Erweiterung der Europäischen Union

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Flagge der Europäischen Union

Unter einer EU-Erweiterung versteht man den Beitritt eines oder mehrerer Staaten zur Europäischen Union. Alle Staaten, die beitreten wollen, müssen die Kopenhagener Kriterien erfüllen.

Die Zahl der Sterne auf der europäischen Flagge hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten zu tun. Es gibt zwölf Sterne, weil die Zwölf traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit ist. Die Flagge wird folglich ungeachtet künftiger Erweiterungen der Union unverändert bleiben.

Geschichte der EU-Erweiterungen

Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten der EU

Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten der EU

Die Gründungsmitglieder der Europäischen Union waren Belgien, die Bundesrepublik Deutschland (damals vertreten durch Westdeutschland), Frankreich, Italien, das Luxemburg und die Niederlande. Diese Staaten werden auch oft als "Die Sechs" bezeichnet, das häufig zitierte "Kerneuropa".

Norderweiterung 1973

Bei der so genannten Norderweiterung 1973 traten Dänemark, die Republik Irland und das Vereinigte Königreich der EG bei. Norwegen, welches ebenfalls die Mitgliedschaft beantragt hatte, konnte wegen eines ablehnenden Votums der Bevölkerung nicht beitreten. Der negative Ausgang des norwegischen Referendums lässt sich unter anderem auch damit erklären, dass das norwegische Volk Bedenken hatte, Errungenschaften wie den Wohlfahrtsstaat, die es selbständig erreicht hatte, zu verlieren. Mit diesen Beitritten wurde die EFTA, die insbesondere vom Vereinigten Königreich in den 1960er-Jahren als Gegenmodell zur EU propagiert worden war, geschwächt. Dänemark und das Vereinigte Königreich traten mit Wirkung vom 1. Januar 1973 aus der EFTA aus.

Schon 1963 hatte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt, welcher aber durch Frankreich - insbesondere auf Betreiben von Charles de Gaulle - abgelehnt wurde. Der Beitrittswunsch des Vereinigten Königreich lässt sich unter anderem damit erklären, dass seine Macht (vor allem in Hinsicht auf und auch gerade wegen der Kolonien) zerfiel. Das als Kolonialmacht protektionistisch organisierte Reich war zu abgekapselt und zu kostspielig geworden.

Was die Republik Irland angeht, ist die zum Aufnahmezeitpunkt im Lande herrschende Armut zu erwähnen. Diese rührte vor allem aus fehlenden Industrieballungsräumen und besonders der Tatsache her, dass Irland fast nur Agrarwirtschaft betrieb. Aus diesem Grunde wurden Irland auch sehr umfangreiche Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Eine weitere Besonderheit Irlands war, dass es 1973 das einzige EU-Mitglied war, dass kein NATO-Mitglied war.

1. Süderweiterung 1981

1981 trat Griechenland der Europäischen Union bei. Die Aufnahme Griechenlands war heftig diskutiert worden, da erst kurz vor der Aufnahme die bis dato existierende Militärdiktatur abgeschafft wurde. Generell befürchtete man, dass man sich mit Griechenland eine Art "Störenfried" in die EU aufgenommen hätte. Hier waren besonders das gespannte und konfliktbehaftete Verhältnis zur Türkei, die seit 1952 NATO-Mitglied ist, ein Diskussionspunkt. Darüber hinaus war Griechenland sehr arm und wirtschaftlich eher agrarisch ausgerichtet. Weiteres Konfliktpotenial waren die scharfen USA-kritischen Äußerungen, die besonders in Hinsicht auf die Spannungen mit NATO-Mitglied und Nachbarn Türkei zu Problemen hätten führen können.

2. Süderweiterung 1986

1986 folgten Portugal und Spanien als 11. und 12. Mitglied. Eine teilweise befürchtete Welle der Einwanderung aus diesen zwei Ländern blieb aus. Der Beitritt Portugals führte zu einer weiteren Schwächung der EFTA.

Der Beitritt war besonders für Spanien und Portugal eine Art Befreiungsschlag, um aus der Isolation zu entkommen, in die sich Spanien im Laufe seiner Geschichte manövriert hatte. Die Aufnahme in die EU war ein Meilenstein in der Überwindung der Isolation und der Franco-Diktatur. Der Beitrittsantrag Spaniens, aber auch der Portugals fanden in den jeweiligen Parlamenten große und fast einhellige Zustimmung. In Spanien stimmten beispielsweise auch die seperatistisch eingestellten Basken der Aufnahme zu, denn sie erhofften sich im Rahmen der steigenden Aufmerksamkeit in Bezug auf Spanien auch eine steigende Aufmerksamkeit in der EU für ihre Interessen und ihr Bestreben in der EU als eigener Staat aufzugehen.

1. Osterweiterung 1990

Mit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland und damit der EG bei. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik befand sich der erste ehemalige Mitgliedsstaat des Warschauer Paktes in der EG.

