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Günther Oettinger

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Günther Oettinger 2006

Günther Hermann Oettinger (*  15. Oktober 1953 in Stuttgart) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist seit 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Leben und Beruf

Nach dem Abitur in Korntal absolvierte Oettinger ein Studium der Rechtswissenschaft und der Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen, welches er 1978 mit dem ersten und 1982 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem zweiten Staatsexamen war er zwei Jahre bei einem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig. Seit 1984 arbeitet er als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei, deren Mitinhaber er seit 1988 ist.

Günther Oettinger ist seit 1994 mit seiner Frau Inken verheiratet und hat einen Sohn.

Politik

Partei

1977 gründete Oettinger in seiner Heimatstadt Ditzingen einen Ortsverband der Jungen Union. Von 1983 bis 1989 war Oettinger deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Von 1977 bis 1985 war Oettinger der Vorsitzende der CDU Ditzingen. Von 2001 bis 2005 war Oettinger Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordwürttemberg. Außerdem ist Oettinger seit 1999 Vorsitzender des Bundesfachausschusses für Medienpolitik der CDU.

Im März 2004 kündigte Oettinger seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an. Ministerpräsident Erwin Teufel kündigte im Oktober 2004 an, zum 19. April 2005 seine Ämter als Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident aufzugeben.

Oettinger wurde durch eine Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 2. Dezember 2004 verkündet wurde, zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2006 gewählt. Seine Konkurrentin, die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, die von Erwin Teufel favorisiert wurde, hatte nach der Niederlage bei der Mitgliederbefragung den Verzicht auf ihre Kandidatur bekannt gegeben.

Am 29. April 2005 wurde Oettinger auch zum Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg gewählt.

Abgeordneter

Von 1980 bis 1994 gehörte Oettinger dem Gemeinderat in Ditzingen an. Hier war er auch ab 1982 Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Seit 1984 ist er Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg. Am 29. Januar 1991 wurde Oettinger zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Oettinger konnte sich stets als Direktkandidat im Wahlkreis Vaihingen durchsetzen - bei der Landtagswahl 2006 erreichte er 45,3 % der Stimmen.

Öffentliche Ämter

Am 21. April 2005 wurde Oettinger vom Landtag zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Bei der Landtagswahl am 26.03.2006 konnte die von ihm geführte Schwarz-Gelbe Koalition ihre Mehrheit behaupten, wobei die CDU die absolute Mehrheit nur knapp verfehlte. Der Landtag wählte ihn am 14. Juni 2006 mit 85 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten und Chef der Landesregierung.

Kritik

Junge Union

Günther Oettinger im Wahlkampf 2006

In seiner Zeit als Vorsitzender der Jungen Union bezeichnete er einmal die Frauen-Union als „Krampfaderngeschwader“, eine Bemerkung, die seine Karriere damals in erhebliche Gefahr brachte.

Im Jahre 1988 machte er bundesweit Furore, als er den Rücktritt des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl forderte.

Erneut für Aufsehen sorgte Oettinger 1989 als Landesvorsitzender der Jungen Union mit der Forderung, das Motorradfahren auf öffentlichen Straßen aus Sicherheitsgründen zu verbieten, die er in einem Interview mit der Zeitschrift Motorrad bekräftigte. In einem Interview 2006 erklärte er, die Forderung sei „unter dem Eindruck des Besuchs einer Unfallklinik entstanden“ und das Motorradfahren sei „eine schöne und reizvolle Freizeitbeschäftigung.“ [1] Im Jahr 1991 hatte Oettinger wegen Alkohols am Steuer seinen Führerschein abgeben müssen.

Filbinger-Trauerrede

Für sehr heftige öffentliche Kritik sorgte Oettinger am 11. April 2007 mit seiner Trauerrede[2] auf Hans Filbinger, einen seiner Vorgänger im Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der 1978 wegen seiner NS-Verstrickungen als Marinerichter zurücktrat. Oettinger bezeichnete in dieser - von seinem Redenschreiber Michael Grimminger entworfenen - Rede Filbinger als „Gegner des NS-Regimes“: »Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.«[3] Außerdem stellte Oettinger die Behauptung auf: »Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.« Der Dramatiker Rolf Hochhuth, der Filbingers Todesurteile einst öffentlich machte, nannte diese Behauptung Oettingers „eine unverfrorene Erfindung“.[4]

