Diskussion:Bundesamt für Verfassungsschutz

Was ist die Verfassung?

Warum taucht in diesem Artikel nicht einmal das alleinstehende Wort „Verfassung” auf? Da die Bundesrepublik Deutschland nur ein Grundgesetz (das auch nicht genannt wird?) hat, aber keine Verfassung, ist doch die Frage, was genau da geschützt wird, bzw. zumindest wie der Name der Behörde zustande kommt. -- 80.134.4.125 17:57, 23. Jul 2005 (CEST)

Die Behörde kam auf interalliierte Vereinbarung zustande. Als Strohmann wurder der bekannte deutsche Spitzel und Agent Otto John des britischen Geheimdienstes inthronisiert. Wie zuverlässig solche Typen sind, sieht man an dessen Absetzbewegung in den realen Sozialismus, wo er für Ost-Block-Geld über DDR-Radios Propaganda gegen den Westen zu machen müssen glaubte. Später zog es ihn doch wieder in den Westen zurück, wo dann Richard von Weizsäcker als Bundespräsident dafür sorgte, daß der Lümmel seine fette Alterspension doch noch bekam. Widerlich! Weitere Hanseln im Amt waren ähnliches Gelichter, wie die öffentlich bekannt gewordenen Fälle auch dem schlichtesten Gemüt aufscheinen lassen.

Es ging, wie beim US-Ziehkind BND, die den NAZI-General Gehlen in ihrer Besatzungs-Zone inthronisierten, einer von ihnen nämlich, nicht um Deutschland oder eine wie auch immer geartete Papier-Verfassung, es geht um Kontrolle und Überwachung eines furchtbar emsigen und fleißigen WIRTSCHAFTSFEINDES. Den man ein für alle Male ruhig zu stellen versucht, was aber immer noch nicht recht zu gelingen scheint.

Eine Verfassung hat die BRD heute noch nicht, einen Friedensvertrag auch nicht, man lese mal nach, was Grundgesetz eigentlich nur bedeutet. Im Klartext: die Besatzung der Westalliierten geht verdeckt heimlich weiter, eine wie auch immer geartete Souveränität ist und bleibt eine gezielte Desinformation und Presse-Ente. Der Deutsche aber glaubt seiner Yellow-Press. Deswegen ist er auch als Zipfelmützenträger und „Onkel Fritz”, wie bei den Gebrüdern Grimm und Max und Moritz treffend charakterisiert. So und nicht anders ist der Deutsche, und das - schon immer so gewesen. Und wird sich nimmer nicht ändern. Dafür sorgen schon unsere „Freunde”. Schalom. 84.44.137.34 11:55, 7. Okt 2005 (CEST)

...und wiederliche Rassisten sind natürlich immer nur die Rechten, Gell? --84.167.149.126 11:04, 15. Dez 2005 (CET)

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Sonstiges

Folgender Zusatz wird vorgeschlagen: (da auch bei „MfS” die observierten Leute drinstehen):

„Personen die vom Verfassungsschutz und angeschlossenen Organisationen befragt oder observiert wurden:

• Regimegegner vorwiegend aus KPD, DKP, MLDP, FDJ, RAF, Grüne (früher) und aus rechtsgerichteten Vereinigungen
• per Ausreiseantrag aus der DDR ausgwanderte Personen
• Flüchtlinge aus dem Ostblock (da jeder von östlichen Geheimdiensten hätte sein können)
• Erich Honecker u.a. Politiker der DDR (Abhöraktionen)”

Thomasx1 23:25, 2. Mär 2004 (CET)

Regimegegner? :)) -- Presroi 23:26, 2. Mär 2004 (CET)

mitgrins Aljoscha 23:28, 2. Mär 2004 (CET)

OK, sagen wir Oppositionelle oder Kritiker. Vielleicht sollte man auch bekannte Mitarbeiter des Ver.-Schutzes anfügen.

Und wieso hatte ich gerade bei der Bearbeitung dieses Artikels mehrmalige Verbindungsunterbrechungen mit Wikipeda? Andere Websites gingen.Thomasx1 23:35, 2. Mär 2004 (CET)

Schlechte Anpassungssoftware. Der VS hat die ollen Klamotten von der Stasi erstmal aufzutragen, bevor es neue US-Software dafür auch für deutsche „Dienste” und Hiwis gibt. Im nächsten Jahr knackt es nicht mehr in der Leitung, versprochen! Eh, die Abhörgeräte früher beim Bundesamt hießen, ohne Scheiss, echt: „Schwarze Neger” und waren in den OVSt's, also den Ortsvermittlungsstellen der Stadtteile mit Krokodilklemmen an den Klemmen angewanzt, wo die Zielperson zu telefonüberwachen war. Heute hat man elektronische Schaltungen in allen OVSt's, man merkt nichts mehr. 84.44.137.34 12:04, 7. Okt 2005 (CEST)

