Gezielte Tötung
Den Ausdruck Gezielte Tötung verwenden manche Staaten sowie einzelne Medien für die Tötung von Angehörigen befeindeter Organisationen oder Staaten. Sie verwenden den Ausdruck ebenso für die Tötung von Überläufern. Neben geheimdienstlichen Einzelaktionen kann dies auch eine Kommandoaktion einer Spezialeinheit sein. Die Tötungen können sowohl im eigenen Land als auch auf fremden Gebiet erfolgen. Letzteres kann zu außenpolitischen Konflikten führen.
Internationale Verbreitung der Anwendung
Seit den 50er Jahren nutzt der Staat Israel, abhängig von der jeweiligen Bedrohungslage, die Taktik der gezielten Tötungen im Kampf gegen seine Gegner. Bereits in den 50er Jahren wurden Offiziere des ägyptischen Nachrichtendienstes, die Einsätze arabischer Guerillakräfte gegen Israel koordinierten, durch Briefbomben getötet.[1] Ein Höhepunkt der Anwendung der Taktik war die Zerschlagung der Gruppierung „Schwarzer September“ nach deren Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972.
Die Taktik der gezielten Tötungen findet zunehmend internationale Verbreitung. Insbesondere gegen nichtstaatliche Gegner, die sich in Staaten und Regionen aufhalten, in denen der Einsatz konventioneller Streitkräfte nicht angemessen ist und in denen lokale Behörden nicht willens oder nicht in der Lage zum Vorgehen gegen diese Gegner sind, wird die Taktik angewendet.
Bereits in den 80er Jahren versuchte die französische Regierung, die Terroristen „Carlos“ und Abu Nidal zu töten. Britische Sicherheitskräfte töteten zahlreiche Angehörige der IRA im Rahmen gezielter Tötungen. Russland tötete u.a. tschetschenische Separatisten im Ausland. Die USA töteten seit 2002 mehrere Anführer der Al-Qaida im Jemen und Pakistan durch Drohnen.[2] Darüber hinaus wird die Taktik vermutlich im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ gegen Kommandeure der Taliban in Afghanistan eingesetzt. Im Februar 2007 wurde ein lokaler Talibanführer durch NATO-Kräfte gezielt getötet.
In [[Deutschland] findet bislang keine öffentliche Diskussion über den Einsatz gezielter Tötungen statt; wohl auch deshalb, weil das Vorgehen gegen terroristische Akteure im Ausland im Wesentlichen an die USA delegiert wurde und sich die Frage der eigenen Anwendung dieser Taktik daher vorerst nicht stellt. Zumindest die Regierung Schröder schien der Taktik jedoch aufgeschlossen gegenübergestanden zu haben. Mit den Worten „wer den Tod liebt, kann ihn haben“ äußerte sich der ehemalige Bundesinnenmini-ster Otto Schily positiv über die Tötung von Terroristen.[3] Soldaten des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sagten 2005 gegenüber dem Magazin Stern, sie hätten den Befehl gehabt, lokale Führer krimineller Organisationen in Afghanistan gezielt zu töten.
Terminologie
Die Benennung des Sachverhaltes ist umstritten und von der jeweiligen politischen Einschätzung abhängig. Bei gegen den Westen gerichteten Aktionen nannte man sie stets "Mord" oder "ungesetzliche Tötung". Deutsche Terroristen nannten ihre Tötungen von Symbolfiguren der Gesellschaft "Hinrichtungen". Deutsche Politiker werten die gegenwärtigen "gezielten Tötungen" Israels entweder als "Hinrichtung" [1] (Johannes Gerster CDU) oder als "gezielte Ermordung" [2] (Daniel Cohn-Bendit) (B 90/Grüne). Die meisten Kritiker werfen dem Terminus Verschleierung und Beschönigung vor, bewerten ihn also als Euphemismus. Die deutsche Bundesregierung hat, ebenso wie eine Vielzahl weiterer westlicher Regierungen, den Begriff "Tötungen" bzw. "gezielte Tötungen" übernommen.
Durch die Verwendung eines sprachlichen Konstrukts (Tautologie) wird ein Teilaspekt derartiger Handlungen ("Zielgerichtheit") besonders betont und somit der entgegengesetzte Aspekt der Inkaufnahme unschuldiger Mitopfer (vgl. "Kollateralschaden") in den Hintergrund gerückt.
Historische Beispiele
Zum Prinzip der gezielten Tötung können verschiedene teilweise erfolgreiche Aktionen der UdSSR und der USA gezählt werden. So führte der NKWD einen tödlichen Anschlag auf Trotzki wegen seiner Agitation gegen den Stalinismus aus dem Exil heraus durch, er verübte den so genannten Regenschirmmord in London und die USA führten einen Anschlag auf Muammar al-Gaddafi und einen Raketenangriff im Jemen durch. Eine andere Form ist der US-amerikanische Versuch, sich einen langwierigen Krieg durch die Ermordung des damaligen irakischen Herrschers Saddam Hussein am 20. März 2003 zu ersparen.
