Bericht über den Deutschlandbesuch des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Bildung

Am 21. März 2007 legte UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Bildung, Vernor Muñoz, seinen Deutschlandbericht vor. Vernor Munoz bereiste im Frühjahr 2006 zehn Tage lang die Bundesrepublik Deutschland. Der vorläufige Bericht des UN-Sonderberichterstatters Vernor Muñoz, der den Deutschen vorab zur Kommentierung vorgelegt wurde, umfasst mehr als 20 Seiten und ist in fast 100 Punkte gegliedert.

Reaktionen im Vorfeld des Berichts

Im Februar 2006 inspizierte er das deutsche Bildungssystem; während einer zehntägigen Reise besuchte er verschiedene Bildungseinrichtungen, sprach mit Wissenschaftlern, Politikern sowie Eltern- und Lehrervertretern. Dabei kritisierte Muñoz unter anderem die wachsenden Kompetenzen der deutschen Bundesländer in der Bildung (vgl. Föderalismusreform). Durch die weitreichenden Befugnisse sei es schwierig, eine einheitliche Qualität der Bildung zu gewährleisten. Muñoz wies zudem darauf hin, dass Bildung in Deutschland durch mangelnde Chancengleichheit geprägt sei; sie sei wie in keinem anderen entwickelten Land von den Vermögensverhältnissen der Eltern abhängig. Ebenfalls negativ wertete er den frühen Zeitpunkt der Aufteilung der Schüler nach dem 4. Schuljahr auf weiterführende Schulen. Außerdem kritisierte er, dass Kindergartenplätze in Deutschland kostenpflichtig seien. Muñoz bestätigte mit seinen Beobachtungen Aussagen der PISA-Studien und der protestierenden Studierenden 2005/2006, handelte sich aber auch die Kritik ein, während eines zehntägigen Besuchs könne man nicht in dieser Absolutheit das Bildungssystem eines Landes bewerten.

Im Anschluss an die Reise empfahl Muñoz der deutschen Regierung, das mehrgliedrige Schulsystem, das sich "auf arme Kinder und Migrantenkinder sowie Kinder mit Behinderung negativ" auswirke, noch einmal zu überdenken.

Reaktionen auf den Bildungsbericht

Jürgen Zöllner, der Präsident der Kultusministerkonferenz, kritisierte u. a. dass Muñoz angeblich feststelle, dass es keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen Schulsystem und Schulerfolg gebe, aber dennoch eine grundlegende Änderung der deutschen Schulstruktur fordere. Tatsächlich heißt es jedoch im Bericht, dass nur PIRSL und PISA keinen Zusammenhang herstellen, da dies nicht ihre Aufgabe sei, dass aber sehr wohl verschiedene Elemente auf diesen Zusammenhang hindeuten.

Die GEW begrüßten hingegen den Bericht.

Im Bundestag wurde für den 28. März 2007 eine Behandlung des Berichts einberaumt.

Weblinks

• UN-Bericht, deutsche Arbeitsübersetzung