Die Heimat

Bei der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in der Bundesrepublik Deutschland handelt es sich um eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzte Partei. Ein 2002/2003 gelaufenes Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist an formalen Gründen gescheitert.

In der direkten Nachkriegszeit (1945-1950) gab es eine Nationaldemokratische Partei, abgekürzt NDP, die eine frühe Vorläuferin der hier behandelten Partei war. In der DDR gab es seit 1948 außerdem eine gleichnamige Blockpartei mit der Abkürzung NDPD. In diesem Artikel geht es aber um die 1964 gegründete Partei.

Politische Ziele

Die Partei vertritt einen agressiven Nationalismus und ist dabei offen ausländerfeindlich. Ihr Ziel ist die Schaffung eines vom Ausland stark abgegrenzten Deutschlands. Alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur sollen ausschließlich deutschnational sein. Dementsprechend will die NPD die Vertreibung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung aus der Bundesrepublik, die Wiedereinführung einer nationalen Währung, den Austritt Deutschlands aus internationalen Bündnissen NATO, EU durchsetzen. Sie fordert die Abschaffung des Asylrechts und die Revision der deutsch-polnischen Grenze. Nach dem Willen der NPD sollen Schlesien, Pommern und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) Reich eingegliedert werden.

Im Programm der NPD steht ein diffuser Begriff der so genannten Volksgemeinschaft (NS-Jargon) im Vordergrund. Rechte und Pflichten des Individuums und des Staatsbürgers spielen in den Vorstellungen der rechtsextremen Partei keine Rolle. Die NPD plädiert für einen autoritären Staat, der den angeblichen Willen der Volksgemeinschaft exekutieren soll. Im übrigen enthält das Programm der Partei eine Mischung aus konservativen und sozialistischen Versatzstücken. So wird zum Beispiel die deutsche Familie, in der die Frau vor allem Hausfrau und Mutter sein soll, als das beste Lebensmodell gepriesen. In der Wirtschaftspolitik herrschen beim Sozialismus entlehnte, antikapitalistische Parolen vor: "Die Wirtschaft muss dem deutschen Volk dienen". "Der gesamte Grund und Boden ist Eigentum des Volkes."

In dieser Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, konservativem Gesellschaftsmodell, sozialistischen Parolen und dem Glauben an autoritäre Führung, ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der frühen 30er Jahre sehr ähnlich. Wie die NSDAP möchte die Partei nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern das heute herrschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats beseitigen. Holger Apfel, der NPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Sachsen hat in seinen Reden mehrfach darauf hingewiesen, dass seine Partei das gesamte politische System der Bundesrepublik ablehnt und bekämpft. Insofern ist die NPD zweifellos eine verfassungsfeindliche Partei. Das Scheitern des Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bedeutet nicht, dass das höchste Gericht, der NPD Verfassungstreue bescheinigt hat.

Revision der Geschichte

Um das Selbstbewusstsein der Deutschen zu erhöhen, strebt die radikale Partei eine Revision der Geschichtsschreibung über die Zeit des Nationalsozialismus an. Die historische Schuld der NS-Täter, Kriegsverbrecher in SS und Wehrmacht sowie der Millionen Mitläufer, durch die die Verbrechen des Nationalsozialismus erst möglich wurden, soll weitgehend negiert werden, und, wo dies nicht ganz möglich ist, gegen die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs aufgerechnet werden.

Parteigeschichte

Gründung

Die NPD wurde 1964 gegründet und ging im wesentlichen aus der vormaligen DRP (Deutsche Reichspartei) hervor. Aber auch aus anderen Parteien und Gruppierungen kamen die Mitglieder und spätere Funktionäre der NPD, so aus der Deutschen Partei sowie aus mehreren Kleingruppen wie der Vaterländischen Union. Auch der ehemals nationalliberale Flügel der FDP war Herkunftsort einiger NPD-Funktionäre, so des langjährigen hessischen Landesvorsitzenden Heinrich Fassbender, der zwischenzeitlich eine neue DNVP gegründet hatte.

