Rechtskonservatismus

Rechtskonservatismus ist eine Sammelbezeichnung für politische Orientierungen, Ideologien und Aktivitäten des äußerst rechten Politischen Spektrums, die den demokratischen Verfassungsstaat tendenziell ablehnen und durch einen autoritären Staat ersetzen wollen.

Einordnung in das Politisches Spektrum

In der Politikwissenschaft werden rechtskonservative Positionen innerhalb des Politischen Spektrums nicht von nationalkonservativen Positionen abgesetzt. Sie bilden auf einer Skala den äußersten rechten Rand und versammeln hier Positionen, die rechts von den "christlichkonservativ" Positionen angesiedelt sind. Die liberale Wochenzeitschrift DIE ZEIT beschreibt die Position mit den Worten: "weiter rechts ist bloß die Wand."

In einer Umfrage unter Studierenden der Bundeswehr werden einem Bericht der Zeit zufolge mit rechtskonservativ Positionen folgende Meinungen und Aussagen verbunden:

• Sie sind den "demokratischen Prinzipien und Werten kaum oder gar nicht verbunden".
• "Demokratische Prinzipien werden von ihnen weniger deutlich unterstützt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung vergleichsweise schwächer abgelehnt." Ein besonderes Anliegen ist ihnen "die Begrenzung der Zuwanderung von Ausländern zur Abwehr kultureller Überfremdung. (...) Ablehnend ist ihre Einstellung gegenüber der Integration Europas."
• "…national-konservativen Richtung: Sie neigen der Ansicht zu, daß Streit nur störe und die Opposition für die Regierung da sei."
• "rechts von "christlichkonservativ" angesiedelt - weiter rechts ist bloß die Wand."

Die Umfrage wurde von Ulrike Hofmann-Broll und Arwed Bonnemann vom Hochschuldidaktischen Zentrum der Hamburger Bundeswehruniversität unter 1300 Offiziersstudenten der Jahrgänge 1991 bis 1994 durchgeführt. Der Fragenkatalog wurde von der Konstanzer Arbeitsgruppe Hochschulforschung weitestgehend übernommen. Danach ordnen sich 21 Prozent überwiegend am rechten Rand ein und von ihnen 10 Prozent "eintönig" dem Rechtskonservatismus.

Beispiel: Neue Rechte

Bekenntnisse zum Rechtskonservativismus finden sich fast durchgehend bei Autoren und Organisationen der Neuen Rechten. In Deutschland bezeichnet sich dabei vor allem die Junge Freiheit als rechtskonservativ. Sie grenzt sich mit diesem Begriff beispielsweise von der NPD ab: "Die „Junge Freiheit“ benutzt die NPD einerseits als Popanz, um sich selbst reinzuwaschen. Nach dem Motto: Nur Hakenkreuzträger sind anrüchig, alle anderen sind Demokraten. Gleichzeitig spekuliert sie auf eine Öffnung der Union nach Rechts als Reaktion auf die NPD-Erfolge. Andererseits ist die Junge Freiheit aber auch bemüht, ihre Leser aus dem braunen Sumpf nicht völlig zu verprellen."

In der Neuen Rechten und der Jungen Freiheit dient der Begriff als Verschleierung "der Trennungslinie zwischen demokratischem und rechtsextremistischen Spektrum":

"Nach bisher gängiger Auffassung des Oberverwaltungsgericht in Münster und des Verwaltungsgerichts Düsseldorf – so Dr. Hartwig Möller, Leiter des Verfassungsschutzes NRW – gehöre die Junge Freiheit zu den wichtigsten Publikationen ‘Neuen Rechten’. Beide Gerichte hätten bislang uneingeschränkt bestätigt, „dass die Junge Freiheit Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ liefere. Die ‘Neue Rechte’ verwische die Trennungslinien zwischen demokratischem und rechtsextremistischen Spektrum. „Hinter ihrem gemäßigten Duktus“ würden sich „oft antidemokratische und fremdenfeindliche Konzepte“ verbergen."

Beispiele aus der Grauzone

Der politische Begriff Rechtskonservatismus wird heute in Deutschland in zweierlei Hinsicht genutzt. Auf der einen Seite bezeichnen sich Menschen und Organisationen selbst als rechtskonservativ, um sich als gemäßigt, verfassungskonform und nicht rechtsextremistisch darzustellen.

Auf der anderen Seite gibt es aber auch Menschen und Organisationen, die sich gegen eine solche „Etikettierung“ wehren, weil sie sich so in die Nähe des Rechtsextremismus' gerückt fühlen. Dieser Widerspruch ist Folge der vorhandenen Affinitäten zwischen Rechtskonservativismus und Rechtsextremismus, deren Ursprung aus einer großen Schnittmenge an gemeinsamen Positionen und Themen resultiert. So dient der Begriff rechtsextremen Organisationen oft als "Grauzone" führ ihre extrem nationalistische und rassistische Inhalte.

Geschichte

Der Begriff wurde in den späten 1980er Jahren populär. Die Wortschöpfung wurde extensiv vom Umfeld der Partei Die Republikaner verwendet, um sich gegen eine Kategorisierung als rechtsextrem zu wehren. Am bekanntesten wurde der Slogan "Die Republikaner – rechtskonservativ, demokratisch und verfassungstreu".

Literatur

• Martin Dietzsch (2006): Zur jüngsten Entwicklung der NPD.In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn und Jobst Paul, Hg.: Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Münster: Unrast Verlag.
• Helmut Kellershohn (Hg.): Das Plagiat. Der völkische Nationalismus der Jungen Freiheit. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung. Duisburg.
• Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages im NDR zur Jungen Freiheit [3]
• Roger Griffin (2006): Völkischer Nationalismus als Wegbereiter und Fortsetzer des Faschismus: Ein angelsächsischer Blick auf ein nicht nur deutsches Phänomen. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn und Jobst Paul, Hg.: Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Münster: Unrast.
• Arwed U. Bonnemann/Ulrike Hofmann-Broll: Studierende und Politik: Wo stehen die Studierenden der Bundeswehruniversitäten. In: S+F, Vierteljahresschrift für Sicherheit und Frieden. Heft 3, 1997, S. 145 ff
• Gero von Randow: "Was in der geheimen Studie über die Bundeswehrhochschulen steht. Rechts - zwo, drei, vier..." in: DIE ZEIT [4]