Historischer Determinismus. Oder war's Vorsehung? -- Presroi 23:36, 2. Mär 2004 (CET)

da schlägt der militärisch-industrielle Komplex gnadenlos zu! Aljoscha 00:01, 3. Mär 2004 (CET)

Der schlägt nicht zu, der war von Anfang an involviert. Keiner von den Bonzen oben residiert ohne Vitaminspritze vom MIK, keiner. Bush auch nicht, Schröder und der notleidende Kohl mit seinem „Versprechen” sowieso. 84.44.137.34 12:04, 7. Okt 2005 (CEST)

Mir fehlen noch Ausführungen zu den Skandalen, außerdem aktuelle Infos zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 195.243.220.195 12:26, 14. Apr 2004 (CEST)

Zu den Skandalen bitte die Primärliteratur im Anhang darunter lesen. Ich empfehle, mein Buchtipp: „4713”. Da geht es richtig knallhart zur Sache. 84.44.137.34 12:04, 7. Okt 2005 (CEST)

Navigationsleiste?

Bei der Menge an Personen könnte man mE eine Navigationsleiste gebrauchen. Was haltet ihr davon? -- FWHS 19:30, 29. Sep 2005 (CEST)

NaDIS?

Über Informationen zum „Nachrichtendienstlichen Informationssystem” (NaDIS) würde ich mich freuen. --Maikel 11:23, 6. Okt 2005 (CEST)

Sorry, ist in der BRD-Bananenrepublik geheim. Aber frag doch mal bei den „befreundeten” Diensten, Mossad, CIA, MI-6 nach, die haben da auch Terminals im Netzwerk und vollen Zugriff auf dieses „Anti-Terror”-Netz, wie man sowas heutzutage neuhochdeutsch entschärfend zu nennen pflegt. 84.44.137.34 12:04, 7. Okt 2005 (CEST)

Das würde mich auch 'mal erheblich interessieren. Einen kleinen Artikel dazu gibt es ja bei ,,www.wikipedia.de" hier: http://de.wikipedia.org/wiki/NADIS. Vielleicht hilft dir ja auch das, auch wenn es eine unseriöse Klatsch-Zeitung ist: http://www.super-illu.de/aktuell/superstory_87840.html. Zitat: ,,Wenn jemand beobachtet wird, wird er in Ihrer NADIS-Datei gespeichert - was bedeutet eine solche Speicherung? Immerhin haben Sie wohl rund 440000 Extremisten im Computer... [Antwort:] Das sind nicht nur Extremisten, in NADIS sind auch Agenten ausländischer Nachrichtendienste gespeichert. NADIS selbst ist eine reine Indexdatei, in der neben dem Namen und dem Geburtsdatum nur die Extremismus-Kategorie, also beispielsweise „Linksextremist“ oder „Rechtsextremist“ sowie das Aktenzeichen der jeweiligen Verfassungsschutzbehörde, die den Eintrag veranlasst hat, enthalten sind. Diese Daten bleiben im Verfassungsschutz-Verbund und dürfen grundsätzlich nicht an andere Stellen weitergegeben werden, schon gar nicht an Private, etwa den Arbeitgeber." 84.191.148.60 21:03, 20. Dez. 2006 (CET)

Vernehmungen durch Bundesbehörden in Foltercamps

• BND Guantanamo (spiegel)
• Kriegstreiber Murat Kurnaz (Nur eine kommunistische Seite, bestimmt nicht korrekt, aber als erster Anhaltspunkt zum weiterrecherchieren)

Der Artikel hätte es verdient, dass dieser Aspekt besser beschrieben wird. Mitteleuropäer

Kommunisten lügen ist eine These, sollte aber nicht hier verwendet werden, außer im Zusammenhang mit Tatsachen. Wertende Aussagen ok. zurück zum Thema ++Scooterman 07:34, 6. Mär 2006 (CET)

• Irak und Syrien (Spiegel)

Camp X-Ray

Quellen zu: „In dem berüchtigten Foltercamp Guantánamo befragten im September 2002 zwei Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) den „Bremer Türken” Murat Kurnaz als auch einen anderen Verdächtigen, der Kontakt zu den „Todespiloten” vom 11. September 2001 hatte.”??? 80.144.210.184 21:59, 12. Mär 2006 (CET)