2. Osterweiterung 1995

1995 folgte die Aufnahme von Finnland, Österreich und Schweden. Wiederum hatte Norwegen ebenfalls den Beitritt beantragt, wiederum entschied sich das norwegische Volk mehrheitlich dagegen. Mit dem Beitritt dieser drei Staaten verlor die EFTA abermals wichtige Mitglieder.

3. Osterweiterung 2004

Siehe: EU-Erweiterung 2004

Geplante EU-Erweiterungen

4. Ost-Erweiterung 2007

Zum 1. Januar 2007 sollen nach einem Beschluss der EU Bulgarien und Rumänien beitreten, sofern sie die Kopenhagener Kriterien erfüllen.

Bulgarien hat die Betrittsverhandlungen am 15. Juni 2004 abgeschlossen. Desweiteren hat es einseitig seine Währung an den Euro gebunden, wie es bereits Litauen und Estland vor ihrem Beitritt getan hatten. Rumänien fehlen in der Beitrittsverhandlungen noch vier so genannte Kapitel, daher wird vermehrt angezweifelt, ob die Verhandlungen wie geplant im Oktober 2004 abgeschlossen werden können. Kroatien hat am 18. Juni 2004 den Status eines offiziellen Beitrittskandidaten verliehen bekommen. Im Dezember 2004 soll auf einer Sitzung des EU-Regierungsrat über den weiteren Verlauf entscheiden werden. Ende 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden - frühest mögliche Aufnahme wäre dann 2007.

Weitere Beitrittskandidaten

Die Türkei genießt den Status eines Beitrittskandidaten seit 1999 (Zollunion seit 1963). Ende 2004 soll über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen entschieden werden. Kritiker lehnen die türkische Mitgliedschaft aus verschiedenen Gründen ab. Sie führen dabei an, dass der Großteil der Türkei nicht in Europa, sondern in Asien liegt. Zudem werden Menschenrechtsfragen als Ablehnungsgrund genannt. Hinzu kommen ökonomische Bedenken in Bezug auf die derzeit noch relativ geringe Wirtschaftskraft und den momentanen Entwicklungsstand der Türkei. Auch fehlt ein Finanzplan der EU, um die Agrarsubventionen zu finanzieren. Ein wichtiger Punkt im Hinblick auf die Türkei ist jedoch auch, dass manche Europäer der Aufnahme eines muslimischen Landes, wenn auch eines streng säkularen, in eine von einigen als "christlichen Verein" angesehene EU abweisend gegenüberstehen. Es gilt auch die Befürchtung, dass wenn die EU die Türkei aufnähme, dieses dann das größte Land wäre und den ursprünglichen Charakter der europäischen Staatengemeinschaft immens verändern würde. Befürworter halten dem entgegen, dass die Türkei wichtiger Bestandteil der europäischen Geschichte der vergangenen 500 Jahre gewesen sei und sich zudem selbst als europäischer Staat betrachtet. Auch der wirtschaftliche und rechtsstaatliche Reformprozess des Landes wird als positiv angesehen, obwohl er noch nicht abgeschlossen ist. Bei einer endgültigen Ablehnung der Türkei durch die EU würde sich, so glauben die Befürworter des Beitritts, dieser Prozess umkehren und die Türkei wieder in die alte Lage versetzen. Ferner ist nicht genau nachzuvollziehen, weshalb dann Zypern, welches weiter im Südosten liegt als manch asiatisch-türkischer Teil, als europäisch gilt. In Deutschland vertreten insbesondere die CDU und die CSU die Ansicht, dass die Türkei nicht der EU beitreten und den Status einer sogenannten "privilegierten Partnerschaft" annehmen sollte, wohingegen die Bundesregierung (SPD/Grüne) und auch die FDP einem Beitritt der Türkei aufgeschlossen gegenüberstehen.

Mazedonien hat am 22. März 2004 in Dublin seine Aufnahme offiziell beantragt. Durch den Tod des Präsidenten Boris Trajkovski am 26. Februar 2004 war dies vertagt worden. Mit weiteren Schritten in Richtung einer Aufnahme ist in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Mazedonien wird vermutlich erst seine Streitigkeiten mit Griechenland lösen oder zumindest reduzieren müssen, bevor die Beitrittsgespräche beginnen können. Das Land steht zudem einem Problem bezüglich der Albaner gegenüber, das dem Serbiens ähnlich ist.

Die restlichen Staaten des früheren Jugoslawien und Albanien könnten der EU vor 2020 beitreten, wenn ihre ökonomische Situation sich verbessert und die ethnischen Spannungen abgebaut werden; in diesen Ländern befürworten viele Politiker den Beitritt. Auf dem Gipfel in Thessaloniki wurde 2003 die Integration der Staaten des früheren Jugoslawien und Albaniens als das nächste große Ziel in der EU-Erweiterung festgelegt.

Es wird allgemein angenommen, dass Russland der Union zumindest in den kommenden Jahrzehnten nicht beitreten wird, da alleine schon seine Größe das Gleichgewicht in der Union ernsthaft beeinträchtigen dürfte. Weißrussland, Moldawien und die Ukraine, die recht eng mit Russland verbunden sind, dürften ebenfalls für einige Jahrzehnte außen vor bleiben.

