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Studienzentrum Weikersheim

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Das 1979 auf Schloss Weikersheim gegründete Studienzentrum Weikersheim (SZW) versteht sich als Denkfabrik für einen betonten christdemokratischen Konservatismus. Es veranstaltet regelmäßige Kongresse, Seminare und Tagungen, vor allem zur Europa- und Deutschlandpolitik. Kritikern gilt das Institut als ein Netzwerk der Neuen Rechten.

Vertreter

Mitgründer des Zentrums war der CDU-Politiker Hans Filbinger. Er wurde am 12. Oktober 1979 - ein Jahr nachdem seine Vergangenheit als NS-Marinerichter publik geworden war und er deshalb als Ministerpräsident Baden-Württembergs zurückgetreten war - in der ersten Mitgliederversammlung des Studienzentrums zum Präsidenten gewählt. Im Oktober 1997 trat er von diesem Amt zurück und wurde zum Ehrenpräsidenten gewählt.

Weitere Mitgründer sind Helmut Metzner, Günter Rohrmoser, Heinz Karst und Erich Baumann. Geschäftsführer ist seit Ende 2002 der Dipl.-Betriebswirt und Philosoph Ronald F.M. Schrumpf.

Ein Drittel der etwa 400 Mitglieder des SZW ist jünger als 35 Jahre. Für sie wurde am 9. Mai 2004 die Unterorganisation Jung-Weikersheim gegründet.[1]

Nachfolger Filbingers wurde 1997 der als liberal-konservativ geltende Wolfgang von Stetten, danach bis 2003 Klaus Hornung, ein ständiger Mitarbeiter der Jungen Freiheit, der auch in rechtsextremistischen Verlagen Bücher veröffentlicht hat.[2] Heutiger Präsident des Studienzentrums ist Bernhard Friedmann, der von 1976 bis 1990 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1996 bis 1999 Präsident des Europäischen Rechnungshofs war. Er kündigte bei seinem Amtsantritt an, dass SWZ werde sich stärker mit wirtschaftlichen Themen befassen, und er werde es wieder näher an die Unionsparteien heranführen.

Vizepräsidenten sind Jörg Schönbohm, der Innenminister des Landes Brandenburg und Norbert Nothelfer (ehemaliger Regierungspräsident). Zum Präsidium gehören außerdem Philipp Jenninger, ehemaliger Bundestagspräsident, Manfred Rommel, ehemaliger Stuttgarter Oberbürgermeister, Klaus Hornung, Renate Heinisch (ehemals CDU-MdEP), Dieter Farwick (Brigadegeneral a.D.), Ulrich Kolberg, Arnold Vaatz, DDR-Bürgerrechtler und ehemaliger Umweltminister des Freistaats Sachsen, Andreas Graudin, Stefan Winckler (Publizist) sowie Lienhard Schmidt.

Träger

Das SZW wurde mit Spenden aus der Privatindustrie aufgebaut und wird von der Hans-Filbinger-Stiftung finanziell unterstützt. Diese gemeinnützige Stiftung zur Förderung christlichen, vaterländischen und humanistischen Gedankengutes in Wissenschaft, Wirtschaft, Kunst und Politik wurde 1993 zu Filbingers 80. Geburtstag gegründet.[3] Zu deren Gründungsmitgliedern zählte der bekannte Autor militärhistorischer Bücher Paul Carell, NSDAP-Mitglied seit 1931, Träger des „Winkels für alte Kämpfer“, ehemals jüngster Ministerialdirigent im nationalsozialistischen Regime, SS-Obersturmbannführer[4] und Pressesprecher des nationalsozialistischen Außenministers Joachim von Ribbentrop.