Hier ist Platz zum Diskutieren Drosophila

Da Drosophila ein halbes Dutzend einzeln dokumentierte Veränderungen als „Manipulationen” kritisierte, bitten wir sie, zu konkretisieren [1], was sie zu kritisieren hat. Mitteleuropäer 10:11, 26. Mär 2006 (CEST)

Texttilgung statt neutraler Version

Drosophila tilgte gemeinsam mit dem Juristen tausende von Anschlägen gemeinsam in den letzten Monaten erarbeiteten Textes [2] Das ist ein bedauerlicher Informationsverlust und sollte überprüft werden. Es ist ziemlich tendenziös, ausgerechnet eine Skandalbehörde wie den Verfassungsschutz durch Tilgen belegter kritischer Passagen schön schreiben zu wollen. Da ich einen Edit-War vermeiden möchte, sollten andere mal drübergucken. Danke vorab. 1.13 09:48, 29. Mär 2006 (CEST)

Tausende von Anschlagen getilgt? Das ist doch Unsinn. Schau dir den Diff, den du hier postest, mal genauer an. --AndreasPraefcke ¿! 11:07, 29. Mär 2006 (CEST)

oki, hätte Hunderte von Anschlägen schreiben sollen. Ändert aber nichts an dem Problem, dass Drossophila und Jurist sich weigern, die getilgten Inhalte, die aus gutem Grund in montatelanger Arbeit recherchiert und erarbeitet wurden, vor dem ersatzlosen Streichen zu diskutieren. Gruß 1.13 11:17, 29. Mär 2006 (CEST)

Erstens ist das BfV IMHO keine „Skandalbehörde”, sondern in einer wehrhaften Demokratie leider notwendig. Zweitens kann ich in dem geposteten Diff. nicht wirklich einen substantiellen Unterschied erkennen, sondern ausschließlich Formulierungsunterschiede. --Mogelzahn 16:45, 29. Mär 2006 (CEST) Drosophilas Version, die von Berlin-Jurist wiederhergestellt wurde, ist sogar minimal schärfer.

Sperrt die Sockenpuppe 1.13 es scheint ein unverbesserlicher Nazi zu sein--Martin S. !? 19:16, 29. Mär 2006 (CEST)

ah, wie schön: Godwins Law! Überall Nazis? Mitteleuropäer 20:54, 29. Mär 2006 (CEST)

Politbeleidigungen von Emes sind in der Tat ausgesprochen widerlich. Pfui!// Mogelzahns Beitrag dagegen ist in seiner politischen Naivität geradezu rührend.

• das BfV ist die Skandalbehörde schlechthin. Kein bundesdeutsches Amt hat mehr Skandale produziert, mehr Präsidenten durch Skandale verschlissen oder mehr Politiker und Unschuldige in den Abgrund gezogen. Im Lemma ist das ganz gut und angemessen beschrieben, ebenso wie die jüngsten Kriegsvorbereitungs- und Folterskandale.
• eine „wehrhafte Demokratie” ist eine schöne Sache - nur kommt sie auch ohne ein Bundesamt für Grundgesetzschutz aus, wie wehrhafte europäische Demokratien (z.B. Frankreich) beweisen, die sich allesamt kein Exotikum wie die BfV leisten

---> naja die franzosen haben immerhin den Direction de la Surveillance du Territoire (DST)

• die Grünen haben zu Recht die Abschaffung des BfV gefordert, da sie Irrsinnssummen verschlingt, ohne das geringste zu leisten - abgesehen davon, dass sie der Demokratie schadet, indem sie Extremisten (wie im Lemma beschrieben) finanziell über V-Männer fördert.

Das BfV ist nicht mit den Prinzipien des Rechtsstaats zu vereinbaren. In einem Rechtsstaat darf keine Behörde eingreifen, solange ein Gesetz nicht verletzt wird. Könnte man sich z.B. eine Behörde zum Schutz der Verkehrsregeln vorstellen; eine Behörde, die z.B. geheim recherchiert, ob ein Individuum eventuell die Verkehrsregeln verletzen könnte? Genau so problematisch ist die Tatsache, dass das BfV sich eine Definitionsmacht anmasst, die demokratisch nicht legitimiert ist. Mit der Durchsetzung einer höheren Form der Demokratie, die nur eine Basisdemokratie sein kann, wird der gegenwärtige Unsinn von der Bildfläche verschwinden.

---> Leider gibt es personen, die sich nicht für die demokratie interessieren. irgendwer sollte sich doch darum kümmern oder? die polizei? lol. wenn es dann kein LfV mehr gibt und etwas passiert schreien doch alle auf wieso niemand was dagegen unternommen hat....

