Ronald Schill
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Ronald Barnabas Schill (* 23. November 1958 in Hamburg), Richter, Gründungsvorsitzender der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und von 2001 bis 2003 Zweiter Bürgermeister und Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg.
Leben
Schill schloss 1992 sein Jurastudium in Hamburg mit Auszeichnung ab. Er praktizierte kurze Zeit als Anwalt. 1993 wurde er Richter am Amtsgericht Hamburg, wo er bis 2001 tätig war.
Richter Schill und die Boulevardpresse
Wegen einiger Urteile mit hohen, von vielen als übertrieben empfundenen Strafmaßen, erhielt Schill den Spitznamen "Richter Gnadenlos". Die spektakulärsten Urteile wurden in der zweiten Instanz aufgehoben. Schill trat zu dieser Zeit häufig in der Presse und auch im Fernsehen auf. Während seiner gesamten politischen Karriere blieb Schill im Blickpunkt des Medieninteresses.
Im Jahr 2000 wurde Schill an die Zivilkammer des Gerichts versetzt. Eine Anklage wegen Rechtsbeugung gegen Ronald Schill endete im Jahr 2001 mit einem Freispruch.
Politisches Leben
Anfang der politischen Karriere
Schill gründete die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) (nach ihm auch Schill-Partei genannt).
Schill zog die Aufmerksamkeit der Presse unter anderem durch folgende Positionen auf sich.
- Er sprach sich wiederholt für die Legalisierung von Cannabis aus, bzw. war der Meinung, dass das Strafrecht in solchen Fällen nicht zur Anwendung gebracht werden sollte, da die Polizei wichtigeres zu tun habe.
- Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten seiner Ansicht nach nur dann wieder auf freien Fuß kommen, wenn sie sich zuvor einer freiwilligen Kastration unterzogen haben.
- Eltern, die ihre Erziehungspflicht nachhaltig verletzen und deren Kinder massiv straffällig geworden sind, sollten mit Sanktionen wie zivilrechtlichen Forderungen oder dem Entzug des Erziehungsrechtes rechnen müssen.
- Im Wahlkampf kündete Ronald Schill die Halbierung der Gewaltkriminalität in 100 Tagen an, sofern er in einer Koalition freie Hand dafür bekäme. Zu diesem Zweck sollten 2000 neue Polizisten eingestellt werden.
Am 23. September 2001 erzielte die PRO bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 19,4% der Wählerstimmen.
Am 31. Oktober 2001 wurde Ronald Schill zum Zweiten Bürgermeister und Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg berufen.
Politik als Innensenator
Im Jahr 2002 stellte Ronald Schill zunächst 250 Angestellte im Polizeidienst neu ein, um die Polizei von Verwaltungsaufgaben zu entlasten. Außerdem wurden bereits 14 fertig ausgebildete Polizisten aus Berlin übernommen.
Im Jahr 2003 wurden 325 Polizisten aus Berlin und 29 aus anderen Bundesländern in den Hamburger Polizeidienst übernommen. Bis Mitte 2004 sollen damit 500 neue Beamte eingestellt worden sein. Darüber hinaus sind in 2003 229 Nachwuchskräfte eingestellt worden.
Im Jahr 2002 ging die Zahl der amtlich erfassten Straftaten um 15,5 Prozent zurück, bereinigt um ein Großverfahren im Jahr zuvor um 7,7 Prozent. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum stieg die bundesweite Kriminalitätsrate um 2,3 %. Die Gewaltkriminalität in Hamburg ging im Jahr 2002 um 7,7 Prozent zurück und stieg in Schills zweitem Amtsjahr wieder um 3,7 Prozent an.
Schill setzte sich für die Entwicklung blauer Polizeiuniformen ein, da seines Erachtens die bisherigen braungrünen Uniformen in der Öffentlichkeit lächerlich wirken und die Motivation der Polizisten senken. Im Oktober 2002 konnte er den Designer Professor Luigi Colani für die Entwicklung der blauen Polizeiuniformen gewinnen. 110 Prototypen der Uniformen wurden ab Oktober 2003 von Polizisten im Hamburger Alltag getestet, im Sommer 2005 sollen alle Polizisten Hamburgs bedarfsorientiert mit den neuen Uniformen ausgestattet sein. Die Produktionskosten sollen aus privaten Spenden finanziert werden.
Medienrummel, Skandale und Eklats
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt wurde Schill in den Medien Kokainmissbrauch vorgeworfen. Schill unterzog sich freiwillig einer Haaranalyse, deren Ergebnis keinen Beweis des Kokainkonsums ergab. Das von der Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren wurde daraufhin eingestellt.
