Jisra’el Beitenu
Israel Beitenu (ישראל ביתנו) ist eine israelische Partei, die zionistisch-nationalistisch politisiert und nach mitteleuropäischen Standard sogar als rechtsradikal eingestuft wird. Sie versteht sich als Partei der über eine Million zählenden russischen Einwanderer.
Ihr politisches Aushängeschild ist Avigdor Lieberman.
Bedeutung des Namens
Die Bedeutung von Israel Beitenu ist „Unser Haus Israel“, frei übersetzt: „Israel, unser Zuhause“.
Politik
Israel Beitenu ist eine nationalistische Partei russischer Einwanderer. Ihr Aushängeschild ist Avigdor Lieberman, ein in Moldawien geborener Immigrant. Die Partei versteht sich als Sprachrohr der über 1 Mio. umfassenden russischstämmigen Bevölkerung Israels.
Avigdor Lieberman selbst hatte die Partei 1999 gegründet.
Beitritt zum Parteibündnis „Nationale Union“
2000 trat Israel Beitenu der Nationalen Union bei, einem Zusammenschluss aus drei extrem rechts politisierenden zionistischen Parteien. Bei der Wahl 2003 trat dieses Wahlbündnis gemeinsam an, bei der Wahl 2006 Israel Beitenu alleine. Sie rechnete sich damit größere Chancen aus. Offiziell ist Israel Beitenu jedoch weiterhin ein Teil der Nationalen Union.
Die Wahl zur 17. Knesset
Vor der Wahl
Avigdor Lieberman polarisierte vor der Wahl mit einseitig zionistischen Ansichten über einen Transfer der israelischen Palästinenser.
Ergebnis
Bei den israelischen Parlamentswahlen (Knesset) vom 28. März 2006 kam die Partei exakt auf 281.762 Stimmen (11 Mandate) und wäre beinahe stärker als der Likud-Block geworden, der mit 281.937 Stimmen (12 Mandate) hauchdünn gerade noch viertstärkste Partei wurde. Trotzdem werden die massiven Wählerstimmen von Israel Beitenu als Überraschung der Wahl empfunden. Es wird darüber spekuliert, dass die Sitzgewinne von Israel Beitenu auf das mangelnde Charisma des heutigen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zurückzuführen sind.
Koalitionsgespräche
Ehud Olmert strebte eine Koalition unter Einschluss von Israel Beitenu an. Trotz der wirtschaftspolitischen Nähe von Israel Beitenu zu Kadima wurde international aber davon ausgegangen, dass die Koalitionsgespräche scheitern würden. Entgegen der von Kadima verfolgten Politik des Rückzugs aus dem Westjordanland war Israel Beitenu bisher strikt gegen territoriale Zugeständnisse und verfolgt stattdessen eine Siedlungspolitik. Der Koalitionspoker ergab daher folgendes Resultat: Anstelle Israel Beitenu konnte die ultrareligiöse Schas-Partei in die Regierung einziehen.
Besonderheit Ashdod
In der Stadt Ashdod haben am 28. März 2006 über 60% der Wahlberechtigten Israel Beitenu gewählt. Ashdod hat einen überdurchschnittlichen Wähleranteil von russischstämmigen Juden.
Neuere Entwicklung
Fusion mit Likud geplatzt
Israel Beitenu wie auch Netanjahus Likud-Block waren nach der Wahl in der Opposition der 17. Knesset tätig. Durch die gemeinsame Linie der Parteien tauchten Gerüchte einer Fusion beider Gruppierungen auf. Das Programm hatte offenbar mit drei Stufen vorgesehen: erstens hätten die Wahlen zum Amt des Likud-Vorsitzenden auf Oktober 2007 vorgezogen werden sollen. Danach wäre zweitens das Parteibuch des Likud geändert worden, so dass neue Kandidaten außerhalb des Likud die Möglichkeit hätten, zu wählen und gewählt zu werden. „So können wir Leute wie den ehemaligen Generalstabschef Jaalon und Staatspräsident Mosche Katzaw in den Likud holen“, meinten Vertreter des Likud. In der dritten und letzten Stufe hätten Likud und Israel Beitenu einen gemeinsamen Appell gestartet, der am Ende zur Fusion der beiden Parteien geführt hätte. In geschlossenen Gesprächen nannte der Likud die neue Partei bereits „Ha-Likud Beitenu“. Likud-Chef Netanjahu, und der Vorsitzende von Israel Beteinu, Avigdor Lieberman, drückten grundsätzlich ihre Übereinstimmung in Bezug auf eine Fusion der beiden Parteien aus [1]. Die ganzen Spekulationen sind nun aber hinfällig, da Israel Beitenu direkt in die Regierung einzog (s. nächsten Abschnitt).
Im Nachgang nun doch Regierungsbeteiligung
Durch den am 12. Juli 2006 vollzogenen israelischen Einmarsch im Libanon (s. Libanonkrieg 2006) wurden Gerüchte laut, dass Avigdor Lieberman als Hardliner und Vorsitzender von Israel Beitenu in einer Notstandsregierung vertreten sein soll - wie auch Benjamin Netanjahu. Beide fordern einen noch härteren Umgang mit den Palästinensern.
Mittlerweile hat sich die Sachlage geändert, da ein Waffenstillstand inkraft ist. Jedoch war Olmerts Mehrheit in der Knesset äußerst dünn, weswegen er mit Israel Beitenu den Kontakt suchte und mit Abgeordneten der Partei offen über eine Regierungsbeteiligung sprach. Avigdor Lieberman sollte dabei einen Ministerposten erhalten. [2] Mit deutlichem Beschluss der Knesset vom 30. Oktober wurden sowohl die Partei als Regierungspartei vereidigt als auch Avigdor Lieberman zum Vize-Premierminister und Minister für Strategische Planung ernannt; er soll sich in dieser Funktion unter anderem mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigen. [3]. Für Netanjahu ist dies eine schmerzliche Niederlage, muss er sich durch den Alleingang von Israel Beitenu doch nun immer mehr mit der Rolle des Oppositionsführers abfinden - er hatte lange spekuliert, dass mit dem Zusammenschluss der beiden Parteien eine erneute Regierungsbeteiligung möglich wäre. Dies ist nun hinfällig. [4]
Quellen
- ↑ Jedi’ot Acharonot vom 13. Juni 2006
- ↑ netzzeitung.de vom 11. Oktober 2006
- ↑ Haaretz: „Lieberman sworn in as minister after winning Knesset approval“ vom 30. Oktober 2006
- ↑ shn.ch: „Ultrarechter in der israelischen Regierung“ vom 24. Oktober 2006
Weblinks
- Offizielle Webseite (hebräisch)