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Irakkrieg

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Der Dritte Golfkrieg war ein Krieg der USA und verbündeter Staaten (insbesondere Großbritannien, Spanien, Italien, Australien und Polen) gegen den Irak. Neben den USA haben sich noch 48 weitere Staaten hinter den Angriff, der am 20. März 2003 begann, gestellt. (Von den USA als "Koalition der Willigen" bezeichnet). Nach Pressemeldungen sprachen sich die meisten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates gegen den Krieg und für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen aus.

Kriegsgründe

Resolution 687

Die USA, Großbritannien und Australien legitimierten den Krieg mit der UN-Resolution 687 (3. April 1991) des UN-Sicherheitsrats. Die dort verabschiedeten Auflagen seien Grundlage des Waffenstillstandsabkommens mit dem Irak von 1991 gewesen. Der Irak habe sich nicht an diese Auflagen gehalten, dem Waffenstillstand sei damit die Grundlage entzogen und die Kampfhandlungen könnten wieder aufgenommen werden. Zudem berufen sich die USA auf die Resolution 1441 des Sicherheitsrates, die "ernsthafte Konsequenzen" im Falle einer Nichtabrüstung des Iraks androht. Die Auslegung des Begriffs "ernsthafte Konsequenzen" war umstritten. Die Resolution 678 von 1990, durch die der Zweite Golfkrieg legitimiert wurde, erlaubte dagegen den Einsatz von "allen erforderlichen Mitteln", beschränkte sich allerdings ausschließlich auf die Befreiung Kuwaits, und erlaubte den Einsatz von Gewalt nur unter Zustimmung des UN-Sicherheitsrats.

Einige Staaten, Völkerrechtler und zahlreiche weitere Personen, unter anderem Kofi Annan, gehen davon aus, dass die beiden Resolutionen jedoch keine geeignete Rechtsgrundlage seien und die Kriegshandlungen somit völkerrechtswidrig seien.

Resolution 1441

Die Resolution 1441 (8. November 2002) war das Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen von Kriegsbefürwortern und -gegnern, und so gehalten, dass jede Seite ihre Sichtweise (Angriffsgenehmigung oder nicht) herauslesen konnte. Insofern ist eine völkerrechtliche Diskussion über die Legitimation des Krieges eher müßig, da sich die Völkergemeinschaft weder zu einem klaren Nein noch einem klaren Ja durchringen konnte.

Sicherheitspolitische Gründe

Der Krieg ist das erste Beispiel einer neuen Sicherheits-Doktrin der USA, die Präventivkriege als Verteidigung ansieht (siehe Bush-Doktrin). Diese Sichtweise ist durch die UN-Charta in keiner Weise legitimiert. Präventivkriege verstoßen gegen Art. 7 der UN-Charta, die Gewalt als legitimes Mittel zwischen Staaten ausschließt und das Gewaltmonopol beim Sicherheitsrat verankert. Die USA agieren daher nach eigener offizieller Darstellung auf Basis der Resolutionen 687 und 1441 und bezeichnen ihren Angriff als "Abrüstung" des Iraks. Von Kriegsgegnern wird die Aneignung irakischer Ressourcen durch einen Regimewechsel im Irak, als eigentlicher Kriegsgrund gesehen. Die amerikanische Regierung bestreitet dies. Ein solches Vorgehen wäre völkerrechtswidrig.

Abschaffung von ethnischer Verfolgung und Folter als Kriegsbegründung

Von manchen Kriegsbefürwortern wird das Ziel, die Beseitigung des Hussein-Regimes und damit die Beendigung von ethnischer Verfolgung, Völkermord, Folter und grauenvoller Diktatur, als wichtiger Kriegsgrund genannt. So wird der Krieg gegen Serbien, an dem die Bundesrepublik Deutschland sich aktiv beteiligte, von vielen Menschen befürwortet trotz der Tatsache, dass ohne UN-Resulution dieser Krieg völkerrechtswidrig war. Auch dort wurde ethnische Verfolgung und grauenvolle Diktatur mit Gewalt beendet.

