Agenda 2010
Die Agenda 2010 ist ein mehrgliedriges Reformkonzept der Bundesregierung, mit dem sie das deutsche Sozialsystem demontieren will. Es heißt, das Konzept sehe zum einen vor, den Staatshaushalt durch Kürzungen im Sozialbereich zu entlasten und dabei gleichzeitig Vorsorgemaßnahmen des einzelnen Bürgers zu fördern. Durch die Agenda solle das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ansteigen, Arbeitsplätze sollen geschaffen werden, das Gesundheits- und Rentensystem solle stabilisiert werden, die Staatsverschuldung gesenkt werden und das Steueraufkommen solle erhöht werden.
Kritiker der Agenda, allen voran die Gewerkschaften, werfen dem Konzept zu starke Einschnitte für den Sozialstaat vor: Die Arbeitslosenhilfe soll sich nicht mehr am letzten Einkommen orientieren, sondern am staatlich festgelegten Existenzminimum. Volkswirtschaftlich argumentieren sie damit, dass die Reformpläne die Nachfrage schwächen, da sie der Ansicht sind, dass Empfänger von Sozialleistungen als Opfer der Kürzungsmaßnahmen eine Personengruppe mit höherer Konsumquote sind als die Profitträger der Agenda. Die ideologische Grundlage für die Konzepte und Analysen der Gewerkschaften ist zumeist der Keynesianismus.
Ein Leitantrag zur "Agenda 2010" wurde auch auf dem Sonderparteitag der Grünen- am 14./15. Juni 2003 - mit angeblicher 90%iger Mehrheit - angenommen, nachdem die SPD auf ihrem Sonderparteitag am 1. Juni mit deutlich über 80% für den Leitantrag des SPD-Bundesvorstandes gestimmt hattte.