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Walter Momper

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Walter Momper

Walter Momper (* 21. Februar 1945 in Sulingen) ist ein deutscher Politiker (SPD). Seit 2001 ist er Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin. In den Jahren 1989-1991 war der Politikwissenschaftler der elfte Regierende Bürgermeister von Berlin.

Ausbildung und Beruf

Die Schulzeit verbrachte Momper in Bremen. Nach dem Abitur 1964 begann er ein Studium der Politischen Wissenschaften, Geschichte und der Volkswirtschaftslehre an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, in München und an der Freien Universität Berlin (FU Berlin), welches er 1969 als Diplom-Politologe beendete. Er wurde dann wissenschaftlicher Assistent am Institut für Politische Wissenschaften an der FU Berlin. 1970 wechselte er als wissenschaftlicher Angestellter an das Geheime Preußische Staatsarchiv der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Von 1972 bis 1986 war er wissenschaftlicher Angestellter und Geschäftsführer der Historischen Kommission zu Berlin. Nachdem Momper anschließend ausschließlich politisch aktiv gewesen war, übernahm er von 1992 bis 1993 die Geschäftsführung der Dr. Ellinghaus GmbH. Seit August 1993 ist er geschäftsführender Gesellschafter der Momper Entwicklungsgesellschaft mbH in Berlin. Kritiker und Politiker anderer Parteien kritisierten mehrfach eine Nähe seiner politischen und seiner unternehmerischen Tätigkeit[1], so z.B. als er den Einrichtungskonzern Ikea bei dessen Ansiedlungsvorhaben im Osten Berlins beriet.[2] [3]

Politischer Werdegang

Seit 1967 ist Momper Mitglied der SPD. Von 1986 bis 1992 war er Landesvorsitzender der SPD in Berlin. Von 1988 bis 1993 war er außerdem Mitglied im SPD-Bundesvorstand.

1975 wurde Momper in das Abgeordnetenhaus von Berlin gewählt. Dort war er ab 1985 Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Aus den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ging die SPD 1989 unter Mompers Spitzenkandidatur als Sieger hervor, wohingegen die CDU/FDP-Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) überraschend eine schwere Niederlage erlitt. Vorausgegangen war unter anderem der in den Medien breit diskutierte Bauskandal um den Charlottenburger Baustadtrat Wolfgang Antes (CDU).

Am 16. März 1989 wurde Momper Regierender Bürgermeister von Berlin, der sich auf eine Rot-Grüne Koalition zwischen SPD und Alternativer Liste (AL) (dem damaligen Berliner Äquivalent der Grünen) stützen konnte. Aufsehen erregte die Bildung seines Senats: Zum ersten mal in Deutschland gehörten einer Landesregierung mehr Frauen als Männer an (8 zu 6).

Der Vorsitzende des DDR-Ministerrates Hans Modrow, Bundeskanzler Helmut Kohl, der Regierende Bürgermeister (West-Berlin) Walter Momper (mit Tochter Friederike) und im Hintergrund zwischen Kohl und Momper der Oberbürgermeister (Ost-Berlin) Erhard Krack während der Öffnung des Brandenburger Tores am 22. Dezember 1989

In die Amtszeit Mompers fiel die für die Stadt Berlin dramatische Zeit der Wende und der Wiedervereinigung. In der Nacht vom Donnerstag, dem 9. November, zum 10. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Mompers Satz „Berlin, nun freue dich“ ging um die Welt. Momper wurde in dieser Zeit über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt. Die Grundlage für das Zusammenwachsen der beiden Stadthälften und Berlins mit dem Umland wurde am 12. Dezember 1989 gelegt: Bei einem Treffen Mompers mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow wurde als erstes grenzüberschreitende Gremium der provisorische Regionalausschuss gegründet.

Bekannte Entscheidungen seines rot-grünen Senats waren eine Geschwindigkeitsbegrenzung (100 km/h) auf der bis dahin tempolimitfreien AVUS sowie die Einrichtung von Busspuren für die BVG, dem Berliner öffentlichen Personennahverkehr.

Als Regierender Bürgermeister von Berlin war er vom 1. November 1989 bis zum 31. Oktober 1990 Bundesratspräsident und damit Stellvertreter des Bundespräsidenten.

