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Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde

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Die Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde e.V. (GBM) wurde am 31. Mai 1991 in Berlin von Wissenschaftlern, Künstlern und Theologen gegründet. Die Gründung erfolgte als Reaktion eines Teils der ehemaligen DDR-Bevölkerung und linker Gruppierungen im westlichen Teil Berlins auf den Verlauf der Vereinigung. Sie gilt als PDS-nah. Die GBM ist eingetragen in das Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg unter dem Zeichen 13148NZ.

Gesellschaftlicher Hintergrund

Medien

Die GBM gibt die monatliche Zeitschrift "Akzente" und die vierteljährliche "Zeitschrift für soziale Theorie, Menschenrechte und Kultur: ICARUS" heraus. Daneben war die GBM Herausgeber verschiedener politischer Bücher über die Nachwendewirren sowie einiger Karikaturbände.

Mitgliederstruktur

Mit zunehmender Distanz zur Wiedervereinigung treten in die GBM auch jüngere und aus anderen sozialen Milieus stammende Mitglieder in die GBM ein. Prägend für ihr Bild in der Öffentlichkeit sind aber nach wie vor ältere Personen mit und ohne Kadervergangenheit. Die GBM selbst sieht sich als parteiunabhängig an. Mit 3500 natürlichen Mitgliedern in vierzig Ortsverbänden ist die GBM heute eine große Menschenrechtsorganisation im Osten Deutschlands. Zunehmend beschäftigt sich die GBM auch mit Fragen der internationalen Wahrung von Menschenrechten. Sie kooperiert dabei vor allem mit ost- und mitteleuropäischen Menschenrechtsorganisationen.

Angeschlossen als korporative Mitglieder sind verschiedene weitere Vereine, u.a. die Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung. Deren Mitglieder werden nicht zu den GBM-Mitgliedern gerechnet.


Einordnung durch Dritte

Der Historiker Christian v. Ditfurth ordnete die GBM als eng verflochten mit der Linkspartei.PDS ein, ebenso wie die GRH und die ISOR [1]. Gleichlautend äußerten sich auch der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Konrad Weiß (Regisseur) [2], sowie die Referatsleiterin im Thüringer Sozialministerium - zuständig für Anträge von durch das MfS geschädigten Bürgern auf strafrechtliche, verwaltungsrechtliche oder berufliche Rehabilitierung - , die erklärte, die „Stasi-Leute“ seien heute gut organisiert in Vereinigungen wie der „Gesellschaft für Bürgerrechte und Menschenwürde“ oder der „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“ [3].

2004 erwirkte die GBM eine mit 250.000 € bewehrte Verfügung gegen die Autorin Anna Funder. Die Autorin hatte in einem Buch frei erfundene Anschuldigungen gegen die GBM erhoben, u.a.

  • der Antragsteller GBM habe Zugang zu den zehn Millionen, die der SED gehört haben und unauffindbar sind;
  • Männer (der GBM) würden Leute terrorisieren;
  • Belästigung durch unbestellte Hauslieferungen sei beliebt: Ein Mann bekam ein tickendes Paket vor die Haustür gelegt; Ehefrau mußte Pornosendungen annehmen, die der Ehemann gar nicht bestellt hatte;
  • ein Mann habe einen Lastwagen voller kläffender Hundewelpen zugestellt bekommen, für die der Fahrer eine Unterschrift verlangte;
  • Bremskabel in Autos seien durchgeschnitten worden, Unfälle und Todesfälle durch Rückwärtsgang herbeigeführt;
  • das Kind eines Schriftstellers sei von einer unbekannten Person von der Schule abgeholt und zu einer Tasse Schokolade eingeladen worden, etwa für eine Stunde.

Ziele und Aktivitäten

Oberster Zweck des Vereins sind der Schutz der Menschenwürde, die Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und Beiträge zur inneren Einheit Deutschlands. Die Vereinssatzung verpflichtet die GBM religiöser, weltanschaulicher und parteipolitischer Neutralität.

Die GBM setzt sich ein gegen:

  • „einigungsbedingte Menschenrechtsverletzungen“ (insbesondere auf dem Gebiet der ehemaligen DDR)
  • Berufsverbote (insbesondere „einigungsvertragsbedingte Kündigungen“)
  • „Diskriminierung ostdeutscher Wissenschaft, Bildung und Kultur“
  • Angleichung der Renten in Ost und West
  • 1997 schloss sich das zuvor selbständige "Insiderkomitee zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS)" der GBM an.

Darüber hinaus beschäftigt sie sich intensiv mit Wahlen und Bürgerbewegungen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion

Arbeitskreise

  • Menschenrechte
  • Freundeskreis "Kunst aus der DDR",
  • Deutsche Sektion des Europäischen Friedensforums epf
  • Berliner Alternatives Geschichtsforum,
  • Insiderkomitee zur kritischen Aufarbeitung der Geschichte des MfS
  • Solidarität / Kultur- und Bildungsreisen

weitere Aktivitäten

Regelmäßig veranstaltet die GBM regelmäßig Rentensprechstunden und Kunstausstellungen.

Das GBM-Zeichen ist eine "Blaue Rose". Das Logo wurde von Walter Womacka entworfen.

Mitgliedschaft in Organisationen

  • Mitglied im Internationalen Forum nationaler Bürgerbewegungen
  • Mitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V.
  • Mitglied des Forums Menschenrechte e.V.

Menschenrechtspreis

Die GBM vergibt jährlich einen Menschenrechtspreis. Bisherige Preisträger sind:

Mögliche Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der Berliner Innensenator lässt derzeit prüfen, ob die GBM und andere Vereine aufgrund von Recherchen der Berliner Verfassungsschutzbehörde in Zukunft vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen [4].

Quellen

  1. Christian v. Ditfurth Ostalgie oder linke Alternative, Verlag Kiepenheuer & Witsch, ISBN 3462027069
  2. Berliner Morgenpost vom 12. April 1999 Wo die DDR beatmet wird]
  3. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. November 2006: Die Opfer leiden immer noch
  4. Die Welt vom 7. September 2006