Geopolitische und wirtschaftliche Gründe

Es gibt Vermutungen, dass die amerikanische Regierung durch das Einsetzen einer pro-amerikanischen Regierung, im Irak die Interessen, der auch politisch äußerst einflussreichen, amerikanischen Erdölindustrie im Irak zu erlangen sucht. Allerdings war die amerikanische Erdölindustrie im Irak bisher kaum vertreten. Russische (Yukos) und französische (Elf-Aquitaine) Ölkonzerne hatten jedoch Verträge mit Saddam Hussein abgeschlossen, in denen Eigentumsrechte an Erdölreserven des Iraks an diese Firmen übertragen wurden. Damit war Irak das einzige arabische Land, das seit der Verstaatlichung der Ölindustrie jemals Eigentum an Ölreserven an ausländische Firmen übertragen hatte. Vieles spricht deshalb dafür, das auch handfeste Interessen hinter der Haltung Frankreichs und Russlands zum Krieg standen. Außerdem wird vermutet, dass die Erdölversorgung und -unabhängigkeit (Stichwort OPEC) der Vereinigten Staaten, dem größten Ölverbraucher der Welt, auf diese Weise gesichert werden soll, da die eigenen Reserven in absehbarer Zeit zur Neige gehen. Dies scheint jedoch zweifelhaft, da Saddam Hussein stets an jeden, der bezahlen konnte unbegrenzt Öl geliefert hat. Ferner übersteigen beispielsweise die Ölreserven Kanadas (einschließlich Ölsande) die des Iraks bei Weitem.

Ein weiterer möglicher Kriegsgrund wäre die Tatsache, dass Zweifel an der künftigen Bündnistreue Saudi-Arabiens auftauchten und die US-Armee einen neuen militärischen Brückenkopf im Nahen Osten benötigte. Diese Vermutung wird dadurch erhärtet, dass unmittelbar nach dem (vorläufigen) militärischen Sieg US-Truppen aus Saudi-Arabien in den Irak verlegt wurden.

Auch die Absicht Saddam Husseins, künftig nur noch den Euro anstelle des Dollars als Zahlungsmittel für Öllieferungen zu akzeptieren, soll die Kriegsentscheidung beeinflußt haben. Ein solcher Schritt, sollte er Schule machen, hätte fatale Konsequenzen für die USA.

Proteste gegen den Krieg und Reaktionen der USA dagegen

Der dritte Golfkrieg ist der erste Krieg der Menschheitsgeschichte, dem vor Ausbruch Protestdemonstrationen vorausgingen, an denen sich Millionen von Menschen beteiligt haben.

Gegenüber der eigenen Bevölkerung versuchte die US-Regierung, den Krieg vor allem mit angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen sowie einer angeblichen Verbindung mit der Terrorgruppe Al-Qaida zu begründen. Für beides gibt es bis heute keine Belege. Eine von Außenminister Powell vor der UNO als Beweis präsentierte Kaufvereinbarung der irakischen Regierung mit der Regierung von Niger über waffenfähiges Plutonium erwies sich als Fälschung.

Umfragen zufolge glaubt dennoch ein Großteil der US-Bevölkerung, der Dritte Golfkrieg stünde in einem Zusammenhang mit den Attentaten vom 11. September 2001.

Am 29. Mai 2003 erklärte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im britischen Magazin Vanity Fair, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen vor allem aus politischen Gründen für die Invasion genutzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen Bagdads seien nie der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen. »Aus bürokratischen Gründen« habe sich die US-Regierung auf dieses Thema konzentriert, weil das ein Grund gewesen sei, dem jeder habe zustimmen können. Siehe dazu auch Project for the New American Century.

Rolle der Medien in dem Krieg

Weltweit wurde in den Medien sowohl über die offiziell genannten als auch vermuteten Kriegsgünde und den Verlauf des Krieges berichtet. Wobei in den USA die von der Regierung veröffentlichten Kriegsgründe von den amerikanischen Massenmedien übernommen wurden und kaum andere Begründungen veröffentlicht wurden.

Während des Verlaufes des Krieges wurden auch Berichte von Embedded Journalists veröffentlicht. Embedded Journalists waren bei den kämpfenden Truppen der USA und Großbritanniens "eingebette" Reporter. Diese Berichterstattung wurde kritisiert, da ein kumpelhaftes Verhältnis zwischen Soldat und Reporter eine objektive Berichtererstattung erschweren könnte.