Gruß HomeBoy 21:01, 29. Mär 2006 (CEST)

Politbeleidigungen von Emes Politbeleidigungen? Nazis sind Politiker? Wow ;-) Zum anderen: Es ist in Deutschland nun mal so, dass man Angst vorm eigenen Volk hat. --Braveheart ^{Welcome to Project Mayhem} 21:33, 29. Mär 2006 (CEST)

Wie wohl auch das bravste Herz weiß, bedeutet Politbeleidigung nicht Beleidigung von Politikern, sondern politisch motivierte persönliche Angriffe, die ein infiniter Sperrgrund sein können. Bitte Wikipedia:Keine persönlichen Angriffe gründlich durchlesen lieber Brav. Mitteleuropäer 08:58, 1. Apr 2006 (CEST)

Wolltest du nicht schon wieder gehen? --Braveheart ^{Welcome to Project Mayhem} 10:23, 1. Apr 2006 (CEST)

Roewer offizieller Mitarbeiter ???

Frage: Welches ist die Quelle dafür, daß der ehemalige Thüringer Verfassungsschutzchef Helmut Roewer heute offizieller Mitarbeiter des Bundesamtes für VS ist?

Falls keine Quelle kommt, sollte der Eintrag gelöscht werden.

Aprpo Röwer. ich kann mir eigentl. nicht vorstellen, dass selbst bei einem sog. Verf.schutz jemand die Chuzpe hat, eine so undurchschaubare Person wie diesen Röwer, mit einem noch anhängigen Verfahren, u.a.wg. Veruntreuung und Geheimnisverrats, als o.M. oder auch i.M. zu führen. Mich täte mal die Biografie dieses Röwers so vor 1980 interessiern, oder welche tatsächl. oder behaupt. Fakten z.b. eine Bewerbung, ein Lebenslauf enthalten muß, ob man irgendwelche beamteten Leitern bloß raufmuß, ob man berufen wird um dieses freih. land zu schützen u.ä. weiß da jemand was drüber? gibts da einen Standart?

Nochmal zu Roewer im Besonderen und Verfassungsschutz im Allgemeinen

Angesichts des gerade wieder aktuellen Prozesses gegen Roewer gibt es ein paar bedenkenswerte Zusammenhänge: - Wenn dieser Mann eine bestimmte Politik des Verfassungsschutzes, nämlch ausführlich gegen Links und nicht ganz so doll gegen Rechtsextrem zu ermitteln, weiterführt und kraft seines Amtes forciert, weiterhin durch Denunziationen und V-Mann-Praktiken eine Szenerie schafft, in der Nazis schalten und walten können, wie sie wollen, Linke in Grundrechten behindert und verfolgt werden bis hin zum Mord, - kann es uns an dieser Stelle offensichtlich nicht mehr egal sein, wo Helmut Roewer herkommt, bzw. welche Sichtweise dieser laut ehemaligen Lehrern und Mitschülern von der deutschen Geschichte im 3. Reich, von der Rolle der SS und der Wehrmacht hatte, und dass dessen Vater mindestens in den sechzigern und siebzigern ein bekannter und bekennender Faschist war, - muss die Frage erlaubt sein, was das für Leute sind, die angeblich die Verfassung schützen, wie sie in bestimmte Ämter kommen, wieweit es hier schon immer eine Kontinuität zur Organisation Gehlen gab, - muss ebenso hinsichtlich der betreffenden und weiterer V-Mann-Geschichten gefragt werden, wer hier wen führt, bzw. wer hier wen unterwandert, bzw. ob ein Verfassungsschutz mit solchen Mitarbeitern überhaupt noch von ganz rechts unterwandert werden muss.

Eine Parteizugehörigkeit sagt erstmal nicht so doll viel über das Denken und die Motive eines Menschen. U-Boot-Strategien gehören geradezu zum Handwerkszeug von Staatsschützern und Co. bzw. von denen, die glauben machen wollen, sie seien solche. Nebel werfen, Blendgranaten zünden, Lügen, Betrügen, Geheimschutz mit allem Drum und Dran, all dies gehört dazu.

