Extremismus der Mitte

Der Begriff Extremismus der Mitte wurde von dem Soziologen Seymour Martin Lipset Ende der 1950er Jahre in der Soziologie eingeführt. Damit fasste er die Analyse Theodor Geigers zusammen, der den Wahlerfolg der NSDAP 1928 aus der Krisenreaktion des Mittelstandes erklärte. In den 1990ern griff der Soziologe Wilhelm Heitmeyer diesen Begriff wieder auf und eröffneten eine Debatte darüber, in wieweit Rechtsextremismus „aus der Mitte der Gesellschaft“ komme und sich nicht nur auf „Glatzen in Springerstiefeln“ beziehe. Hans-Martin Lohmann publizierte 1994 den Sammelband "Extremismus der Mitte", in dem zahlreiche Autoren die "Anschlussfähigkeit einer Vielzahl neu-rechter Themen in der Mitte der Gesellschaft" analysieren.

Mit dem Begriff "Extremismus der Mitte" benennt insbesondere das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) das Phänomen, dass rechtsextreme Ideologiefragmente gesellschaftlich akzeptiert werden, weil sie in den politischen Debatten der BRD und in der "Mitte unserer Gesellschaft, dazu passende Anknüpfungspunkte finden". Seit seiner Gründung im Jahre 1987 dokumentiert das DISS in einer "Vielzahl von Untersuchungen und Studien, wie völkische, rassistische, rechtsextreme Ideologeme zunehmend unverblümter in die Mitte der Gesellschaft drängen".

Rechtsextreme Ideologeme äußern sich für das DISS auch in "der Mitte der Gesellschaft" und nicht allein am rechtsextremen Rand. Der "Extremismus der Mitte" zeige sich hier in antidemokratischen, antisemitischen und rassistischen Tendenzen in der politischen Mitte. Bei der Untersuchung dieser Erscheinungsform des Extremismus wird ein Schwerpunkt in der Analyse des Einfluss der Neuen Rechte auf die politische Mitte und auf gesellschaftlichen Diskurse, die zur Restauration des rechten Denkens beitragen, gelegt. Damit sind nach der Auffassung des DISS vor allem völkische und autoritäre Vorstellungen gemeint, die über den Rückgriff auf Autoren der Konservativen Revolution nicht nur seitens der rechtskonservativen und neu rechten Medien in die politischen Debatten eingebracht werden. Hinzu kommt, dass sich – wie das DISS anhand von Untersuchungen des Alltagsdiskurses feststellt – völkisches Denken bis heute in der Gesellschaft als "gefährliche Erbschaft aus dem Faschismus" Spuren hinterlassen hat: "Aufgrund solcher Anschlußstellen im herrschenden Diskurs sind rechtsextreme Diskurse überhaupt nur in der Lage, demokratische Positionen zu untergraben. Sie koppeln sich an die in unserer Gesellschaft eben auch vorfindbaren undemokratischen Positionen und Traditionen an und entwickeln sie weiter."

Hauptkritikpunkte an dem Begriff werden seitens der normativen Rahmentheorie von Uwe Backes und von der Neuen Rechten formuliert. Danach handele es sich um eine „Begriffsüberdehnung“. Er wird auch konstruiertes politisches Kampfmittel, denn als ernstzunehmendes Werkzeug politischer Analyse gesehen, kritisiert.

Studien, Analysen und Thesen zum Extremismus der Mitte

Mit dem Untersuchungskonzept "Extremismus der Mitte" wird versucht die mangelnde Erklärungskraft eindimensionalen Extremismusdefinitionen zu überwinden. So kritisierte Gero Neugebauer in seinem Beitrag "Extremismus – Rechtsextremismus – Linksextremismus" für die Bundeszentrale für politische Bildung:

“Extremismus gilt gemeinhin als Oberbegriff für Rechts- und Linksextremismus. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, dass sich das politische Spektrum entlang einer Achse gruppiert, die von links über die Mitte bis nach rechts (oder umgekehrt) reicht. Die Extrempositionen sind rechts- bzw. linksaußen angesiedelt. Dieses eindimensionale Konstrukt ist mit vielfältigen Zuordnungs- und Abgrenzungsproblemen behaftet, womit sich große Interpretationsspielräume eröffnen. (...) Die ideologisch-politische Struktur einer Gesellschaft, ihre Konfliktstruktur, ist komplexer, als es das eindimensionale, bipolare (und überdies normative) Extremismuskonzept unterstellt.“

