Bundestagswahl 1990
Hintergrund
Die Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 stand ganz im Zeichen der am 3. Oktober 1990 erreichten Vereinigung der Bundesrepublik mit der DDR.
Als Bundeskanzler hatte Helmut Kohl, Spitzenkandidat von CDU/CSU, maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der staatlichen Einigung und konnte daher mit einem erheblichen Amtsbonus in die Wahlentscheidung gehen und mit der Koalition aus CDU/CSU und FDP eindrucksvoll bestätigt werden.
Hauptstreitpunkt zwischen ihm und dem SPD-Kanzlerkandidaten, dem saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Vize Oskar Lafontaine, war die Frage der Finanzierung der deutschen Einheit.
Während Kohl Steuererhöhungen für die Finanzierung der deutschen Einheit ablehnte, nannte Lafontaine diese unausweichlich.
Für diese Wahl galten zwei getrennte Wahlgebiete, das heißt die 5 %-Hürde war dahingehend abgeschwächt, dass es für den Einzug in den Bundestag ausreichte, nur in der bisherigen DDR oder in der Bundesrepublik 5 % der Stimmen zu erlangen.
Erstmals waren auch die Westberliner wahlberechtigt. Die gesetzliche Mitgliederzahl wurde auf 656 Abgeordnete erhöht.
Im Westen traten die Grünen an, im Osten eine Listenvereinigung Bündnis 90/Grüne, bestehend aus den Bürgerbewegungen des Bündnis 90, der Grünen Partei der DDR und weiteren Gruppierungen.
Die FDP errang erstmals seit 1961 ein Direktmandat (Uwe Lühr in Halle). Dies war vor allem den Wahlkampfauftritten des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher, der aus Halle stammt, zuzuschreiben.
Ergebnis
Die Ergebnisse im Einzelnen:
- CDU/CSU zusammen 43,8 % (-0,5 %) 319 Mandate (+96)
- SPD: 33,5 % (15 545 366 Stimmen) (-3,5 %) 239 Mandate (+53)
- FDP: 11,0 % (5 123 233 Stimmen) (+1,9 %) 79 Mandate (+33)
- Die Grünen: 3,8 % (1 788 200 Stimmen) (-4,5 %) 0 Mandate (-42) erreichten im Westen nur 4,8 % und sind nicht mehr im Bundestag vertreten
- Bündnis 90: 1,2 % (559 207 Stimmen) (+1,2 %) 8 Mandate (+ 8) erreichten im Gebiet der ehemaligen DDR 6,0 %
- PDS: 2,4 % (1 129 578 Stimmen) (+2,4 %) 17 Mandate (+17) erreichte im Gebiet der ehemaligen "DDR" 11,1 %
- Sonstige: 4,3 % (1 592 092 Stimmen) 0 Mandate
Konsequenz
Am 17. Januar 1991 wurde Helmut Kohl vom Bundestag als Bundeskanzler wiedergewählt. Nach weiteren drei Wochen beschloss die Bundesregierung, die Steuern zwecks Finanzierung der deutschen Einheit deutlich zu erhöhen.
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