Das SWZ erhält auch staatliche Fördermittel, u.a. von der Bundeszentrale für politische Bildung.[5]

Ausrichtung

Das Studienzentrum beschreibt heute seine Zielsetzung wie folgt:

Unsere Arbeit gilt der Erhaltung des Kulturerbes Deutschlands und Europas sowie einer freiheitlichen Demokratie in Anlehnung an die Ideen herausragender Gründerväter wie Theodor Heuss, Konrad Adenauer, Ludwig Erhard. Dabei betrachten wir die Anerkennung von Menschenwürde und Menschenrechten als ersten Schritt auf dem Weg zu einem Zusammenleben aller Bürger unseres Vaterlandes und Kontinents in Frieden und Gerechtigkeit. Diese Grundrechte aller Menschen müssen jedoch vorstaatlichen bzw. naturrechtlichen Charakter haben, um zu verhindern, dass politische Institutionen die Deutungshoheit für sich reklamieren und so, je nach ideologischer Ausrichtung, Menschenwürde und Menschenrechte in ihrem Sinne auslegen.

Demnach vertreten die Weikersheimer einen Konservatismus, der sich auf Werte und Traditionen des „christlichen Abendlands“ beruft, diese als Identität Europas versteht und bewahren will.

Albrecht Jebens, ehemaliger Geschäftsführer des Instituts und persönlicher Referent Hans Filbingers, erklärte 1996, das Studienzentrum sei mit dem expliziten Auftrag gegründet worden, die in den 1970er Jahren nach Eindruck konservativer Kreise entstandene kulturelle Hegemonie des links-liberalen Lagers zu brechen und eine „geistig-moralische Wende“ in Deutschland einzuleiten.[6]

Auch laut Präsidiumsmitglied Stephan Winckler orientiert sich das Studienzentrum als „wertkonservative Denkfabrik" seit seiner Gründung an der ursprünglich von Helmut Kohl angekündigten, aber seiner Ansicht nach nie verwirklichten „geistig-moralischen Wende". Als Hauptvertreter der Entwicklung des Instituts nennt er die Professoren Günter Rohrmoser (Sozialphilosoph), Lothar Bossle (Soziologe, † 2000) und Klaus Hornung. Lothar Bossle, der langjährige wissenschaftlicher Leiter des Studienzentrums, gehörte zum festen Referentenstamm des Verein zur Förderung der psychologischen Menschenkenntnis, der als Sekte eingestuft wurde, unterhielt Verbindungen zur MUN-Sekte und schrieb für den rechtsextremen Grabert-Verlag.[7]

Die Europäische Verfassung in ihrer jetzigen Form lehnt das Studienzentrum ab. Seine Vertreter fordern ein „Europa der Vaterländer“ und einen „Gottesbezug“ in der EU-Verfassung, mit dem die Menschenrechte willkürlicher Auslegung entzogen werden sollen. Auch Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei werden abgelehnt. Dazu gab das SZW am 15. Juni 2005 ein Europa-Manifest heraus.[8]

Veranstaltungen

Mitveranstalter von Weikersheimer Tagungen waren früher u.a. die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (1993), der Bund Junges Ostpreußen (2002/2003), die Paneuropa-Union, das Institut für Staatspolitik, der Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis und die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (siehe Weblinks).

Als Referenten kamen unter anderen der ehemalige Bundespräsident Karl Carstens, Wolfgang Schäuble oder Erwin Teufel im Studienzentrum zu Wort, aber auch Neurechte und Rechtsextreme wie Wolfgang Strauss, Hans-Ulrich Kopp und Hans-Dietrich Sander. [9]

Seit Friedmanns Präsidentschaft kooperiert das Studienzentrum u.a. mit Unternehmerverbänden, darunter der Arbeitsgemeinschaft Evangelischer Unternehmer (AEU) und dem Bund Katholischer Unternehmer (BKU) in Rottenburg- Stuttgart, der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU), dem Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) und dem Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Baden-Württemberg. Neuer Schwerpunkt unter dem Motto Zu sozial ist unsozial sind dabei die „Weikersheimer Wirtschaftsgespräche“. Ihre Tagungen finden bei renommierten Unternehmen wie der Deutschen Bank in Freiburg, der Hauptverwaltung der Allianz AG oder im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt.[10]

Außerdem finden Jahreskongresse und die sogenannten „Kamingespräche“ zu bestimmten Themen statt, z.B. „Nationale Identität“ (2002), „Völkerrecht und Irakkrieg“ (2003), „Der Weg zur Integration Europas“ (2004), „Welches Europa wollen wir? - Nationale Interessen im Europa der Vaterländer“ (2005), Bevölkerungs- und Wirtschaftspolitik. Dazu werden vielfach prominente Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Religion als Redner verpflichtet,[11] darunter bekannte Bundes- und Landespolitiker der CDU wie Helmut Kohl, Friedbert Pflüger oder Christoph Palmer.