Für bundesweites Aufsehen und Empörung sorgte Schill, als er am 29. August 2002 vor dem Deutschen Bundestag sprach.
Im Rahmen einer Debatte über die Flutkatastrophe in Ostdeutschland hatte Schill Politiker aller Parteien angegriffen und die Ausländerpolitik scharf kritisiert. Sein Beitrag gipfelte in den Worten: „Wir haben die tüchtigsten Menschen, aber die unfähigsten Politiker.“
Der Eklat setzte sich fort, als Bundestagsvizepräsidentin Anke Fuchs ihm kurz nach Überziehung der vereinbarten 15 Minuten Redezeit das Mikrofon abstellte, was der sonst im Bundestag üblichen Praxis widersprach. Schill sah darin eine Verletzung von Artikel 43 des Grundgesetzes, der nach seiner Meinung und der einiger Beobachter Bundesratsmitgliedern unbegrenzte Redezeit zugestehe, und warf Frau Fuchs daraufhin Verfassungsbruch vor, reichte eine angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nach politischem Druck von seiten seiner Koalitionspartner jedoch nicht ein.
Kurz nach der Erstürmung eines Moskauer Theaters im Oktober 2002, bei der 129 der 800 Geiseln durch den Einsatz eines starken Betäubungsgases starben, schlug Schill vor, solches Gas auch in Deutschland zur Bekämpfung des Terrorismus einzusetzen, sofern ein wirksames Gegenmittel dazu entwickelt werden könne.
Entlassung
Im Sommer 2003 geriet der Staatsrat der Innenbehörde und Schill-Vertraute Walter Wellinghausen in die Schlagzeilen, weil er neben seinem Amt als Anwalt und Aufsichtsrat einer Klinik tätig war. Als der Erste Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Wellinghausen ohne Absprache mit Ronald Schill entlassen wollte, kam es es am 19. August 2003 zu einer persönlichen Auseinandersetzung mit Schill. Im Anschluss daran entließ von Beust den Innensenator mit dem Vorwurf, dieser habe ihm gedroht, eine angebliche Liebesbeziehung zwischen ihm und Justizsenator Roger Kusch (CDU) an die Öffentlichkeit zu bringen.
Schill erklärte demgegenüber, er "habe nur an Ole von Beust appelliert, nicht mit zweierlei Maß zu messen". Er habe den Fall seines Parteikollegen, des Bausenators Mario Mettbach erwähnt, den von Beust gezwungen hatte, die Einstellung seiner Lebensgefährtin als Referentin rückgängig zu machen.
Kurze Zeit später bekannte sich Roger Kusch öffentlich zu seiner Homosexualität. Durch den Vater von Ole von Beust wurde wenig später publik, dass auch Ole von Beust homosexuell veranlagt ist. Belege für eine Beziehung zwischen beiden wurden von Ronald Schill nie vorgebracht.
Vertreter verschiedener Verbände, darunter die Kirchen und die Polizeigewerkschaft, begrüßten die Entlassung Schills. Schill zog sich auf die Wahrnehmung seines Bürgerschaftsmandats zurück.
Ausschluss und Niedergang der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Der Bundesvorstand der Partei Rechtsstaatlicher Offensive entzog am 6. Dezember das Amt des Hamburger Landesvorsitzenden und sprach Schill ein Verbot aus, weitere Ämter in der Partei einzunehmen.
Am 16. Dezember 2003 beschloss der Bundesvorstand der PRO den Parteiausschluss von Schill. Am 18. Dezember gründet Schill mit 5 ehemaligen Mitgliedern der PRO eine eigene Fraktion der Hamburger Bürgerschaft. Zur Vorsitzenden der neuen Ronald-Schill-Fraktion wurde Schills ehemalige Lebensgefährtin Katrin Freund gewählt. Entgegen den Gepflogenheiten der Hamburger Bürgerschaft wurde der neuen Fraktion ein Sitz im Präsidium verweigert.
Nachdem deutlich geworden war, dass die Hamburger Koalition ohne Schill und seine Anhänger in der Schill-Fraktion der Bürgerschaft keine eigene Mehrheit mehr hatte, erklärte der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust am 9. Dezember 2003 die Koalition aus CDU, FDP und der Schill-Partei für beendet.
Daraufhin kam es am 29. Februar 2004 zu Neuwahlen. Ronald Schill trat als Spitzenkandidat der Pro DM an und erzielte 3,1 Prozent während seine ehemalige Partei nur noch ein Ergebnis von 0,4 Prozent erzielte.
Schill kündigte nach der Niederlage an, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen und aus Deutschland auszuwandern. Im September 2004 gab er dazu an, Ende des Monats für eine längere Zeit nach Kuba gehen zu wollen.