Argumentationsstrukturen
Positionen der israelischen Politik
Israel, das seit dem Ausbruch der al-Aqsa-Intifada diese Strategie auf Führer von Hamas und anderen Gruppen anwendet, verweist auf Aspekte der Notwehr. Es wird der Palästinensischen Autonomiebehörde vorgeworfen, nicht gegen jene Gruppen vorzugehen, die für den Tod israelischer Zivilisten verantwortlich seien. Ziel sei weiterhin die juristische Verfolgung und, im Falle einer Nichtdurchsetzbarkeit, die Abwendung von Gefahr.
Es ist innerhalb der israelischen Politik umstritten, welche Konsequenzen diese Strategie birgt. Kritiker verweisen auf die zunehmende Radikalisierung der palästinensischen Gesellschaft und eine Schwächung der kompromissbereiten Kräfte. Es wird auch eine Zersplitterung der Hamas in viele kleine unabhängig operierende Organisationen befürchtet, was die Überwachung und den Einfluss sowie Verhandlungen erschweren würde. Von der israelischen Armee angefertigte offizielle Studien sehen mittelfristig eine Zurückdrängung des Einflusses der Hamas. Zwischenzeitlich mehrten sich Stimmen aus der politischen Rechten, die auch die gezielte Tötung Jassir Arafats forderten. Am 25. Januar 2005 erklärte die Regierung Scharon, von Gezielten Tötungen abzusehen, um den nach der Wahl Mahmud Abbas' aufkeimenden Friedensprozess zu unterstützen.
Positionen der Staatengemeinschaft
International lehnt die Mehrheit der Staaten diese Maßnahmen ab; sie seien mit dem Gedanken des Rechtsstaats kaum zu vereinbaren, da dem Opfer jede Möglichkeit der Verteidigung gegen die begründenden Anschuldigungen fehle. Auch UN-Generalsekretär Kofi Annan bezog eindeutig Stellung. Anlässlich der Liquidation von Abd al-Aziz al-Rantisi am 17. April 2004 verurteilte er die Tötung des Hamas-Führers durch Israel. Die Tat verletze internationales Recht. Er forderte Israel auf, die gezielten Tötungsaktionen sofort einzustellen. Vor allem von arabischen Staaten werden die Gezielten Tötungen Israels als Form des Staatsterrorismus bezeichnet und mit den Attentaten palästinensischer Terroristen auf israelische Zivilisten und Soldaten verglichen.
Die gezielte Tötung des jordanischen Top-Terroristen Abu Musab az-Zarqawi durch die US-Army im Irak im Juni 2006 wurde jedoch international mit Wohlwollen aufgenommen.
Völkerrechtliche Erwägungen
Gegner der Politik der gezielten Tötung verweisen auf die Regelungen des Vierten Genfer Abkommen von 1949, nach der es untersagt sei, unbewaffnete Zivilisten militärisch gezielt anzugreifen. Allerdings ist umstritten, ob Anführer von bewaffneten Gruppen unter den Definitionsbereich des unbewaffneten Zivilisten fallen.
Ebenfalls wird der internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966 angeführt, der auch von Israel ratifiziert wurde und der Hinrichtungen ohne rechtskräftige Urteile verbietet. Auch hier existieren Argumentationen, die in Analogie zu dem - ebenfalls urteilsfreien - finalen Rettungsschuss einem Staat das Recht zuschreiben, unter bestimmten Umständen Mitglieder von allgemein als terroristisch anerkannten Gruppen beim Verüben eines Terroraktes zu töten. Außerdem sind Tötungen im Zuge militärischer Auseinandersetzungen wohl keine Hinrichtungen im Sinne dieses Vertrages. Ob dieser Vertrag hier zur Geltung kommt hängt also davon ab, ob man die Tötung als Hinrichtung oder als militärische Aktion gegen einen feindlichen Anführer bewertet.
Jüngste Entwicklungen
Ranghöchste Person dieser Gruppen war Ahmed Jassin, der am 22. März 2004 bei einem Angriff der israelischen Armee getötet wurde. Ebenfalls getötet wurde am 17. April 2004 der Nachfolger von Jassin, Abd al-Aziz al-Rantisi.
Quellen
[1] Beitrag Magdeburger Volksstimme, 8. April 2004 (sc. die Tötung Jassins)
[2] Interview DLF, Deutschlandradio, 19. April 7.15 Uhr
- ↑ Dan Raviv/Yossi Melman: Every Spy a Prince: The Complete History of Israel's Intelligence Community, Boston 1990, S. 122.
- ↑ „Al Qaeda Figure Reported Killed“, Washington Post, 14.05.2005.
- ↑ „‚Wer den Tod liebt, kann ihn haben’“, Der Spiegel, Nr. 18/2004, 26.04.2004.