller als über die SED, da die Blockparteien deutlich weniger Mitglieder hatten. Dennoch war man von den wirklichen Machtpositionen im Staat ausgeschlossen.
Mitgliedszahlen in den Blockparteien (außer SED):
- 1977 365.000
- 1987 469.000
Die Blockparteien in den letzten Jahren der DDR
In den späten 1980er Jahren, kurz vor der politischen Wende, begannen die Blockparteien, sehr vorsichtig auf Distanz zur Politik der SED zu gehen. So äußerte Manfred Gerlach, Vorsitzender der LDPD, offen Sympathie zur sowjetischen Staatsführung unter Michail Gorbatschow.
Während der Wende in der DDR zerfiel der „Demokratische Block der Parteien und Massenorganisationen“ ab Spätherbst 1989. CDU, DBD, LDPD und NDPD entfernten sich zunehmend von der SED-Politik. 1990 schlossen sich die ehemaligen Blockparteien Westparteien an. So vereinigten sich LDPD und NDPD mit der FDP, und die DBD und Ost-CDU mit der West-CDU (siehe auch: Neu-alte Partei).
Vor allem in der Wendezeit kam im Volksmund die Bezeichnung „Blockflöten“ für die Blockparteien auf.
Einzelnachweise
- ↑ Hermann Weber: Die DDR 1945-1990, 2. Auflage, München 1993 (Oldenbourg Grundriss der Geschichte, Bd. 20), S. 23.
- ↑ Ebenda, S. 33.
- ↑ Ebenda.