Diese Kritik wird mit dem Untersuchungskonzept "Extremismus der Mitte" auch in der Forschung aufgegriffen. Siegfried Jäger, Leiter des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS), spricht von dem Begriff „Extremismus der Mitte“ als einer „symbolische[n] Formulierung“: Sie „mag nicht gefallen, sei es wegen der Unterstellung, dass die Politiker der Mitte rechte Ideologien widerspiegeln, sei es wegen der Behauptung, dass die Politik der Mitte die Rechtsentwicklung mitverantwortet. Die „Mitte“, so möchte es die vermeintliche Mitte, bedeutet „Normalität“, so egal wie menschenverachtend sie sind.“

Das Duisburger Institut legte seit Beginn der 1990er-Jahre eine Reihe von Analysen vor, nach denen es eine Übereinstimmung markanter Positionen zu bestimmten Themen wie der Asyl- und Einwanderungspolitik und eine Wechselbeziehung zwischen der politischen Mitte und dem rechten Rand des Parteienspektrums gebe.

Mittels Diskursanalysen untersuchte auch das DISS die Asyldebatte der frühen 90er Jahre auf mögliche antidemokratische und rassistische Ideologeme. In dieser Debatte hätten sich auch bürgerliche Parteien und die „Mainstream-Medien“ "vorgeblich angstbesetzter Metaphern" bedient, um sich gegen eine angeblich „unkontrollierte“ Zuwanderung auszusprechen.

Auch die von Teilen der Presse als antisemitisch bezeichnete Rede Martin Hohmanns, die Paulskirchenrede Martin Walsers, sowie der Wahlkampf Jürgen Möllemanns wurden in der Soziologie unter dem Aspekt eines vorgeblichen „Extremismus der Mitte“ untersucht.

Gegenstand der Betrachtung waren auch Politiker wie Ronald Schill. Die hohe Stimmenanzahl der PRO im Jahr 2001 in Hamburg von 19,4% der Stimmen (bundesweit im Jahr 2002 nur 0,8 %), lassen einen Bezug zur "Mitte der Gesellschaft" zumindest als möglich erscheinen.

Hans-Martin Lohmann publizierte 1994 den Sammelband "Extremismus der Mitte", in dem zahlreiche Autoren die Möglichkeit der "Anschlussfähigkeit einer Vielzahl neu-rechter Themen zur Mitte der Gesellschaft analysieren."

Unter Totalitarismustheoretikern, die den Begriff des Extremismus prägen, geht Wolfgang Kraushaar als einziger inhaltlich auf diesen Begriff ein und führt die Analyse Theodor Geigers weiter und differenzierter aus.

Dagegen vertreten Eckhard Jesse und Uwe Backes nach Ansicht von Oliver Decker und Elmar Brähler eine "nomative Rahmentheorie", welche den Extremismus von den Rändern der Gesellschaft her definiere und so die in der Soziologie angesprochenen Phänomene nicht in ihrer Theorie der extremen Pole zu erklären vermag.

Der englische Faschismusforscher Roger Griffin sieht in der Überschneidung des Extremismus der Mitte mit dem Neoliberalismus in politischer und sozialer Hinsicht eine weit größere Gefahr, als im Rechtsextremismus selber.

Einschätzungen aus der Mitte

Politiker wie beispielsweise Friedbert Pflüger (CDU), Heiner Geißler (CDU) und Ignatz Bubis (FDP) wiesen bereits in den 1990er-Jahren darauf hin, dass eine durchgreifende Rechtsentwicklung nicht mehr allein am rechten Rand möglich sei, sondern ihre Antriebskraft auch aus der Mitte der Gesellschaft erhalten könne.

Pflüger stellt in seinem Buch Deutschland driftet - und zwar nach rechts! fest, es gebe ein „schwarz-braunes Netzwerk“, dessen Protagonisten das Gedankengut derjenigen Köpfe der Konservativen Revolution (Armin Mohler), welche in den 1920er-Jahren das „Dritte Reich“ vorbereitet hätten, in die heutige Gesellschaft einführten möchten. Obwohl dieses auf die "Mitte" ziele, ordnet es Pflügler allerdings nicht als "aus der Mitte kommend" ein.

“Wird jetzt die rechte Tyrannei abgelegt, eingeordnet und bagatellisiert, die linke dagegen dämonisiert – so werden rechtsradikale und Konservative Revolutionäre salonfähig. Dann beanspruchen sie ihren Platz im demokratischen Verfassungsspektrum, dann verschiebt sich die Mitte nach rechts. Die Maßstäbe verschwimmen, und Deutschland driftet.”

Bubis gab 1995 zu bedenken, es gebe “sogenannte Konservative”, “die sich selbst als konservativ sehen, aber in Wirklichkeit schon rechtsradikales Gedankengut verbreiten.”