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Das SWZ geriet erstmals 1989 in den Ruf, eine „rechte Kaderschmiede“ zu sein, als das Präsidiumsmitglied Rolf Schlierer als Pressesprecher für die Republikaner fungierte, deren Parteivorsitzender er heute ist. Schlierer, der 1980 publiziert hatte, dass die Zahl von sechs Millionen ermordeter Juden in der NS-Zeit „heute in der zeitgeschichtlichen Wissenschaft nicht mehr ernsthaft vertreten“ wird, wurde zunächst von Filbinger bedrängt, sich von den Republikanern zu trennen und nur noch für das Studienzentrum zu arbeiten, weil er dort seine Ziele besser verfolgen können. Als Schlierer ablehnte, wurde er vom Präsidium abberufen.[12]

Vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württembergs wurde und wird das Studienzentrum nicht beobachtet. Es erhält seit 1999 keine Zuwendungen aus dem Landeshaushalt mehr, wird aber vom jeweiligen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs durch einen symbolischen Mitgliedsbeitrag von 100 Euro unterstützt. Nach Angaben der Zeitschrift Der Spiegel sind zwei Mitglieder des Präsidiums für ihre Kontakte zur rechtsextremen Szene bekannt: Der Politikwissenschaftler Klaus Hornung war als Referent bei der Burschenschaft Danubia, die vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Stefan Winckler trat als Referent bei der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Gesellschaft für freie Publizistik auf, die als größte kulturpolitische Organisation für rechtsextreme Buchhändler, Verleger und Autorender gilt.[13]

Eine Reihe von Kritikern, darunter Autoren des ehemaligen IDGR, des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung sowie der Sprecher der SPD-Fraktion für Verfassungsschutz- und Extremismusfragen, Stephan Braun, siedeln das Studienzentrum in einer Grauzone zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus an. Es überschreite die Grenzen zwischen diesen Lagern gezielt, um zur Enttabuisierung rechtsextremer Positionen beizutragen.

Ulli Boldt gehörte zur Leitung der Jungweikersheimer, war aber auch zugleich für die heute verbotene Neonazigruppe Nationalistische Front aktiv, leitete das Nationale Infotelefon Berlin und meldete einige Rudolf Heß-Gedenkmärsche in Frankfurt an der Oder und Oranienburg an. Als dies 1995 bekannt wurde, schloss das Kuratorium Weikersheim ihn aus.[14]

Auch der ehemalige Hauptvertreter des Instituts Albrecht Jebens soll dem Fernsehmagazin Panorama zufolge Kontakte zu Rechtsextremisten unterhalten haben.[15] Kritisiert wird, dass Jebens als Vorsitzender der Filbinger-Stiftung, die das SZW satzungsgemäß mitfinanziert, zugleich auch Vorsitzender der Gesellschaft für freie Publizistik ist.[16] Referenten wie dem Politikwissenschaftler Hans-Helmuth Knütter warfen Journalisten von Panorama vor, sie hätten neonazistische Gewalt gerechtfertigt.[17]

Auch manche Mitveranstalter wurden von der SPD dem rechtsextremen Lager zugeordnet.[18]

