Kabinett Merz

Kabinett Merz
	Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzler	Friedrich Merz; (voraussichtlich)
Wahl	2025
Legislaturperiode	21.
Ernannt durch	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung	6. Mai 2025
Dauer	18 Tage
Vorgänger	Kabinett Scholz
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU/CSU, SPD
Minister	17
Repräsentation
Deutscher Bundestag	328/630 (52 %); ; ; ;

Kabinett Merz
	Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzler	Friedrich Merz; (voraussichtlich)
Wahl	2025
Legislaturperiode	21.
Ernannt durch	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bildung	6. Mai 2025
Dauer	18 Tage
Vorgänger	Kabinett Scholz
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU/CSU, SPD
Minister	17
Repräsentation
Deutscher Bundestag	328/630 (52 %); ; ; ;

Das Kabinett Merz wird voraussichtlich die 25. Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland unter der Führung des Bundeskanzlers Friedrich Merz sein. Die Wahl von Merz zum Bundeskanzler durch den 21. Deutschen Bundestag soll am 6. Mai 2025 erfolgen, noch am selben Tag könnten er und die von ihm vorgeschlagenen Bundesminister durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ernannt werden. Das Kabinett soll sich aus Vertretern der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU), der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) zusammensetzten.

Regierungsbildung

Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl 2025 am 23. Februar 2025 wurden CDU und CSU unter der Führung von Friedrich Merz mit über 28 % der Stimmen die stärkste Kraft, vor der Alternative für Deutschland (AfD), die mit fast 21 % der Stimmen ein historisches Ergebnis für eine rechtsextreme Partei erzielen konnte. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kam mit rund 16 % der Stimmen auf ihr schlechtestes Ergebnis in der Nachkriegszeit, während die Grünen mit leichten Verlusten auf fast 12 % zurückfielen. Die Linke konnte ihr Wahlergebnis auf 8,8 % verbessern. Die FDP (4,3 %) und das im Jahr zuvor gegründete BSW (4,98 %) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.^[1]

Regierungsbildung

Nachdem die Union als stärkste Fraktion in den neuen Bundestag eingezogen war, nahmen die Spitzen von CDU, CSU und SPD Gespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf. Die schwarz-rote Koalition war die einzige rechnerische Konstellation, die vor der Wahl nicht ausgeschlossen wurde und eine Mehrheit im Bundestag erhielt. Zwei Wochen nach der Wahl, am 8. März, schlossen CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche ab und legten ein elfseitiges Papier vor.^[2] Anschließend begann die Verhandlung der Parteien über einen Koalitionsvertrag.

Am 18. März 2025 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Grundgesetzänderung, die eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, die Kosten für Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und die Nachrichtendienste sowie die Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro beinhaltete. Das Schuldenpaket wurde noch im alten 20. Deutschen Bundestag verabschiedet, da Linke und AfD im neuen Bundestag die Möglichkeit gehabt hätten, es zu blockieren. Für eine Verfassungsänderung ist in Deutschland eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.^[3]

Der bei der Bundestagswahl gewählte 21. Deutscher Bundestag konstituierte sich am 25. März 2025. In der ersten Sitzung, die durch Alterspräsident Gregor Gysi eröffnet wurde, wählte das Parlament auf Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin.^[4]

Am 9. April 2025 stellten der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden, Markus Söder, und den Co-Vorsitzenden der SPD, Lars Klingbeil und Saskia Esken, einen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ für die geplante schwarz-rote Koalition vor.^[5]

Am 14. April 2025 wurde bekannt, dass der Deutsche Bundestag am 6. Mai 2025 darüber abstimmen wird, ob Merz Bundeskanzler werden soll.^[6] Zuvor hatte der CSU-Parteivorstand am 10. April 2025 einstimmig den Eintritt in eine Koalition beschlossen.^[7] Bei der CDU entschied am 28. April 2025 ein kleiner Parteitag darüber.^[8] Die SPD-Mitglieder durften wie schon 2013 und 2018 in einem zweiwöchigen Mitgliedervotum zustimmen, welches nicht rechtlich bindend für die Bundestagsabgeordneten ist.

Am 28. April 2025 stellten CDU und CSU ihre Personalien für die Ministerposten und Staatssekretäre vor.^[9]^[10] Lars Klingbeil wurde am Tag der Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliedervotums seiner Partei, am 30. April 2025, zum designierten Vizekanzler und Finanzminister ernannt.^[11]

Wahl des Bundeskanzlers im Bundestag

In der Abstimmung über den deutschen Bundeskanzler soll der gemäß Art. 63 Abs. 1 GG von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagene Friedrich Merz am 6. Mai 2025 vom 21. Deutschen Bundestag in seiner 2. Sitzung zum Bundeskanzler gewählt werden.