Von den Kaukasus-Republiken Armenien, Aserbaidschan und Georgien, die wegen ihrer Europarat-Mitgliedschaft als europäische Staaten angesehen werden können, ist bei Georgien die angestrebte EU-Mitgliedschaft bekannt; von Armenien und Aserbaidschan liegen keine diesbezüglichen Angaben vor.

Gründe für die Europäische Union zu erweitern

Auch für die Aufnahme gibt es neben den wirtschaftlichen Gründen - die neuen Staaten sind für die alten Mitgliedsländer Absatzmärkte und verfügen über Bodenschätze - noch weitere Argumente. Die EU kann so ihre internationale Bedeutung auszubauen und mit den USA oder anderen Staaten wie China konkurrieren. Ein weiterer wichtiger Grund ist die Hoffnung, mit der Aufnahme ehemals sozialistischer Staaten die Gefahr von Krieg in Europa für absehbare Zeit auszuschließen und eine dauerhafte Friedensordnung zu erreichen.

Neben den aktuellen Beitrittsgründen beziehungsweise den Vergrößerungsgründen die oben erwähnt werden, gibt es historische Gründe die EU immer mehr zu erweitern. Winston Churchill benannte 1946 [1] fünf Gründe. Die wichtigsten sind:

• Wunsch nach Frieden: die vereinzelten Nationalstaaten konnten vor 1945 die großen Kriege nicht verhindern.
• Wunsch nach Mobilität: freier Waren- und Personenverkehr
• Wunsch nach wirtschaftlichem Wohlstand
• größere politische und wirtschaftliche Macht des vereinten Europa

Sonstige Erweiterungen und bilaterale Abkommen

Die Schweiz hat 1992 die Mitgliedschaft beantragt und Beitrittsgespräche begonnen, die allerdings im gleichen Jahr wegen der Ablehnung der EWR-Mitgliedschaft wieder eingefroren wurden. Spätere Referenden (zuletzt am 4. März 2001) zeigten eine Mehrheit gegen die Mitgliedschaft. Allgemein wird die Angst vor dem Verlust der Neutralität und Unabhängigkeit als Hauptgrund für die Ablehnung genannt. Die Strategie der Schweizer Regierung ist es nun, enge bilaterale Vertragsbeziehungen zur EU aufzubauen, beispielsweise bezüglich der Bewegungsfreiheit von Arbeitnehmern und Reisenden. Weiterhin wird ein Beitritt der Schweiz zum Schengener Abkommen angestrebt.

Sowohl Island wie auch Norwegen lehnen einen Beitritt ab, da sie die Kontrolle über die Fischreserven in ihren Hoheitsgewässern behalten möchten. Während Norwegen zweimal die Mitgliedschaft anstrebte (und die Bevölkerung in beiden Referenden 1972 und 1994 mit 'Nein' stimmte), hat Island diesen Versuch noch nicht unternommen. Norwegen und Island sind Mitglieder des Schengener Abkommens. Beide Staaten sind ebenfalls Mitglied des EWR und genießen damit wirtschaftspolitisch viele Ähnlichkeiten mit EU-Staaten.

Liechtenstein ist (wie Norwegen und Island) Mitglied des EWR. Ein EU-Beitritt könnte in Frage kommen, wenn die Schweiz, mit der Liechtenstein eine Zollunion hat, ihrerseits beitritt.

Für die sehr kleinen Staaten Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt ist eine Mitgliedschaft unwahrscheinlich, da ihre bloße Existenz als unabhängige Staaten an besonderen (wirtschafts)politischen Bedingungen hängt, die mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar wären.

Tunesien trat 1995 in ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ein, welches vorsieht, Zölle und andere Handelshindernisse in den Jahren 1998 bis 2008 abzubauen. Sobald das Freihandelsgebiet voll funktionsfähig ist, wird der Status Tunesiens gegenüber der EU dem gegenwärtigen Status Norwegens oder Islands entsprechen. Schritte darüber hinaus sind allerdings nicht geplant.

Marokko hat mehrfach die Mitgliedschaft in der Union beantragt. Diese Anträge wurden aber jeweils abgelehnt, da Marokko nicht als europäisches Land betrachtet wird. Selbst wenn man dieses Hindernis ignorierte, würden andere Faktoren wie die sich noch entwickelnde Wirtschaft und ungelöste Grenzstreitigkeiten mit einigen Nachbarn die Aufnahme von Beitrittsgesprächen verhindern.

Die Regierung von Israel hat mehrfach angedeutet, dass die Beantragung einer EU-Mitgliedschaft in Frage käme. Es ist vor dem Hintergrund der Instabilität im Nahen Osten unbekannt, ob Beitrittsverhandlungen beginnen werden. Stärker noch als im Fall der Türkei könnte der Fakt, dass Israel geographisch ausschließlich in Asien liegt, die Mitgliedschaft Israels in der EU ausschließen.

Siehe auch: Portal Europäische Union

Weblinks

• Website der Europäischen Kommission über die Beitrittsverhandlungen und den Beitrittsprozess
• Ausländerrecht-Portal von Praktikern
• Informationen zum Deutschen Aufenthaltsrecht