Auch unter von Stetten kam das Studienzentrum mehrfach wieder in die Schlagzeilen. Kritisiert wurde etwa die Haltung von Präsidiumsmitglied Günter Rohrmoser: Dieser ließ den ehemaligen RAF- und heutigen NPD-Angehörigen Horst Mahler zu seiner Geburtstagsfeier am 1. Dezember 1997 vor Mitgliedern des Instituts eine Rede halten, erklärte seine und Mahlers Positionen für identisch und lobte Mahlers Haltung als „national-christlichen Konservativismus“.[19] Mahler hatte gefordert, das „besetzte“ Deutschland müsse sich von seiner „Schuldknechtschaft“ zum aufrechten Gang seiner „nationalen Identität“ befreien.[20]

Wegen solcher Verbindungen forderte die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag am 16. Mai 2006 den Ausschluss rechtsextremer Kontakte und Referenten in Weikersheim mit der Begründung:

Es muss verhindert werden, dass Bildungsstätten wie das Studienzentrum Weikersheim eine Scharnierfunktion bei der von rechtsextremistischen Gruppen angestrebten Vernetzung mit dem rechtskonservativ-demokratischen Spektrum übernehmen.[21]

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Gessenharter erachtet diese geforderte Abgrenzung zwischen „intellektueller Neuer Rechten“ zu (national-)konservativen geistigen Eliten, so auch im Studienzentrum Weikersheim, für schwierig, weil es „ständig fließende Grenzen gibt“.[22]

Aktuelle Vorgänge

Trotz der von Bernhard Friedmann zugesagten Neuausrichtung des SZW bestehen weiterhin Kontakte zu Personen, die dem neurechten oder rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. 2004 appellierte Friedmann an den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann nach dessen Ausschluss aus der CDU wegen einer als antisemitisch eingestuften Rede, umgehend einen Antrag auf Wiederaufnahme in die CDU-Fraktion zu stellen.[23]

Am 20. April 2007 sollte im Waldhotel Stuttgart-Degerloch ein Vortrag des SZW zum Thema „Die Bundeswehr als demokratischer Weltpolizist – Sind Auslandseinsätze sinnvoll?“ stattfinden. Veranstalter war Jung-Weikersheim; als Redner vorgesehen war Reinhard Günzel, früher Chef des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr. Günzel war wegen seiner öffentlichen Zustimmung zu Martin Hohmann aus der Bundeswehr entlassen worden. Auch Hohmann war zu der Weikersheimer Veranstaltung eingeladen worden. Der Spiegel, die FAZ und andere bundesdeutsche Zeitungen verwiesen zudem darauf, dass die Veranstaltung am für Rechtsextremisten symbolträchtigen Geburtstag Adolf Hitlers stattfinden sollte.[24][25]

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum forderte Günther Oettinger, den jetzigen Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, am 20. April erneut zum Rücktritt auf und begründete dies unter anderem mit seiner Mitgliedschaft im SZW, das regelmäßig Redner mit extremistischen und zum Teil antisemitischen Ansichten zu öffentlichen Vorträgen einlade.[26] Am selben Tag erklärte Oettinger, der wie alle seine Vorgänger im Ministerpräsidentenamt Baden-Württembergs Mitglied im Kuratorium des SZW ist, er werde seine Mitgliedschaft bis zur abschließenden Klärung ruhen lassen. Er bat SZW-Präsident Bernhard Friedmann um baldige Aufklärung über die geplante Veranstaltung und wies auf Hohmann und Günzel hin.[27][28]

Aufgrund der öffentlichen Kritik sagte das SZW das Treffen mit Günzel ab. Friedmann erklärte, er habe die Veranstaltung untersagt. An einer für den 25. August 2007 vorgesehenen Veranstaltung mit Martin Hohmann als Redner halten die Jung-Weikersheimer jedoch fest.[29] Baden-Württembergs SPD-Vorsitzende Ute Vogt forderte deshalb die Schließung des Studienzentrums. Dieses biete „bekennenden Antisemiten“ ein Forum.[30]