1960er Jahre

Ihre größten Erfolge erzielte die Partei in den sechziger Jahren als es ihr gelang, in sieben Landtage gewählt zu werden. Die NPD erzielte Ergebnisse von bis zu 9,8% (Baden-Württemberg, 1968). An der 5%-Hürde zum Einzug in den Deutschen Bundestag scheiterte sie 1969 nur knapp. Danach versank die Partei lange in die politische Bedeutungslosigkeit. Unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt wurde eine strategische Neupositionierung versucht: Die Partei suchte stärkere Verbindungen zu neonazistischen Gruppierungen. Dadurch wurden Elemente eines "nationalen Sozialismus" (angelehnt an den "linken" Flügel der historischen NSDAP) stärker, ohne dass dies jedoch im Programm Ausdruck gefunden hätte. In neuerer Zeit gehen neonazistisch gesinnte Gruppierungen wieder mehr auf Distanz zur NPD, weil diese ihnen zu bürgerlich erscheint.

Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht

2001 wurde von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Als Hindernis stellte sich im Verfahren die Durchsetzung der Partei durch V-Männer des Verfassungsschutz heraus. Das Verbotsverfahren scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht, da das Gericht nicht mehr trennen konnte, welche Aktivitäten von der Partei selbst und welche vom Verfassungsschutz initiiert worden waren.

2000er Jahre

Heute ist die NPD in Kommunalparlamenten mehrerer Länder vertreten. Die meisten politischen Mandate besitzt sie in Hessen, wo sie mancherorts seit Jahrzehnten ununterbrochen kommunale Vertretungen in Fraktionsstärke hat. Bei den Kommunalwahlen 2004 konnte sie aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie im Saarland in viele Rathäuser und Kreistage einziehen.

Landtagswahl 2004 in Sachsen

Bei der Landtagswahl 2004 in Sachsen konnte die NPD zum ersten Mal seit 1968 wieder in ein Landesparlament einziehen. Sie erzielte 9,2 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich über den Ergebnissen der FDP und der Grünen. Beinahe hätte sie sogar das Ergebnis der SPD erreicht. Ein Grund für den Erfolg der Partei spielte, neben ihrer Opposition zu Hartz IV, auch, dass sie als einzige rechtsextreme Partei antrat. In einer Absprache mit der DVU vereinbarten die beiden Parteien, dass bei den zeitgleich stattfindenen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen die NPD nur in Sachsen und die DVU nur in Brandenburg antreten würde, um sich nicht gegenseitig Konkurrenz zu machen. In Brandenburg konnte die DVU von dieser Absprache profitieren. Außerdem verzichteten die REPs auf eine Teilnahme an den Landtagswahlen in Sachsen. Entgegen der Weisung des Bundesvorstandes reichte die Landesvorsitzende Kerstin Lorenz die notwendigen Unterlagen für eine Teilnahme an den Wahlen nicht ein. Lorenz trat einen Tag vor den Wahlen in die NPD ein.

Parteivorsitzende

Wahlergebnisse auf Bundesebene

Bundestagswahlen

1965: 2,0%; 1969: 4,3%; 1972: 0,6%; 1976: 0,3%; 1980: 0,2%; 1983: 0,2%; 1987: 0,6%; 1990: 0,3%; 1998: 0,3%; 2002: 0,4%

Europawahlen

1984: 0,8%; 1994: 0,2%; 1999: 0,4%; 2004: 0,9%

Unterorganisationen

Junge Nationaldemokraten (JN)
Nationaldemokratischer Hochschulbund (NHB)

Parteizeitung

Deutsche Stimme

Siehe auch

Weblinks

http://npd.de (NPD-Parteivorstand)
http://www.deutsche-stimme.de (Parteizeitung der NPD)
Eintrag im Lexikon Rechtsextremismus beim IDGR
nazis-im-internet.de
antisemitismus.net "KÖPFE" DER NPD/JN UND IHRES UMFELDS

Presselinks

In den 60ern und/oder 70ern gab es eine der SA ähnliche „Schutztruppe“, die von der NPD finanziert wurde und deren Veranstaltungen bewachte. Diese Truppe ging der SA gleich brutal gegen Demonstranten vor. Wer weiss etwas darüber? Evtl. "Ordnungsdienst/OD genannt.