Berlin, 6. Mai 2025 – Gesamtstimmenzahl 630 – absolute Mehrheit ab 316 Stimmen
Wahlgang		Stimmen
1. Wahlgang	Friedrich Merz (CDU)	Ja-Stimmen	CDU/CSU, SPD
		Nein-Stimmen
		Enthaltungen
		Ungültig
		nicht abgegeben
Ausgang: offen

Mitglieder der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretäre

Die Bundesregierung besteht nach Art. 62 Grundgesetz aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Daher sind die Parlamentarischen Staatssekretäre (ggf. mit der Bezeichnung Staatsminister) keine Regierungsmitglieder.

Kabinett Merz und Parlamentarische Staatssekretäre – voraussichtlich
Amt oder Ressort	Name		Parlamentarischer Staatssekretäre bzw. Staatsminister^{[Anm. 1]}
Bundeskanzler	Friedrich Merz	CDU	Christiane Schenderlein (Staatsministerin und Beauftragte für Ehrenamt und Sport)	CDU
			Wolfram Weimer (Staatsminister und Beauftragter für Kultur und Medien)
			Michael Meister (Staatsminister und Beauftragter für Bund-Länder-Beziehungen)
			(Staatsministerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration)	SPD
Stellvertreter des Bundeskanzlers Finanzen	Lars Klingbeil	SPD	(Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland)	SPD
Inneres	Alexander Dobrindt	CSU	Christoph de Vries	CDU
Inneres	Alexander Dobrindt	CSU	Daniela Ludwig	CSU
Wirtschaft und Energie	Katherina Reiche	CDU
			Gitta Connemann	CDU
			Stefan Rouenhoff	CDU
Auswärtiges Amt	Johann Wadephul	CDU	Gunther Krichbaum (Staatsminister für Europa) Serap Güler (Staatsministerin)	CDU
Auswärtiges Amt	Johann Wadephul	CDU	Florian Hahn (Staatsminister)	CSU
Justiz und Verbraucherschutz	noch bekanntzugeben	SPD		SPD
Verteidigung	noch bekanntzugeben	SPD		SPD
Arbeit und Soziales	noch bekanntzugeben	SPD		SPD
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat	Alois Rainer	CSU	Silvia Breher	CDU
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat	Alois Rainer	CSU	Martina Englhardt-Kopf	CSU
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend	Karin Prien	CDU
			Mareike Wulf	CDU
			Michael Brand	CDU
Gesundheit	Nina Warken	CDU
			Georg Kippels	CDU
			Tino Sorge	CDU
Verkehr	Patrick Schnieder	CDU	Christian Hirte	CDU
Verkehr	Patrick Schnieder	CDU	Ulrich Lange	CSU
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit	noch bekanntzugeben	SPD		SPD
Digitalisierung und Staatsmodernisierung	Karsten Wildberger	parteilos (von der CDU nominiert)
			Philipp Amthor	CDU
			Thomas Jarzombek	CDU
Forschung, Technologie und Raumfahrt	Dorothee Bär	CSU	Matthias Hauer	CDU
Forschung, Technologie und Raumfahrt	Dorothee Bär	CSU	Silke Launert	CSU
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	noch bekanntzugeben	SPD		SPD
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen	noch bekanntzugeben	SPD		SPD
Bundesminister für besondere Aufgaben Chef des Bundeskanzleramts	Thorsten Frei	CDU

Anmerkungen

↑ Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.

Weitere Personalien

Zum Regierungssprecher soll Stefan Kornelius ernannt werden.^[12]

Von der Bundesregierung werden auch Bundesbeauftragte sowie Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ernannt.