Vorausgegangen war bundesweite heftige Kritik an Passagen einer Trauerrede Oettingers am 11. April 2007, in denen er Hans Filbinger als „Gegner des NS-Regimes“ bezeichnet hatte. Diese Aussage nahm Oettinger erst am 23. April 2007 zurück. Die Rede hatte Michael Grimminger verfasst, früher Mitarbeiter Günter Rohrmosers und seit 2002 im badenwürttembergischen Staatsministerium als Redenschreiber beschäftigt.[31]

Einzelbelege

  1. ↑ Wolfram Wette (Hrsg.): Filbinger, eine deutsche Karriere. Klampen-Verlag, Springe 2006, ISBN 3-934920-74-8, S. 140
  2. ↑ Wolfram Wette, a.a.O. S. 137
  3. ↑ Wolfram Wette, a.a.O. S. 133
  4. ↑ Wolfram Wette, a.a.O. S. 133f
  5. ↑ bpb-Liste für anerkannte Bildungsträger
  6. ↑ Martin Thunert, Politikberatung in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949, in: Ulrich Willems (Hrsg.), Demokratie und Politik in der Bundesrepublik 1949-1999, Leske + Budrich Verlag, 2001, S. 233
  7. ↑ Wolfram Wette, a.a.O. S. 123f
  8. ↑ Europa-Manifest des Studienzentrums Weikersheim: „Europa braucht eine Seele“
  9. ↑ Alice Brauner-Orthen: Die Neue Rechte in Deutschland, Opladen 2001, ISBN 3-8100-3078-3, S. 29
  10. ↑ Wolfram Wette, a.a.O. S. 141
  11. ↑ Liste der Weikersheimer Referenten 1979-1998
  12. ↑ Wolfram Wette, a.a.O. S. 129f
  13. ↑ Spiegel online 19. April 2007: Oettinger ist Mitglied in rechtem Studienzentrum
  14. ↑ Anton Maegerle: Denkschmiede für Ultrarechte
  15. ↑ Panorama Sendung Nr. 614 vom 6. Juni 2002, Beitrag Vertuschen und verdrängen - Rechtsradikale in der CDU
  16. ↑ Stephan Braun für die SPD-Fraktion Baden-Württemberg
  17. ↑ Panorama-Sendung Nr. 634 vom 13. November 2003, Beitrag Heuchelei um Hohmann. Weitere Rechtsradikale in der CDU
  18. ↑ Stephan Braun, MdL der SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag: Presseerklärung vom 3. August 2004 Studienzentrum Weikersheim sucht Nähe zu Rechtsextremen
  19. ↑ Junge Freiheit: Interview mit Rohrmoser über Mahler, 24. April 1998
  20. ↑ Rede Horst Mahlers zum 70. Geburtstag Günter Rohrmosers
  21. ↑ Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg: Studienzentrum Weikersheim sucht Nähe zu Rechtsextremen (pdf)
  22. ↑ Wolfgang Gessenharter, Thesen zum Konferenzthema und zum Thema des Forums Fakten gegen Fiktionen – Journalismus braucht Recherche, vorgelegt auf der Konferenz beim NDR-Hamburg am 3. Juni 2005
  23. ↑ Wolfram Wette, a.a.O. S. 142
  24. ↑ Spiegel online, a.a.O.
  25. ↑ FAZ-online 20. April 2007: Oettinger nimmt Abstand von Filbinger-Institution
  26. ↑ Yahoo Nachrichten 20. April 2007: Simon-Wiesenthal-Zentrum fordert erneut Oettingers Rücktritt
  27. ↑ Oettinger distanziert sich vom Studienzentrum Weikersheim
  28. ↑ FILBINGER-AFFÄRE: Oettinger kappt Kontakt zu rechtem Studienzentrum
  29. ↑ Netzeitung 24. April 2007
  30. ↑ Spiegel online, a.a.O.
  31. ↑ Spiegel online, a.a.O.

Literatur

  • Meinrad Heck: Studienzentrum Weikersheim. Der Club der rechten Denker. In: Stephan Braun, Daniel Hoersch (Hg.): Rechte Netzwerke - eine Gefahr. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, S.95-101. ISBN 381004153X

Eigeninformationen

Kritik

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