Edmund Stoiber

Dr. iur. Edmund Rüdiger Rudi Stoiber (* 28. September 1941 in Oberaudorf) ist ein deutscher Politiker (CSU) und seit dem 28. Mai 1993 Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Er ist seit Februar 1968 verheiratet mit Karin Stoiber und hat zwei Töchter und einen Sohn.

Beruflicher Werdegang

Aufgewachsen im oberbayerischen Oberaudorf besuchte Edmund Stoiber seit 1951 das Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim, wo er 1961 sein Abitur machte. Von 1961 bis 1962 absolvierte Stoiber seinen Grundwehrdienst bei der Gebirgsdivision in Mittenwald und Bad Reichenhall; eine schwere Knieverletzung bei einem Offizierslehrgang führte zu seiner vorzeitigen Entlassung. Im Anschluss daran begann Stoiber im Herbst 1962 ein Studium der politischen Wissenschaften und der Rechtswissenschaft in München, welches er 1967 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abschloss.

Nach Abschluss des Zweiten juristischen Staatsexamens mit Prädikat trat er 1971 der CSU bei, wo der damalige CSU-Vorsitzende Franz Joseph Strauß bald auf ihn aufmerksam wurde. Noch im selben Jahr trat er in das bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen ein. 1972 wurde er persönlicher Referent des Staatsministers und später Leiter des Ministerbüros. 1974 zog er in den Bayerischen Landtag ein.

Seit 1978 ist Stoiber als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1978 bis 1982 war er außerdem als Syndikus für die Lotto-Toto-Vetriebsgemeinschaft Bayern tätig.

Politische Karriere

Seit 7. November 1974 gehört Stoiber dem Bayerischen Landtag an und ist seit 1975 Mitglied im Bezirksvorstand der CSU Oberbayern. Von 1978 bis 1983 wird er unter dem Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß Generalsekretär der CSU. In diesem Amt erwirbt er sich ob seiner politischen Vorstöße beim politischen Gegener den Ruf als "das blonde Fallbeil". Außerdem ist Stoiber verantwortlich für den Bundestagswahlkampf 1980. Damals unterliegt sein Mentor Franz Josef Strauß dem amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der vor allem wegen der starken Zugewinne seines Koalitionspartners FDP im Amt bleiben kann.

1982 wird Stoiber als Staatssekretär Leiter der bayerischen Staatskanzlei. 1986 wird er in gleicher Funktion zum Staatsminister ernannt.

Nach dem Tod von Franz Josef Strauß wird Stoiber 1988 im Kabinett von Max Streibl Bayerischer Staatsminister des Innern. 1989 wird er zunächst Stellvertretender Vorsitzender und nach der verlorenen Bundestagswahl als Nachfolger des ehemaligen Bundesfinanzministers Theodor Waigel am 16. Januar 1999 Landesvorsitzender der CSU.

Als im Mai 1993 Max Streibl wegen der so genannten Amigo-Affäre als bayerischer Ministerpräsident zurücktreten muss, wird Stoiber am 28. Mai 1993 zu seinem Nachfolger gewählt.

Vom 1. November 1995 bis zum 31. Oktober 1996 war Stoiber Bundesratspräsident.

Bei den Landtagswahlen 1994 und 1998 konnte er als Spitzenkandidat der CSU deren absolute Mehrheit mit 52,8% und 52,9% der abgegebenen Stimmen verteidigen und bei der jüngsten Landtagswahl 2003 auf 60,7% ausbauen. Die Wahlbeteiligung sank um 12,5 Punkte auf nur noch 57,3 Prozent (1998: 69,8). Mit diesem Ergebnis, dem zweitbesten in der Geschichte Bayerns und der CSU, erlangte Stoiber als Spitzenkandidat die Zwei-Drittel-Mehrheit im bayerischen Landtag.

Im Juni 2004 wurde Stoiber von Jacques Chirac mit Zustimmung von Gerhard Schröder das Amt des Präsidenten der europäischen Kommission angetragen, was dieser jedoch ablehnte.

