Staatsministerium Baden-Württemberg

Das Staatsministerium Baden-Württemberg, abgekürzt StM, ist eines von 10 Ministerien in der Landesverwaltung des Bundeslandes Baden-Württemberg. Es ist die Behörde des Ministerpräsidenten des Landes.

Geschäftsbereich

Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums gehören:

Grundsätzliche Fragen der Verfassung sowie des Staatsgebietes und seiner Einteilung;
Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik;
Verkehr mit dem Landtag;
allgemeine Beziehungen zum Bund und zu den anderen Ländern, Fragen in Bezug auf die Europäische Union, Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;
Vorbereitung und Auswertung der Regierungstätigkeit;
Koordinierung der Planungen und der planungsrelevanten Statistik des Landes;
Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Werbe- und Sympathiekampagne des Landes;
allgemeine Fragen der Staatsverwaltung sowie der Organisation und des Aufgabenkreises der Behörden;
Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg, Beamtenernennungen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist, und die damit zusammenhängenden grundsätzlichen Fragen;
Gnadensachen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist;
Protokollangelegenheiten, Konsulatswesen;
Medienpolitik, Medienrecht, Medienstandort, Medien- und Filmgesellschaft, Telekommunikation, Post- und Rundfunkwesen, Filmförderung;
Landeszentrale für politische Bildung, Gedenkstätten;
Staatsgerichtshof, Landespersonalausschuss, übergeordnete Dienstaufsicht über den Verwaltungsgerichtshof;
Landeswappen, Gesetzblatt.

Die Behörde mit Sitz in der "Villa Reitzenstein" in Stuttgart hat gegenwärtig ca. 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Amtsleiter des Staatsministeriums ist ein Staatssekretär ("Chef der Staatskanzlei").
Von 1992 bis 1996 und seit 1998 gibt es beim Staatsministerium auch einen Minister bzw. seit 2001 gibt es zwei Minister: Dr. Christoph-E. Palmer ist seit 1998 Minister im Staatsministerium und gleichzeitig Minister für europäische Angelegenheiten, Rudolf Köberle ist seit 2001 Minister und Leiter der Vertretung des Landes beim Bund in Berlin.
Ferner ist beim Staatsministerium seit 2001 auch ein "Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz" ansässig. Dieser ist ebenfalls Mitglied der Landesregierung.

Chefs der Staatskanzlei

(muss noch ergänzt werden)

2000 - heute: Rudolf Böhmler, Staatssekretär

Minister im Staatsministerium

Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz

2001 - heute: Prof. Dr. Konrad Beyreuther

Nachgeordnete Dienststellen

Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums Baden-Württemberg gehören folgende Behörden und Dienststellen:

Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund und in europäischen Angelegenheiten in Berlin
Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart
Rechnungshof Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe
Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart

Internet-Adressen

Offizielle Webseite

Siehe auch Landesregierung von Baden-Württemberg