Zahlen

Kosten

  • USA: 79 Milliarden US-Dollar für den Krieg und seine Folgen davon 62,6 Milliarden US-Dollar reine Kriegskosten
  • Großbritannien: 3 Milliarden Pfund = 4,5 Milliarden Euro
  • Der Wiederaufbau des Iraks wird laut UN-Schätzung in den ersten drei Jahren min. 28 Milliarden Euro kosten

Soldaten im Einsatz

  • Alliierte: 300.000 Soldaten davon
    • 255.000 US-Amerikaner
    • 45.000 Briten
    • 2.000 Australier
  • Irak: 380.000

Verluste

(bis zum erklärten Ende größerer Kampfhandlungen am 1. Mai 2003)

  • Alliierte: 171 Soldaten davon
    • 138 US-Amerikaner
    • 33 Briten
  • Irak (US-amerikanische Schätzung)
    • mindestens 2.300 Soldaten
    • unbestimmte Zahl an Zivilisten
  • 10 Journalisten

(insgesamt seit Kriegsbeginn)

  • Alliierte: etwa 1150, davon nach Angaben des Pentagons vom 14.09.2004
    • 1.018 US-Amerikaner
    • 7.245 verwundete US-amerikanische Soldaten

(Zivilisten) geschätzt, viele 10.000 Opfer unter der Zivilbevölkerung, zumeist durch die Koalition aber auch durch den Widerstand.

Kriegsgefangene

  • 7.000 irakische Soldaten

Waffen der Alliierten

Militärischer Ablauf

Der Krieg begann am 20. März 2003 mit gezielten Bombardements in Bagdad; Ziel war nach Angaben der Amerikaner ein Aufenthaltsort Saddam Husseins. Dies war jedoch nur der "offizielle" Auftakt. Bereits vorher (im Grunde genommen seit Einrichtung der Flugverbotszonen im südlichen Irak) hatten die Amerikaner immer wieder gezielt Stellungen der Iraker im südlichen Irak aus der Luft angegriffen und entsprechend geschwächt gehalten. Im Rahmen der Kriegsvorbereitungen waren ebenfalls bereits wenige Tage vor dem 17. März die Grenzzäune zwischen Kuwait und Irak an einigen Stellen durchbrochen worden. Nach Berichten der Times sollen zudem bereits mehrere Tage vor beginn des Krieges Soldaten des britischen Special Air Service verdeckt bei Umm Kasr und entlang der Grenze zu Kuwait operiert haben.

Die Bodenbewegungen kamen etwa am 21. März in Gang. Von Kuwait aus überschritten amerikanische und britische Truppen die Grenzen zum Irak, zudem drangen in Jordanien stationierte amerikanische Einheiten auf irakisches Gebiet vor. Dieser Einmarsch wurde von massiven Luftangriffen insbesondere auf das Regierungsviertel in Bagdad begleitet. Ziel dieser so genannten "Shock-And-Awe"(Angst und Entsetzen)-Kampagne war einerseits die Zerschlagung der irakischen Kommunikations-Infrastruktur, andererseits die Demoralisierung der irakischen Truppen. In den ersten beiden Tagen drangen diese Truppen etwa 200 km ins Landesinnere ein. Am 23. März kam es auch zur Gefangennahme der Soldatin Jessica Lynch, worüber die Washington Post am 4. April berichtete.

Während der folgenden Tage sind fünf wesentliche Hauptschauplätze des Krieges auszumachen:

Hauptschauplätze

1) Die britischen Truppen konzentrierten sich im Süden des Iraks auf die Einnahme der Hafenstadt Umm Kasr, der Sicherung der Ölquellen im Süden des Landes und der Einkreisung und anschließenden Einnahme der Stadt Basra.

2) Die aus Jordanien vorgerückten Truppen übernahmen die Sicherung zweier wesentlicher Flugplätze im Westen des Iraks, und dienten wohl auch dazu, eine Pufferzone zwischen die vermuteten Massenvernichtungswaffen des Iraks und Israels zu legen.

3) Der Hauptteil der amerikanischen Armee stieß vom Süden aus entlang von Euphrat und Tigris in Richtung Bagdad vor. Insbesondere diesem Vormarsch wurden von Seiten der Iraker massiver Widerstand entgegengesetzt.

4) Im Norden des Iraks wurden offenbar die Stellungen der Iraker an der Grenze zu den autonomen Kurdengebieten massiv aus der Luft unter Beschuss genommen. Dort zogen sich die irakischen Truppen zunehmend zurück. In die freiwerdenden Räume rückten kurdische Truppen nach, die von Spezialeinheiten der Amerikaner und einigen Luftlandetruppen unterstützt wurden.