Die Frage muss sein, wie weit wir in diesem Land schon wieder sind, dass bestimmte Ostlandritter sich schon wieder so sicher fühlen, dass sie sich dreist solche "Entgleisungen", wie die Relativierung der Naziherrschaft öffentlich und in genau diesem Amt erlauben. -- Rudi Ratte 19:09, 29. Jun 2006 (CEST)

Diese Frage muss vielleicht woanders erörtert werden, Wikipedia ist aber nicht der richtige Ort dafür. -- sebmol ^{? !} 19:14, 29. Jun 2006 (CEST)

Betrifft Literaturverzeichnis

Jemand hatte aus politischen Gründen das Buch von Nordbruch über den Verfassungsschutz entfernt. Ich habe es der Literaturliste wieder hinzugefügt. Auch wenn der Autor aus einer bestimmten politischen Ecke kommt - die ich nicht teile - und sein Buch deshalb eine ebenso bestimmte Intention verfolgt, so enhält es nicht desto trotz ein paar interessante Details und Quellenangaben zum BfV. Deshalb - und nur deshalb - sollte es im Literaturverzeichnis verbleiben.

Erläutere, wieso Du meinst, dass jemand aus "politischen Gründen" diesen Literaturbeitrag gelöscht habe

Erläutere, aus welcher "bestimmten politischen Ecke" der Autor kommt und belege dies

Erläutere, welche "bestimmte Intention" dieses Buch verfolge und belege dies

Erläutere, welche "interessenaten Details und Quellenangaben zum BfV" das Buch enthalte und belege es

Beste Grüße und willkommen in der Wikipedia,--schreibvieh muuuhhhh 22:24, 3. Sep 2006 (CEST)

Extrem rechter Autor (http://www.lexikon.idgr.de/n/n_o/nordbruch-claus/nordbruch-claus.php), Buch im extrem rechten Grabert-Verlag erschienen. Wir können dies am besten in einem (gerade neu erstellten) Personenartikel zu Claus Nordbruch und der dortigen Diskussionsseite klären. Aufklärer 09:02, 4. Sep 2006 (CEST)

Wer legt Aufgabengebiet fest?

Ich vermisse im Artikel einen Hinweis, wie genau festgelegt wird, wer beobachtet werden soll und wer nicht. So sind ja aus den Reihen der Union vermehrt Stimmen zu hören, die sich durchaus gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten (Bundeswehreinsatz im Inneren, verdachtsunabhängige Generalbespitzelung...). Trotzdem wäre mir nicht bekannt, dass Teile der CDU im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Wer zieht da wie den Trennstrich? --Mudd1 07:37, 13. Nov. 2006 (CET)

Forderung nach Abschaffung, Kritik, Fragen nach der Daseinsberechtigung

Besonders Abschnitte, die mit Kritik zu haben, sollten mit Quellen belegt sein. Nebulös "Kritiker" einzubringen (könnte ja auch die NPD sein, die hier kritisiert) hilft der Kritik nicht unbedingt, Glaubwürdigkeit aufzubauen. Sollte in der Richtung nichts geschehen, wird der Abschnitt auf jene Sätze reduziert, die nachweisbar sind (zB die Meldung der dpa). --Braveheart ^{Welcome to Project Mayhem} 09:54, 16. Nov. 2006 (CET)

Habe den Abschnitt überarbeitet und alles nicht nachvollziehbare entfernt. --Braveheart ^{Welcome to Project Mayhem} 22:08, 30. Nov. 2006 (CET)

Recht auf Einsicht?

http://www.super-illu.de/aktuell/superstory_87840.html, Zitat: ,,Im Übrigen hat jeder Bürger das Recht, in Fällen, in denen er sich von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes betroffen fühlt, einen Auskunftsantrag zu stellen. Und man kann - falls die Auskunft verweigert wird - vor Gericht klagen. Das heißt: Alles, was die Verfassungsschutzbehörden tun, kann vor Gericht überprüft werden." Was bedeutet jetzt ,,jeder Bürger", der ,,sich von der Tätigkeit des Verfassungsschutzes betroffen fühlt" ? Lese ich das richtig dass das jeder ,,dahergelaufene Otto Normalverbraucher" machen kann? Und mit welchen Aufwänden und Konsequenzen ist es verbunden? Bzw.: Wenn man den ersten Antrag stellt, braucht man den zweiten wahrscheinlich nicht mehr zu stellen, weil das Ergebnis dann sowieso vorhersehbar ist... 84.191.148.60 21:09, 20. Dez. 2006 (CET)

Also, einen Antrag auf Auskunft kannst du stellen, beim BfV bedarf das auch noch der Darlegung eines besonderen Interesses (§ 15 BVerfSchG). Klagen kannst du ggf. auch (die Anforderungen zähle ich jetzt nicht im einzelnen auf), ggf. kommt es zu einem in-camera-Verfahren. Man kann aber auch beim BfDI anfragen. --C.Löser ^Diskussion 23:39, 24. Jan. 2007 (CET)