Kanzlerkandidatur für CDU/CSU

Im Januar 2002 konnte sich Stoiber gegenüber Angela Merkel als Kanzlerkandidat von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2002 durchsetzen. Schwerpunkte seines Wahlkampfs waren die Wirtschafts- und Sozialpolitik im besonderen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die innere Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung des strukturschwachen Nordostens Deutschlands. Bei dieser Wahl bediente sich Stoiber der Unterstützung des ehemaligen Bild-am-Sonntag Chefredakteurs Michael Spreng, der dabei helfen sollte, Stoibers Ansichten einer breiten Wählerbasis zu vermitteln.

Trotz anfänglich günstiger Prognosen schaffte er es nicht, der CDU/CSU den erhofften Stimmenzuwachs zu sichern. Zwar legte sie um 3,4 % zu, jedoch waren die erreichten 38,5 % das drittschlechteste Ergebnis für die Unionsparteien seit 1949. Auch schaffte die CDU/CSU es nicht, die SPD in der Wählergunst zu überflügeln: Zwar erreichte die SPD auch 38,5 %, lag jedoch mit 6027 Stimmen vor der Union, so dass, auch erst zum dritten mal in der Geschichte der Bundesrepublik, die SPD wieder stärkste Bundestagsfraktion wurde.

Positionen

Verhältnis zu den Heimatvertriebenen und deren Verbänden

Stoiber hat wiederholt Wiedergutmachung (zum Beispiel von Seiten der Tschechischen Regierung, Beneš-Dekrete) für die Verluste und Leiden der im Zweiten Weltkrieg Vertriebenen gefordert. Bei einigen stieß auf Widerspruch, dass er dabei die Frage von Entschädigungszahlungen und Aufhebung der Dekrete mit dem EU-Beitritt von Tschechien im Rahmen der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 verknüpfte. Hintergrund dürfte sein, dass sich ein Großteil der 1945 aus dem damaligen Sudetenland Vertriebenen in Bayern niedergelassen hatte.

Zuwanderungspolitik

In den umstrittenen Fragen um Einwanderung und Zuwanderung hat Stoiber eine klare Gegenposition zur derzeitigen rot-grünen Bundesregierung eingenommen und fordert im Verhältnis zum vorgelegten Regierungsentwurf eines Einwanderungsgesetzes eine in Umfang, Ausmaß und Anforderungen enger umrissene Form der Zu- und Einwanderung.

Laut Süddeutscher Zeitung vom 4. November 1988 soll Stoiber während eines Gesprächs mit Journalisten vor einer durchrassten Gesellschaft gewarnt haben, 1991 nahm dieses Zitat sogar den 2. Platz auf der Liste der Unwörter des Jahres ein. Am 8. Februar 2002, im Jahr der Kanzlerkandidatur Stoibers, widerrief die SZ die damalige Aussage und merkte an, Stoiber habe sich diesen Begriff nicht zu eigen gemacht, sondern im Satzzusammenhang lediglich einen Terminus der Republikaner-Partei zitiert. Dennoch wird Stoiber dieses Zitat bis heute unverändert zugeschrieben.

Stoibers christlich-konservative Weltsicht, insbesondere zu den Themen Ehe, Frauen, Homosexualität und Ausländer, macht Stoiber zu einem Politiker, der bewusst stark polarisiert.

Weitere Ämter und Posten

Mitglied des ZDF-Verwaltungsrates
Vorsitzender des Stiftungsrates der Bayer. Landesstiftung
Vorsitzender des Stiftungsrates der Bayer. Forschungsstiftung
Vorsitzender des Verwaltungsbeirates des FC Bayern München e.V.
Vorsitzender des Stiftungsrates der Sudetendeutschen Stiftung
Vorsitzender des Stiftungsrates der Buchheim-Stiftung

Weblinks

Homepage der CSU Bayern über Edmund Stoiber mit kurzen Lebensdaten]

Archiv der Reden von Edmund Stoiber