In einem Bericht des Forschungsinstitut der Internationalen Wissenschaftlichen Vereinigung Weltwirtschaft und Weltpolitik (IWVWW) vom November 1999 weisen Margret Jäger und Siegfried Jäger anhand von Diskursanalysen nicht nur auf "die Restauration rechten Denkens" durch die Bezüge auf die Konservative Revolution seitens der Neuen Rechten hin, dessen völkisch nationalistischen Ideen am markantesten von dem so genannte Rechtskonservatismus propagiert werde. Bei ihrer Ursachensuche stoßen auch sie auf die Mitte der Gesellschaft und verweisen auf Kontinuitäten zum Nationalsozialismus in den Gesellschaften beider deutscher Staaten: "Der alte faschistische Diskurs wurde weitergeführt und gleichzeitig in der damaligen sowjetischen Besatzungszone in einen neuen demokratischen bzw. sozialistischen Diskurs überführt. Ein ähnlicher Prozeß vollzog sich auch im Westen Deutschlands."

Dabei zeigen sich nach Alfred Schober auch im Extremismus der Mitte Kontinuitäten zum Nationalsozialismus. Schobert führt dazu die Debatte um die als antisemitisch gebrandmarkte Rede Martin Hohmanns an:

"Hohmanns Antisemitismus weist im Vergleich mit den vorhergehenden antisemitischen Ausfällen deutscher Eliten eine neue Qualität auf: Diese besteht nicht allein in ihrer systematischen Geschlossenheit, wobei die Systematik wohlgemerkt die eines Wahnsystems ist. Das erschreckende Novum ist, dass ein Bundestagsabgeordneter (unter Beifall eines der wichtigsten Generäle der Bundeswehr) einen zentralen ideologischen Komplex des Nazi-Antisemitismus reproduziert. Man könnte fast versucht sein zu behaupten, nicht das Treiben der Neonazis, sondern der neue Eliten-Antisemitismus bereitete tiefe Sorgen; doch hieße dies, einer falschen Denk-Alternative aufzusitzen und das Ineinandergreifen von rechtem Rand und Mitte der Gesellschaft zu übersehen: die harte Naziszene sieht sich durch Hohmanns Rede bestätigt und angefeuert."

Ineinandergreifen von rechtem Rand und Mitte der Gesellschaft

Das DISS stellt anhand von Diskursanalysen dieser Presse fest:

Angesichts solcher nicht zu übersehender Gemeinsamkeiten zwischen bürgerlicher und rechtextremer Presse ist es nicht verwunderlich, wenn letztere die Korrektheit ihrer Thesen auch schon mal mit Meldungen aus der bürgerlichen Presse garniert.

Der Wochenzeitung Junge Freiheit wurde von Kritikern vorgeworfen, im Sinne des Extremismus der Mitte bewusst den Schulterschluß von Konservativen und Rechtsextremisten zu suchen.

Bei strategischen Überlegungen von Rechtsextremen, eigene Thesen moderater zu formulieren, kann zuweilen die Erwägung eine Rolle spielen, dass die eigenen Themen dann leichter von Konservativen übernommen werden. So reagierte die vom deutschen Verfassungsschutz als älteste rechtsextreme Strategiezeitung bezeichnete NATION UND EUROPA / DEUTSCHE MONATSHEFTE auf die Ankündigung Manfred Kanthers den Wahlkampf mit dem Thema „Ausländerkriminalität“ führen zu wollen: “Aus Angst vor gegnerischen Angriffen die eigenen Themen abzuschwächen oder gar zurückzunehmen”, sei falsch. “Wo dies geschieht, besetzt ohne Skrupel die Union das freigewordene Feld.”

Kritik an dem Begriff seitens der normativen Rahmentheorie

Der Begriff und die Forschung wird von der konservativen normativen Rahmentheorie mehrheitlich abgelehnt, und eher als ein durch Begriffsüberdehnung konstruiertes politisches Kampfmittel, denn als ernstzunehmendes Werkzeug politischer Analyse gesehen. Er beruhe außerdem auf einer einseitigen Fokusierung auf die Rechts-Links-Dichotomie, und ermögliche lediglich eine vage wertorientierte Kategorisierung politischer Phänomene.

