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Lkw-Maut in Deutschland

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Die LKW-Maut ist eine Gebühr, die ab 2003 für das Befahren der deutschen Autobahnen mit Lastkraftwagen erhoben werden soll. Ziel ist es, auch ausländische LKW stärker an der Finanzierung der Verkehrs-Infrastruktur zu beteiligen. Betrieben wird das Mautsystem vom privaten Unternehmen Toll Collect.


Vorgeschichte und Auftragsvergabe

Die rechtliche Grundlage für die Einführung der Lkw-Maut ist das Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen (BGBl I, Nr. 23, S. 1234). Es trat am 12. April 2002 in Kraft. In einer Ausschreibung setzte sich die Toll Collect GmbH (ETC), gegen Konsortien um den britischen Mobilfunkkonzern Vodafone und um die schweizerische Fela Management AG durch.

Der ursprüngliche Starttermin für die LKW-Maut war der 1. Januar 2003. Jedoch kam es zu Streitigkeiten über die Auftragsvergabe, aufgrund derer der Termin verschoben wurde.


Technische Umsetzung

Anders als etwa in Frankreich, wo die Péage an Schaltern bezahlt wird, die an Autoroute-Abfahrten stehen und mit Kassierern besetzt sind, soll in Deutschland ein modernes GPS, also satellitengestütztes System aufgebaut werden. Erklärtes Ziel war es dabei, mit der neuen Technologie auch neue Märkte für die beiteiligten Unternehmen zu öffnen.

In die Führerhäuser der LKWs soll ein On-Board-Unit (OBU) genanntes Gerät eingebaut werden. LKW-Fahrern, die über kein solches Gerät verfügen, soll es möglich sein, die Gebühr etwa an Raststätten an Automaten oder direkt über das Internet zu entrichten. Diese Möglichkeit ist vor allem für ausländische LKWs vorgesehen, für die sich der Einbau einer teuren On-Board-Unit nicht lohnen würde. An den Autobahnen werden Messbrücken gebaut, mit denen LKWs entdeckt werden sollen, für die die Gebühr nicht gezahlt worden ist. Spediteure bemängeln, dass diese zu niedrig seien, um sie mit Schwertransportern zu unterqueren. Zudem kam es zu einer Reihe von Auffahrunfällen, da Autofahrer die Messbrücken für Radarfallen hielten.

Aktuelle Situation

Zum festgesetzten Starttermin 31. August 2003 konnte die Erfassung der Gebühr nicht beginnen, da es zu Verzögerungen beim Aufbau des Systems kommt. Es konnten nicht genug On-Board-Units (OBUs) geliefert und eingebaut werden. Die Messbrücken wurden nicht rechtzeitig fertiggestellt, und die Automaten stürzten aufgrund von Software-Fehlern ab. Spediteure berichten vom fehlerhaften Arbeiten vieler bereits eingebauter On-Board-Units. An den Automaten, die u.a. an Tankstellen und Grenzübergängen aufgestellt werden, stehen zu wenige Fremdsprachen für die Bedienung zur Verfügung.

Als neuer Termin wurde von Verkehrsminister Manfred Stolpe der 2. November festgesetzt, bis dann soll eine nicht gebührenpflichtige Testphase stattfinden. Dem Bund entgehen aufgrund der Verschiebung Einnahmen in Millionenhöhe, ohne das der Betreiber, Toll Collect dafür haftbar gemacht werden kann.

Ob das System am 2. November einsatzbereit sein wird, ist fraglich.

Argumente für die LKW-Maut

Um Lagerkapazitäten einzusparen, setzen viele Firmen darauf, Waren bzw. Zwischenprodukte erst dann liefern zu lassen, wenn sie vor Ort benötigt werden (business on demand). Da die Eisenbahn, obwohl preisgünstiger und umweltschonender, die dazu notwendige Flexibilität nicht bieten kann, verlagern sich immer größere Teile des Gütertransports von der Schiene auf die Straße.

Kritisiert wird auch, dass Waren im Verlauf ihrer Produktion oft quer durch die EU gefahren werden. Stattdessen solle etwa ein Supermarkt seine Waren von ortsansässigen Herstellern beziehen.

Auch wird argumentiert, dass Lastwagen die Straßen stärker abnutzen als Pkws und Speditionen deshalb auch entsprechende Abgaben zu zahlen hätten.


Argumente gegen die LKW-Maut

Deutsche Spediteure befürchten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber ihren europäischen Konkurrenten. Sie machen auch darauf aufmerksam, dass für Ausbau und Reparatur des Straßennetzes bereits Kfz-Steuern und Mineralölsteuern entrichtet werden.

Denkbar ist auch, dass es zu einer Überlastung des restlichen Straßennetzes kommt, weil LKW-Fahrer auf Bundesstraßen ausweichen könnten.

PKW-Nutzer befürchten, dass auch sie in Zukunft eine Maut zahlen sollen.

Außerdem ist ein allgemeiner Preisanstieg infolge gestiegener Transportkosten zu erwarten.



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