Nach der Beendigung einer Reihe von Hausbesetzungen mittels der Räumung der Mainzer Straße durch die Polizei am 14. November 1990 kündigte die AL die Koalition mit der SPD auf, da sowohl Momper als auch der zuständige Innensenator Erich Pätzold (SPD) diesen Einsatz als politisch richtig einstuften.

Daher ging Momper mit einem SPD-Minderheitssenat in die Wahl des Abgeordnetenhauses vom 2. Dezember 1990. Bei dieser Wahl lag die SPD zehn Prozentpunkte hinter der CDU, so dass am 24. Januar 1991 sein Vorgänger Diepgen erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt wurde. Momper blieb zunächst SPD-Landesvorsitzender, erklärte aber schließlich in Zusammenhang mit seinem Einstieg in die Immobilienwirtschaft seinen Rücktritt.[4]

1995 trat er bei der parteiinternen Urwahl der Berliner SPD für die Spitzenkandidatur zu den Abgeordnetenhauswahlen an, unterlag aber der Sozialsenatorin Ingrid Stahmer. Bei der Wahl 1995 schied er zunächst aus dem Abgeordnetenhaus aus. Nachdem er sich 1999 bei der Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten gegen den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Böger, durchsetzen konnte, wurde er zwar wieder Mitglied des Abgeordnetenhauses, unterlag aber deutlich dem Regierenden Bürgermeister Diepgen. Er wurde jedoch zum Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt. Nachdem die SPD bei den vorgezogenen Wahlen am 21. Oktober 2001 stärkste Partei geworden war, wurde er zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 26. Oktober 2006 wurde Momper in seinem Amt bestätigt.

Eklat um die Wiederwahl Klaus Wowereits

Bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters am 23. November 2006 erhielt der vorgeschlagene SPD-Kandidat Klaus Wowereit nur 74 von 149 Stimmen.

Obwohl Wowereit mindestens 75 Stimmen gebraucht hätte, fragte Momper Wowereit, ob er die Wahl annehme. Danach wollte Momper bereits zur Vereidigung schreiten und wurde erst durch Zwischenrufe auf seinen Fehler hingewiesen.

Die Berliner Oppositionsparteien forderten daraufhin den Rücktritt Mompers als Parlamentspräsident - auch weil die Vereidigung Wowereits durch Momper im Anschluss an den dann tatsächlich erfolgreichen zweiten Wahlgang nicht pannenfrei verlief. Momper entschuldigte sich öffentlich, lehnte einen Rücktritt aber ab.[5]

Persönliches

Das Auftreten Walter Mompers in der Öffentlichkeit war durch die individuelle Note seines roten Schals (der sog. „Momper-Schal“) gekennzeichnet, mit dem er auch weiterhin in Verbindung gebracht wird.

Sein Verhältnis zu seinem Vorgänger und Nachfolger Eberhard Diepgen blieb selbst für Politiker ungewöhnlich unterkühlt. Diepgen, so wird berichtet, nimmt es Momper bis heute übel, dass dieser Diepgens Amtszeit just genau in dem Zeitintervall unterbrach, in welchem die Mauer fiel, die Wiedervereinigung erfolgte und das Land Berlin die Bundesratspräsidentschaft innehatte.

Senate

Wikiquote: Walter Momper – Zitate

Einzelnachweise

  1. ↑ Der Tagesspiegel: Was dürfen Politiker? Vormittags Unternehmer, am Abend Volksvertreter. 19. Dezember 2000
  2. ↑ Die Welt: Mompers Immobilien-Ausflug verärgert CDU. 26. Februar 2002
  3. ↑ Berliner Zeitung: Mompers Geschäfte passen auch den Genossen nicht. Heftige Kritik an seinen Kontakten zu Spreepark-Interessenten. 30. Oktober 2003
  4. ↑ Der Tagesspiegel: Momper vor der Rückkehr in die Politik. 4. Juni 1998
  5. ↑ Berliner Zeitung: Der Entschuldiger. 29. November 2006
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Personendaten
NAME Momper, Walter
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (SPD)
GEBURTSDATUM 21. Februar 1945
GEBURTSORT Sulingen
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