Unruhen in Frankreich 2005
'''Reaktionen'''
Am 5. November erklärte der für die innere Sicherheit zuständige französische Innenminister Nicolas Sarkozy, dass „der Staat die Gewalt nicht akzeptieren“ könne. In der Nacht zum 6. November besuchte er überraschend eine Polizeistation im Département Essonne im Süden von Paris, wo er sich mit festgenommenen Minderjährigen auseinandersetzte. Der sozialistische Senator Jean-Luc Mélenchon hatte zuvor die Notwendigkeit eines Dialogs mit den Jugendlichen angemahnt. Die Situation dürfe nicht zum „Konflikt zwischen verzweifelten Jugendlichen und zornigen Polizisten werden”.
Sarkozy geriet immer mehr unter Druck. Durch seine Law-and-order-Parolen, z.B. das Schlagwort: „Tolérance zéro“ („Null Toleranz“), wurde er zur Hassfigur der Jugendlichen, die meist nordafrikanischer Herkunft sind. Sarkozy behauptete, dass diese Unruhen perfekt geplant seien. Kritisiert wurde er unter anderem dafür, dass er die Jugendlichen als „Gesindel“ und „Abschaum“ („racaille“) bezeichnete, den man „wegkärchern“, also mit einem „Hochdruckreiniger wegspritzen“ müsse, mit dem Argument, wer auf „Beamte, Familienväter oder junge Leute von der eigenen Hautfarbe“ schieße, könne nur so bezeichnet werden, und so noch mehr Öl ins Feuer gegossen habe. In diesem Zusammenhang sprach er auch vom „Wundbrand“, den es „wegzuschneiden“ gelte. Jugendliche aus den Vororten forderten Sarkozys Rücktritt. Auch Teile der Regierungspartei UMP, deren Vorsitzender Sarkozy ist, rückten von ihm ab. Präsident Jacques Chirac rief dagegen zur Ruhe und zum Dialog auf. Kritisiert wurde auch, dass Sarkozy die orts- und bürgernahe police de proximité abgeschafft hat, die für Schlichtungen vor Ort eintreten sollte. Chirac selbst wurde dafür kritisiert, dass er sich erst nach tagelangem Schweigen zu den Ereignissen geäußert hat.
Premierminister Dominique de Villepin traf sich mit Protestierern aus betroffenen Vierteln zu Gesprächen. Er sagte, es handele sich um Schüler, Studenten, Arbeitslose und Inhaber von Billiglohnjobs. Er wollte einen Aktionsplan initiieren.
Die Vizevorsitzende der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen (Tochter von Jean-Marie Le Pen), forderte am 4. November 2005 in einer Presseerklärung die Verhängung des Ausnahmezustandes und den Einsatz der Armee in den betroffenen Bezirken.
Der Pariser Imam wandte sich gegen die Gewalt und bezeichnete sie als Schande. Auch der Bruder eines der durch Stromschläge getöteten Jugendlichen rief zur Mäßigung auf.
Am 5. November gab es erste Gegendemonstrationen und Proteste der Bevölkerung gegen Gewalt, so trugen etwa 1000 Bürger Transparente mit der Aufschrift „Nein zur Gewalt, Ja zum Dialog“ durch die Straßen Aulnay-sous-Bois bei Paris. In einigen Orten wurden Bürgerwehren gegründet oder zu ihrer Gründung aufgerufen, da die Polizei vielerorts überfordert sei. Diese sieht jedoch solche Bestrebungen als sehr kritisch an, weil möglicherweise die Gewalt eskalieren könne.
Der Generalstaatsanwalt von Paris, Yves Bot, meinte, die Zerstörungen seien organisiert. Über das Internet würden Jugendliche in anderen Städten zum Mitmachen aufgerufen. Auch hätten die Unruhen seiner Meinung nach keinen ethnischen Charakter, sondern seien allein gegen die Institution Staat gerichtet.
Am 8. November beschloss die französische Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen. Die Grundlage hierfür bildete ein aus dem Jahre 1955 stammendes Notstandsrecht, das bereits im Algerienkrieg Anwendung fand. Somit ist die Polizei nun ermächtigt, auch präventive Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen bei Verdacht auf Waffenbesitz, zu ergreifen. Zudem sollen gezielt Ausgangssperren über Teile des französischen Staatsgebietes verhängt werden.
Die Presselandschaft in Frankreich reagierte sehr unterschiedlich auf die jüngsten Ereignisse. Im Mittelpunkt stand dabei die rechts-konservative Boulevardzeitung France Soir, die von „radikalen Islamisten, organisierten Banden und Guerillakrieg“ spricht. Diese Einschätzung erwies sich jedoch als unbelegbar.
Der grüne Politiker Daniel Cohn-Bendit nannte organisierte Krawalle „Blödsinn“ und eine „Verschwörungstheorie“, er warf Sarkozy Versagen vor. Er wies auf eine Atmosphäre des Misstrauens schon vor den Krawallen hin, seit Sarkozy Spezialeinheiten anstelle bürgernaher Beamter in den Gebieten einsetzen ließ. Cohn-Bendit forderte eine neue Polizeistrategie, die „materielle Integration“ der Jugendlichen sowie hohe Investitionen in Bildung. Die derzeitigen europäischen Schulsysteme schlössen Einwanderer aus.
Viele Jugendliche nichtdeutscher Herkunft würden sich auch in Deutschland ausgeschlossen fühlen und könnten in Zukunft besonders in den sozialen „Ghettos“ ihre Wut und ihren Hass auf ähnliche Weise zum Ausdruck bringen, äußerten Jörg Schönbohm und Wolfgang Bosbach (beide CDU) zur Situation in Deutschland. Günther Beckstein (CSU) warnte zudem vor „Parallelgesellschaften“.
Da der Anteil der Migranten in französischen Banlieues im Normalfall unter 50 % liegt, ist der häufig gezogene Vergleich mit „Ghettos“ jedoch sachlich gesehen falsch. Unbestritten ist jedoch, dass die Banlieues wesentlich höhere Arbeitslosigkeit und Ausländeranteile haben als die meisten anderen Städte und Bezirke in Frankreich.
Als Nachahmungstaten wurden vereinzelte Brandanschläge in Bremen-Huchting, Berlin-Moabit und Brüssel bekannt. In Berlin wurde dabei neben Autos und Kleidercontainern auch eine leerstehende Schule in Brand gesetzt. Auch in Köln und München-Neuperlach gab es vereinzelte Fälle. Ob diese auf die französischen Unruhen zurückzuführen sind oder anderweitig motiviert sind, war unklar. So gab es vereinzelt mehrtägige Auseinandersetzungen in sozialen Brennpunkten zum Beispiel schon im Juli 2005 im hessischen Dietzenbach.