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Rede, da sie falsche Botschaften transportiere sowie die vorhandene Schuld eines Mannes wie Hans Filbinger bemänteln würde. Die Trauerrede stieß weiterhin auf Ablehnung bei vielen Politikern und bei Angehörigen der von Filbinger verurteilten Menschen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte, dass sie sich mehr Differenzierung in der Trauerrede gewünscht hätte.[5] Oettinger wurde außerdem Geschichtsfälschung vorgeworfen. Der Historiker Hans Mommsen sprach im Zusammenhang mit der Charakterisierung von Filbinger als NS-Gegner daneben von "Verunglimpfung der Angehörigen des Widerstandes". Rufe nach einer Entschuldigung und Rücktrittsforderungen wurden laut. Oettinger verteidigte seine Äußerungen zunächst und sagte, dass er auch viel Zustimmung und Lob erhalten habe.[6][7] Am 16. April erklärte Oettinger, er "distanziere" sich von seinen Äußerungen.[8] Mit der Distanzierung war jedoch die Auseinandersetzung noch nicht beendet, denn am 16. April nannte der stellvertretende Ministerpräsident von Brandenburg Jörg Schönbohm die Rüge Merkels gegenüber Oettinger "parteischädigend" und betonte, die Kritik an Oettingers Trauerrede sei "zum Teil auch sehr platt gewesen". Hierdurch wurde offenkundig, dass bislang innerhalb der Strömungen der CDU keine Einigung hinsichtlich der inhaltlichen Bewertung der Aussagen Oettingers gefunden werden konnte.

Sonstige Kritik

In der sog. "Pizzeria-Affäre" wurde bekannt, dass auf einer Aufzeichnung des Verfassungsschutzes eines unter Mafia-Verdacht stehenden Wirtes auch die Stimme Oettingers zu hören ist. Da der Wirt mit Oettinger befreundet war, wurde der Verdacht geäußert, dass Oettinger unwissentlich Geheimnisse an die Mafia verraten hätte. Das konnte er jedoch später glaubhaft widerlegen. Ein Untersuchungsausschuss kam 1994 nach der sogenannten Pizzeria-Affäre zu dem Ergebnis, Oettinger habe sich nicht des Verrats von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht.

2005 wurde Oettinger von der Deutschen Sprachwelt als „Sprachsünder“ angeprangert und 2006 vom Verein Deutsche Sprache zum „Sprachpanscher des Jahres“ gewählt. Anlass waren seine Äußerungen in einem SWR-Interview im November 2005: „Englisch wird die Arbeitssprache. Deutsch bleibt die Sprache der Familie und der Freizeit, die Sprache, in der man Privates liest.“

Im September 2006 wurde Oettinger für die Absicht kritisiert, mittelalterliche Handschriften und Inkunabeln aus Beständen der Badischen Landesbibliothek Karlsruhe im Wert von bis zu 70 Millionen Euro zugunsten des Hauses Baden verkaufen zu wollen. Wissenschaftler und wissenschaftliche Organisationen aus aller Welt reagierten auf dieses Vorhaben mit großer Empörung und bezeichneten es u. a. als „beispiellose[n] Akt der Barbarei“[9]

Anfang des Jahres 2007 sagte Oettinger in einer Rede der Studentenvereinigung Ulmia: „Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr,“ womit er den mangelnden Willen der jungen Generation zu Fleiß und Disziplin erklären wollte. Über Vorschläge einiger Hochschullehrer, die Einnahmen der Studiengebühren für die Bezahlung offener Heizkosten zu verwenden: „Da haben Professoren ein bisschen Schwachsinn geredet, das ist im Berufsbild drin.“[10]

Sonstiges

Quellen

  1. ↑ Motorrad vom 17. März 2006, Seite 8
  2. ↑ Oettingers vollständige Filbinger-Rede (Microsoft-Word-Dokument, 232 kB). Frankfurter Rundschau vom 12.04.2007.
  3. ↑ SWR: "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes." – Die umstrittene Passage der Rede im Wortlaut, abgerufen am 17. April 2007, 11:19 Uhr
  4. ↑ Oettinger muss sich Inkompetenz vorhalten lassen, Handelsblatt (Online-Ausgabe) vom 12. April 2007.
  5. ↑ Merkel schließt sich Kritik an Oettinger an. Reuters, 13. April 2007.
  6. ↑ Oettinger steht zu umstrittener Trauerrede. Netzeitung, 12. April 2007.
  7. ↑ "Oettinger muss seine Äußerungen zurücknehmen." Süddeutsche Zeitung, 13. April 2007.
  8. ↑ Oettingers Weltsicht Süddeutsche Zeitung vom 17.04.2007
  9. ↑ Offener Brief; Pressemitteilung der Deutschen Forschungsgemeinschaft vom 28. September 2006; Offener Brief des Verbands Deutscher Kunsthistoriker e. V. vom 28. September 2006; Offener Brief mit über 2500 Unterzeichnern aus der Fachwelt`` vom 28. September 2006; Leserbrief von 19 internationalen Kunsthistorikern, F.A.Z. vom 28. September 2006, Nr. 226/Seite 44
  10. ↑ Ein Oettinger, ein Fettnapf, Der Stern vom 1. Februar 2007.
Personendaten
NAME Oettinger, Günther H.
ALTERNATIVNAMEN Oettinger, Günther Hermann
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
GEBURTSDATUM 15. Oktober 1953
GEBURTSORT Stuttgart
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