Uwe Backes verteidigt in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung seine normativen Rahmentheorie und grenzt sich von der neuen Forschungsrichtung ab: Die durch die Feuilletons geisternde These vom "Extremismus der Mitte" lässt sich unterschiedlich deuten. Eine Lesart besagt, Themen und Programmelemente aus der intellektuellen extremen Rechten stießen in die politische Mehrheitskultur vor. Wie der Überblick zu den einschlägigen Publikationsorganen gezeigt hat, lässt deren geringe Attraktivität jedoch eher auf das Gegenteil schließen. Wer meint, die Auflagensteigerungen eines Blattes wie der "Jungen Freiheit" deuteten untrüglich auf Resonanzgewinne im politischen Spektrum rechts von der "neuen Mitte" hin, argumentiert einseitig. Er übersieht den Profilverlust und die ideologische Diffusität, die der Preis für die unleugbar gestiegene Akzeptanz bei Teilen des konservativen Lagers sind. Die These vom Vordringen der "Neuen Rechten" beruht vielfach auf einer Überdehnung des Begriffs. Kein Wunder, dass in der "Mitte" fündig wird, wer mit neurechten Tendenzen neoliberale Politikkonzepte oder die Berufung auf den Nationalstaat meint. Dann liegt es nahe, nach ihr nicht nur am "rechten Narrensaum", nicht allein an den "rechten Flügeln" von CDU/CSU und FDP, sondern auch bei Grünen und SPD zu fahnden.

Reaktion auf die Debatte von rechts

Beim Mitte-Extremismus-Vorwurf von rechts wurde z.B auch die Affäre Hohmann thematisiert, jedoch unter umgekehrten Vorzeichen: Nicht die Rede sei extremistisch, sondern der Parteiausschluß Hohmanns und die Entlassung Reinhard Günzels seien Ausweis einer sogenannten "linken Gesinnungsdiktatur" (Arnulf Baring).

• Reaktionen seitens der Neuen Rechten

Deutlicher Widerstand gegen die Forschung des DISS wird von der Neuen Rechten selbst formuliert. Das von Karlheinz Weißmann und Götz Kubitschek geleitete Institut für Staatspolitik wehrt sich in einem Strategiepapier für die Neue Rechte gegen eine "entgrenzter Rassismusbegriff" seitens des Duisburger Instituts. Es hält deshalb die "Brechung der etablierten linksliberal- antifaschistischen Meinungsvorherrschaft" für notwendig.

Literatur

• Christoph Butterwegge u. a.: Themen der Rechten. Themen der Mitte. Zuwanderung, demographischer Wandel und Nationalbewusstsein. Verlag Leske und Budrich, Opladen 2002 Rezension
• Hans-Martin Lohmann (Hrsg.), Extremismus der Mitte. Vom rechten Verständnis deutscher Nation, Frankfurt/Main 1994
• Radikalisierung der Mitte - Auf dem Weg zur Berliner Republik, in: Richard Faber / Hajo Funke / Gerhard Schoenberner (Hg.), Rechtsextremismus - Ideologie und Gewalt, Berlin 1995
• Alice Brauner-Orthen: Die Neue Rechte in Deutschland, Antidemokratische und rassistische Tendenzen. Opladen 2001
• Uwe Backes/Eckhard Jesse, Extremismus der Mitte? – Kritik an einem modischen Schlagwort, in: dies., Vergleichende Extremismusforschung, Baden-Baden 2005, S. 157-169, ISBN 3832909974. Grundlegende Kritik am Begriff vom Extremismus der Mitte von den Begründern der Pol-Theorie-Variante der Extremismusforschung
• Oliver Decker und Elmar Brähler: Vom Rand zur Mitte. Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland.Studie der Friedrich Ebert Stiftung zur Verbreitung und den Einflussfaktoren rechtsextremer Einstellungen in der BRD. [12]
• Steffen Kailitz: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, S. 24, Wiesbaden 2004, ISBN 3531141937.
• Siegfried Jäger: Über das Eindringen von Ideologemen des völkischen Nationalismus in den öffentlichen Diskurs. In: Siegfried Jäger, Dirk Krüger, Frank Wichert: Der Spuk ist nicht vorbei. Duisburg 1998.
• Kurt Lenk: Rechts, wo die Mitte ist. Baden-Baden 1994.
• Roger Griffin: Völkischer Nationalismus als Wegbereiter und Fortsetzer des Faschismus: Ein angelsächsischer Blick auf ein nicht nur deutsches Phänomen. In: Heiko Kauffmann, Helmut Kellershohn, Jobst Paul (Hg.): Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt – Analysen rechter Ideologie. Münster, 2005. ISBN 3-89771-737-9
• Friedbert Pflüger (1994): Deutschland driftet - und zwar nach rechts!
• Rainer Benthin, Die Neue Rechte in Deutschland und ihr Einfluss auf den politischen Diskurs der Gegenwart, Frankfurt/M. 1996,

Siehe auch

• Politisches Spektrum
• Rechtsextremismus
• Linksextremismus
• Neue Rechte

Weblinks

• Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft? von Klaus Schroeder (8.1.2007)
• „Die Kontroversen über den >Extremismus der Mitte<“
• Extremismus aus philosophischer Sicht
• Margret Jäger / Siegfried Jäger: Die Restauration rechten Denkens