5) Die de facto seit Ende des zweiten Golfkrieges vorhandene Lufthoheit der Amerikaner wurde genutzt, um permanente Angriffe auf taktische/strategische Ziele in Städten zu fliegen sowie die Bodentruppen zu unterstützen.

Auf heftigsten Widerstand stießen diejenigen Truppen, die gegen Bagdad vorrückten. Etwa nach zehn Tagen geriet dieser Vormarsch ins Stocken. Dafür waren mehrere Gründe verantwortlich: Zum einen ein sehr heftiger Sandsturm, der Waffensysteme wie zum Beispiel Hubschrauber stark gefährdete, ein massiver Widerstand irakischer Truppen, die kritische Passagen über den Euphrat zu schützen versuchten, sowie das schnelle anfängliche Vorrücken, das eine lange Nachschublinie relativ ungesichert zurückließ.

Dann jedoch brach der irakische Widerstand (nicht der Milizen) schnell zusammen. Basra wurde etwa eine Woche lang von britischen Truppen eingekreist gehalten, dann rückten die Truppen am (ca.) 6. April in die Stadt ein, ohne auf wirklichen Widerstand zu stoßen. Nach Spekulationen der französischen Zeitung Le Journal de Dimanche und der ägyptischen Zeitung al Usbu wurde ein enger Vertrauter von Saddam Hussein, General Mahere Sufian al-Tikriti, vom CIA mit 25 Millionen US-Dollar bestochen und habe daraufhin die Truppen der Republikanischen Garde zurückgezogen.

Bagdad wurde durch die amerikanischen Bodentruppen etwa am 3. April erreicht. Der Flughafen der Stadt wurde am 4. April eingenommen. Am 7. April rückten amerikanische Truppen erstmals ins Stadtzentrum vor. Obwohl zunächst ein Häuserkampf in Bagdad befürchtet worden war, fand dieser nicht statt; Bagdad war im Grunde eine offene Stadt. Am 9. April befand sich das Zentrum Bagdads unter der Kontrolle der amerikanischen Streitkräfte. Später gaben Offizielle der US Army den Grund für den geringen Widerstand (die high-way Straßen durch die Wüste waren völlig intakt, es gab keine Minen und so gut wie keinen Widerstand um Bagdad) bekannt - man hatte einige Offiziere schon im Vorfeld der Kampfhandlungen bestochen. Im Gefolge der amerikanischen Eroberung Bagdads wurden zahlreiche Kulturgüter der Stadt beziehungsweise des Landes zerstört. Die Nationalbibliothek wurde durch einen Brand völlig zerstört, das Nationalmuseum geplündert. Viele der angeblich verbrannten und der geplünderten Kulturgüter wurden jedoch wieder sichergestellt (08. Mai 2003 Die amerikanischen Behörden haben, nach eigenen Angaben, die aus dem Nationalen Museum in Bagdad stammenden 40.000 Manuskripte und 700 Kunstgegenstände sichergestellt.) Des weiteren wurden Kunstgegenstände, bei denen Plünderung vermutet wurde, in Kellern des Nationalmuseums und in anderen Gebäuden, in die sie ausgelagert wurden (teilweise schon beim zweiten Golfkrieg) wieder gefunden.

Prognose

Schwierig. Es gab zwar seit Februar 2004, etwa der Zeit, als Schiiten-Führer Muqtada al-Sadr die Schiiten zum aktiven Widerstand aufrief, eine monatliche Verdopplung der alliierten Verluste. Februar = 20, März = 52, April = 145, die höchsten in einem Monat bis dahin. Mittlerweile aber sehen die USA, die Befriedung seiner Mahdi-Miliz zur Zeit in Übereinstimmung mit dem "Obersten Rates der Islamischen Revolution" (SCIRI) in der Möglichkeit, seine Miliz in einer irakischen Sicherheitstruppe aufgehen zu lassen, Sadr ein politische Betätigung zu erlauben sowie weiterer Vergünstigungen für seine Person. Ein ähnliches Modell funktioniert seit einiger Zeit in der von Sunniten dominierten Stadt Fallujah im Norden des Landes, in der es ebenfalls einen Aufstand gegen die Besatzer gegeben hatte. Für den Widerstand scheint die Mahdi-Miliz demnach zukünftig auszufallen.

Andere weniger kompromissbereite Widerstands Zellen hingegen, wie etwa die El Tawhid wa El Dschihad Miliz des Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi oder von al-Qaida, die im März 2004 noch durch die Madrider Zuganschläge den Fall der Fall der Regierung Aznars begünstigten sowie den vollständigen Abzug der spanischen Truppen, könnten mit Wiederholungsfällen die "Koalition der Willigen" sicherlich noch stark gefährden.

