Portal:Recht/Aktuelles

• 15.12. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz, die der Umsetzung der Aarhus-Konvention dienen, treten in Kraft. [1]

• 08.12. Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler weigert sich, das Verbraucherinformationsgesetz zu unterzeichnen. Das Gesetz, gegen das der Bundespräsident verfassungsrechtliche Bedenken hat, kann damit nicht in Kraft treten. [2]