Rechtsausschuss (Deutscher Bundestag)
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist einer von einundzwanzig Bundestagsausschüssen. Er kontrolliert das Bundesministerium der Justiz, hat die Federführung bei der Gesetzgebung beim Strafrecht und beim Zivilrecht sowie bei Fragen des Prozessrechtes (Strafprozessordnung, Zivilprozessordnung) und der Gerichtsverfassung. Außerdem prüft er die Rechtsförmlichkeit der Gesetze.
Weblinks
- Deutscher Bundestag: Rechtsausschuss – Internetangebot des Rechtsausschusses