Auch müssen Verluste, die der Widerstand im Kampf gegen Kollaborateure verursacht, weiterhin fast täglich kompensiert werden.

So starb:
Am 17. Mai 2004 der Vorsitzende des irakischen Übergangsrats, Issedin Salim, bei einem Anschlag.
Am 12. Juni 2004 der Vize-Außenminister der irakischen Übergangsregierung, Bassam Kuba.
Am 13. Juni 2004 der Direktor der Kulturabteilung des irakischen Erziehungsministeriums, Kamal el Dscharra.
Am 14. Juli 2004 der Gouverneur der nordirakischen Region Ninive, Osama Kaschmula.
Am 16. Juli 2004 der Chef des Sicherheitsdienstes des irakischen Außenministeriums, Idris Karim Ramadan.
Sowie nahezu täglich Polizisten, Wachleute oder einfach nur Fahrer für US-Konvois und Übersetzer, die für die Besatzer arbeiten.

Dennoch steht die Mehrzahl der Schiiten noch immer unter dem Einfluss gemäßigter religiöser Führer wie Ayatollah Sistani. Die schiitischen Kämpfer müssen damit, weitgehend ohne modernere Waffen, mit der fehlenden Unterstützung der arabischen Regierungen sowie der öffentlichen Weltmeinung zurechtkommen.

Im diesem Kampf haben sich die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten allerdings stark gelegt, also die einstige Personifizierung von Sunniten als Saddamtreue und Schiitenmörder. Die Gefahr eines Bürgerkrieges scheint es damit nicht mehr zu geben.

Wie der Konflikt ausgeht, hängt wohl davon ab, wie sich die Widerständler weiter dem Problem der Kollaboration und der gemäßigten Strömungen erwehren und wie sie den Widerstand definieren. Die Einengung ihrer Wahrnehmung auf die physische Abwesenheit der Besatzer, ohne der von diesen über den Regierungsrat legitimierten Neuordnung des Irak, die immerhin nach Kamel al-Gailani (dem Finanzminister) auch einen politisch wie wirtschaftlich für den Nahen Osten vorbildlichen, pro-amerikanischen Irak vorsieht, könnte im Nachhinein durchaus als Sieg für die jetzigen Besatzer gewertet werden, auch wenn sich sunnitische, kurdische wie schiitische Parteien am Ende ein Stelldichein geben und das Bild irakischer Freiheit ausmalen, quasi mit der Coca-Cola auf dem Tisch.

Laut Kamel al-Gailani will man der US-Regierung so vor allem durch weit reichende Privatisierungsbeschlüsse entgegenkommen, unter anderem:

  • Ausländer sollen schon bald vollständig irakische Unternehmen übernehmen können.
  • Die Profite der Investoren, ihre Dividenden, Zinsen und Tantiemen dürfen vollständig und sofort in die Ursprungsländer überwiesen werden.
  • Grundeigentümer des Landes wie die Ölvorkommen dürfen bis zu 40 Jahre verpachtet werden.
  • Die Investitionen sollen nicht überprüft werden und keinerlei Beschränkungen unterworfen sein sowie im Finanzsektor ausländische Banken - innerhalb von 5 Jahren irakische Banken - bis zu 100% übernehmen dürfen (derzeit 50 Prozent)
  • Die Steuern sind in diesem Jahr noch weitgehend ausgesetzt, aber Beginn des nächsten Jahres sollen jeweils maximal 15% Einkommens- und Gewerbesteuer gezahlt werden. Abgesehen von "humanitären Gütern" werden auf alle Importe 5% für den "Wiederaufbau" aufgeschlagen.
  • Die Zentralbank soll privatisiert werden.

Sicherlich auch Zündstoff, zumal die frühere irakische Verfassung ausländische Anteile an irakischen Firmen noch vollkommen verboten hatte.

Kriegsverbrechen

Folter und Misshandlungen im Abu-Ghuraib-Gefängnis

Im Mai 2004 gelangten Berichte und Photos in die Medien, die belegen sollen, dass US-amerikanische Militär- und Geheimdienst-Mitarbeiter Gefangene im Abu-Ghuraib-Gefängnis nahe Bagdad gefoltert haben. Auf den Photos werden Menschen während Misshandlungen beziehungsweise in entwürdigenden Haltungen gezeigt. Hinzu kommt eine Reihe von Todesfällen.