Einzelnachweise

↑ Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl: Union stärkste Kraft, FDP und BSW draußen. Abgerufen am 14. April 2025.
↑ Sondierungen: So sehen die Vereinbarungen im Detail aus. 8. März 2025, abgerufen am 14. April 2025.
↑ mdr.de: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Milliardenpaket | MDR.DE. Abgerufen am 14. April 2025.
↑ Stern/Steinhauer: Deutscher Bundestag - Bundestag wählt Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin. Abgerufen am 14. April 2025.
↑ Moritz Rödle: Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht. Abgerufen am 14. April 2025.
↑ Leon Ginzel, dpa: Regierungsbildung: Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden. In: Die Zeit. 14. April 2025, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. April 2025]).
↑ Als erste der drei Parteien: CSU stimmt Koalitionsvertrag zu. In: Der Spiegel. 10. April 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. April 2025]).
↑ tagesschau.de: Kleiner Parteitag der CDU stimmt Koalitionsvertrag zu. Abgerufen am 28. April 2025.
↑ Sarah Frühauf: Wen Merz ins Kabinett ruft - und warum. Abgerufen am 28. April 2025.
↑ Personalien der Union: Das sind die designierten Staatsminister und Staatssekretäre. In: Der Spiegel. 28. April 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 28. April 2025]).
↑ Klingbeil greift nach Posten für Finanzminister und Vizekanzler. In: Der Spiegel. 30. April 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 30. April 2025]).
↑ SZ-Ressortleiter Stefan Kornelius wird Regierungssprecher. In: sueddeutsche.de. 29. April 2025, abgerufen am 30. April 2025.

[12] Weder Parlamentarische Staatssekretäre noch Staatsminister sind nach Art. 62 GG Teil der Bundesregierung.

[1] Vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl: Union stärkste Kraft, FDP und BSW draußen. Abgerufen am 14. April 2025.

[2] Sondierungen: So sehen die Vereinbarungen im Detail aus. 8. März 2025, abgerufen am 14. April 2025.

[3] r.de: Union, SPD und Grüne einigen sich auf Milliardenpaket | MDR.DE. Abgerufen am 14. April 2025.

[4] Stern/Steinhauer: Deutscher Bundestag - Bundestag wählt Julia Klöckner zur neuen Parlamentspräsidentin. Abgerufen am 14. April 2025.

[5] Moritz Rödle: Was bei der Ressortverteilung von Schwarz-Rot überrascht. Abgerufen am 14. April 2025.

[6] Leon Ginzel, dpa: Regierungsbildung: Friedrich Merz soll am 6. Mai zum Kanzler gewählt werden. In: Die Zeit. 14. April 2025, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 14. April 2025]).

[7] Als erste der drei Parteien: CSU stimmt Koalitionsvertrag zu. In: Der Spiegel. 10. April 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. April 2025]).

[8] tagesschau.de: Kleiner Parteitag der CDU stimmt Koalitionsvertrag zu. Abgerufen am 28. April 2025.

[:0-9] Sarah Frühauf: Wen Merz ins Kabinett ruft - und warum. Abgerufen am 28. April 2025.

[:1-10] Personalien der Union: Das sind die designierten Staatsminister und Staatssekretäre. In: Der Spiegel. 28. April 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 28. April 2025]).

[11] Klingbeil greift nach Posten für Finanzminister und Vizekanzler. In: Der Spiegel. 30. April 2025, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 30. April 2025]).

[13] SZ-Ressortleiter Stefan Kornelius wird Regierungssprecher. In: sueddeutsche.de. 29. April 2025, abgerufen am 30. April 2025.

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[Anm. 1]

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Bund:	Merz
Länder:	Kretschmann III (Baden-Württemberg) \| Söder III (Bayern) \| Wegner (Berlin) \| Woidke IV (Brandenburg) \| Bovenschulte II (Bremen) \| Tschentscher III (Hamburg) \| Rhein II (Hessen) \| Schwesig II (Mecklenburg-Vorpommern) \| Lies (Niedersachsen) \| Wüst II (Nordrhein-Westfalen) \| Schweitzer (Rheinland-Pfalz) \| Rehlinger (Saarland) \| Kretschmer III (Sachsen) \| Haseloff III (Sachsen-Anhalt) \| Günther II (Schleswig-Holstein) \| Voigt (Thüringen)

Europäische Kommission:	Von der Leyen II
Mitgliedstaaten der Europäischen Union:	De Wever (Belgien) \| Scheljaskow (Bulgarien) \| Frederiksen II (Dänemark) \| Merz (Deutschland) \| Michal (Estland) \| Orpo (Finnland) \| Bayrou (Frankreich) \| Mitsotakis II (Griechenland) \| Martin II (Irland) \| Meloni (Italien) \| Plenković III (Kroatien) \| Siliņa (Lettland) \| Paluckas (Litauen) \| Frieden (Luxemburg) \| Abela II (Malta) \| Schoof (Niederlande) \| Stocker (Österreich) \| Tusk III (Polen) \| Montenegro (Portugal) \| Ciolacu II (Rumänien) \| Kristersson (Schweden) \| Fico IV (Slowakei) \| Golob (Slowenien) \| Sánchez III (Spanien) \| Fiala (Tschechien) \| Orbán V (Ungarn) \| Christodoulidis (Zypern)