Ronald Schill

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Ronald Barnabas Schill (* 23. November 1958 in Hamburg) war von 1993 bis Herbst 2001 Richter am Amtsgericht Hamburg und Gründer der rechtspopulistischen "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" (nach ihm auch Schill-Partei genannt), die am 23. September 2001 bei der Hamburger Bürgerschaftswahl aus dem Stand 19,4% der Wählerstimmen erreichte.

Wegen seiner umstrittenen Urteile, bei denen regelmäßig die Höchststrafe verhängt wurde, erhielt er den Spitznamen "Richter Gnadenlos". Die Urteile wurden in der nächsten Instanz jedoch genauso regelmäßig wieder revidiert.

Schill verstand es durch seine teils radikalen Positionen auf sich aufmerksam zu machen:

erl sprach sich wiederholt für die Legalisierung von Cannabis aus bzw. war der Meinung, dass das Strafrecht in solchen Fällen nicht zur Anwendung gebracht werden sollte.
Nicht therapierbare Sexualstraftäter sollten seiner Ansicht nach vor ihrer Freilassung kastriert werden.
Eltern, die ihre Kinder nicht "richtig" erziehen, sollten eingesperrt werden.
Kurz nach der Erstürmung eines Moskauer Theaters im Oktober 2002 bei der 129 der 800 Geiseln durch den Einsatz eines starken Betäubungsgases starben, schlug Schill vor, solches Gas auch in Deutschland zur Bekämpfung des Terrorismus zu benutzen.

Am 31. Oktober 2001 wurde er zum Zweiten Bürgermeister und Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg berufen und kündigte unter anderem die Halbierung der Kriminalität an, was ihm jedoch nicht gelang.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt wurde Schill mit Kokainmissbrauch in Verbindung gebracht. Nach einer negativen Haaranalyse, der sich Schill freiwillig unterzog, wurde das von der Staatsanwaltschaft geführte Ermittlungsverfahren eingestellt.

Für bundesweites Aufsehen und Empörung sorgte Schill, als er am 29. August 2002 vor dem Deutschen Bundestag sprach. In seiner Rede vertrat er die Meinung, dass die Hochwasseropfer entlang der Elbe aufgrund zu hoher finanzieller Zuwendungen an das Ausland nicht ausreichend entschädigt werden könnten.

Im Rahmen einer Debatte über die Flutkatastrophe in Ostdeutschland hatte Schill Politiker aller Parteien beschimpft und gegen Ausländer gehetzt. Sein Beitrag gipfelte in den Worten: "Wir haben (in Deutschland) die tüchtigsten Menschen, aber die unfähigsten Politiker." Schuld an der großen Belastung der Haushalte durch die Flut seien die etablierten Politiker, die Geld verpulverten, mit dem "Kelch der Barmherzigkeit" durch die Welt zögen und deutsche Steuermittel verteilten, Flüchtlinge ins Land holten und Strafgefangenen schicke Einzelzellen bauten.

Bereits nach Ablauf seiner regulären Redezeit warf er der Parlamentsvizepräsidentin Anke Fuchs Verfassungsbruch vor, woraufhin diese ihm schließlich nach vorheriger Warnung das Wort entzog und 15 Minuten nach Ablauf der angemeldeten Redezeit das Mikrophon abstellte.

Im Sommer 2003 geriet Schills Staatsrat Wellinghausen durch gesetzeswidrige Nebeneinkünfte in die Schlagzeilen.

Am 19. August 2003 wurde Schill vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) des Amts enthoben, da er für das Amt "charakterlich nicht geeignet" sei. Vorausgegangen war ein persönliches Gespräch zwischen von Beust und Schill, in dem von Beust die Entlassung Wellinghausens ankündigte. Von Beust erklärte dazu, Schill hätte ihm damit gedroht, Details über eine angebliche Liebesbeziehung zwischen ihm und Justizsenator Roger Kusch (CDU) an die Öffentlichkeit zu bringen.

Schill ließ die Presse dazu wissen, er "habe nur an Ole von Beust appelliert, nicht mit zweierlei Maß zu messen". Er habe den Fall seines Parteikollegen, des Bausenators Mario Mettbach erwähnt, den von Beust gezwungen hatte, die Einstellung seiner Lebensgefährtin als Referentin rückgängig zu machen. Von Beust hätte wohl aber seinen Freund Roger Kusch zum Justizsenator gemacht, und das müsse die Öffentlichkeit erfahren.

Vertreter verschiedener Verbände, darunter die Kirchen und die Polizeigewerkschaft, begrüßten die Entlassung Schills, der nunmehr zwar aus der Politik ausscheiden, sein Bürgerschaftsmandat jedoch behalten will.

Weblinks

Biographie des Munzinger-Archiv bei der Financial Times Deutschland