Der Fernsehsender CBS berichtete in einer Folge seines Fernsehmagazins "60 Minutes" über Missbrauch und Erniedrigungen von Gefangenen durch US-amerikanische Soldaten. Die dabei ausgestrahlten Bilder sollen im November oder Dezember 2003 aufgenommen worden und auch schon Gegenstand von Untersuchungen der US-Army gewesen sein.

Die Bilder zeigen nackte Gefangene, die gerade zu Oralsex gezwungen werden sollen, sowie einen Gefangenen, der an Elektrokabel angeschlossen ist, als werde er mit einer Hinrichtung durch Elektrizität bedroht. Darüber hinaus gibt es ein Bild, das einen Gefangenen zeigt, der tot zu sein scheint. Nach Auskunft von CBS hat die US-Army noch wesentlich mehr Fotos dieser Art, einschließlich eines, das einen Gefangenen zeigt, der von einem Hund angefallen wird.

Ein Gefangener trägt Beschuldigungen vor, unter der Aufsicht von US-Soldaten vergewaltigt worden zu sein.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat die US-Behörden nach eigenen Angaben bereits vor Monaten dazu angehalten, gegen die Misshandlungen irakischer Häftlinge einzuschreiten: Unsere Erkenntnisse wurden bei unterschiedlichen Gelegenheiten zwischen März und November 2003 erörtert, entweder in direkten Gesprächen oder in schriftlichen Eingaben, gab Pierre Krähenbühl vom IKRK am 7. Mai 2004 in Genf bekannt.

An den Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghuraib sollen nach Angaben eines US-Wissenschaftlers auch Ärzte beteiligt gewesen sein. Diese hätten mit ihrem Verhalten ethische Werte der Medizin gebrochen und Menschenrechte verletzt, schreibt der amerikanische Bioethiker Steven Miles im Fachmagazin The Lancet. Der Doktor der Medizin und Professor an der Universität von Minnesota verlangte eine offizielle Untersuchung über die Rolle der Ärzte beim Folterskandal.

Miles wertete Protokolle des US-Kongresses aus, Aussagen von Inhaftierten und Soldaten, ärztliche Berichte und Pressemeldungen. Ein Militärsprecher bestätigte, die meisten der in dem Artikel beschriebenen Vorfälle und Anschuldigungen seien von den Streitkräften selbst dokumentiert worden.

Miles schreibt, laut Aussagen von Verantwortlichen der US-Armee hätten ein Psychiater und ein weiterer Arzt die Befragungsmethoden in Abu Ghraib entworfen und genehmigt sowie die Verhöre überwacht. Er schildert einen Fall, der von einem Häftling beeidet worden sei: Ein Gefangener sei nach Schlägen bewusstlos zusammengebrochen und von Pflegekräften wiederbelebt worden. Diese seien dann gegangen, danach sei der Mann erneut misshandelt worden. Außerdem gebe es Berichte, dass Ärzte selbst Gefangene misshandelt hätten.

Miles zitiert ferner einen Offizier der Militärpolizei: Ein Arzt habe einem unter Folter gestorbenen Inhaftierten eine Infusion in die Vene gelegt, damit es so aussehe, als habe der Mann im Krankenhaus noch gelebt. Totenscheine von Gefangenen in Afghanistan und im Irak seien gefälscht worden. «Die Ärzte bestätigten routinemäßig den Tod durch Herzinfarkt, Hitzschlag oder andere natürliche Todesursachen», schreibt Miles. Nur wenige Einheiten im Irak und in Afghanistan hätten den Gefangenen die von der Genfer Konvention geforderten monatlichen Untersuchungen ermöglicht, Ärzte hätten nicht für eine regelmäßige medizinische Betreuung gesorgt.

Am 24. Mai 2004 kündigte US-Präsident Bush in einer Ansprache an das amerikanische Volk den Abriss des Abu-Ghuraib-Gefängnisses an. Es werde auf Kosten der USA durch ein modernes Hochsicherheitsgefängnis ersetzt werden.

Weltweite Reaktionen auf Foltervorwürfe

Dies rief weltweit bei Regierungen und in den Medien große Empörung gegen das Verhalten der US-amerikanischen Beteiligten und Verantwortlichen hervor.

Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey bestellte die Botschafter der USA und Großbritanniens zu sich ein, um gegen die Misshandlung von irakischen Gefangenen zu protestieren.

Bundesaußenminister Joschka Fischer verurteilte die Folter irakischer Gefangener durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghureib.

Auch die Vereinten Nationen verurteilten diese Handlungen.

In größter Besorgnis äußerte sich auch der Vatikan: Der Skandal heize den Hass der Araber gegen den Westen und vor allem gegen die Christenheit an, sagte der Außenminister des Vatikans, Erzbischof Giovanni Lajolo der Tageszeitung "La Repubblica". "Die Misshandlungen? Sie sind ein größerer Schlag für die USA als der 11. September. Der Punkt ist, dass dies nicht von Terroristen herbeigeführt wurde, sondern von Amerikanern gegen sich selbst", sagte der Erzbischof.

Unter anderem musste der US-amerikanische Verteidigungsminister sich einem öffentlichen Ausschuss des US-Kongresses stellen. Mitglieder der US-amerikanischen Opposition forderten seinen Rücktritt.

Gleichwohl ist eine gewisse Linie und Planmäßigkeit der Regierung bei den Verstößen gegen Menschenrecht und Völkerrecht erkennbar: Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an, eine UNO-Beschluss für die Irakinvasion lag nicht vor, eine Kriegserklärung gegenüber dem Irak lag nicht vor, Gefangene aus Afghanistan unterliegen im Lager Guantanamo auf Kuba weder Straf- noch Kriegsrecht, prominentere Gefangene werden in folterfreudigere Länder verbracht, die Soldaten werden nicht bzgl. der Genfer Konventionen geschult, man spricht bewusst nur von "amerikanischen Werten" und davon, dass man die Samthandschuhe ausgezogen habe. Für einige amerikanische Bürger hat sich der Diskussionsbedarf in Sachen Folter seit der Ermordung von Nicholas Berg auch wieder erledigt.

Allerdings sind die Umfragewerte für die Chancen einer Wiederwahl von George Bush auch aufgrund der Foltervorwürfe stark gesunken.

Rückzugsdiplomatie nach den Foltervorwürfen

  • Inzwischen haben sich der amerikanische Präsident Bush und Donald Rumsfeld öffentlich für diese Vorfälle entschuldigt.
  • Widersprüchliche Aussagen: Sowohl die USA als auch ihr engster Verbündeter Großbritannien denken erstmals über einen Abzug aus dem Irak nach. Wenn die irakische Übergangsregierung nach der Machtübernahme am 30. Juni dies wünsche, werde sich die US-Army zurückziehen, sagten der Statthalter Paul Bremer, US-Außenminister Colin Powell und sein britischer Amtskollege Jack Straw (politician). Dem hat aber anschließend Präsident Bush widersprochen: Die US-Streitkräfte werden auch nach der für Ende Juni geplanten Machtübergabe an eine Übergangsregierung im Irak bleiben.
  • US-Soldaten dürfen bei ihren Verhören in Gefängnissen in Irak keinen Zwang mehr ausüben. Der oberste Kommandeur der US-Truppen in Irak, Ricardo Sanchez, verbot bisher gebilligte Maßnahmen wie Schlafentzug oder stundenlanges Ausharren in der Hocke.
  • Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz hat eingeräumt, dass die Verhörmethoden amerikanischer Soldaten in irakischen Gefängnissen gegen die Genfer Konvention verstoßen. Er widersprach damit seinem Vorgesetzten Donald Rumsfeld, der diese Praktiken zuvor noch verteidigt hatte.
  • Am 19. Mai 2004 wurde Jeremy Sivits - der einige der Folterfotos geschossen hatte - als erster Soldat von einem Militärgericht zu einem Jahr Haft verurteilt. Außerdem wird er unehrenhaft aus der Armee ausgeschlossen und degradiert.
  • Präsident Bush sagte der Bagdader Tageszeitung "Assaman", dass der Skandal um die Misshandlung irakischer Gefangene durch US-Soldaten rückhaltlos aufgeklärt werde.

Siehe auch

Zitate:

  • "Vietnam - Wir kennen den Dreck und die Lügen. Jetzt passiert es wieder." (Anthony Zinnes - Exgeneral der US-Marines, in einer Rede von 2004 vor US-Offizieren. Später von der Bush-Regierung entlassen)
  • "Liebe Landsleute, zu dieser Stunde befinden sich amerikanische und verbündete Streitkräfte in der Anfangsphase der militärischen Operationen zur Entwaffnung des Iraks, um seine Bevölkerung zu befreien und die Welt vor einer ernsten Gefahr zu schützen. Auf meinen Befehl hin haben die Streitkräfte der Koalition begonnen, ausgewählte Ziele von militärischem Wert anzugreifen, um Saddam Husseins Fähigkeit zu unterminieren, Krieg zu führen. Dies sind die ersten Stufen eines breit angelegten und koordinierten Feldzugs. Mehr als 35 Länder gewähren entscheidende Unterstützung, von der Benutzung von Marine- und Luftwaffenstützpunkten bis zu Informationen und Logistik zum Einsatz von Kampfeinheiten. Jedes Land in dieser Koalition hat entschieden, die Pflicht und die Ehre zu übernehmen, sich an unserer gemeinsamen Verteidigung zu beteiligen. Allen Männern und Frauen der US-Streitkräfte im Nahen Osten sage ich, der Frieden einer besorgten Welt und die Hoffnungen eines unterdrückten Volkes hängen jetzt von Ihnen ab. Dieses Vertrauen ist wohl begründet. Die Feinde, die Ihnen gegenüberstehen, werden Ihre Fähigkeit und Tapferkeit kennen lernen. Die Menschen, die Sie befreien werden, werden Zeugen des ehrenhaften und ehrenwerten Geistes des US-Militärs werden. In diesem Konflikt steht Amerika einem Feind gegenüber, der Konventionen des Krieges oder moralische Regeln missachtet. Saddam Hussein hat irakische Truppen und Ausrüstung in zivile Gebiete gebracht, um unschuldige Männer, Frauen und Kinder als Schutzschild für sein Militär zu benutzen, eine letzte Grausamkeit an seinem Volk. Die Amerikaner und die ganze Welt sollen wissen, dass die verbündeten Streitkräfte alles tun werden, um unschuldige Zivilisten zu verschonen. Ein Krieg im harten Terrain eines Landes von der Größe Kaliforniens könnte länger und schwieriger sein, als einige voraussagen, und es wird unsere anhaltende Verpflichtung erfordern, um den Irak zu einem geeinten, stabilen und freien Land zu machen. Wir kommen in den Irak mit Respekt für seine Bevölkerung, für seine große Zivilisation und für die Religionen, die sie ausübt. Wir haben keine Ambitionen im Irak, außer die Bedrohung zu beseitigen und die Kontrolle der Bevölkerung über ihr eigenes Land wieder herzustellen. Ich weiß, dass die Familien unserer Soldaten für ihre sichere Heimkehr beten, und dass Millionen von Amerikanern für die Sicherheit ihrer Lieben und den Schutz der Unschuldigen beten. Für ihr Opfer haben sie die Dankbarkeit und den Respekt des amerikanischen Volkes und die Gewissheit, dass niemand von der Gnade eines rechtlosen Regimes abhängig sein wird, das den Frieden mit Waffen des Massenmords bedroht. Wir werden uns dieser Bedrohung jetzt mit unserer Armee, Luftwaffe, Marine, Küstenwache und Marineinfanterie stellen, so dass wir es nicht später mit einer Armee von Feuerwehrleuten und Polizei und Ärzten in den Straßen unserer Städte tun müssen. Nun, da der Konflikt da ist, ist der einzige Weg, seine Dauer zu begrenzen, entschlossen zuzuschlagen. Und ich versichere Ihnen, dies wird kein halbherziger Feldzug, und wir werden als Ergebnis nur den Sieg akzeptieren. Meine Mitbürger, die Gefahren für unser Land und die Welt werden überwunden. Wir werden diese gefährlichen Zeiten hinter uns lassen und mit der Arbeit des Friedens fortfahren. Wir werden den Frieden verteidigen. Wir werden Anderen den Frieden bringen. Und wir werden siegen. Möge Gott unser Land schützen und alle, die es verteidigen." (vierminütige Rede George W. Bushs, die am 19. März 2003 der amerikanischen Bevölkerung gegenüber den Krieg gegen Irak ankündigte)

Literatur

  • Göbel, Rüdiger (Hg.): Bomben auf Bagdad - nicht in unserem Namen, Kai Homilius Verlag, Berlin 2003. ISBN 3-89706-888-5
  • Thoden, Ronald (Hg.): Terror und Staat. Der 11. September - Hintergründe und Folgen, Kai Homilius Verlag, Berlin 2004. ISBN 3-89706-882-6
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